vendredi 27 juin 2025 matin
2025 - Troisième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte meiner Sorge Ausdruck geben über die zunehmende Bedrohung der demokratischen Kräfte in Europa. Ziel des Europarates ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Gegründet wurde der Europarat als Reaktion auf einen der schrecklichsten Kriege, ausgehend von Europa durch freiheitsfeindliche, autokratische, terroristische und rassistische Kräfte.
Vorbereitet wurde der Zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda mit einem Getrommel von Meinungsfreiheit, die wiederhergestellt werden müsse, als hätten Diktatoren, Autokraten und Narzissten irgendetwas am Hut mit Meinungsfreiheit und Pluralismus. Vorbereitet wurde der Zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda, die dazu führte, dass in aller Freiheit Freiheit abgeschafft wurde.
Man muss sich das einmal vorstellen. Bei vollem Bewusstsein setzte der dauerbequasselte Stimmbürger ein Ja zur eigentlichen Frage: "Wollt ihr Diktatoren wählen, die euch zum letzten Mal die Wahl lassen, überhaupt wählen zu können?" Das ganze führte in die Hölle des Zweiten Weltkrieges, zur Ermordung von 6 Millionen jüdischer Menschen und zu Abermillionen Toten weltweit. Und wir fragten uns, wie kam es zur Abschaffung der Freiheit, zur Sehnsucht gewissermaßen nach der Diktatur? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde den Eindruck nicht los, dass wir gerade etwas Anschauungsunterricht bekommen. Es war die komplette Unterschätzung dessen, was uns Freiheit und Selbstbestimmtheit garantiert - der Rechtsstaat.
Weshalb wurde er ausgehebelt damals? Aus Gleichgültigkeit, Faulheit, Geschichtslosigkeit, Verwöhntheit, Sorglosigkeit und Dummheit. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Auflösungskräfte unserer freiheitlichen Ordnung sind wieder im Gange. Und wenn wir hier über Menschenrechte sprechen, Integration, Solidarität, Toleranz, dann vergessen wir gleichzeitig bitte nicht, wer diese Werte garantieren. Es sind Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.
Und sie zeigen Auflösungserscheinungen in diesen Demonstrationen, in welchem der Antisemitismus zum gemeinsamen Nenner verschiedenster extremistischer Strömungen, jeglicher politischer Provenienz wird und teilweise gar Terrororganisationen. Das sieht man mit IS-Flaggen mitten in unseren Städten, und jüdische Menschen werden bedroht. Sie zeigen sich bei denen, CHAMBERLAIN lässt grüßen, die der Ukraine zum Friedhofsfrieden raten, damit der Aggressor endlich Ruhe gibt. Als hätte der Angriffskrieg auf ein freies Land nichts mit jedem Angriffskrieg zu tun. Ich komme zum Schluss. Sie kennen Berthold BRECHTKälbermarsch. Ich zitiere gerne die ersten Zeilen: "Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommel liefern sie selber." Der Europarat trägt die Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat. Schützen wir ihn kraftvoll mit unseren Verfassungen. Nie wieder ist heute.
Geschätzter Präsident,
Geschätzte Anwesende,
Ich werde ein paar Worte zum Verhältnis zwischen dem Europarat und der EU verlieren.
Die letzte Woche und mehr noch die letzten Monate haben mich dazu bewegt, mir ein paar Gedanken zum Europarat, insbesondere zur parlamentarischen Versammlung zu machen. Eigentlich sind wir uns einig, der Europarat sollte für die Bürger in allen 46 Mitgliedsländern ein Dach der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sein.
Leider hat sich dieses Selbstverständnis in der letzten Zeit zunehmend verzerrt. Ich bin seit dem Jahr 2016 Mitglied dieses Rates. In diesen neun Jahren hat sich mein Eindruck verdichtet, dass der Europarat zu nahe an die europäische Union herangerückt ist, sowohl politisch wie auch institutionell. Das ist problematisch. Immer öfter frage ich mich, wo bleibt unser Stolz, unser Stolz als selbstständig handelnde Abgeordnete? Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates, von 1946, sie wissen es, gehören nicht zur EU.
