Frau Vizepräsidentin,
was wir hier besprechen, ist ein sehr, sehr wichtiges Thema und ich danke Herrn Constantinos EFSTATHIOU für diesen wirklich guten und exzellent ausgearbeiteten Bericht. Denn das Thema ist eines, das so ziemlich jeglichen Bereich betrifft, mit dem wir uns hier beschäftigen. Es geht nicht nur darum, dass die Rechte von Einzelnen durch Staaten gefährdet sind und dass Einzelne angegriffen werden, sondern es geht vor allem auch darum, dass unsere Systeme angegriffen werden, durch den Missbrauch von Systemen, die dafür geschaffen sind, dass Staaten zusammenarbeiten und das auf viel Vertrauen basiert, wie zum Beispiel dem Interpol-System. Dadurch wird dieses Vertrauen missbraucht und Vertrauen in Systeme ist eine der wichtigsten Währungen in unserem Rechtsstaat. Wenn ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, dass zum Beispiel ein Red Notice Alarm tatsächlich richtig ist. Wenn ich immer hinterfragen muss, ob das nicht ein Missbrauch sein könnte, dann funktioniert das System nicht mehr. Wenn ein Gerichtsverfahren in einem Land aus missbräuchlicher Art angestrengt wird, um Menschen, die einem Regime unbequem sind, im Ausland noch zu verfolgen, dann ist das Vertrauen in dieses Gerichtssystem zerstört und vor allem auch das Vertrauen der Personen, die in diesem System arbeiten müssen. Wenn Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Richter und Richterinnen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie valide Informationen bekommen und ihre Informationen aufgrund von validen Verfahren führen, dann ist das System zerstört.
Und es ist unser System. Es sind nicht die Systeme der Staaten, die diese Repression ausüben, sondern es sind unsere Systeme. Der Bericht enthält eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir dagegen vorgehen können, und wir sollten das alle beherzigen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Rapporteure.
Ich danke Ihnen vielmals für diesen Bericht, der eindrücklich und differenziert darlegt, in welcher Notlage – Sie schreiben es zu Beginn selber, um Sie zu zitieren, – "sich politische Dissidenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten im Exil befinden", weil die Verfolgung nicht endet. Und wenn ich mir die Bemerkung noch erlauben darf, diese Dissidenten befinden sich oft auch in einem Clinch, weil sie in den Ländern, in denen sie sich befinden, dann halt eben auch teilweise unter einem Generalverdacht befinden.
Wie gesagt, die Verfolgung endet nicht, da herrscht ständige Unsicherheit, wie lange, und ich spreche jetzt beispielsweise von Mütterchen Russland, welches in Gestalt von Herrn Wladimir PUTIN wieder zu sich gekommen ist, um es mit den Worten von Herrn Michail SCHISCHKIN, des großen russischen Gegenwartsautors, auszudrücken. Er ist ein kompromissloser Kritiker des russischen Autokraten. "Ich stehe uneingeschränkt", sagt er, "an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern in ihrem Kampf gegen das Putin-Regime. Deshalb hat man mich in meiner Heimat zum ausländischen Agenten erklärt und meine Bücher verboten, obwohl ich der einzige Schriftsteller bin, der mit allen drei wichtigen Literaturpreisen Russlands ausgezeichnet ist.
Herr Michail SCHISCHKIN machte seine Beschattung durch mutmaßliche russische Spione öffentlich. Er meint, dass viele russische Diplomaten, die jüngst aus westeuropäischen Ländern ausgewiesen wurden – das war vor etwa zwei Jahren – in die Schweiz gekommen seien. Es wimmle von russischen Agenten. Er hätte gerade kürzlich einen vor seinem Haus entdeckt. Als er versucht habe, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, seien sie davon gebraust.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe unserer westlichen Rechtsstaaten, dieses Unwesen zu bekämpfen. Und Herr Michail SCHISCHKIN meint, wichtig ist, dass diejenigen, die betroffen sind, darüber reden.
Geschätzte Kolleginnen, ich möchte bitte in deutscher Sprache sprechen. Vielen Dank an die Berichterstatterin. Ich möchte einige Aspekte des Berichts herausheben.
