Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auch meine Worte an Fr. Petra BAYER richten und sagen, dass ich sehr froh bin, dass Sie jetzt die Präsidentin sind, weil Sie Ihr ganzes Leben den Menschenrechten gewidmet haben.
Aus meiner Sicht sind alle Konventionen des Europarates auch für Grönland gültig. Grönland steht unter unserer Schirmherrschaft und vor allem, was wir in den letzten 80 Jahren geschafft haben, 75 Jahre glaube ich, und deshalb müssen wir an der Seite unseres Mitglieds Grönland stehen.
Ich bin sehr froh, dass die Königsfamilie von Dänemark heute Litauen besucht, denn wir erinnern uns ganz genau, Ms Mette REISSMANN, Mr Frank J. JENSSEN, dass Dänemark in Zeiten sowjetischer Unterdrückung, kommunistischer Unterdrückung, auf unserer Seite gewesen ist, zusammen mit Island. Sie haben uns anerkannt und gefordert, dass die baltischen Staaten nicht mehr länger von der Sowjetunion besetzt werden dürfen.
Heute müssen wir betonen, dass wir alle Teil dieser Resolution und an ihrer Seite sind, liebe dänische Kollegen, auch auf der Seite der Amerikaner. Aber die meisten Amerikaner haben Nein gesagt. Die meisten Amerikaner sind gegen diesen aggressiven Wortlaut, wenn Sie die letzten Posts in den Vereinigten Staaten sehen. Und wir müssen hier keine Gabe für den Kreml und China produzieren, um unser transatlantisches Bündnis in Frage zu stellen.
Wir müssen in Europa militärisch stärker sein. Litauen hat erklärt, 5,5 Prozent in die Verteidigung investieren zu wollen. Wir müssen alle gegen den Aggressor kriegsfähig sein. In diesem Fall ist der Aggressor von der östlichen Seite gegen die Ukraine und gegen uns. Und dann müssen wir verstehen, dass die NATO zu 80 Prozent aus dem Militär der Vereinigten Staaten besteht. Ich meine, dass wir alle für Dänemark sind, alle für Grönland. Aber wir müssen uns anstrengen, das transatlantische Bündnis nicht in Frage zu stellen.
Außerdem möchte ich noch sagen, dass wir heute alles tun müssen, um diese Resolution, diese fantastische Resolution zu unterstützen.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Seit 2025 haben die USA in der zweiten Amtszeit von Präsident TRUMP mehrfach versucht, Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, das selbst Mitglied der EU ist, zu annektieren. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich unglaublich im 21. Jahrhundert. Es ist ja wie in fernen Kolonialzeiten. Die Mächtigen nehmen sich das, was sie wollen. Und Gott sei Dank haben die grönländischen und die dänischen Ministerpräsidenten jegliche Art dieser Intervention sofort konsequent zurückgewiesen. Und auch die Bewohnerinnen und Bewohner von Grönland haben ihre Souveränität verteidigt und sie werden sie auch weiter verteidigen und haben sich aktiv zu Wort gemeldet. Menschen all over the world, wie man so schön sagt, wehren sich und wehren sich gegen diese Bedrohungen. Es hat Massenproteste gegeben und selbst die Amerikanerinnen und Amerikaner finden das nicht sehr positiv. Lediglich 8% der Amerikaner befürworten diese Invasion, während 73% dagegen sind, Gott sei Dank.
Und nun wird verhandelt. So lesen wir, so hören wir, was immer das auch bedeuten mag. Es hat schon ein Treffen gegeben zwischen Dänen, Grönland und den USA in Washington habe ich gelesen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen wachsam bleiben, denn Grönland und Dänemark haben erklärt, dass es natürlich noch keine Einigung gibt. Und sie haben wiederum jegliches Abkommen ausgeschlossen, das die Souveränität Grönlands und Dänemarks verändern wird. Damit kommen wir auch zu uns, zu Europa. Europa und die EU haben Gott sei Dank geschlossen, gemeinsam und selbstbewusst gehandelt und Grönland und Dänemark den Rücken gestärkt. Und so tun wir das auch hier im Europarat. Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre klaren Worte. Natürlich hat auch meine Bundesregierung sich solidarisch erklärt und hat das auch schon mehrmals betont. Also wir Österreicherinnen und Österreicher stehen hinter der Souveränität von Grönland.
