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28 January 2026 morning

2026 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting n°5

Debate: Strengthening democracies with young people: from participation to shared responsibility

Ms Janina BÖTTGER

Germany, UEL, Spokesperson for the group

10:37:59

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als UEL unterstützen wir natürlich den Bericht, denn er macht Jugendliche dürfen nicht nur symbolisch beteiligt werden. Sie brauchen echte Mitsprache, echte Verantwortung und echte Chancen. Doch Partizipation scheitert oft da, wo Armut den Alltag bestimmt, wo Schulen unterfinanziert sind, wo es keine Treffpunkte gibt, in denen junge Menschen lernen, sich organisieren und eben auch ihre Stimme erheben können. Wer nicht weiß, ob die Klassenfahrt bezahlbar ist, wer neben der Schule noch arbeiten muss, wer täglich um Anerkennung kämpft, hat weder Zeit noch Lust auf Beteiligungsprozesse. So wird Mitbestimmung auch zu einer Frage der sozialen Herkunft.

Wir fordern deshalb von den Mitgliedsstaaten: Richtet eure Ressourcen endlich darauf, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Fangt mit den Brennpunktschulen an. Unterstützt die Kommunen, die unter struktureller Armut leiden, investiert in öffentliche Infrastruktur, in Bus und Bahn, deren Taktung auch zum Leben junger Menschen passen muss. Nur so lassen sich ungleiche Startbedingungen ausgleichen. Nur so wird demokratische Beteiligung kein Vorrecht der bereits Informierten und Privilegierten.

Bildung, politische Beteiligung und Gleichberechtigung sollten einen Dreiklang bilden. Ich erinnere noch mal an die Rede des Oberrabbiners Herrn Mayer STAMBLER, der gestern aus der Ukraine zu uns geschalten war, in Gedenken an das Menschenrechtsverbrechen des Holocausts. Ich teile seine Einschätzung: Es geht nicht um eine Stunde mehr oder weniger Unterricht, sondern es geht um Haltung, es geht um Vermittlung und das Lernen von Toleranz und Akzeptanz, von Mut und von Widerstand. Denn Unrecht passiert jeden Tag. Jeden Tag werden Menschen diskriminiert aufgrund Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Und umso wichtiger ist es, dass junge Menschen lernen, dies nicht zu akzeptieren, sondern mit Stärke darauf zu reagieren. Das geht nur, wenn unsere Bildungsinstitutionen gestärkt werden und der Umgang mit digitalen Medien kritischer und verantwortlicher gestaltet wird.

Echte Beteiligung heißt nicht nur, dass junge Menschen abstimmen und reden dürfen. Es bedeutet, sie auszustatten mit Wissen, mit Werkzeugen und Räumen. Es bedeutet, ihre Ideen zur Zukunft der Gesellschaft aufzugreifen und tatsächlich in politisches Handeln mit einzubinden. Ihre Ideen müssen umgesetzt werden und wir müssen Ungleichheiten abbauen, die ihre Teilhabe behindern. Wir müssen ihnen Vertrauen geben, dass ihr Engagement auch wirklich Wirkung hat und dass ihre Stimme zählt.

Vielen Dank.

Mr Max LUCKS

Germany, SOC

10:43:06

Dankeschön, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde den vorliegenden Bericht aus ganzem Herzen unterstützenswert, ein Wahlalter abzusenken, junge Menschen in Europa zu beteiligen, auch ein neues Jugendzentrum des Europarates in der Schwarzmeerregion aufzubauen ist eine gute Sache. Ich glaube, die Stärke unserer Jugendpolitik bemisst sich aber an zwei weiteren zentralen Fragen:

Erstens an der Frage, ob unsere nationalen Regierungen auch bereit sind, das nötige Geld aufzubringen für die Jugendarbeit, die unser Europarat so großartig leistet. Und zweitens aber an der Frage, und das sage ich als Jugendberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie, ob wir es als Politik schaffen, jungen Menschen in Europa wieder Hoffnung in die Zukunft zu geben.

