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26 June 2024 morning

2024 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 19

Joint debate: Legal and human rights aspects of the Russian Federation’s aggression against Ukraine/The role of sanctions in countering the Russian Federation’s war of aggression against Ukraine/Countering the erasure of cultural identity in war and peace

Mr Axel SCHÄFER

Germany, SOC, Spokesperson for the group

10:39:19

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen unterstützt diese Berichte. Sie sind für uns wichtig und es ist eine gute Tradition in diesem Hause, dass wir erfolgreich auf diesem Weg vorangehen.

Aber es ist diesmal etwas Besonderes – und das hat mit der Würde unseres Hauses zu tun. Wir müssen an dieser Stelle eigene Fehler eingestehen. Es war ein Fehler auch von der Mehrheit der Versammlung hier, dass wir die Abgeordneten der Russischen Föderation wieder aufgenommen haben. Und das gehört dazu was – in der Politik am schwierigsten ist – eigene Fehler einzugestehen. Und wir gestehen diese Fehler dadurch ein, dass wir es aussprechen und dass wir Konsequenzen ziehen. Und wenn wir es aussprechen, dann müssen wir auch wirklich das noch mal unterstreichen, um was es hier geht.

Krieg ist schlimm. Aber hier ist die Frage der Auslöschung eines Landes, der Auslöschung der Ethnie, der Auslöschung der Geschichte. Und ich sage das als Deutscher auch ganz klar; es gibt nur ein Beispiel in den letzten 100 Jahren, wo Vergleichbares versucht worden ist. Am 1. September 1939 – Hitler mit Polen. Auch das gehört zu den ganz schwierigen Wahrheiten heute. Und deshalb müssen diese Berichte dazu dienen, dass wir uns selbst vergewissern, was jeden Tag unsere Aufgabe ist; in Diskussionen, im Austausch – natürlich auch immer kritisch und offen.

Und dass wir diese Berichte nehmen als Verpflichtung. Wir sind hier die Abgeordneten der nationalen Parlamente der ersten und zweiten Kammern, die hier aus 46 Ländern zusammenkommen, dass wir das Zurückspielen in unsere eigenen Länder, was bedeutet, unsere Verpflichtung der tagtäglichen Unterstützung des Überlebens der Ukraine. Darum geht es; es geht um das Überleben der Ukraine.

Und lassen Sie mich das auch persönlich sagen; meine Partnerstadt von Bochum ist Donezk. Ich war vor 20 Jahren mit Herrn Kimmo KILJUNEN während der Orangen Revolution einer der Wahlbeobachter dort. Und heute sind wir nach 20 Jahren immer noch in diesem Parlament und kämpfen für die gemeinsame Sache – wie damals, aber heute unter ganz anderen Voraussetzungen.

Tun wir alles, dass wir mit diesen guten Berichten dazu beitragen, dass die Ukraine überlebt. Vielen Dank.

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

10:57:58

Danke Herr Präsident,

für die Verfolgung von sehr vielen Gräueltaten, die gegenwärtig in Russland passieren, wird es, wenn es Individuen sind, die verfolgt werden sollen, der Internationale Strafgerichtshof sein, der da eine zentrale Rolle in der Strafverfolgung spielen wird.

Der Internationale Strafgerichtshof hat erst diese Woche einen Haftbefehl gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und gegen den Ex-Verteidigungsminister Shoigu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Und ich mag daran erinnern, dass schon im Jahr 2023 zwei Haftbefehle vom Internationalen Strafgerichtshof gegen einerseits Putin und andererseits gegen – und das ist ein ziemliches paradox – die russische Kommissarin, die Präsidentskommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa gegeben hat; nämlich genau wegen Verschleppung von Kindern – von ukrainischen Kindern in besetzte Gebiete nach Russland und nach Belarus.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof sind in allen Ländern vollziehbar. Die Länder, die Mitglied des Römer Statuts sind, sind sogar verpflichtet, diese Haftbefehle zu vollziehen, sollte jemand, gegen den es einen Haftbefehl gibt, in ihrer Hoheitsgebiet einreisen.