Und unser Generalsekretär hatte schon erklärt, dass er in Herrn TRUMPs Vorstoß eine Rückkehr einer Logik aus dem Kalten Krieg, Einflusssphären statt Selbstbestimmung, strategische Abschreckung statt demokratischer Entscheidungen sieht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht zulassen. Es gilt, das Völkerrecht zu respektieren und nicht mehr wieder in diese Kolonialzeiten zurückzufallen. Es geht jetzt um unsere Weltordnung, unsere Werte, unsere Grundrechte und die Verteidigung der Demokratie in Zeiten wie diesen, wichtiger denn je. Denn ohne Demokratie gibt es keinen stabilen Rechtsstaat und damit auch keine Einhaltung der Menschenrechte. Und darum bin ich sehr froh über den Bericht und das klare Bekenntnis zur gemeinsamen Unterstützung von Grönland und Dänemark.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen heute vor einer moralischen Bewährungsprobe. Die Krisen im Nahen Osten sind nicht nur geopolitische Konflikte. Sie bedeuten Leid, Angst und Entrechtung für Millionen von Menschen und bedrohen die Grundlagen von Menschenwürde, Religionsfreiheit und internationaler Ordnung. Die eskalierenden inneren Krisen im Iran und in Syrien zwingen uns, sofort hinzusehen und zu handeln. Beide Länder befinden sich an entscheidenden Wendepunkten, deren Folgen weit über ihre Grenzen hinausreichen. Diese Entwicklungen vollziehen sich in einem Umfeld wachsender Instabilität und zunehmender Gewalt.
Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023, die wir unmissverständlich verurteilt haben, ist der Nahe Osten von offenen Konfliktfronten geprägt. Die militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran im Jahr 2025 hat, verstärkt durch internationale Interventionen, das Risiko eines regionalen Flächenbrandes weiter erhöht, während Machtpolitik zunehmend das Völkerrecht untergräbt. Im Iran haben wir eine dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage. Friedliche Proteste wurden mit extremer Gewalt beantwortet, begleitet von willkürlichen Tötungen, Massenverhaftungen, Kommunikationssperren und einer alarmierenden Zunahme der Todesstrafe. Meine Solidarität gilt dem iranischen Volk, insbesondere den Frauen sowie den ethnischen und religiösen Minderheiten, die systematisch unterdrückt werden.
Liebe Freunde,
Religionsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Menschenrecht. Auch in Syrien bleiben Gewalt, Fragmentierung und Straflosigkeit bittere Realität. Kurdische, christliche, alevitische und drusische Gemeinschaften sind weiterhin Vertreibung, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies ist inakzeptabel. Der Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung des Völkerrechts, die Verteidigung der Religionsfreiheit, Rechenschaftspflicht und diplomatische Deeskalation dürfen weiterhin nicht verhandelbar sein. Die heutige Resolution ist ein notwendiger Schritt und ein klares Zeichen der Solidarität mit allen Verfolgten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte heute nicht abstrakt über den Iran hier sprechen, sondern ich möchte über einen Menschen, über eine Familie sprechen, deren Grausamkeit mich in den letzten Wochen nicht loslassen hat können. Vor wenigen Wochen stand ich in Dresden bei einer Demonstration neben einer Frau. Diese Frau hat mir berichtet, dass ihre eigene Schwester im Iran getötet wurde. Nicht im Krieg, nicht in einem Gefecht, sondern deshalb, weil ein System einfach Angst zum Überleben braucht. Und die Grausamkeit ist damit nicht beendet. Denn die Familie muss jetzt Geld sammeln, dass sie den Revolutionsgarden den Leichnam abkaufen können. Den Leichnam abkaufen können, um ein würdiges Begräbnis des Opfers zu organisieren.