Als viele hier im Raum so alt waren wie ich, war, glaube ich, klar, wohin die Richtung geht: Wohlstand, der gewachsen ist, Autokratien, die zu Demokratien wurden, Mauern, die gefallen sind. Und heute erleben wir, dass all das für sehr, sehr viele junge Menschen auf unseren Kontinenten überhaupt nicht mehr selbstverständlich ist. Stattdessen erleben wir, wie Putin den Krieg in den Osten Europas zurückgebracht hat. Und wenn wir nach Westen in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie ein immer autokratisch werdender Donald TRUMP, im Schlepptau seiner Tech Bros, Leute wie den Krankenpfleger Alex PRETTI von seinen ICE-Beamten niederschießen lässt. Wir erleben zunehmend, wie Menschenrechte und Demokratie in Europa eingeschränkt werden. Es gibt nichts Aktuelleres als die Aufforderung von Winston CHURCHILL, ein vereintes Europa entstehen zu lassen, auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten. Und ich möchte, dass wir jedem jungen Menschen auf unserem Kontinenten zurufen, egal ob du auf Grönland, in Donezk oder in Budapest lebst. Kein Donald TRUMP, kein Wladimir PUTIN, kein Autokrat wird dich kleinkriegen. Und wir sorgen dafür, dass du eine gute Zukunft in Freiheit auf diesen Kontinenten hast. Vielen Dank.

Mr Adam BALTEN

Germany, ECPA

13:04:42

Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bericht hat den Anstrich einer Stärkung der Demokratie.

Tatsächlich entwirft dieser einen detaillierten Plan zur Verankerung einer linken-Gehirnwäsche in der Jugendpolitik.

Hinter Begriffen wie "Teilhabe" und "gemeinsame Werte" steht ein Machttransfer: weg von gewählten Parlamenten, hin zu NICHT legitimierten Jugendräten, zu NGOs und geförderten Netzwerken, Diese sind fast ausschließlich progressiv-links besetzt.

Das ist keine Demokratisierung, sondern die Umgehung demokratischer Kontrolle.

Jugendparlamente und Beteiligungsbudgets mit Entscheidungsmacht, würden nicht die stille Mehrheit abbilden, sondern aktivistische und ideologisch geprägte Milieus institutionalisieren.

Eine art Aktivisten-Republik mit Demokratie-Etikett und gefährlichem Antifa-Gedankengut sozusagen.

Das Endstadium sind Terroranschläge durch Linksextreme wie zuletzt in Berlin und die Bekämpfung der demokratischen Opposition.

Die Absenkung des Wahlalters auf 16, flankiert durch "Sensibilisierungsprogramme" in Schulen und Verbänden, dient gezielter Vorprägung statt neutraler Bildung.

Statt Kritischem Denken gäbe es Konfrmität und Haltungsdruck.

Die Passagen zu Hassrede und Desinformation schaffen die Grundlage, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Debatten zu filtern.

Wer definiert eigentlich, was "wahr", "demokratisch" und insbesondere was Hassrede ist.

Hier geht es nur um die Deutungshoheit.

Dieser Bericht fördert keine echte Demokratie.

Er schafft Strukturen für ideologische Einseitigkeit, Konformitätsdruck, Gesellschaftliche Spaltung und Schwächung des Elternhauses sowie nationaler Souveränität.

Das ist strikt abzulehnen.

Wer Demokratie will, muss Vielfalt aushalten, nicht verwalten.

Vielen Dank.

Vote: Strengthening democracies with young people: from participation to shared responsibility

Address: Mr Ararat MIRZOYAN, Minister for Foreign Affairs of Armenia

Ms Andrea EDER-GITSCHTHALER

Austria, EPP/CD

12:42:25

Herr Minister, ich werde Deutsch reden.

Sie haben uns erklärt, dass nun Frieden in dem Land ist und Sie haben auch, Gott sei Dank, jetzt sehr viel ausgeführt. Es interessiert uns sehr, wie es in Ihrem Land jetzt aussieht. Es wurde auch ein Abkommen zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA unterzeichnet, auch als Garantiemacht für den Handel im Sangesur-Korridor. Wann wird dieser benutzbar sein und wie schauen Ihre Beziehungen jetzt zu den USA aktuell aus? Und ganz konkret auch noch, wie laufen die Vorbereitungen zu den Wahlen im Juni? Danke.

The sitting is closed at 1 p.m.

Next sitting at 3:40 p.m.