Danke, Herr Präsident,
Frau Generalsekretärin,
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spielt eine zentrale Rolle im Schutz der Grundprinzipien des Europarats. Manche Staaten scheinen allerdings nicht gewillt, die rechtlich bindenden Urteile des Gerichtshofs umzusetzen.
Wie nutzen Sie Ihre Rolle, die Umsetzung von Urteilen sicherzustellen, und zu welchem Ausmaß sprechen Sie aktiv die Nichtumsetzung von Urteilen im Rahmen von bilateralen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Staaten an?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
rechtsextreme Ideologien sind nicht nur eine schleichende Gefahr, sie sind eine unmittelbare Bedrohung für unsere Demokratie. Diese Debatten über rechtsradikale Bewegungen führen wir in Deutschland überwiegend auf nationaler Ebene. Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit, Rassismus, sind jedoch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verbreitet. Es ist notwendig, diese Debatten, die wir alle in unseren nationalen Parlamenten führen, zu internationalisieren. Und das tun wir heute mit dieser Debatte zum aufschlussreichen Bericht des Kollegen Samad SEYIDOV – und dafür danke ich ihm.
Die Ausbreitung antidemokratischer Ideologien in der Mitte unserer Gesellschaft nimmt besorgniserregende Züge an. Da ist es höchste Zeit, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu stellen. Ideologien sind salonfähig geworden, und das ist wirklich alarmierend. Sie dringen in unsere Häuser, auf unsere Bildschirme und in unsere Parlamente ein. Ich kann aus Deutschland berichten, dass viele Dinge, die vor einigen Jahren nicht sagbar waren, selbst im Herzen in unserer Demokratie, auch im Deutschen Bundestag sagbar geworden sind. Mit dem Blick auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte ist es für mich einfach nur beschämend.
Die neuen Rechtsextremisten kommen im bürgerlichen Gewand daher. Sie tragen Anzüge statt Springerstiefel – aber ihre Ideen sind genauso gefährlich. Sie predigen eine Freiheit, die die Unterdrückung anderer bedeutet. Sie sprechen Menschen wir mir und Millionen anderen in Deutschland und ganz Europa die Existenzberechtigung ab. Das ist kein Randphänomen.
Die Wahlen in Bayern und Hessen am letzten Wochenende in Deutschland haben gezeigt, dass Rechtsextremismus keine regionale, sondern eine gesamtdeutsche, gesamteuropäische Angelegenheit ist. Es geht darum, unsere wehrhafte Demokratie zu stärken. Bildung ist der Schlüssel. Oberstes Gebot für die Selbsterhaltung der Demokratie ist die politische Bildung. Wir müssen Demokratie erklären, lebendig gestalten und den Diskurs auch weiterentwickeln. Wir müssen extremistischen Narrativen entgegentreten und den partizipativen Dialog fördern, wenn Demokratie den aktuellen Belastungen standhalten soll. Und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats müssen wir gegen Desinformation und Gewalt vorgehen. Die Demokratie ist nicht wehrlos, nein; sie ist sehr wehrhaft. Und dieser Bericht unterstreicht das treffend und fordert uns auf, für unsere europäischen Werte einzustehen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Geschichte den Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sehr teuer bezahlt. Daher verstehen wir den Einsatz gegen den Rechtsextremismus und den Kampf für Demokratie als unsere oberste Verpflichtung – und ich hoffe, das tun Sie auch.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für mich als Deutschen ist dieser Bericht natürlich von besonderer Bedeutung. Schließlich haben 1933 die rechtsextremen Nazis mit einer mehrheitlichen Unterstützung im Parlament von allen bürgerlichen Parteien die Macht übergeben bekommen und unsägliches Leid über das eigene Land, über Europa und die ganze Welt gebracht.
