Logo Assembly Logo Hemicycle

03 October 2024 morning

2024 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 30

Debate: Commemorating the 90th anniversary of the Holodomor – Ukraine once again faces the threat of genocide

Ms Marianne BINDER-KELLER

Switzerland, EPP/CD

11:38:01

Dear Chair,

Dear colleagues,

I allow myself to speak in my mother tongue, German. Und danke für diesen Bericht.

Er zeigt die Erbarmungslosigkeit der stalinistischen Diktatur und das teuflische Konzept. Um eine Nation zu eliminieren, inszeniert man eine Hungersnot und tötet die Säulen der Gesellschaft.

Sie haben den Bericht gelesen, ich muss ihn nicht zusammenfassen. Aber in Zeiten galoppierender Geschichtsvergessenheit, in Zeiten, in welchen persönliche Meinungen und Ideologien die Tatsachen unterjochen, in Zeiten, in welchen Propagandalügen die Hirne aufweichen, ist er grundlegend. Er vergegenwärtigt die Geschichte und lässt uns kein Entrinnen aus der Wirklichkeit.

Dieser Bericht zeigt die Mechanismen von Diktaturen und Terrorregimes – zu Stalins Zeiten, im Dritten Reich, bei irgendwelchen heutigen fundamentalistischen religiösen Gruppierungen, bei heutigen Allmachts- und Großmachtsfantasien irgendwelcher rassistischer und fundamentalistischer Konzepte.

Ich bin ein Kind des Kalten Krieges. Europa trennte eine Mauer. Heute ist der Gedenktag an den Mauerfall. Wer der Diktatur entrinnen wollte, wurde an der Mauer erschossen. Ich werde nie verstehen, wie im westlichen Teil Europas Stimmen zu hören sind, welche dem letzten Abkömmling und Bückling der kommunistischen Diktatur – einem KGB-Spion – das Wort reden. Denn in der Ukraine sind doch gerade jene Werte in Gefahr, welche wir für uns im Westen so selbstverständlich für uns selber einfordern, und für die wir hier in diesem Rat kämpfen.

Dieser Bericht schreibt Geschichte fest und erinnert daran, dass sie sich gerade wiederholt. Mit einem ähnlichen Konzept, nämlich der gezielten Auslöschung der Kultur eines anderen Landes, der Kulturgüter, der Zerstörung der überlebenswichtigen Infrastruktur, der Energiequellen, der Wasserfassungen, der Verminung der Kornfelder, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung, den Entführungen von Menschen.

Nie wieder. Das ist die Losung dieses Berichtes. Es geht darum, jeder Wiederholung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen.

Nie wieder. Das war die Losung nach dem zweiten Weltkrieg. Und wenn sich heute in Europa jüdische Kinder nicht mehr in die Schule getrauen, oder wenn in den Straßen des Westens nach der Scharia geschrien wird, dann haben wir versagt. Stehen wir auf gegen die Verfälschung und die Propaganda. Es ist die Waffe der Demagogen und Diktatoren. Stehen wir für die Freiheit und das Völkerrecht. Es sind unsere Waffen.

Gerade eben werden sie in der Ukraine verteidigt.

Danke.

Vote: Commemorating the 90th anniversary of the Holodomor – Ukraine once again faces the threat of genocide

Address: Mr Timcho MUCUNSKI, Minister of Foreign Affairs and Foreign Trade of the Republic of North Macedonia

The sitting is closed at 01:00 p.m.