Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschäftigen uns heute mit dem Report des Monitoring-Komitees betreffend Einhaltung der Mitgliedsverpflichtungen Ungarns gegenüber dem Europarat im Bezug auf Wahlen und Wahlrecht, im Bezug auf Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie im Bezug auf Medien, beziehungsweise Medienfreiheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich an dieser Stelle vorweg festhalten, dass ich persönlich diesen Bericht stellenweise als äußerst tendenziös, politisch motiviert und einseitig manipulierend empfinde. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Teile dieses Berichts Ausdruck einer nationalen sowie auch internationalen Jagdgesellschaft gegenüber einem erfolgreichen Mitte-Rechts-Politiker in Europa – in diesem Fall Viktor Orbán – darstellt. Nach dem Motto: Wenn er nicht an der Wahlurne zu schlagen ist, spannen wir die internationalen Gremien ein, um letztlich die vom Wähler geschaffene eindeutige Ordnung ins Wanken zu bringen.
Dieses Muster ist nicht neu in Europa. Und wird dies immer dann angewendet, wenn jenseits von links und liberal Mehrheiten demokratisch zustande kommen zugunsten von konservativ-patriotischen Kräften. Die oppositionelle nationale und internationale Kritik stützt sich dabei mehrheitlich auf Meinungen, Behauptungen und tendenziöse Berichterstattungen von politischen Minderheiten und von diesen gesteuerten und finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen, welche darüber hinaus gar keine demokratische Legitimation aufweisen.
Als Politiker, der nur fünfzig Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt lebt und sich durch unzählige Besuche und Wahlbeobachtungen in Ungarn selbstständig ein Bild macht, kann ich sagen, dass Ungarn in Bezug auf Wahlen und Wahlrecht sowie Organisation derselben hohe demokratische Standards erfüllt. Sehen Sie bei Wahlen und Wahlrecht nach Frankreich oder England als Maßstab, dann werden Sie Gewissheit haben. Weiter kann ich sagen, dass Ungarn in Bezug auf Presse und Medienfreiheit vorbildlich agiert und kein Mangel an Freiheit und Vielfalt besteht. Schauen Sie in andere Länder und messen sie nicht mit doppelten Standards. Und ich kann sagen, dass Ungarn im Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz keine Defizite aufweist, die es nicht auch in allen anderen Mitgliedsländern des Europarates gibt.
Vielleicht ein kleiner Exkurs zur Notstandsverordnung: Wenn Sie sehen, wie in manchen Ländern mit Opposition verfahren wird, zum Beispiel bis jüngst in Frankreich oder auch in Belgien bei großen Oppositionsparteien, dann werden Sie sehen, dass Ungarn einen höheren Standard verfolgt. Ob es nun den politischen Mitbewerbern sowie deren internationalen Sympathisanten gefällt oder nicht – Ungarn unter Fidesz und Viktor Orbán ist und bleibt ein stabiler demokratischer Faktor in der europäischen Familie und daran wird auch dieser teilweise manipulativ wirkende, tendenziöse Bericht nichts ändern.
Danke.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
17:30:30
Danke sehr, Herr Präsident,
ja, ich weise die Angriffe namens meiner Gruppe auf die beiden Berichterstatter aufs Entschiedenste zurück.
Auch ich wohne nur fünfzig Kilometer von der ungarischen Grenze weg. Und wenn ich die Augen aufmache, dann weiß ich, was los ist. Wien musste einer ganzen Universität aus Budapest Asyl anbieten, für die Studenten, für den Lehrkörper und so weiter. Die zentraleuropäische Universität, die in Budapest war, ist jetzt in Wien. Aber es gibt auch ganz viele Künstler und Künstlerinnen, die keine Luft mehr zum Atmen haben in Ungarn, die auch deswegen verstärkt nach Österreich und nach Wien kommen.
