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30 January 2026 morning

2026 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 9

Free debate

Mr Niklaus-Samuel GUGGER

Switzerland, EPP/CD, Spokesperson for the group

10:15:57

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich spreche heute zum Multilateralismus und beginne mit einem praktischen Beispiel. Wenn ein kleiner Staat sein Recht gegen einen stärkeren geltend macht, wenn ein Mensch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommt oder wenn Staaten sich gemeinsam an Regeln binden, dann zeigt sich Multilateralismus in seiner konkreten Wirkung. Macht wird durch Recht begrenzt. Der Europarat wurde gegründet aus der Überzeugung, dass Frieden in Europa nicht aus der Stärke des Einzelnen erwächst, sondern aus der Bindung aller an das Recht. Diese Überzeugung ist heute ebenso aktuell wie 1949, denn wir erleben eine Zeit, in der das Völkerrecht zunehmend relativiert und durch eine Logik der Macht ersetzt zu werden droht.

Multilateralismus im Sinn des Europarates bedeutet nicht nur Zusammenarbeit, sondern die freiwillige Unterordnung unter gemeinsamen Regeln. Das heißt, dass auch der Stärkere gebunden ist, dass auch der Mächtigste Rechenschaft schuldet und dass Menschenrechte nicht zur Verhandlungsmasse werden. Genau darin liegt die zivilisatorische Leistung unserer gemeinsamen Ordnung. Gleichzeitig gibt es neue Initiativen zur Konfliktlösung, die bewusst außerhalb etablierter multilateraler Strukturen angesiedelt sind. Sie versprechen schnellere Ergebnisse durch begrenzte Formate. Doch Effizienz darf nicht mit Legitimität verwechselt werden. Frieden ohne völkerrechtliche Grundlage bleibt fragil und ist oft nicht mehr als ein Waffenstillstand auf Zeit.

Das Völkerrecht ist kein Hindernis für Frieden, es ist seine Voraussetzung. Es schützt die Schwächeren, begrenzt Gewalt und schafft Verlässlichkeit. Wo es umgangen oder selektiv angewendet wird, entsteht neue Ungerechtigkeit. Und wo Macht statt Recht entscheidet, verliert Frieden seinen normativen Kern. Der Europarat steht für eine andere Logik, für die Gleichheit vor dem Recht, für den Schutz des Individuums und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Diese Prinzipien sind nicht veraltet. Sie sind das Gegenmodell zu einer Ordnung, in der Einfluss, Militärstärke oder ökonomische Macht über Recht und Würde gestellt werden. Der Multilateralismus muss reformfähig bleiben, aber Reform bedeutet Stärkung des Rechts, nicht dessen Umgehung. Der Europarat ist ein Ort der Normen. Seine Aufgabe ist es, Haltung zu zeigen, wenn Recht unter Druck gerät. Im Namen der EPP bitte ich Sie, sich mit allen Kräften für das Völkerrecht einzusetzen.

Vielen Dank.

Mr Malte KAUFMANN

Germany, ECPA, Spokesperson for the group

10:19:13

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für das Wort.

Ich möchte heute zum Thema Demokratie sprechen. Es ist jetzt ein Jahr her, nachdem Mr J. D. VANCE, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat. Er hat sich am Rande der Konferenz mit unserer Parteivorsitzenden von der AfD, mit Ms Alice WEIDEL getroffen und hat kritisiert, dass die größte Oppositionspartei nicht eingeladen war zu dieser Sicherheitskonferenz. Gott sei Dank ist es dieses Jahr anders. Wir haben wieder Vertreter, die dort eingeladen sind. Aber Mr J. D. VANCE hat einen Weckruf an Europa gerichtet und hat gesagt, dass die Meinungsfreiheit und die Demokratie unter großem Beschuss ist, unter großer Gefahr.