Es wird ein struktureller Dialog und eine Zusammenarbeit mit Online-Plattformen gefordert. Selbstredend ist Dialog wichtig, immer. Aber wenn es um Opferschutz, insbesondere von Mädchen und Frauen geht, ist Dialog ohne maximalen gesetzgeberischen Druck im Hintergrund wirkungslos. Ein Beispiel: Die Plattform OnlyFans wird von Kritikern zu Recht als Plattform für digitale Zuhälterei und Prostitution eingeordnet. Es werden Online-Kurse angeboten und Netzwerke gebildet, die Männer zu OnlyFans-Managern ausbildet. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem emotionalen Abhängigmachen der Frauen, mit Kursen, die zeigen, wie man eine Seele einsperrt und Frauen sexuell ausbeutet. Ein Drecksgeschäft, das bekämpft gehört. National, international mit den schärfsten Waffen der Gesetzgeber.
Die heute fast schon frei zugängliche Gewaltpornografie ist das Produkt sich über Jahre verschiebender Grenzen gesellschaftlicher Abstumpfung und Gewöhnung. Wir kennen die Metapher des Froschs, der sich in einem langsam aufheizenden Umfeld befindet, sich gewöhnt und schließlich unbemerkt stirbt. Und hier stirbt gerade in Echtzeit liebevolle Sexualitätsentwicklung, Erotik und gesunde Sexualität. Junge Mädchen und Buben wissen nicht mehr, was Sexualität im Sinne der Humana naturalis eigentlich ist. Die sexuellen Erwartungen werden heute von einer maximal aggressiven Pornoindustrie gemacht. Ein perverses Expectation Management, das offenbar bereits eine Rückwirkung in die Popkultur zu haben scheint. Der Song "Würg mich" ("Choke Me") hat es jüngst aufs Podest des ESC geschafft. Schauen wir noch etwas genauer hin. Aus infektiologischer und präventionsmedizinischer Sicht erschließt sich nicht, weshalb die Darstellung von männlichen Geschlechtsteilen ohne Kondome beim Geschlechtsverkehr und die Sichtbarkeit von Körpersäften, vor und hinter Bezahlschranken, nicht schon lange verboten und indexiert ist. Hier fängt es an, wenn im Bericht von lebensbedrohlichen Handlungen gesprochen wird. Ich danke.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Ich danke für diesen Bericht, weil er sehr differenziert. Und das ist wichtig bei diesem Thema, denn Pornografie an sich ist nicht schlecht, sondern das Problem ist die gewalttätige Pornografie. Gewaltpornografie ist ein großes Problem und zwar deshalb, weil sie nicht nur für Menschen zugänglich ist, die damit umgehen können, die erwachsene, selbstbestimmte Entscheidungen treffen, sondern sie ist für alle zugänglich und insbesondere für Jugendliche. Und wenn wir uns zurückerinnern, wie wir im Alter, in dem wir uns dafür interessiert haben, versucht haben, an Pornografie zu kommen, musste man heimlich irgendwelche riesengroßen VHS-Videokassetten in irgendwelche großen Videorekorder schieben und musste aufpassen, dass man nicht von irgendwelchen Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten dabei erwischt wird. Jetzt geht man mit dem Handy, deckt sich die Decke über den Kopf oder setzt sich ins Schulklo und alles ist zugänglich. Und die schlimmsten gewaltpornografischen Videos sind nicht einfach im Darknet und über irgendwelche versteckten Kanäle zugänglich. Alles, was ich dafür machen muss, ist, dass ich auf den Knopf "Ich bin über 18" drücke, dann bin ich drin und dann eröffnet sich eine Welt von Gewalt und eine Welt von Rollenbildern und von Darstellungen, die einfach ein jugendliches Gehirn nicht verarbeiten kann und auch nicht verarbeiten können soll.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier regulieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Plattformen selber regulieren. Denn Plattformen wollen, es ist schon gefallen, Plattformen wollen Geld verdienen. Was unsere Aufgabe ist, ist, dass wir hier Regulierungen schaffen. Wir verbieten es auch, zu schnell zu fahren, weil es gefährlich ist. Wir verbieten auch Drogen, weil sie gefährlich sind. Und deshalb ist es auch zulässig, trotz der Meinungsfreiheit, Gewaltpornografie zu verbieten: Einfach weil sie gefährlich ist.
Vielen Dank.
Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Mit dieser Änderung 16 machen sie eigentlich den ganzen Bericht kaputt. Es geht wirklich um Gewaltpornografie.