Es ist bedauerlich – Ungarn hat immer, über Jahrhunderte, für seine Freiheit, für seine Demokratie gekämpft. Auch wenn Panzer einer Allianz in Budapest eingefahren sind; das war immer ein Kampf. Aber heute gehört Budapest, gehört Ungarn nicht mehr in den Kreis der wirklich demokratischen Länder. Es ist eine inliberale Demokratie mit einer extremen Machtkonzentration mit verstärkten Willkürmaßnahmen. Alles ist reduziert; Rechenschaft der Institutionen, der Behörden. Und dann wurden noch diese Kardinalsgesetze geschaffen, die noch einmal das demokratische System reduziert hat. Und es wurde heute schon hier genannt: die Sonderrechte und Sondergesetzgebung, die es ermöglicht, ohne das Parlament zu regieren. Und bitte, die sogenannte Jagdgesellschaft – die Venice Commission ist eine der anerkanntesten Institutionen Europas, und die hat in über 23 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen, diesen Veränderungen der Gesetze, die vielfach ohne irgendeine öffentliche Konsultation herbeigeführt wurden.
Und jetzt kommen wir zum Schluss; dieser gigantische öffentliche Treuhandfonds, in dem öffentliche und private Gelder eingebaut werden – das ist das Tor, das Scheunentor zur Korruption. Und deshalb hat hier auch die EU-Kommission vorerst jede Auszahlung gestoppt. Was uns hier besonders Sorge bereitet, ist, dass 470 Medienunternehmen in eine Medienstiftung eingebracht wurden. Also, wenn man hier noch sagt von Medienfreiheit – die gibt es nicht mehr in Ungarn. Und dazu kommt noch, dass die Spionagesoftware Pegasus verwendet wurde, um Anwälte, NGOs und so weiter auszuhorchen.
Dem Wunsch des liberalen Kollegen Herrn Damien COTTIER werde ich insofern Rechnung tragen, als heute von vielen getragen, ein Amendment kommt, das Monitoring-Verfahren zu Ungarn zu eröffnen.
Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß gar nicht, ob ich eigentlich entsetzt sein soll über die Rede der beiden ungarischen Kollegen und über das, was sie hier gesagt haben und wie ernst sie das nehmen, was wir hier diskutieren – oder ob ich mich eigentlich freuen soll, weil sie sich sozusagen selbst die Maske vom Gesicht reißen. Weil sie deutlich machen, dass sie das hier eigentlich relativ wenig interessiert. Und ich weiß nicht, wo bei ihnen die Linken eigentlich anfangen oder ob das alles Kommunisten sind, die das jetzt hier kritisieren, was in Ungarn passiert. Insofern ist es wirklich erschreckend, und am Abstimmungsverhalten werden wir dann nachher sehen, wie viele Vertreterinnen und Vertreter Europas am Ende die ungarische Position, die sie hier jedenfalls vertreten, jedenfalls die Regierungsposition, vertreten.
Worum geht es hier eigentlich? Das ist eine Organisation, der Europarat, dem man freiwillig beitritt. Das hat Ungarn gemacht. Ungarn möchte ja auch scheinbar Mitglied sein und bleiben. Und deswegen gibt es bestimmte Werte und Regeln, an die man sich schlichtweg zu halten hat, wenn man hier Mitglied ist. Und wenn nicht, dann kann man hier auch nicht Mitglied sein. Und zu den Regeln, die wir hier uns aufgegeben haben, gehört das Überprüfen der Einhaltung der Werte und Regeln. Und deswegen bin ich den beiden Rapporteuren sehr, sehr dankbar, dass sie diesen Bericht – ich finde, sehr ausgewogen im Übrigen, auch im Ton sehr ausgewogen und durchaus auch im Diskurs entsprechend – angefertigt haben. Das ist genau die Aufgabe, die wir hier haben. Und ich weiß nicht, wie viele Linksextreme sozusagen dort entsprechend vertreten sein sollen bei den Rapporteuren. Ich glaube, da wird schon deutlich, wie absurd eigentlich diese Vorwürfe entsprechend sind.
