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lundi 24 juin 2024 après-midi

2024 - Troisième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°16

Discours : Mme Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secrétaire Générale du Conseil de l'Europe

Débat : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (suite) / Observation des élections présidentielle et législatives en Macédoine du Nord (24 avril et 8 mai 2024) (suite)

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Porte-parole du groupe

15:55:20

Dankeschön, Herr Präsident,

zuerst möchte ich den beiden Berichten meine Gratulation aussprechen; dem Fortschrittsbericht als auch den Bericht von Herrn Alfred HEER über die Wahlen in Moldova, wo wir ja gemeinsam waren und auch gemeinsam den politischen Wechsel auf allen Ebenen mitverfolgt haben.

Der Progress-Report berichtet über das, was in dem Berichtszeitraum hier zwischen April und Juni alles geschehen ist – unter anderem haben weitere Länder ihre Richter genannt; und drei von vieren werden wir ja auch bald zur Wahl hier haben. Das ist eines; aber wenn wir den gesamten Zeitraum anschauen, dann fallen zwei, drei Dinge auf.

Erstens; wir alle hatten sehr viele Gespräche mit den Kandidaten für den neuen Generalsekretär. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, an Frau Marija PEJČINOVIĆ-BURIĆ auch ein paar persönliche Worte zu richten; dass ich mich meines Namens, meiner Fraktion sehr sehr herzlich für deine Arbeit bedanke, und ich erinnere mich noch immer wieder sehr gerne zurück, wo wir beide hier Kollegen in der Versammlung waren und so eine harmonische und gute Zusammenarbeit über politische Gruppen hinweg hatten. Und du hast Großartiges geleistet und das werden wir nicht vergessen.

In dieser Zeit aber hat auch unser neuer gewählter Menschenrechtskommissar seine Tätigkeit aufgenommen. Und es gab ein paar sehr verstörende Dinge, die auch hier zu weiteren Diskussionen führen. Das eine war dieses NGO-Gesetz in Georgien, das zu Sorge anregt – nämlich zu Sorge zum Schutz der Demokratie. Aber besonders verstörend ist, dass die doch sehr populistische Regierung der Slowakei das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radiowesen zerstört hat. Und gerade der Europarat hat immer großen Wert darauf gelegt – und ich habe ganz oft die Versammlung vertreten bei den European Public Broadcaster– wie wichtig das ist. Und hier möchte ich von dieser Stelle aus meine Solidarität all jenen dort beschäftigten Journalisten aussprechen, die eine hervorragende Arbeit machen. Aber – weil sie eine hervorragende unabhängige Arbeit machen, wurde der Sender aufgelöst; und das ist wirklich sehr schlimm

Auch, wenn wir Probleme mit dem Land haben, für das ich sieben Jahre Berichterstatter war, Aserbaidschan, sollten wir nie vergessen, dass zum Beispiel Anar Mammadli, den wir mit dem Václav-Havel-Preis ausgezeichnet haben, genau in diesem Berichtszeitraum in Haft kam. Und wir sollten hier alle Möglichkeiten ausnutzen, dass wir Anar Mammadli wieder aus dem Gefängnis holen. Und in der Zwischenzeit gab es natürlich auch die wichtige Konferenz zu Ukraine in der Schweiz.

In diesem Sinne; meine Fraktion nimmt diesen Progress-Report sehr, sehr gerne zur Kenntnis, aber auch den Bericht des Berichteterstatters Herrn Alfred HEER über die Wahlen in Moldova. Und es waren interessante Wahlen und wir hoffen sehr, dass die Ganja Russen wieder einen Platz innerhalb der Gesellschaft finden, danke schön.

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

16:12:09

VIelen Dank, Herr Präsident,

vielen Dank auch für den Bericht an Herrn Alfred HEER über die Wahlen in Nordmazedonien.

Wir reden ja immer über einen Fortschrittsbericht, einen Progress-Report, zu Anfang der Versammlung. Es ist ja leider nicht immer so, dass wir von Fortschritt sprechen können. Wir haben nach wie vor die Situation in Aserbaidschan, dass wir die Rückkehr der aserischen Delegation nicht akzeptieren können, nachdem es da sehr ungute Signale gegeben hat aus Aserbaidschan.

