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20 March 2025 afternoon

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Theme 1: Safeguarding democracy

Theme 2: Guaranteeing freedom of expression in times of polarisation and uncertainty

Mr Walter ROSENKRANZ

Speaker of Nationalrat, Austria

17:35:37

Sehr geehrter Herr Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,

sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich einmal für die exzellente Hintergrundinformation zu unserem heutigen Thema: die Lage wird sehr treffend beschrieben. Die einschneidenden Entwicklungen der letzten Jahre – Pandemie, Inflation, Kriege in- und um Europa, bis hin zu den aktuellen Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen, haben unsere Gesellschaften verunsichert und polarisiert. Von Seiten der Politik müssen wir dieser Verunsicherung mit Diskurs und Vertrauensbildung begegnen. Oft überholen uns dabei aber Debatten in den sozialen Medien und Plattformen, die häufig von bewusster und unbewusster Desinformation geprägt sind.

Wie können wir damit umgehen, und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten? Früher – in klassischen Medien – war es einfach: Ein Medium stellt eine falsche Behauptung auf und man konnte sogar bis zum Gericht gehen, und da kam Recht – und das Medium musste widerrufen. Unabhängig davon: Die freie Meinungsäußerung stand nie auf einem Prüfstand oder irgendwo in Frage. Jetzt ist es komplizierter, weil in den sozialen weltweiten Medien die Täter für eine falsche Information entweder nicht bekannt sind, um vor Gericht gestellt zu werden, um zu widerrufen, beziehungsweise man kennt sie – aber man hat keine Handhabe, weil sie in einem anderen Land leben und so der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen sind. Daher ist es ein komplexer, aber notwendiger Balanceakt der Meinungsfreiheit, aber auch der Möglichkeit eines wahrheitsbezogenen Mediums ohne Einschalten eines Wahrheitsministeriums zu bekommen.

Die Künstliche Intelligenz verstärkt das Phänomen der Desinformation im Internet noch zusätzlich. Ich möchte dazu zwei Aspekte hervorheben. Erstens müssen wir unseren Bürgern Werkzeuge und Technologien zur Verfügung stellen, die im Einklang mit europäischen Standards und Grundrechten stehen. Zweitens müssen wir in die Mündigkeit und Kritikfähigkeit der Bevölkerung investieren. Das heißt also: Bildung – insbesondere Demokratiebildung – und digitale Kompetenz.

Zum ersten Punkt – Förderung von Technologien im Einklang mit europäischen Standards – vor allem den Grund- und Freiheitsrechten: Den sichersten Rahmen könnten wir wohl mit einer europäischen Social-Media-Plattform schaffen. Das würde aber für die heutige Debatte wohl den Rahmen sprengen und zu weit führen. Es sind aber bereits KI-Techniken verfügbar, die auch zur Erkennung und Regulierung von Desinformationen eingesetzt werden können. Den nationalen Parlamenten kommt hier als Gesetzgebungs- und Kontrollorganen eine zentrale Rolle zu. Sie müssen die Balance zwischen dem Einsatz wirksamer Werkzeuge gegen Desinformation und Recht dem Bürger in die Hand geben, und so auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sicherstellen. Und gleichzeitig müssen wir in der parlamentarischen Arbeit der Unterstützung von Forschungsinitiativen mehr Möglichkeiten und Raum geben.

Ebenso wichtig ist auch der zweite Aspekt: Nämlich Maßnahmen zur Demokratiebildung und digitaler Kompetenz. Das muss Hand in Hand gehen. Der Erhalt unserer demokratischen Systeme setzt voraus, dass unseren Gesellschaften der Wert unserer Grundrechte und demokratischen Prinzipien überhaupt bewusst ist. Selbiges gilt für die Schranken unserer Grundrechte: Nämlich dort, wo beispielsweise das friedliche Zusammenleben oder die Sicherheit gefährdet oder die Grundrechte von anderen Menschen verletzt werden. In Österreich wird in diesem Kontext die leider aktuelle Debatte geführt: wie der Radikalisierung von Jugendlichen im Internet und hier in erster Linie auf der Plattform TikTok ein Riegel vorgeschoben werden kann. Unabhängig von technischen Maßnahmen müssen wir hier vor allem bei Jugendlichen selbst ansetzen, um ihre Resilienz gegenüber Radikalisierung zu stärken und demokratische Werte zu vermitteln.

Das österreichische Parlament ergreift hier eine Vielzahl von Maßnahmen, um das Demokratieverständnis und die Medien- und Informationskompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Demokratiebildung muss dabei möglichst früh und altersadäquat ansetzen, sie muss mit Jugendlichen fortgeführt werden, und auch für Erwachsene – speziell auch für Senioren – muss es Angebote geben.

In diesem Sinne vermittelt die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments bereits seit 2007 jungen Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren in Präsenz- und Online-Workshops interaktiv die Themen Demokratie, Parlamentarismus und Verfassung. Mit unterschiedlichen Workshops geht das Parlament unter dem Titel „Parlament kommt zu dir“ außerdem auf Tour durch Österreichs Schulen und sogar Kindergärten. Auch das sogenannte „Parlament on Tour“ geht seit 2023 auf Reisen durch alle neuen Bundesländer und die Regionen, um über die Arbeit der Parlamentarier zu informieren – vor allem über den Wert, in einem demokratisch verfassten Staat mit geschützten Grund- und Freiheitsrechten zu leben. Ebenso relevant ist die Bereitstellung von Fakten rund um den parlamentarischen Prozess, die im österreichischen Parlament durch ein Informationsteam, die Webseite und durch die offiziellen Kommunikationskanäle – inklusive der Social-Media-Kanäle: Instagram, Facebook, X, LinkedIn, Youtube und TikTok – gewährleistet wird.

Es ist unerlässlich, als Parlament auch auf diesen verschiedenen Plattformen mit Accounts vertreten zu sein. Nur so können wir heute neue Zielgruppen erreichen und für demokratische Prozesse gewinnen. In diesem Kontext fände ich es wichtig, wenn wir unseren Austausch zu vergleichbaren Initiativen in den Parlamenten forcieren, um noch mehr voneinander zu lernen. Die Parlamentsverwaltung des österreichischen Parlaments steht gerne für einen vertieften Erfahrungsaustausch bereit.

Abschließend möchte ich mich noch bei unserem Gastgeber, Präsident ROUSSOPOULOS, herzlich für seine Gastfreundschaft bedanken, und dem gesamten Team des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung danke ich für die Organisation dieser Konferenz.

The sitting is closed at 6:40 p.m.