Wir brauchen diese Überprüfungsverfahren, weil eben die Lage in Ungarn so ist, wie sie ist. Man könnte jetzt stundenlang darüber reden, was alles nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Das Thema Pluralismus von Medien, von Institutionen ist angesprochen worden. Es ist eine Karikatur von Medienpluralismus, die wir mittlerweile entsprechend in Ungarn vorfinden. Entweder ist es staatlich oder von Freunden von Orbán entsprechend aufgekauft. Die Rhetorik ist übrigens verstörend, ich habe noch einmal nachgeguckt: Die Vereinigten Staaten haben die Äußerungen von Viktor Orbán als unverzeihlich bezeichnet und die Worte des ungarischen Premiers über Rassenvermischung heftig kritisiert, die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist also auch eine Rhetorik, die hochgefährlich ist und die sich am Ende im Übrigen gegen europäische Werte richtet.
Das Europaparlament hat festgestellt, dass es sich in Ungarn nicht mehr um eine vollwertige Demokratie handelt. Wir können ja gar nicht anders, glaube ich, als am Ende dahinter zurückzustehen, sondern wir müssen auch im Einklang mit dem Europäischen Parlament, mit der Europäischen Union entsprechend agieren. Am 6. November 1990 ist Ungarn dem Europarat beigetreten. Man kommt dann in ein Monitoring-Verfahren, in ein Post-Monitoring-Verfahren und danach soll es eigentlich so sein, dass man sich hier im normalen Prozedere wiederfindet.
Wenn das aber nicht so ist, dann muss der Weg eben in die andere Richtung gehen und leider ist das so. Seit mindestens zehn Jahren entwickelt sich Ungarn, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte angeht, entsprechend rückwärts. Deswegen, denke ich, haben wir keine andere Wahl, als das Monitoring-Verfahren, wie wir es auch schon bei der Türkei und bei Polen gemacht haben, auch wieder zu eröffnen, und ich finde, wir sollten diesen Änderungsantrag auch annehmen.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg:innen,
gerade in Zeiten des Krieges ist es wichtig, hier in der parlamentarischen Versammlung des Europarates diesen Antrag zu besprechen.
Gerade in solchen Zeiten, in der so viele Menschen sich auf die Flucht in ein anderes Land begeben müssen.
Der Antrag von Stephanie Krisper behandelt genau dieses Anliegen: wie sich Asylsuchende in einem sicheren, und die Betonung liegt auf sicheren, Drittstaat auf Schutz berufen können.
Statt die verschiedenen Konventionen und Gesetze aufzuzählen, die es auf der europäischen und nationalen Ebene gibt, möchte ich viel lieber auf den Kern des Antrages eingehen: die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verbessern.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die schon auf der Flucht sind, in einem anderen Land ankommen, und dort wiederrum Angst um ihr Leben haben müssen.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die um ihre Sicherheit in ihrem Heimatland bangen müssen, dies auch bei ihrer Ankunft in der vermeintlichen Freiheit wieder erleben müssen.
Und es kann nicht sein, dass Asylsuchende im Ankunftsland Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen.
In den Debatten über Geflüchtete steht die akute Flucht oft im Mittelpunkt; dennoch dürfen wir nicht vergessen, was nach der Flucht passiert. Vor allem müssen wir uns dafür einsetzen, dass Asylsuchende sich bei ihrer Ankunft sicher fühlen können. Denn das ist das eigentlich Wichtige am Konzept des sicheren Drittstaates.
Deswegen fordert der Antrag unter anderem, dass jedes Land im Europarat ein objektives und unabhängiges System zur Überprüfung von Entscheidungen bezüglich der Drittstaaten einsetzen sollte. Dies tun wir bereits in Deutschland und hoffen, dass auch andere Mitgliedsstaaten dies umsetzen.
Es stimmt, dass es im internationalen Raum nicht genügend Austausch zum Konzept des sicheren Drittstaates gibt. Und es stimmt, dass es manchmal scheint, als ob die Koordinierung zwischen den Staaten nicht immer reibungslos verläuft.
Aber ich unterstütze immer jede Bemühung, die in mehr internationale Zusammenarbeit mündet.
Natürlich kann eine solche Aufgabe keine nationale sein.
Dafür gibt es Diplomatie,
dafür gibt es internationale Organisationen,
dafür sind wir hier.
Vielen Dank.
