(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Wir sehen einen Völkermord, der auf der ganzen Welt live übertragen wird.
Zivilisten, darunter vor allem Frauen und Kinder werden gezielt angegriffen.
Alle 10 Minuten wird ein Kind getötet oder verwundet.
Hunderte Kinder haben ihre komplette Familie verloren
So gibt es mittlerweile sogar einen neuen Fachbegriff : WCNSF = Wounded Child No Surviving Family
Kein Kind sollte so etwas je erleben.
Das ist Barbarei und widerspricht jedem humanitären Wert, den wir hochhalten.
Israel hat in Gaza innerhalb weniger Monate mehr als 37.000 Palästinenser getötet, darunter mehr als 15.000 Kinder und 10.000 Frauen und bombardiert nun sogar Rafah, das es zuvor als einzige "sichere Zone" bezeichnet hatte.
Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Gewalt und Entmenschlichung der Palästinenser, das normalisiert wird.
Als Weltgemeinschaft sind wir alle Zeugen, wie unter dem Deckmantel der “Selbstverteidigung” Kriegsverbrechen von Israel begangenen werden und internationales Völkerrecht mit Füßen getreten wird.
Israel hat der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind.
Beispiele sind die Unterbrechung von Wasser- und Stromversorgung, die Behinderung humanitärer Hilfe und völkerrechtswidrige Angriffe auf Krankenhäuser
Israel's ultra-rechte Regierung will die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen und hat dabei Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt.
Trotzdem wird die israelische Regierung immer noch von mehreren Ländern unterstützt und erhält Waffen von ihnen.
Ist es nicht zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, aber anderseits einige westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen ?
Die vom Internationalen Gerichtshof erlassenen einstweiligen Maßnahmen müssen endlich wirksam umgesetzt werden
Israel muss sofort gestoppt werden, weitere Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben.
Die internationale Gemeinschaft hat es monatelang versäumt, einen Waffenstillstand durchzusetzen und die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Türkiye unternimmt alle Anstrengungen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region wieder herzustellen.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, die Rolle einer Garantiemacht im Konflikt zu übernehmen und unterstrichen dass es nur eine Lösung gibt, um einen Flächenbrand zu verhindern.
Das ist DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG
In diesem Sinne begrüßen wir die Entscheidung von einer stetig wachsenden Zahl von Staaten, Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen
und sind zutiefst dankbar für die Millionen von Menschen die sich mit der Zivilbevölkerung in Gaza weltweit solidarisieren.
Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Jetzt !
Und es muss humanitäre Hilfslieferungen in den Gaza-Steifen jetzt zugelassen werden.
Nie Wieder ist Jetzt!
Vielen Dank, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist unmöglich, eine Debatte zur Meinungsfreiheit zu beginnen, ohne an den wundervollen gestrigen Tag zu erinnern, dass Julian Assange gestern als freier Mann seine Heimat Australien betreten konnte.
Und ich will es mit den Worten seines Anwalts ausdrücken, Barry Pollack, der heute, nachdem sozusagen der Deal auch von der amerikanischen Richterin unterzeichnet wurde, der gesagt hat – ich sag es auf Englisch.
Und er hat in der Tat sehr lange gelitten; in der Summe 14 Jahre. Zwei Jahre, in denen er sich sozusagen verstecken musste, sieben Jahre in der Ecuadorianischen Botschaft und fünf Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh. Und es ist gut, dass er endlich frei ist. Und ich will daran erinnern, dass diese Versammlung drei Mal seine sofortige Freilassung gefordert hat. Ich glaube, darauf können wir stolz sein als Versammlung. Nicht alle internationalen Organisationen haben das getan. Und es bleiben dennoch aus meiner Sicht Auswirkungen für die Meinungs- und Pressefreiheit übrig, weil natürlich viele Menschen das mitbekommen haben, was passieren kann, wenn man klassifizierte Dokumente veröffentlicht – wie er es mit der Plattform Wikileaks gemacht hat.
