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10 April 2025 afternoon

2025 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 17

Current affairs debate: An urgent call for an immediate end to the humanitarian blockade of Gaza and the reinstatement of the ceasefire

Ms Sevim DAĞDELEN

Germany, UEL, Spokesperson for the group

15:53:17

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Man kann viel über den Gazakrieg diskutieren und viele verschiedene Meinungen vertreten, aber in einem, denke ich, sind sich alle einig: Ohne die Unterstützung aus dem Westen, insbesondere aus den USA und seinen europäischen NATO-Vebündeten, allen voran Deutschland, wäre der Krieg Israels gegen die Palästinenser nicht möglich.

Ohne die Waffen aus den USA und Deutschland, ohne die Vergünstigungen aus der EU, wären die Kriegsverbrechen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu nicht möglich. Die Regierungen zahlreicher EU- und NATO-Mitgliedstaaten sind also mitverantwortlich für den Bruch des Völkerrechts und ein Ausmaß der Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser, das sich nur schwer anders als einen Genozid fassen kann.

US-Präsident Trump will gemeinsam mit Netanyahu den Gazastreifen ethnisch säubern. Israel hat die Lieferungen humanitärer Hilfe gestoppt und ist dabei, den Gazastreifen komplett militärisch zu besetzen.

Muss man die Regierungen in Europa, die diesen mörderischen Kurs der USA vasallenhaft unterstützen, nicht als Komplizen benennen, frage ich Sie?

Es ist eine Schande, dass solche Kriegsverbrechen von selbsterklärten Demokraten absichtlich unterstützt werden.

Vielleicht merken Sie es nicht einmal, aber niemand wird diesen Leuten in Zukunft ein Wort davon glauben, wenn sie von Humanität, Demokratie und Menschenrechten sprechen.

Am beschämendsten sind die rhetorischen Pirouetten zur Verdrehung und Verschleierung dieses Sachverhalts. Da kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Ungarn scharf wegen des Austritts aus dem Internationalen Strafgerichtshof, während zur gleichen Zeit der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz und der künftige Friedrich Merz erklären, dass sie den Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu nicht durchsetzen würden.

Aber sie können die Menschen auf dieser Welt nicht weiter täuschen. Über 50.000 Palästinenser sind durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet worden, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Verantwortung dafür tragen auch diejenigen, die weiter Waffen an Israel liefern. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und auch einen Stopp der Waffenlieferung – auch die Palästinenser müssen ein Recht auf Leben haben.

Mein Kollege hat gestern für die in der Ukraine getöteten Kinder zu einer Gedenkminute aufgerufen. Ich bitte Sie, Kollegen, heute zum Gedenken an die Tausenden in Gaza getöteten Kinder aufzustehen und den unschuldigen Opfern unseren Respekt zu erweisen. Vielen Dank.

Ms Sevim DAĞDELEN

Germany, UEL, Spokesperson for the group

15:57:53

Ich würde das unterstützen, wenn dieses Haus – wie gestern – weil Sie meinten, das war ein Fehler des Präsidiums. Ich war gestern bei der Debatte. Der Präsident selber ist gestern aufgestanden.

Debate: Interconnections between the Council of Europe and the European Political Community

Debate: Strengthening relations between the Council of Europe and Latin America

Ms Heike ENGELHARDT

Germany, SOC

18:52:44

"Vielen Dank, Frau Präsidentin", [auf F ranzösisch]

Liebe Kolleg:Innen, [auf Englisch]

ich spreche auf Deutsch weiter. Lateinamerika ins Blickfeld zu rücken, ist eine wichtige Aufgabe und unsere vornehme Pflicht. Ich danke dem Berichterstatter Mr Antonio GUTIÉRREZ LIMONES für seine gleichermaßen einfühlsamen wie umfassenden Ausführungen.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und Lateinamerika zu stärken, ist wichtig, denn es ist richtig: Bis auf wenige Ausnahmen verbinden uns dieselben Werte – die Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Es ist wichtig, dass wir diese Beziehungen ausbauen, denn es gibt durchaus Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders eine gemeinsame Drogenpolitik nennen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet ist. Eine Drogenpolitik, die sowohl terroristische Auseinandersetzungen in den Anbauländern als auch die dramatischen Folgen für die betroffenen Familien bekämpft: Landraub, gewaltsames Verschwindenlassen, Armut, Existenznöte, Prostitution und Gewalt, die oft in Femiziden endet.

Als Europarat verfügen wir bereits über mehrere Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Lateinamerika, mit dem Parlatino und mit der Organisation Amerikanischer Staaten. Mexiko genießt den Beobachterstatus in unserer Versammlung und die Kollegen bereichern unsere Debatten mit wertvollen Beiträgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht im ständigen Austausch mit dem interamerikanischen und dem afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker.

Der Wert einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie sie mit den Schwächeren und den Schwächsten in ihren Reihen umgeht. Wir erleben beispielsweise: Gewalt gegen Frauen nimmt weltweit zu. Wenn wir struktureller und auch sexueller Gewalt gegen Frauen wirksam entgegentreten wollen, brauchen wir einen Perspektivwechsel. Kolumbien hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zum Schutz von Politikerinnen vor jeglicher Form von Gewalt verabschiedet. So ermöglicht der Andenstaat mehr Geschlechterparität, ermöglicht, dass mehr Frauen sich dafür entscheiden, politisch tätig zu werden – und dies frei von Angst vor Gewalt.

Es ist zu wünschen, dass wir auch im Europarat von diesen Erfahrungen hören, dass mehr Politikerinnen aus weiteren Ländern Lateinamerikas hier ihre Stimme erheben können, damit wir von ihnen lernen können, wie wir auch unsere europäischen Gesellschaften besser und gerechter machen können. Lassen Sie uns diese Kooperationen verstärken. Adelante – viel Glück und Glück auf, und danke.

Vote: Strengthening relations between the Council of Europe and Latin America

The sitting is closed at 7:25 p.m.

Next sitting Friday at 10:00 p.m.