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30 September 2024 afternoon

2024 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 25

Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

16:00:14

Vielen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir nennen diese Debatte montags immer Fortschrittsbericht. Es ist leider im Augenblick nicht so, dass wir hier von Fortschritten in puncto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten reden können. Ich teile den Punkt von Herrn Eerik-Niiles KROSS, dass wir eigentlich von einem Aktivitätsbericht sprechen sollten.

Ein Punkt, der ist schon angesprochen worden – danke an unseren dänischen Kollegen – 76 Abgeordnete wurden auf eine Sanktionsliste in Aserbaidschan gesetzt, wegen ihres Abstimmungsverhaltens. Es gab ja schon öfter Personae non gratae, aber ich glaube, das ist das erste Mal in der Geschichte, dass das Abstimmungsverhalten Grundlage ist, wer sanktioniert werden soll und wer nicht. Und ich denke, das ist inakzeptabel. Es wird jetzt auch wichtig sein – wir haben das auch in Lissabon im Sozialausschuss diskutiert – weil ja die COP in Aserbaidschan bevorsteht und ich denke nicht, dass wir sozusagen jetzt auf diese Liste Rücksicht nehmen sollten und dann die Kollegen schicken sollten, die nicht sanktioniert worden sind. Ich glaube, das war auch die Meinung des Sozialausschusses.

Wir haben zwei Wahlen vor uns, die beide hochgradig geopolitisch überlagert sind. Das ist in Moldawien, inklusive des Referendums, und in Georgien. Ich war auch Teil der Vorwahlbeobachtungsmission in Georgien. Ich schaue mit großer Sorge auf diese Wahl, weil es eine extrem polarisierte Situation ist, beide Seiten im Grunde genommen auf meine Fragen sagen, sie würden eine Wahl der anderen Seite, wenn es denn dazu kommen würde, nicht anerkennen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Situation, erfordert von uns ein höchstes Maß an Neutralität, an Unvoreingenommenheit. Wir sind nicht dafür da, eine Seite in diesem Konflikt zu unterstützen oder nicht.

Ich habe auch mit NGOs gesprochen dort. Es ist natürlich aus meiner Sicht durchaus auch ein Problem, wenn es Tausende von NGOs gibt. Es war die Rede von 31.000 NGOs – die sind natürlich nicht alle aktiv – deren Finanzierung nicht klar ist und die sozusagen Verbindungen zu politischen Parteien haben. Gleichwohl ist die Entwicklung und die Reaktion in Georgien auch eine autoritäre, die ich nicht gut finde.

Aber es ist ein Problem, was man von beiden Seiten beleuchten müsste. Ich will nur sagen, wir werden noch eine Debatte zu Gaza haben. Ich finde es bisher beschämend, dass wir es nicht geschafft haben, als Versammlung eine klare Position dazu einzunehmen, was in Gaza passiert und ich finde, das ist überfällig. Vielen Dank.

Debate: The Council of Europe Development Bank: implementing the Reykjavik Declaration

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

16:49:22

Auch ich möchte zuerst der Berichterstatterin gratulieren und natürlich auch Herrn Monticelli.

Es ist für einen Bankdirektor etwas ungewöhnlich, vor einer Parlamentarischen Versammlung zu stehen. Aber das ist ja das Besondere unserer Entwicklungsbank, dass alle fünf Jahre Parlamentarier einen Bericht über die Bank, ihre Geschäfte machen und dass, so wie früher Gouverneur Wenzel, jetzt Gouverneur Monticelli hier steht und Rede und Antwort stellt.

Und ich kann nur sagen, ich bin etwas verwundert, wenn aus Großbritannien Kritik an der Ausrichtung der Bank kommt – wo doch Großbritannien eines der Länder ist, das überhaupt nicht dabei ist. Und ich sage; Schande auch über mein Land Österreich, das nicht dabei ist. Und ich kann eines sagen; in den letzten 14 Jahren ist kein einziges Jahr vergangen, wo ich nicht mich bemüht habe, dass Österreich mit dieser Schande des nicht Dabeiseins aufräumt.

Ich glaube, es gibt keine andere Bank, die zwei Fragen stellt, wie unsere Bank. Die erste Frage ist, was ist der soziale Mehrwert für diesen Kredit? Und die zweite Frage ist, was ist der Impact am Arbeitsmarkt? Kennen sie eine andere Bank, die diese entscheidenden Fragen stellt? Ich nicht. Und vielleicht auf die britische Kritik zu sagen; es war immer und von Anfang an das Ziel, neben der sozialen Wirkung auch die Nachhaltigkeit hier hervorzuheben. Besonders begrüßend tue ich natürlich, dass Andorra Mitglied geworden ist und dass die Ukraine Mitglied geworden ist. Ich glaube, dass das etwas ganz Wichtiges ist. Und Manche Länder sind hier noch gar nicht Mitglied, aber schon Mitglied der Bank – wie der geschätzte Kosovo, der schon sehr früh Mitglied der Bank des Europarates wurde.

Wenn wir auch ein bisschen die Geschichte betrachten; diese Bank wurde 1956 noch im Schatten des Zweiten Weltkrieges zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gegründet, und einer der Geburtshelfer dieser Bank – man glaubt es nicht – war die Türkei. Und wir sollten mit großem Respekt auch daran denken. Und nun wurde in Reykjavík die Dimension mit der Ukraine eröffnet und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist.

Wie flexibel die Bank ist, zeigt sich allein in ihrer Reaktion auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und bei den verschiedenen Naturkatastrophen, aber auch im Rahmen der Pandemie, und darin, dass jetzt die ganz große Bewältigung des Wiederaufbaus in der Ukraine, die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und generell in Europa Social Housing, also sozialer Wohnbau, im Vordergrund stehen.

Aber, lieber Kollege aus dem vereinigten Königreich, Wiederaufbau verbindet man am besten mit Nachhaltigkeit. Das ist, glaube ich, eines der wichtigen Dinge. Danke sehr.

Vote: The Council of Europe Development Bank: implementing the Reykjavik Declaration

The sitting is closed at 5:30 p.m.