Ich will in dieser Debatte gar nicht so sehr auf die Pressefreiheit eingehen. Das Thema haben wir häufig gehabt. Ich will auch gar nicht so sehr mit dem Finger auf bestimmte Länder zeigen, wo Journalisten verhaftet werden, und so weiter.
Ich möchte vor allen Dingen die Frage stellen, was auch in zentralen europäischen Ländern im Augenblick passiert in puncto Meinungsfreiheit, in puncto des Gefühls der einfachen Bevölkerung, noch frei seine Meinung sagen zu können.
In meinem Land, in Deutschland, wurde 1990, vor 34 Jahren, auf die Frage: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ – auf diese Frage haben im Jahr 1990 16 % gesagt, es ist besser, vorsichtig zu sein und 77 % haben gesagt, man kann seine Meinung frei äußern. Also die große Mehrheit. Die gleiche Frage wurde über Jahre immer wieder gestellt. Und heute ist die Mehrheit der Meinung, man kann seine Meinung nicht mehr frei sagen; es ist besser, vorsichtig zu sein.
Ich finde das alarmierend. Und ich kann das sozusagen auch aus meiner Zeit als Abgeordneter bestätigen. Ich bin seit 14 Jahren im Parlament, und in den ersten Jahren war es sehr viel einfacher. Heute ist man sehr viel vorsichtiger, was man sagt, ob man auf Twitter irgendetwas „liked“ oder nicht. Ich finde diese Tendenz besorgniserregend, und die hat sich in den letzten Jahren rund um die großen Themen, die wir hatten, meines Erachtens dramatisch verschärft – um die Debatte, wie man mit Corona umgeht, um den Russland-Ukraine-Konflikt und auch die Israel-Gaza-Debatte. Abweichende Meinungen wurden sehr, sehr schnell disqualifiziert – nicht nur im persönlichen Gespräch, auch über große Medien. Andere Meinungen werden aus meiner Wahrnehmung zunehmend als moralisch minderwertig eingestuft. Das ist nicht einfach eine andere Meinung, sondern der, der die andere Meinung hat, ist ein schlechter Mensch.
Es wird sehr viel mit undefinierten Rechtsbegriffen gearbeitet – also mit sehr, sehr schwammigen Begriffen. Ob Verschwörungstheoretiker, ob Antisemit, ob dieses oder jenes – es wird nicht klar sozusagen getrennt zwischen etwas, was in der Tat zu Recht strafwürdig ist. Das muss aber dann definiert sein. Es wird mit schwammigen Begriffen gearbeitet. Ein Begriff wie „Schwurbler“ – ein deutsches Wort, „Schwurbler“; ich weiß nicht, ob es das in anderen Sprachen so gibt, das gab es bis 2020 im politischen Raum nicht – wurde zu einem viel gebrauchten Kampfbegriff. Professoren droht Entlassung, auch Journalisten, ich kenne auch Europaratsexperten hier, die, weil sie an einer falschen Stelle ein Interview gegeben haben, nicht mehr nominiert worden sind – politisch bewusst, mit der Begründung, man hätte den falschen Kreisen einen Resonanzboden gegeben.
In Deutschland haben vor einigen Wochen 100 Persönlichkeiten aus der Kulturwissenschaft einen Aufruf gestartet für einen neuen öffentlichen Rundfunk, weil sie eine Eingrenzung des Debattenraums statt andere Meinungen als eine Erweiterung der Perspektive ansehen. Sie schreiben auch davon, dass abweichende Meinungen diffamiert werden, dass ein absoluter Wahrheitsanspruch in bestimmten Themen etabliert wird, von dem man dann nicht abweichen kann. Und ich meine, das sind alles besorgniserregende Entwicklungen und ich finde, wir brauchen dazu eine Debatte. Und ich bin dafür, dass wir Gesellschaften haben, in denen unterschiedliche Meinungen als Bereicherung wahrgenommen werden – und nicht als Bedrohung.
Und ich will enden mit dem berühmten Zitat von Voltaire – ich glaube, das müssten wir wieder mehr in die Debatte bringen – ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass sie sie äußern können. Ein Zitat, das aus der europäischen Tradition der Aufklärung kommt. Vielen Dank.