Wie steht es ein Jahr danach um die Demokratie? Ich möchte aus Deutschland ein wenig berichten, weil das oft überhaupt nicht bekannt ist, was in unserem Land los ist. Bei uns in Deutschland ist es so, dass die größte Partei, von den Umfragen her, die AfD, unter ständigem Beschuss ist. Es wird eine Brandmauer gegen uns aufgebaut. Wir werden ausgegrenzt, Mitglieder unserer Partei werden gemobbt. Es passiert sogar, dass Kontos gekündigt werden von Mitgliedern unserer Partei, nur weil sie zur AfD gehören. Es werden immer wieder Demonstrationen organisiert von der Antifa. Die gehen Hand in Hand mit Vertretern der etablierten Parteien. Teilweise eskalieren diese Demonstrationen in Gewalt gegenüber unseren Kandidaten und Mitgliedern. Und darüber hinaus gibt es Verbotsfantasien in unserem Land. Mitglieder der etablierten Parteien möchten uns einfach verbieten, obwohl wir über 70.000 Mitglieder sind. Und alles, was wir wollen, ist eine konservative, freiheitliche Reform in unserem Land. Es wird uns unterstellt, wir seien antisemitisch. Nichts ist falscher als das. Wir haben eine Unterorganisation Juden in der AfD. Uns ist das jüdische Leben sehr wichtig. Wir stehen auch voll zum Staat Israel und zur Souveränität dieses Landes.

Und darüber hinaus wird uns inzwischen auch das passive Wahlrecht entzogen. Wir haben einen Oberbürgermeisterkandidaten in Ludwigshafen gehabt mit Mr Joachim PAUL, der nicht einmal zu der Wahl zugelassen wurde, von einer kleinen Wahlkommission, ohne dass es einen vorherigen richterlichen Beschluss gab.

Meine Damen und Herren, die Demokratie ist in Gefahr in Europa durch solche Umtriebe. Aber das Volk in Deutschland lässt sich nicht länger vorschreiben, dass es die AfD nicht wählen soll. Deswegen sind wir in den Umfragen bei teilweise 40 Prozent in manchen Bundesländern. Und ich appelliere an den Europarat, dass wir uns mit dem Thema Demokratie in Europa befassen, anstatt uns stundenlang mit Gender-Ideologie zu beschäftigen. Es ist höchste Zeit.

Vielen Dank.

Mr Roland Rino BÜCHEL

Switzerland, ALDE

10:33:57

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich werde über die Demokratie sprechen. Die USA haben die Weltgesundheitsorganisation WHO auf dieses Jahr hin mit deutlich formulierter Kritik verlassen. Auf solche Vorwürfe aus den USA und aus anderen Ländern der ganzen Welt reagiert die WHO wortwörtlich. Zitat Anfang: Die WHO empfahl die Verwendung von Masken, Impfstoffen, physischer Distanzierung, aber zu keinem Zeitpunkt empfahl sie Maskenpflicht, Impfpflicht und Lockdowns. Wir unterstützten souveräne Regierungen dabei, Entscheidungen zu treffen, die ihrer Meinung nach im besten Interesse ihrer Bevölkerung lagen, aber die Entscheidungen lagen bei ihnen. Zitat Ende. Das Resultat kennen wir, verschwendete Milliarden, Verbote, Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen auf der ganzen Welt. Diese dauerten nicht tagelang, nicht wochenlang, nicht monatelang - sie dauerten Jahre.

Irgendwann, vor etwa drei Jahren, waren wir alle froh, dass dieser Albtraum überstanden schien. Wenn ich als konkretes Beispiel sehe, was in meinem Heimatland und in meinem Heimatkanton derzeit abläuft, kann ich nicht wirklich beruhigt sein. Dort wird intensiv über ein neues Gesundheitsgesetz diskutiert. Es geht dabei um einen der sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft, nämlich um die richtige Balance zwischen staatlicher Machtausübung und persönlicher Freiheit der Menschen. Mit diesem Gesetz kann die Regierung Impfungen anordnen. Wer sich widersetzt, muss mit Geldstrafen rechnen. In St. Gallen betragen diese bis zu 20.000 Franken, in anderen Kantonen sind sogar Strafen von bis zu 100.000 Franken vorgesehen. Das macht umgerechnet mehr als 109.000 Euro, fast 95.000 Pfund oder mehr als 5,5 Millionen türkische Lira. Der massive Widerstand gegen das Gesetz richtet sich vor allem gegen die Mittel, mit denen der Staat seine Macht durchsetzen will. Man setzt künftig auf einen faktischen Zwang anstatt auf überzeugende Argumente.

