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jeudi 30 janvier 2025 matin

2025 - Première partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la séance n° 7

Débat selon la procédure d'urgence : Avis sur un projet de convention pour la protection de la profession d’avocat

Mme Agnes Sirkka PRAMMER

Autriche, SOC

10:47:47

Danke, Herr Präsident, [auf Englisch]

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – das ist alles, worum sich diese Versammlung dreht. Das ist auch richtig so, denn sie sind das Fundament unserer freien demokratischen Ordnungen. Aber auch der beste Rechtsstaat geht nicht zu den Menschen und fragt sie, ob sie auch tatsächlich nirgends in ihren Rechten verletzt sind.

Das Bindeglied zwischen den Menschen und ihren Rechten sind die Anwälte und Anwältinnen, die diese Rechte auch gegenüber dem Staat durchsetzen. Und als junge Anwältin, als junger Anwalt ist man voller Enthusiasmus. Man hat gerade gelernt, was alles geht, man hat gelernt, was alles notwendig ist und was alles möglich ist und möchte das umsetzen. Und man möchte für die Rechte der Menschen eintreten. Und man hat auch nicht sehr viel Verständnis für Standesvertretungen, für Körperschaften, die schwerfällig wirken, wo man überwiegend ältere Herren sitzen sieht, die sich mit Standesrecht beschäftigen – mit Dingen, die einem sehr fern sind. Und man ist als junge Anwältin mutig, weil man oft auch noch gar nicht weiß, mit wem man sich eigentlich anzulegen hat.

Und hier möchte ich eine kleine persönliche Geschichte erzählen. Ich war als Anwältin tätig für Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, zu einer Zeit, als die Behörden von der Regierung gerade eine Art Vorgabe hatten, wie viele Verfahren sie negativ zu entscheiden hatten. Und zu diesem Zeitpunkt habe ich eine Erfahrung gemacht, die mich für den Rest meiner weiteren Tätigkeit geprägt hat. Denn zu diesem Zeitpunkt wurde mir für eine ganz normale Vertretungshandlung, für einen Antrag, den ich gestellt habe, eine sogenannte Mutwillensstrafe auferlegt. Ein Geldbetrag, den ich zu bezahlen gehabt hätte, nur deshalb, weil ich meinen Mandanten ordentlich vertreten habe, weil ich in seinem Namen meine Stimme erhoben habe und weil ich in seinem Namen seine Rechte eingefordert habe. Und das ist in Österreich passiert. Und deshalb war es kein großes Problem, denn ich habe ein Rechtsmittel dagegen gemacht. Und dem ist natürlich stattgegeben worden und natürlich auch sehr deutlich und mit sehr klaren Worten. Aber es hat mir schon gezeigt, wie wichtig es ist, dass dieser Schutz da ist. Dass dieser Schutz da ist für Anwälte und Anwältinnen und dass diese Körperschaften, in denen hoffentlich bald nicht nur ältere Herren sich mit dem Schutz des Standes der Anwälte und Anwältinnen beschäftigen, sehr wichtig sind, essentiell wichtig.

Und deshalb finde ich auch diese Konvention besonders wichtig, und dass sie sich genau mit diesen beiden Aspekten beschäftigt. Mit dem Schutz der Anwältinnen und Anwälte und mit dem Schutz der eigenen Vertretung des Standes. Denn diese beiden Dinge sind notwendig, um den Rechtsstaat zu erhalten, der wiederum notwendig ist, um Menschen zu ihren essentiellen Rechten zu verhelfen.

Vielen Dank.

Vote : Avis sur un projet de convention pour la protection de la profession d’avocat

Demande d’explication de vote

Débat selon la procédure d'urgence : L'urgence d'organiser des élections libres et équitables au Bélarus

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

11:42:47

Danke, Frau Vorsitzende,

es gibt viele und wichtige, gute Gründe, warum es wichtig ist, dass es in Belarus freie und faire Wahlen gibt. Und wahrscheinlich der wichtigste Grund schlechthin ist, Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

Rechtsstaatlichkeit, die es zum Beispiel freien Gewerkschaften ermöglicht, zu agieren, zu arbeiten. Und ich habe mich letzte Woche – er war inhaftiert, er ist entkommen – mit dem Vorsitzenden des weißrussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften, Aljaksandr Jaraschuk, getroffen. Es gibt keine Versammlungsfreiheit. Die, die Menschen vertreten wollen und ihre Rechte erkämpfen werden, werden in den Kerker geworfen, und es ist wichtig deswegen, um Frauen endlich die Möglichkeit zu geben, ein Leben frei von Gewalt zu leben, ein Leben zu leben, das menschengerecht ist, das mit Menschenrechten in Einklang zu bringen ist.

Und ich will nur ein paar Dinge erwähnen, was Frauen momentan nicht in Belarus erleben. Es gibt Zwangsarbeit für Frauen und für Mädchen, die entweder in Gefängnissen oder in geschlossenen Einrichtungen sind, ab dem Alter von 11 Jahren. 11 Jahren. Und sie bekommen dafür einen bis zehn Euro pro Monat. Es gibt absolut unverhältnismäßige Strafen. Es ist zum Beispiel die reine Mitgliedschaft in einer Oppositionsorganisation mit dem gleichen Strafausmaß bedroht wie eine Vergewaltigung. Der Staat bestraft Opfer von häuslicher Gewalt, wenn sie zur Polizei gehen und dort Schutz suchen, indem ihnen die Kinder weggenommen werden und die Frauen, die Gewalt gegen sich anzeigen wollen bei der Polizei müssen dann Geld zahlen, müssen dann Strafe zahlen, um ihre Kinder zurückzubekommen.

Staatliche Medien veröffentlichen sogenannte Exekutionslisten, wo Terroristen und Terroristinnen beschrieben werden, darunter übrigens auch 29 Frauenrechtlerinnen, die nach Einschätzung von Lukaschenko und seinen Regime Terroristinnen sind. Und die Situation von Frauen in Haftanstalten ist fatal. Sie sind bedroht von erniedrigender Behandlung, entmenschlichter Strafe und von sexueller Gewalt. Und diese Liste wäre noch viel länger.

Sie finden sie im Schattenbericht zum CEDAW, zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Und alle diese Rechte, die Frauen hätten, die Gewerkschaften hätten, werden nur dann erfüllt werden wollen und nur dann erfüllt werden können, wenn es ein Post-Lukaschenko-Regime gibt. Und zuletzt, dass es selbsternannte sogenannte Wahlbeobachter gibt, die im Einflussbereich von Putin – in diesem Russki Mir, wie es zuerst genannt worden ist – die diese Wahlen, und ich zitiere, als „eine echte Gelegenheit für das belarussische Volk, die Zukunft seines Landes zu bestimmen“, bezeichnen, ist vor allem eine Schande für die Partei, von der diese Menschen kommen. Im Konkreten ein ehemaliger FPÖ-Politiker, Herr Dietrich KOPS. Diese Partei ist auch hier in diesem Haus vertreten. Schämen Sie sich.

Vote : L'urgence d'organiser des élections libres et équitables au Bélarus

Débat selon la procédure d'urgence : Engagement européen en faveur d'une paix juste et durable en Ukraine

Vote : Engagement européen en faveur d'une paix juste et durable en Ukraine

La séance est levée à 13h00