Liebe Kolleginnen, das ist kein Staat, das ist keine demokratische oder islamische Republik. Das ist organisierter Terror, das ist Unmenschlichkeit. Selbst der Tod wird in diesem System zu einer Einnahmenquelle. Wir brauchen jetzt den Mut, das klar zu benennen. Dieses System gehört endlich beendet. Seit Jahrzehnten sehen wir, dass der Iran nicht nur national, sondern international den Terror finanziert. Milizen, Raketen, Destabilisierung im gesamten Nahen Osten. Und trotzdem reden viele von Stabilität, über Dialog, über Zurückhaltung.
Der Europarat wurde gegründet mit einer klaren Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg: Nie wieder! Nie wieder Gleichgültigkeit, nie wieder wegschauen. Und heute schulden wir diese Stimme den Menschen im Iran, den Tausenden, den Zehntausenden namenlosen Opfern. Und wir schulden sie jener Frau. Jener Frau in Dresden, die mir erzählt hat, sie kann ihre Schwester nicht mehr zurück zum Leben holen. Aber was sie möchte, ist, dass wir, die gesamte Welt, auf dieses Schicksal im Iran hinschauen. Und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und da dürfen wir uns nicht weiter entziehen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
die politische und humanitäre Krise im Nahen Osten – im Iran, in Syrien, in den palästinensischen Gebieten, in Jemen und im Libanon – betrifft unsere unmittelbare Nachbarschaft. Sie betrifft die Sicherheit Europas und sie betrifft die universellen Werte, auf denen der Europarat gegründet wurde: Menschenrechte, Frieden und die unantastbare Würde jedes Menschen.
Im Iran riskieren Menschen täglich ihr Leben, weil sie Freiheit fordern. Frauen, junge Menschen sowie religiöse und ethnische Minderheiten werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Gemäß verschiedenen Quellen wurden seit Ende Dezember mehrere zehntausend Menschen ermordet – ein unvorstellbares, beispielloses Massaker. Und die Repression endet nicht an den Grenzen Irans. Auch in unseren Mitgliedsstaaten sind iranische Communities Ziel von Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung durch transnationale Repression. Das ist inakzeptabel. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates müssen diese Menschen wirksam und entschlossen schützen.
In Syrien hat über ein Jahrzehnt der Gewalt Millionen Menschen entrechtet. Religiöse und ethnische Minderheiten leben weiterhin ohne Sicherheit und ohne Perspektive. Gleichzeitig stellt die mögliche Befreiung von IS-Kämpfern, ausgelöst durch die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, eine massive Bedrohung dar, für die Region und auch für Europa selbst.
Deshalb müssen wir klar sein: Die Türkei muss ihre völkerrechtswidrigen Angriffe in Syrien unverzüglich einstellen. Diese militärischen Interventionen verschärfen das Leid der Zivilbevölkerung, gefährden Minderheiten und untergraben jede Chance auf einen nachhaltigen Frieden. Als Mitgliedsstaat des Europarates trägt die Türkei eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Besorgnis reicht nicht. Menschenrechte sind nicht relativ, sie sind nicht verhandelbar. Es braucht deshalb gezielte Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen und Institutionen schwerer Menschenrechtsverletzungen, die aktive Unterstützung internationaler Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismen, den Schutz von Frauen und Minderheiten, etwa durch die unbedingte Wahrung des Asylrechts für Verfolgte. Ebenso zentral ist die aktive Stärkung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen und unabhängiger Medien.
Die Menschen in unserer Nachbarschaft kämpfen für das, was wir oft als selbstverständlich betrachten: Freiheit, Sicherheit und menschliche Würde. Sie schauen auf Europa. Sie hoffen auf unsere Entschlossenheit. Lassen wir sie nicht alleine.