Wir müssen deshalb eine Antwort auf die entscheidende Frage geben. Darf der Staat nach Lust und Laune in die Körper der Menschen hineinregieren? Der Europarat ist die Institution, welche sich um die Demokratie und die Menschenrechte in den Mitgliedsländern kümmert. Ich rufe Sie deshalb zu folgendem auf: Wenn unsere Regierungen versuchen, die Demokratie zu unterdrücken und an Parlament und Volk vorbeizuherrschen, dann sollten wir künftig auf allen Stufen deutlich mehr Widerstand leisten als bisher.

Besten Dank.

Mr Erich HESS

Switzerland, ALDE

10:44:02

Besten Dank, Frau Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich muss mich ein wenig zu unserem Ratsbetrieb hier äußern. Ich bin seit über 20 Jahren in verschiedenen Parlamenten. Ich war im Stadtrat der Stadt Bern, ich war im Kantonsparlament des Kantons Bern, bin seit 10 Jahren im nationalen Parlament der Schweiz.

Ich habe aber aus meiner Sicht noch nie einen so schlechten undemokratischen Ratsbetrieb erlebt wie hier in diesem Saal. Unser Rat hat die Aufgabe, andere Demokratien zu kontrollieren, ob sie funktionieren, ob es fair abläuft. Deshalb müssen wir hier ein Vorbild sein, dass wir eine Vorzeigedemokratie haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier in diesem Rat gewisse Mechanismen korrigieren müssen, dass wir wirklich eine Vorzeigedemokratie auch hier werden.

Ich denke, Ihr Rat könnte gut ein wenig auf die Schweiz schauen, wie wir es in der Schweiz machen, dass wir hier auch demokratischer werden. Mich hat auch erschreckt hier im Rat, dass die linke Seite nicht mit der rechten Seite spricht, sondern hier debattiert, aber keine persönlichen Gespräche stattfinden. Ich bitte Sie, in Zukunft demokratischer zu werden, alle miteinander zu sprechen, dass wir wirklich ein Vorbild sind für die Nationen, die wir beaufsichtigen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Mr Malte KAUFMANN

Germany, ECPA, Spokesperson for the group

10:49:33

Vielen Dank für das Wort.

Ich finde dieses Instrument gut und will es gleich mal auch heute einsetzen und den Kollegen Mr HESS aus der Schweiz fragen. Sie haben ja Ihr Land als Vorbild genommen. Vielleicht können Sie das noch ein bisschen ausführen. Was meinen Sie damit, die Demokratie stärken? Was meinen Sie damit, dass man miteinander redet? Gibt es bei Ihnen auch so was wie eine Brandmauer wie bei uns in Deutschland? Und was halten Sie davon? Vielleicht können Sie uns noch ein paar Ideen geben, wie wir mehr Demokratie in den Europarat reinbringen können.

Dankeschön.

Mr Erich HESS

Switzerland, ALDE

10:50:06

Besten Dank, Herr Kollege KAUFMANN, für Ihre Frage.

Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie vorher gesehen, meine Kollegin aus dem Schweizer Parlament von den Grünen, und sie ist ganz links, ist neben mir gesessen und wir haben normal miteinander diskutiert. Eine Brandmauer, wie das in Deutschland existiert, darf es gar nicht geben in einer Demokratie, weil die Leute haben uns gewählt, um zusammen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Und deshalb ist dies keine Demokratie, wenn man Gruppierungen ausschließt.

Progress report (continued): Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

Constitution of the Standing Committee: Appointment of the members of the Standing Committee

The sitting is closed at 11:10 a.m.

Next part session on April 20th