Dennoch werden nicht nur politische Narrative, sondern auch die Prioritätensetzung und schlussendlich Beschlüsse in den Kommissionen und hier in diesem Plenum immer mehr durch die Perspektive und die Interessen der EU dominiert. Unsere parlamentarische Versammlung verliert zunehmend an ihrer eigentlichen Stärke. Allzu oft fühlt sich die Mehrheit der Mitglieder dieses Rates fast schon verpflichtet, EU zentrierte, politische Agenden zu übernehmen. Wir sollten wieder ein überstaatliches, breites Forum werden. Ein Forum, das offen ist für verschiedene Denk- und Sichtweisen. Wenn wir uns zunehmend auf einer Einbahnstraße bewegen, schwächen wir unsere Institution. Akzeptieren wir doch wieder, dass der Europarat ein eigenständiger Raum ist, für die Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergründen. Wir brauchen ein faires Gleichgewicht. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in unseren Mitgliedsländern gewinnen und auch behalten.
Diese Versammlung braucht wieder mehr Unabhängigkeit. Darum sage ich zum Schluss, hören wir wieder mehr auf die Stimmen der Bürger in unseren Mitgliedsländern und etwas weniger auf die Stimmen der Bürokraten in Brüssel.
Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich beginne mit einer beunruhigenden Nachricht aus Ungarn. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán droht Demonstrierenden mit Geldstrafen und Organisatorinnen und Organisatoren sowie Personen, die zur Teilnahme an der Pride Parade in Budapest aufrufen, sogar mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Diese Drohung zeigt einmal mehr die autoritären Tendenzen in Ungarn. Die Regierung missachtet demokratische Werte und geht skrupellos gegen die Versammlungsfreiheit und kritische Stimmen vor. Das dürfen wir so nicht zulassen. Das sollten wir so nicht stehen lassen und uns dagegen auflehnen. Doch heute möchte ich auf einen weiteren, besonders alarmierenden Fall aufmerksam machen, den von Maja T.
Maja T. ist eine antifaschistisch engagierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, und Maja sitzt unter extremen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Maja wurde vor genau einem Jahr, in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, da die Haftbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Majas non-binäre Identität nicht ausreichend geprüft wurden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung inzwischen für rechtswidrig erklärt, weshalb ich auch deutliche Kritik an den deutschen Behörden und den politischen Verantwortlichen üben möchte, ja sogar muss, weil ich es als in meiner Verantwortung sehe, als Parlamentarier und als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Maja T. befindet sich also in Isolationshaft. Sie hat kaum soziale Kontakte und leidet unter unzureichenden hygienischen Bedingungen. Die Zelle hat kein Fenster, Maja wird stündlich überwacht und zudem klagt Maja über starke Kopfschmerzen, Müdigkeit und Erschöpfung. Das sind unmenschliche Haftbedingungen, die Maja systematisch brechen sollen. Vor 22 Tagen trat Maja in Hungerstreik, um gegen diese Bedingungen und den langwierigen Prozess zu protestieren.
Majas Vater beschreibt die Isolationshaft als psychische Folter. Auch der Fall von Ilaria SALIS, einer italienischen Lehrerin, die unter ähnlichen Bedingungen inhaftiert wurde, zeigt, dass diese Praktiken in Ungarn kein Einzelfall sind. Deshalb fordere ich ein Ende der Isolationshaft und die Sicherstellung menschenwürdiger Haftbedingungen sowie ein transparentes Verfahren das internationalen Standards entspricht sowie die sofortige Rückführung von Maja T. nach Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Mitgliedsland weiterhin die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen tritt.
Es ist unsere Verantwortung, hier im Haus für Menschenrechte einzutreten. Ich fordere daher alle auf, die "written declaration on the detention conditions of Maja T." zu unterzeichnen. Ihr findet das alle in der Pace App.
Und setzen wir damit bitte ein klares Zeichen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gegen die zunehmenden autoritären Tendenzen in Europa.
Vielen Dank.