Wir haben die Situation im Kosovo, wo diese Versammlung im April vorgeschlagen hat, dass wir sozusagen den Prozess eröffnen, dass eine Empfehlung an das Ministerkomitee gegeben wird. Das ist jetzt erstmal vertagt. Ich glaube, das ist gut, wenn die offenen Fragen, die dort noch sind – zum Beispiel die Lösung der Frage mit dem serbischen Gemeindeverband – wenn das gelöst werden wird, und wir haben eine große Debatte, denke ich, und dazu ja auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch in dieser Sitzungswoche, über die Situation in Georgien; über das sogenannte Foreign-Agent-Gesetz. Und ich hoffe, dass wir hier eine gute Debatte haben werden, auch eine gute Resolution. Und dass es am Ende auch eine ausgewogene Entschließung geben wird.

Wir haben weiterhin in den letzten letzten Wochen und Monaten die Friedenskonferenz in der Schweiz gehabt, wo ja auch der Europarat die Abschlusserklärung unterschrieben hat. Die Generalsekretärin hat das ja mitunterzeichnet. Das ist meines Erachtens etwas zu hoch gegriffen, wenn wir da von einer Friedenskonferenz sprechen. Es sind sicher wichtige Themen angesprochen worden, auch in dieser Resolution – zum Beispiel die Notwendigkeit des Schutzes von Atomkraftwerken, die Notwendigkeit des Schutzes der Getreideausfuhr und auch die Notwendigkeit von politischem Austausch von politischen Gefangenen, aber um es zu einer richtigen Friedenskonferenz zu entwickeln, denke ich, müssten auch mehr Staaten eingeladen werden – auch die Konfliktparteien selbst.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber das sind, glaube ich, die wichtigsten Punkte, die im Augenblick aktuell sind. Vielen Dank.

Débat : Modification de certaines dispositions du Règlement de l’Assemblée

M. Martin GRAF

Autriche, CE/AD, Porte-parole du groupe

16:59:12

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung,

ich möchte mich an allererster Stelle auch bei der Frau Berichterstatterin dafür bedanken, dass sie sehr aufwendig mit ihrem Team an der Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, der Geschäftsgrundlage unserer Parlamentarischen Versammlung, hier gearbeitet hat. Und wir wissen alle, dass eine Geschäftsordnung am Ende einen Minimalkompromiss darstellt und es sollte möglichst breit getragen werden, damit er auch effektiv wird.

Natürlich gibt es da und dort Kritiken. Also, ich möchte damit nicht hinter dem Berg halten. Auch meinerseits haben wir sehr stark kritisiert, dass nur mehr die Fraktionsstärke, nämlich die Anzahl der Mandate verringert wird. Ich erinnere, dass im Jahre 2019 dies anlässlich einer Fraktionswerdung – es stand ein Antrag auf Bildung einer neuen Fraktion hier im Raum – wurde es von 20 auf 28 erhöht. Und kurz danach, einige Jahre später – man hat fast den Eindruck; in einer Zeit, wo eine andere Fraktion Gefahr läuft, diese 28 Mandatare nicht mehr zu haben – greift man unterstützend ein und senkt auch die Anzahl. Also ich glaube nicht, dass es Sinn macht, alle paar Jahre nach Beliebigkeit hier vorzugehen. Wir brauchen ein Grundgerüst, und ich hoffe, dass es jetzt bei dieser Anzahl längere Zeit bleibt – egal, wer sich um eine Fraktionswerdung bemüht, oder wer es gerade nicht mehr schafft, eine Fraktion zu bilden.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einen Punkt erwähnen, dem wir viel mehr Augenmerk schenken müssen. Wir vermerken aufgrund von Berichten von Kolleginnen und Kollegen, die hier in die Parlamentarische Versammlung entsandt sind, dass sie zunehmend in ihren Heimatländern administrative Schwierigkeiten bekommen, zu den Sitzungen, zu den Kommissionen, et cetera, zu reisen, und die Bewilligungen oftmals auch zu spät kommen. Ich glaube, es ist ein Selbstverständnis dieses Parlamentarischen Gremiums, dafür Sorge zu tragen, dass es jedem Abgeordneten möglich sein muss, rechtzeitig zu den Sitzungen zu kommen, und daran teilzunehmen und mitzuwirken an der Willensbildung.