Für mich persönlich hat das noch eine ganz andere Bedeutung. Einer meiner Vorgänger als Abgeordneter, als Sozialdemokrat in Bochum, wurde in seinem Kampf gegen Rechtsextremismus von den Nazis im KZ Esterwegen umgebracht. Und die Verpflichtung, die die große Mehrheit meines Landes, aber die große Mehrheit in Europa, in dieser Versammlung teilt, ist, dass wir nach 1945 gesagt haben; Antifaschismus heißt pro-europäisch. Und wir sind heute in der Situation, wo wir die Errungenschaften dieses gemeinsamen Europas verteidigen müssen. Wir müssen sie verteidigen gegen eine aufkommende rechtsextreme Ideologie, die eben nicht nur ein Irrtum ist, der auf einem Irrweg führt und im Irrsinn endet, sondern auf der anderen Seite, jeden Tag auch versucht, die europäischen Errungenschaften und unsere Institution zu zerstören.
Und deshalb ist es unsere Aufgabe – auch mit diesem Bericht – überall, an jedem Tag und in jedem Land aufzustehen, wo es gegen Fremdenfeindlichkeit, wo es um Diskriminierung von Minderheiten, wo es um Rassismus und Nationalismus geht, um zu sagen; wir sind gemeinsam Europa. Und gegen Nationalismus hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer zu Recht gesagt: Das wichtigste nationale Interesse jedes Landes in Europa ist die europäische Einigung. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für uns, hier in Straßburg. In seiner letzten Rede als Präsident der französischen Republik hat François Mitterand gesagt: Le nationalisme, c'est la guerre. Und Rechtsextremismus ist eben nicht nur eine falsche Ansicht. Rechtsextremismus ist eben immer auch ein krimineller Weg.
Und deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, diesen Weg zu versperren, gemeinsam den Kampf zu führen. Hier ist der Ort. Hier ist die Perspektive für den 9. Juni, für die Direktwahl des Europäischen Parlamentes. Und hierfür ist dieser Bericht eine wichtige Grundlage.
Vielen Dank.
Dankeschön, Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Report setzt sich mit der größten Gefahr für unsere Demokratie in Europa auseinander – mit der Gefahr des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus ist deshalb eine Gefahr, weil er Folgen hat, die sehr konkret sind und die sehr bedrohlich sind und ich bin dem Rapporteur auch sehr dankbar dafür, dass er den Fall von Walter Lübcke aufgegriffen hat – den Regierungspräsidenten von Kassel, einer deutschen Region – der 2019 von einem Neonazi ermordet worden ist, weil er sich für Geflüchtete eingesetzt hat; wo man sieht, wo der Hass hinführt, den auch einige hier in dieser Versammlung manchmal an den Tag legen.
Es ist die eine Wahrheit, dass wir Rechtsextremismus in Europa in allen Ländern finden und dass er eine Bedrohung für unsere Demokratie ist. Es gibt aber noch eine andere Wahrheit, mit der wir uns vielleicht etwas stärker auseinandersetzen sollten. Unsere Staaten sind nur unzureichend in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Rechtsextremismus zu schützen. Wir müssen Sie auffordern, das zu tun. Dass in Deutschland braune Zellen wieder im nationalsozialistischen Untergrund morden konnten, während der Inlandsgeheimdienst im Nebenraum saß, erschüttert mich bis heute und zeigt, dass wir dringend auf all unsere staatlichen Strukturen gucken müssen.
Rechtsextremismus ist aber auch kein neues Phänomen und wir tun manchmal so, habe ich auch heute in der Debatte den Eindruck, als hätten wir es erst mit Rechtsextremismus seit fünf oder zehn Jahren in Europa zu tun. Das ist doch komplett falsch. Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in Europa sehr lange und auf sehr brutale Art und Weise. Das unbegreiflichste Beispiel dafür ist doch die Shoah, die mein Land an den Juden und Jüdinnen verübt hat; und deshalb darf es uns übrigens auch als Europäerinnen und Europäer nicht kalt lassen, dass am vergangenen Samstag so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden sind von der islamistischen Hamas in Israel, wie seit der Shoah nicht mehr.
