Ich will es vielleicht auf Deutsch sagen – weil es mir dann doch, wenn ich es emotional ausdrücke, entsprechend leichter fällt.
Ich finde, wir müssen uns klar sein, dass diese Organisation – und so waren auch die Diskussionen der letzten Tage und Wochen – am Scheideweg steht. Menschenrechte allgemein stehen weltweit am Scheideweg, der Multilateralismus steht am Scheideweg, und die Handlungsfähigkeit eines vereinigten Europas. Und in unserer Organisation, im Europarat, kristallisiert sich diese Frage.
Und deswegen kann der vierte Gipfel ein Aufbruch sein zu Neuem, sich zu stärken, aber es kann auch – das müssen wir uns klarmachen – auch der Beginn sein, der Auftakt zu einer Bedeutungslosigkeit dieser Organisation, weil unsere Mitgliedsstaaten diese Organisation nicht mehr wertschätzen und vielleicht auch andere Organisationen anderes planen. Und wir diskutieren vielfach über die Europäische Politische Gemeinschaft. Ich weiß immer nicht, ob dem Präsidenten Frankreichs als Initiator dieses Prozesses und als, ja, host country für diese Organisation, das so klar ist, und ob allen europäischen Institutionen der Europäischen Union so klar ist, dass es eben keine Dopplung geben darf, sondern dass am Ende all das, was an Initiativen stattfindet, auch miteinander harmonieren muss. Aber wir können uns beschweren über diese Initiative zu einer Europäischen Politischen Gemeinschaft oder nicht – sie ist jedenfalls Realität und wir müssen entsprechend damit umgehen. Und deswegen ist es für uns eine große Herausforderung.
So, jetzt können wir über die Reflexionsgruppe diskutieren und über die Zusammensetzung der Reflexionsgruppe und über die Ergebnisse. Es gibt viele, die sagen: Das, was dort an Ergebnissen jetzt publiziert wurde, ist interessant und wir danken dafür, aber es ist in der Substanz noch zu wenig. Wir müssen mehr Substanz bringen, aber dann ist es ja an uns, das entsprechend zu tun – weil wir machen den Unterschied. Wir machen auch den Unterschied zu allen Ideen von 44 Staaten, sich in Prag zu treffen; also einer Europäischen Politischen Gemeinschaft. Weil wir sind eine Parlamentarische Versammlung. Wir haben die Stärke von 46 Parlamenten, die wir entsprechend einbringen können und es ist an uns, uns in diesem Prozess entsprechend einzubringen. Und wir brauchen wirklich eine neue politische Ebene, auf die wir diesen Europarat entsprechend bringen. Das heißt, es ist fundamental. Das ist nicht etwas, was wir uns wünschen, sondern es ist fundamental und muss Ergebnis eines vierten Gipfels sein, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.
Wir müssen uns angesichts der Schrecken in der Ukraine auch des heutigen Tages klarwerden; wie soll es denn eigentlich aussehen, wenn wir schwerste Menschenrechtsverbrechen ahnden wollen. Wir können nicht ewig über die Frage eines Tribunals reden, sondern wir müssen Ergebnisse bringen. Ob es am Ende unter dem Dach der Vereinten Nationen ist oder angelehnt an den Europarat, weiß ich gar nicht, aber wir brauchen Ergebnisse. Wir können nicht ewig darüber diskutieren und wir müssen prozedural klären, wie wir dieses große Europa des Europarats schaffen wollen, inklusive der Teile von Ländern, die heute nicht dabei sein können, weil sie eben autoritär regiert werden und nicht demokratisch sind, wie Belarus und Russland.