Ich nenne hier als Beispiel Armenien, wo wir immer wieder Probleme haben, dass der eine oder andere Abgeordnete auch an der Willensbildung teilhaben kann, weil eben administrative Hürden entgegenstehen.

Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass hier auch der Präsident und auch die Generalsekretärin hier tätig werden, und zwar in einem größeren Ausmaß, als in der bisherigen Zeit. Vielleicht noch ein Punkt, den ich ganz kurz monieren möchte, ist; es fällt immer noch meines Erachtens nach ein NGO-Transparenzregister. NGOs sind zunehmend Lobbyisten. Wir haben Lobbyistenregister, aber nicht für Nichtregierungsorganisationen, die sehr oft im Dienste auch von politischen Gesinnungsgeleitschaften stehen. Und ich glaube, auch daran müssen wir bei der Weiterentwicklung der Geschäftsordnung denken.

Vielen Dank

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

17:05:06

Frau Präsidentin, vielen Dank,

ich möchte zunächst mal der Berichterstatterin Ms Ingjerd Schie SCHOU danken für die wirklich außerordentlich engagierte Führung dieses Berichts und auch das offene Ohr für Vorschläge.

Zu der Frage der Hürde für Fraktionen – das war ja eine große Debatte, hin und her – es wurde schon angesprochen; wir hatten mal 20, dann ist das erhöht worden auf 28, und so weiter. Eigentlich ist es nicht wirklich eine klare Regel, verglichen mit anderen internationalen Organisationen. Das Europaparlament hat 3,2 %, wenn man das umrechnet. Der Kongress der Region hat auch 3,2 %. Wir sind jetzt da drüber, aber es ist jetzt runter von 28 auf 26, weil dieses Parlament kleiner geworden ist nach dem Ausschuss der Russen. Wir akzeptieren das so und unterstützen das.

Wir begrüßen das außerordentlich, dass angesichts des fluktuierenden Charakters dieser Organisation, nach jeder Wahl ändert sich das und welche fliegen raus dass man also zu sagen nicht sofort rausfliegt, falls man mal nach einer Wahl sozusagen unter die Hürde gekommen ist. Wir begrüßen auch die Ausdehnung der Rechte für Partner für Demokratie. Ich hoffe, dass das noch zu einer engeren Anbindung unserer Partner in Jordanien, in Kirgistan, in Marokko und Palästina kommen wird.

Was das Problem mit diesen Freundschaftsgruppen angeht so begrüßen wir die Änderung heute im Rules-Komitee, den Änderungsvorschlag, dass sozusagen nur dann ein Ausschluss von einer Berichterstattung im Monitoring-Komitee stattfindet, wenn es sich um Vorsitzende von Freundschaftsgruppen handelt. Es gibt Parlamente, wo du automatisch praktisch mit der ganzen Welt in der Freundschaftsgruppe bist, wenn du im auswärtigen Bereich tätig bist. Und dann wird man sehr schnell ausgeschlossen, also diesen Änderungsantrag, der vorliegt, den unterstützen wir. Wir begrüßen es, dass eigentlich dass Präsenztreffen das normale ist. Und es gibt ein paar Sachen, wo wir etwas zu monieren haben – das ist diese Veränderung, bei current affairs debates, dass erstmal der Einreichende dort berücksichtigt wird. Und auch diese Deadline von einem Tag, die bei Stellvertretungen vorgesehen ist, halten wir für nicht sehr gut.

Zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit; die Versammlung hat ja immer wieder aufgefordert, eine Parität herzustellen – wir versuchen das als Linksfraktion. Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten, und wir hoffen dass wir mit unserem Beispiel auch dazu beitragen, dass in Zukunft vielleicht auch das Präsidialkomitee wirklich gender-balanced ist. Vielen Dank.

Vote : Modification de certaines dispositions du Règlement de l’Assemblée

La séance est levée à 17h30