Die Fürchterlichkeit des Rechtsextremismus zeigt auch aber der Genozid, der 1915 an den Armeniern verübt worden ist. Und meine Damen und Herren, anstatt die Erinnerungskultur über diesen Genozid zu fordern, haben wir es als Europarat, als Europäerinnen und Europäer nicht einmal verhindern können, dass 100.000 Armenierinnen und Armenier von einem brutalen Diktator, Alijew, mit militärischer Gewalt vertrieben worden sind. Das ist eine Schande für Europa. Rechtsextremismus zu bekämpfen, heißt doch auch, ethnischen Säuberungen auf unserem Kontinent entgegenzutreten.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Monitoring ist ja ins Deutsche ganz schwer zu übersetzen und heißt Überwachung und ist ziemlich negativ konnotiert. Tatsächlich ist das, was wir hier machen, eine Diskussion darüber, wie die Verpflichtungen und die Zusagen der einzelnen Mitgliedsländer eingehalten werden. Und deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle ein bisschen was Grundsätzliches zu sagen, weil die Frage, welche Länder unter welchem Monitoring stehen, immer wieder in allen Fraktionen zur Diskussion führt.
Das Entscheidende ist, dass hier konkret – in diesem Fall Frankreich, demnächst natürlich auch Deutschland – über das diskutiert wird, was unsere Länder, unsere Parlamente und Regierungen als Verpflichtung abgegeben haben; in einem gemeinsamen Europa, im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung, auch zu repräsentieren und zu Hause zu praktizieren. Und wir alle wissen; in jedem demokratischen Land, selbst in der ältesten Demokratie in Island und in Großbritannien, klaffen an einer Reihe von Stellen noch Unterschiede zwischen dem Verfassungs- oder dem traditionellen Anspruch und der Wirklichkeit. Und über die diskutieren wir hier. Und das Gute an diesem Verfahren, das wir heute sehen, ist, dass alle Länder gleich sind.
Es ist nicht so, dass man sagt; ihr habt so eine lange Menschenrechtstradition, über euch brauchen wir sowieso nicht zu diskutieren – sondern es ist gut, dass in diesem Bericht auch Punkte angesprochen worden sind; zum Beispiel, was Justiz, Demokratie einerseits, was auf der anderen Seite die Frage von mehr direkter Demokratie anbelangt. Und zwar, was wir hier schon generell zu Europa diskutiert haben, oder, wo jedes Land von anderen Ländern lernen kann. Hier in Deutschland machen wir das auch. Wir sind spät mit der Demokratie dran, deshalb hatten wir manche Vorteile, aber wir ändern uns auch – wie die Gesellschaft sich ändert, wie die Menschen sich ändern – aber wir wollen das hier gemeinsam und zum Besseren tun.
Und ich gebe zu – als bekennender Frankreich-Fan – natürlich war für mich einer der bewegendsten Momente in der Politik in meinem gesamten Leben der 11. Januar 2015. Vielleicht haben einige von Ihnen, von euch, auch daran teilgenommen, als wir in Paris mit 1,5 Millionen Menschen aus Solidarität mit Charlie Hebdo auf die Straße gegangen sind – gegen den mörderischen Terrorismus, für die Freiheit, für das friedliche Zusammenleben in Frankreich, in Europa und überall.
Und so soll es bleiben, und deshalb danke für diesen Bericht.
Herr Vorsitzender,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
eingangs darf ich mich sehr herzlich bedanken für diesen umfassenden Bericht. Dieser Bericht zeigt, dass Frankreich ein funktionierendes Staatswesen hat, dass Frankreich ein Land der Menschenrechte ist, und dass Frankreich natürlich eine funktionierende Demokratie ist. Und ein Großteil des Berichtes hat auch meine volle Unterstützung. Es gibt aber einzelne Passagen, wo meines Erachtens ein falscher Grundton dem Bericht zugrunde liegt. Und ich darf hier zwei Beispiele nennen.
Ich glaube, dass in Frankreich im Vergleich zu Österreich Demonstranten gewaltbereiter sind. Das zeigen die Bilder. Selbstverständlich bin ich für das Demonstrationsrecht, selbstverständlich bin ich dafür, dass alle Menschenrechte weitestmöglich von jedem einzelnen von uns auch ausgelebt werden können. Ich bin aber absolut dagegen, dass in irgendeiner Form Gewalt ein Teil der politischen Auseinandersetzung wird. Und da gibt es dann natürlich schwierige Situationen für die Polizei. Aber hier in diesem Bericht wird meiens Erachtens die Polizei und die große Polizeigewalt, die hier angesprochen wird, zu kritisch gesehen. Die Polizei hat nun einmal den Auftrag, Ruhe und Ordnung herzustellen. Das ist nicht einfach, wenn man einer solch großen Zahl gewaltbereiter Demonstranten gegenübersteht. Da fehlt mir hier im Bericht das notwendige Verständnis für die Arbeit der Polizei.
