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lundi 27 janvier 2025 après-midi

2025 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°2

Communication du Comité des Ministres

M. Peter FRICK

Liechtenstein, ADLE

16:22:45

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Namen der liechtensteinischen Delegation möchte ich mich herzlich bei Ihnen, Außenminister Xavier BETTEL, für Ihre Ausführungen bedanken.

Im Zusammenhang mit der luxemburgischen Priorität, junge Menschen auf allen Ebenen in demokratische Prozesse einzubeziehen, erachten wir die im März stattfindende Konferenz als wertvoll – besonders in dieser Zeit, in der soziale Medien und künstliche Intelligenz grundlegende und kontroverse Themen sind.

Mit der Angelobung des neuen amerikanischen Präsidenten sowie des bereits davor eingeleiteten Richtungswechsel durch Mark Zuckerberg und Elon Musk, was werden Ihrer Meinung nach die größten zusätzlichen Herausforderungen für unsere Jugend im Umgang mit sozialen Medien sein?

Débat conjoint: Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections législatives en Géorgie (26 octobre 2024) / L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2024)

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

16:58:47

Vielen Dank, Herr Präsident,

in der Tat ist in den letzten drei Monaten viel passiert. Wir haben viele Wahlen gehabt, die umstritten sind.

Wir haben die Wahlen in Georgien gehabt, dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Wir haben auch eine Wahl in Rumänien gehabt, eine Präsidentschaftswahl, die vom Verfassungsgericht gecancelt wurde. Da haben wir als Präsidialkomitee im Dezember beschlossen, dass es eine Stellungnahme der Venedig-Kommission gibt, die jetzt auch online abrufbar ist. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil die Frage ist immer – wenn sowas passiert, dass eine Wahl annulliert wird, oder auch wenn Credentials in Frage gestellt werden – es ist immer die Frage, auf welcher Grundlage das passiert. Und die Grundlage, zumindest in Rumänien, war aus meiner Sicht sehr unklar.

Wir haben Wahlen in Moldawien gehabt, auch dort gab es aus meiner Sicht Probleme. Da reden wir heute weniger drüber.

Aber das große Thema, was wir hier haben, ist: Wie gehen wir um mit der Wahl in Georgien. Ich war auch Wahlbeobachter dort, ich habe auch schon viele Wahlen in Georgien beobachtet. Ich muss sagen, der Unterschied war nicht so groß zu den vergangenen Wahlen. Auch dort war es so, dass es Unregelmäßigkeiten gab. Wir haben die auch benannt, ich habe auch eine Wahlbeobachtungsmission geleitet, wie Herr Iulian BULAI jetzt.

Der Unterschied ist, oder ich sage mal so: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass, weil uns politisch der georgische Traum nicht gefällt, wir dann sagen, wir erkennen diese Wahl nicht an, wir stellen die Credentials in Frage. Das würde die Glaubwürdigkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates meines Erachtens beschädigen. Die Stimmzettel sind viermal ausgezählt worden. Alle vier Auszählungen ergaben 54 %. Also ich bitte darum, ein bisschen vorsichtiger zu sein.

Ich teile auch das, was Herr Zsolt NÉMETH da gesagt hat, wenn es um so fundamentale Fragen wie Anerkennung von Credentials geht. Sonst kommen wir, fürchte ich, später in eine Sackgasse und haben noch andere Länder. Und am Ende werden wir diese Organisation zerstören. Vielen Dank,

M. Harald WEYEL

Allemagne, CE/AD

17:35:16

Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europarats,

die Einmischung ehemaliger Regierungsmitglieder in die inneren Angelegenheiten bzw. demokratischen Wahlergebnisse in Georgien und Rumänien, um nur die aktuellsten zu nennen, ist unerträglich geworden. Wenn ein deutscher Ex-Staatssekretär sich auf den Marktplatz stellt und Lenin-artig agitiert und zum Aufstand aufruft (Michael Roth, SPD), wenn ein Ausschussvorsitzender der Grünen irgendwelche Privatuntersuchungen anstellt und etwa in der Arbeit des Ausschusses Angelegenheiten der Europäischen Union als letzte Wahrheiten verkündet (Anton Hofreiter, Grüne), so ist das nicht mehr nur lustig.

Wenn eine Frau von der Leyen bzw. „Brüssel“ als solches, sich im Osten Europas aufführt wie irgendein US-Botschafter in einer zentralamerikanischen „Bananenrepublik“, ist kein Höhepunkt, sondern der absolute Tiefpunkt in der „Angelegenheiten Europas“ erreicht. Jenes zahnlose Europa, das weder das Mittelmeer kontrolliert noch irgendeinen anderen Zugangsweg der illegalen Masseneinwanderung juristisch, polizeilich, militärisch sperren will; jenes zahnlose Europa mit einem dysfunktionalen Zahlmeister-Deutschland als faulen Kern, was anderer Leute Interessen weit entschiedener vertritt als die eigenen. Für dieses Europa lohnt es sich weder zu kämpfen noch seinen Wohlstand oder Freiheit zu opfern.

Dies mag sich jedes Mitglied, insbesondere der EU, und erst recht jedes beitrittswillige Land ins Stammbuch schreiben. Und wenn NATO und EU seit Jahren und Jahrzehnten so eklatant gegen Friedens- und Demokratieprinzipien in Europa und der Welt versagen, obläge es der weit älteren Institution, nämlich dem Europarat, endlich seine Altersweisheit zu entwickeln, nicht den Fehlentwicklungen der jüngeren Institutionen hinterherzulaufen, sondern auf neuen Wegen sinnvoll voranzugehen. Also weg von mißbräuchlicher Klima-, Gender-, Bildungs-, Migrations- und Kriegspolitik et cetera.

Vote : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections législatives en Géorgie (26 octobre 2024) / L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2024)

La séance est levée à 17h35