Und ich mag bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der Internationale Strafgerichtshof finanziell sehr schlecht ausgestattet ist, dass die Beiträge, die er bekommt, oft nicht reichen. Und ich mag auch darauf hinweisen, dass es einen Opfer-Fonds innerhalb des ICC gibt, der durchaus auch helfen kann beim Wiederaufbau, aber auch bei der psychologischen, individuellen Unterstützung von Menschen, die Opfer von solchen Mass Atrocities, von solchen großen Gräueltaten geworden sind.

Also bitte, wenn Sie die Möglichkeit haben – und ich verweise in meinem Bericht zur Frage von sexualisierter Gewalt in kriegerischen Konflikten auch darauf hin, dass man Gelder, die man an den Opfer-Fonds geben kann, earmarken kann und zum Beispiel auch sagen kann; das soll bestimmten Opfergruppen zugute kommen – dass man das auch tun kann. Also bitte, vielleicht reden Sie zu Hause auch mit Ihren Regierungen, ob es da nicht mehr Mittel geben kann für diese Straftaten, um diese zu verfolgen.

Und lassen Sie mich noch ein ceterum censeo sagen; im Vergleich zu uns, die wir die Richterinnen und Richter mit einer starken parlamentarischen Komponente auswählen und in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schicken, ist die Auswahl der Richter:innen am Internationalen Strafgerichtshof sehr viel schwächer und sehr viel öfter irgendwelchen politischen Interessen geschuldet. Und ich erwähne das deshalb, weil ich noch wirklich unterstreichen möchte, wenn Sie heute Vormittag bis um 12 Uhr die zu wählenden Richterinnen für Österreich, Serbien und Finnland wählen, dann bitte halten Sie sich an die Empfehlungen, die der Ausschuss gibt. Wir legen sehr viel Wert auf Unparteilichkeit, auf Qualifikation, und lassen Sie sich bitte nicht für irgendwelche Spiele von irgendwelchen Regierungen noch immer missbrauchen, sondern bitte folgen Sie den Empfehlungen des Ausschusses. Danke.

Mr Roland Rino BÜCHEL

Switzerland, ALDE

11:08:37

Herr Vorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

es tut mir wirklich leid, ich muss eine Gegenposition einnehmen.

Wir haben jetzt gehört, die Sanktionen wären das Allheilmittel. Ich sage Ihnen, sie sind es nicht. Die Unified European Left, der Speaker Herr Paul GAVAN hat soeben gesagt, er wolle mehr Sanktionen. Wir haben es gehört – mehr Sanktionen. Wir werden es in vielen speeches noch hören – mehr Sanktionen. Deutschland steht am Pranger. Belgien habe ich auch gehört, am Pranger. Andere Länder werden wahrscheinlich nachher auch noch an den Pranger gestellt. Sind Sie wirklich überzeugt dass die Sanktionen gegen Russland etwas bringen? Sind Sie wirklich überzeugt? Sind Sie überzeugt, dass der Stopp des Bezugs von russischem Öl und Gas nicht ein Schuss ins eigene Knie war?

Es gibt viele Leute, es gibt viele Ökonomen, die sind von daher eben überzeugt, dass das nicht gut ist, dass das daneben geschossen ist. Warum will das die Regierung nicht begreifen, warum wollen wir das hier in diesem Saal nicht begreifen?

Die Sanktionen sind ein Misserfolg. Sie funktionieren nicht, die russische Wirtschaft hat sich leider verstärkt. Und was ist passiert in unseren Ländern? Die Menschen, die normalen Menschen können die Energie nicht mehr bezahlen. Es ist ja schlimmer noch; die Sanktionen funktionieren – aber sie funktionieren gegen unsere eigenen Bürger, für die wir doch da sind.

Ich glaube nicht, dass etwas, das kein Erfolg ist, dass etwas, das keine Wirkung hat, besser wird, wenn man sagt, wir brauchen mehr davon. Es wird nicht besser, und deshalb bin ich überzeugt, dass das, was wir hier jetzt machen, dieses Treiben nach mehr Sanktionen, nicht gut ist. Es wird uns nicht helfen, den Gegner, den Feind Russland, irgendwo auf die Seite zu stellen. Aber es wird uns helfen, das Leben der eigenen Bürger in unseren Ländern schwerer zu machen.

Und deshalb glaube ich nicht, dass wir mit den Sanktionen, mit dem Treiben, mit dem Ruf nach Sanktionen auf dem richtigen Weg sind.

Besten Dank.

The sitting is closed at 1:05 p.m.

Next sitting at 4:30 p.m.