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07 April 2025 morning

2025 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the second part session

Opening of sitting No 10

Progress report: Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the elections to the Assembly of Kosovo

Ms Sevim DAĞDELEN

Germany, UEL, Spokesperson for the group

12:23:54

"Herr Präsident, ich würde gerne auf Deutsch sprechen". [auf Englisch]

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

manchmal sind 100 Jahre nur ein Tag. Europa taumelt heute einem großen Krieg entgegen. Und als wären es Figuren aus dem Roman von Thomas Mann Der Zauberberg, scheinen die Verantwortlichen der NATO und der EU den Krieg förmlich herbeizusehnen. Oft wird beschworen, es ginge nur um Verteidigung. Aber die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.

Bereits jetzt ist die NATO mit 1,5 Billionen Dollar der Militärpakt, der weltweit mit Abstand über 50% aller Militärausgaben global verantwortet. Die gesamte NATO gibt 15-mal mehr als Russland aus. Und auch, wenn wir nur die europäischen NATO-Mitglieder nehmen, ist es immer noch das Vierfache von dem, was Russland ausgibt: 17 – ich wiederhole: 17 – US-amerikanische Geheimdienste haben unter Präsident Joe Biden einen russischen Angriff auf NATO-Staaten praktisch ausgeschlossen.

Worum geht es hier also, wenn wir die Sirenengesänge der Aufrüstung von NATO und EU-Spitzen in den letzten Monaten hören? Um Verteidigung wohl kaum. Nein, es geht um eine gnadenlose Aufrüstung, die einst wie im Irakkrieg erneut mit Kriegslügen gerechtfertigt werden soll. Die Trump-Administration fordert nun die Erhöhung der NATO auf 5% des Bruttoinlandsprodukts, was die Militärausgaben angeht. Und das würde eine Verdopplung der Militärausgaben auf 3 Billionen US-Dollar bedeuten. Und wie die Lemminge rasen die Mainstream-Politiker aus Europa Trump hinterher in der Aufrüstung. Die von der Leyen-Kommission möchte ja nochmal 800 Milliarden dazugeben. Vom einstigen Anspruch Friedensmacht gefällt man sich nun in der Rolle der Kriegsmacht.

Und die europäischen Mainstream-Politiker versuchen ja sogar noch in ihrer Kriegsbesoffenheit, die USA zu übertreffen. Während die USA mit Russland über einen Waffenstillstand und einen Frieden verhandeln, wollen sie nun den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auch ohne die USA weiterführen. Ganz bewusst wird hier ein Weltkrieg riskiert, bei dem Europa am Ende die völlige Zerstörung riskiert.

Unser Kontinent, meine Damen und Herren, ist zu schön, als ihn den Schlafwandlern, der Eskalation zu überlassen. Deshalb begrüße ich es, dass gestern über 100.000 Menschen in Rom auf die Straße gegangen sind – für Frieden und Diplomatie statt Aufrüstung. Und im Rahmen dieser Kriegsvorbereitung kommt die Demokratie in Europa unter die Räder. In Rumänien wird der Präsidentschaftskandidat gestrichen – nicht weil er rechts ist, sondern weil er NATO-kritisch ist. In Deutschland wird bisher eine Neuauszählung der Stimmen trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten verweigert, weil sie einer Friedenspartei wie dem BSW dem Parlamentseinzug bescheren könnte. In Estland wird der russischen Minderheit gleich das Wahlrecht entzogen und in Moldawien die Präsidentin der autonomen Republik Kagausiens verhaftet. Wer aber diese Angriffe auf die Demokratie nicht sehen will oder gar rechtfertigt, der stellt die Demokratie selbst in Frage.

Herr Präsident, das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen.

Deshalb sagen wir: Ja zur Demokratie und Volkssouveränität – Nein zur Aufrüstung.

Prize Award Ceremony: 2025 Council of Europe Museum Prize awarded to Euskararen Etxea

The sitting is closed at 12:50 p.m.

Next sitting at 3:30 p.m.