Und wir müssen eben uns auch klar sein: Wie ist denn die Konsequenz, wenn Mitgliedsstaaten fundamentale Gerichtsurteile nicht achten? Dann kann es nicht bei einer Warnung bleiben, sondern wer hier im Kern Urteile des Gerichtshofs nicht respektiert, kann am Ende auch nicht Mitglied dieser Organisation sein. Ich glaube, dieses Signal muss ausgehen am Ende von Reykjavík. Die Konferenz, so habe ich gelernt, ist noch nicht beschlossen, wird hoffentlich in den nächsten Tagen beschlossen vom Ministerkomitee, soll am 16. oder 17. Mai möglicherweise in Reykjavík stattfinden. Ich finde, wir müssen dabei sein. Ich weiß nicht, wie wir das organisieren; ob wir das mit Schiffen, Flugzeugen oder Ähnlichem machen. Aber ich finde, wir dürfen nicht nur mit Ideen dabei sein, sondern ich finde, wir müssen auch physisch mit dabei sein, wir müssen deutlich machen: Das ist eben der Unterschied dieses Europarats zu allem anderen. Wir haben eben diesen zweiten starken Teil, und das ist die Parlamentarische Versammlung – und wir sind selbstbewusst, wir werden entsprechend gebraucht in diesem Prozess.
Ich will zwei Dinge noch zum Ende sagen; das eine ist die Frage von Wahlbeobachtungen. Wir haben zwei Wahlbeobachtungen gehabt, in Bosnien und Herzegovina und in Bulgarien. Die werden diskutiert im standing committee in Reykjavík im November.
Herr Präsident,
ich möchte auch drei Themen ansprechen; wir haben heute Morgen vorhin der Opfer gedacht, die jetzt durch die neuen Angriffe auf Kiew und viele andere ukrainische Städte zu beklagen sind. Wir haben eine weitere Eskalation dieses Krieges gesehen. Und es ist natürlich richtig, dass wir der Opfer gedenken. Es ist richtig auch, dass wir die Taten verurteilen und die Angriffe Russlands verurteilen, wie wir das häufig gemacht haben. Aber ich denke auch, dass wir auch Energie da reinsetzen müssen, wie wir aus dieser weiteren Eskalation herauskommen.
Wir haben eine offene Debatte gegenwärtig; des Einsatzes von Atomwaffen, des möglichen Einsatzes von Atomwaffen. In verschiedenen Staaten auch die Drohung von Russland. Dieser Krieg kann noch weiter eskaliert werden, deswegen glaube ich, es reicht nicht nur, zu gedenken und zu verurteilen, sondern wir müssen auch Anstrengungen übernehmen, wie eine Lösung aussehen könnte und wie es am Ende auch zu Verhandlungen kommen kann.
Ein zweites Thema, was ich ansprechen möchte – die ist schon viel diskutiert worden: die Europäische Politische Gemeinschaft. Es gab ein Treffen von 44 Staats- und Regierungschefs, ad hoc, ohne Beschluss, ohne sozusagen Grundlage, ein schönes Foto – und es gibt ein Folgetreffen Anfang Mai, dann in Moldawien voraussichtlich. Und kurz, bevor wir unseren Gipfel machen wollen, wo wir immer noch nicht klar sind: Wird dieser Gipfel stattfinden und werden auch die Staats- und Regierungschefs dahin kommen?
Ich finde, die Proportionen stimmen hier nicht. Und ich teile alles, was gesagt wurde: Wir brauchen einen starken Gipfel, wir brauchen ein starkes Signal von dort und wir brauchen eine parlamentarische Dimension. Der Europarat hat von allen internationalen Organisationen die entwickeltste parlamentarische Dimension der verschiedenen Organisationen. Diese Europäische Politische Gemeinschaft hat gar keine parlamentarische Dimension.
Und zum Schluss würde ich gerne noch erinnern – wir haben auch öfter schon mal darüber gesprochen – an das Schicksal von Julian Assange. Am Samstag war in London – ich habe auch daran teilgenommen – eine, wie ich finde, historische Menschenkette um Westminster herum. Julian Assange sitzt seit dreieinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, wartet auf seine mögliche Auslieferung – weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Und er untersteht der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil es auf europäischem Boden ist. Ich denke, auch hier darf dieser Fall nicht vergessen werden, und dass diese Versammlung öfter schon gefordert hat, zweimal gefordert hat, dass Julian Assange sofort freigelassen wird.
Vielen Dank.