Ein zweites Beispiel, das ich noch ansprechen möchte, das ist dieser Artikel hier 49.3. Es ist tatsächlich so: Wenn man als Nichtfranzose erstmals davon erfährt, dann muss man sich dieses Konstrukt erklären lassen. Die sehr eingeschränkte Anwendungsmöglichkeit eben pro Sitzungsperiode, nur für den Haushalt und weitere Gesetzesvorhaben, zeigte ja schon, dass man hier sehr eingeschränkt die Rechte des Parlaments tatsächlich ausnahmsweise beschränken kann.
Es ist aber zu sagen, dass das damit verbundene Misstrauensvotum jedoch indirekt immer die Möglichkeit gibt, auch im Parlament ein solches Gesetzesvorhaben zu verhindern, wenn eben dadurch die Regierung ein Ende findet. Das heißt, was ich damit sagen möchte, Frankreich ist in vielen demokratiepolitischen Fragen führend. Der vorliegende Bericht ist grundsätzlich positiv zu sehen, weil er sehr umfassend ist. Aber er hat einzelne Punkte, die es mir nicht ermöglichen, in die Zustimmung zu gehen.
Vielen Dank, Herr Präsident,
ich möchte zunächst den beiden Berichterstatterinnen gratulieren für diesen detaillierten Bericht und vielleicht auch an einigen Punkten kritischen Bericht – aber ich glaube, das ist auch die Aufgabe dieses periodischen Verfahrens, was wir eingeführt haben, weil – und da bin ich ein großer Anhänger davon – weil es, als ich hier angefangen habe, vor 12, 13 Jahren, diese Vorstellung gab: Es gibt die Lehrer und die Schüler der Demokratie. Es gibt diejenigen, die aus den postsozialistischen Staaten kommen; die sozusagen die Demokratie erst lernen müssen. Und wir aus den alten Demokratien – aus Frankreich, aus Deutschland, aus Großbritannien: Wir lehren die Demokratie. Aber es ist etwas komplizierter, wie wir auch in den letzten Jahren festgestellt haben. Es ist eben so, dass wir auch in den scheinbar festgeschriebenen Demokratien auch Probleme haben und es ist sehr gut, dass das in diesem Verfahren des periodischen Reviews auch bearbeitet wird.
Und in diesem Sinne verstehe ich auch diesen Bericht. Es gibt da kritische Punkte, was die Polizeigewalt angeht – ich erinnere mich auch an den Bericht unserer Menschenrechtskommissarin, was die Situation der Gelbwesten-Proteste angeht, der war ja auch kritisch. Ich vermag es im Detail nicht zu beurteilen, aber ich habe hier großes Vertrauen, auch in die Arbeit der Berichterstatterinnen und auch in das Sekretariat des Monitoring-Komittees, dass es hier eine ausgewogenen Beurteilung der Lage gibt.
Ich persönlich komme aus Aachen. Das ist Aix-la-Chapelle. Das ist eine Stadt, die ist geschichtlich auch teilweise französisch gewesen, teilweise deutsch. Und in meiner Jugend, in meiner Politisierung auch, waren die Werte der französischen Revolution – Liberté, Égalité, Fraternité, die Philosphen der französischen Revolution – für mich die Orientierung in meiner politischen Bewusstwerdung. Und ich bin ein großer Fan von Frankreich, aber ich finde es gut und ich beglückwünsche auch den Leiter der französischen Delegation, dass man auch kritische Sachen akzeptieren kann, weil es stärkt am Ende die Glaubwürdigkeit dieses Europarates. Es stärkt die Glaubwürdigkeit dieser Versammlung, wenn wir sozusagen nicht nur auf andere zeigen, sondern auch kritische Berichte bei uns selbst zulassen.
Und in diesem Sinne vielen Dank nochmal für den Bericht und ich werde auf jeden Fall zustimmen, und ich denke, auch die Links-Fraktion wird geschlossen zustimmen.
Vielen Dank.
