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mardi 30 septembre 2025 après-midi

2025 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°29

Discours : Communication du Comité des Ministres

Débat : L'Assemblée parlementaire doit soutenir le Kazakhstan dans la poursuite de ses réformes démocratiques

M. Axel KASSEGGER

Autriche, CEPA, Porte-parole du groupe

17:03:13

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich bedanken beim Kollegen Zsolt NÉMETH für diesen hervorragenden Bericht. Ein Bericht, der viele Aspekte beleuchtet. Ein Bericht, der ausgewogen ist. Ein Bericht, der sehr wohl die bisherige positive Entwicklung des Landes Kasachstan würdigt. Ein Bericht, der aber auch alle Seiten zu Wort kommen lässt, auch die kritischen. Ein Bericht, der aber auch die weiteren Herausforderungen und Ziele klar benennt. Kasachstan ist das größte Binnenland der Welt. Kasachstan ist gesegnet mit großen Vorkommen an Öl und Gas. Kasachstan ist seit dem Zusammenbruch des furchtbaren kommunistischen Regimes 1991, politisch ein stabiles Land in der Region und auch ein Brückenbauer in viele Richtungen.

Wenn man den Bericht liest, hat Kasachstan, insbesondere seit 2019, gute Reformen umgesetzt. Ich nenne nur einige aus dem Bericht. Es sind viele. Ich nenne einige, etwa die Abschaffung der Todesstrafe, etwa die Stärkung der Macht des Parlaments und der lokalen Vertretungen, etwa die Verstärkung der Autonomie des Kommissars für Menschenrechte oder auch die Erleichterung der Voraussetzungen für die Gründung von Parteien.

Selbstverständlich, und das ist auch im Bericht erwähnt, gibt es noch einige Herausforderungen für Kasachstan. Kasachstan ist auf einem Weg, wie es Kollege NÉMETH gesagt hat. Kasachstan ist noch nicht am Ziel, das kann man auch nicht verlangen. Aber Kasachstan ist auf einem guten Weg. Deswegen werden wir diesem Bericht auch unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.

M. Max LUCKS

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

17:11:06

Dankeschön, Herr Präsident. Dankeschön, Zsolt NÉMETH, für diesen Bericht. Denn die Partnerschaft zwischen dem Europarat und Kasachstan ist eine große Chance. Sie eröffnet die Möglichkeit, demokratische Reformen zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen. Deshalb wollen wir auch von der SOC Group diese Zusammenarbeit konstruktiv begleiten. Das konstruktiv begleiten, das heißt für uns, dass die Anerkennung von Fortschritten auch nicht über Missstände hinwegtäuschen darf.

In Kasachstan sehen wir weiterhin sehr ernsthafte Herausforderungen, beispielsweise bei der Einschränkung politischer Freiheiten, der Verfolgung und Inhaftierung oppositioneller Stimmen sowie die Gefährdung digitaler Rechte durch Überwachungsmaßnahmen. Auch die Umgehung internationaler Sanktionen ist ein Problem, das unserer Aufmerksamkeit bedarf. Erinnern Sie sich an die Proteste 2022. Mehr als 200 Menschen wurden bei diesen Protesten getötet. Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung stattgefunden. Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung von Präsident TOQAJEW.

Unsere Position muss deswegen deutlich sein: Partnerschaft heißt nicht blinde Zustimmung, sondern die Kombination von Unterstützung bei Reformen, mit klarer Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Opposition. Und dabei müssen wir natürlich die Hand reichen, aber wir müssen Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Nur durch diese Balance bleibt die Zusammenarbeit mit Kasachstan glaubwürdig. Und nur durch diese Balance können wir die Grundlage für eine ernsthafte, für eine ungesehene, für eine gemeinsame Kooperation und Entwicklung legen. Und deswegen werden wir als SOC Group auch in dieser Debatte wiederholt Änderungsanträge einbringen. Herzlichen Dank.

M. Koloman BRENNER

Hongrie, NI

17:27:58

Dankeschön, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gerade in Zeiten, in historischen Zeiten wie dieser Tage, ist es besonders wichtig, dass wir die europäischen Werte und die Werte der bürgerlichen Demokratie hochhalten. Nämlich für die Bürger können nur diese Werte Freiheit und Wohlstand mit sich bringen. Der Europarat steht ja für diese Werte, für Menschenrechte, für bürgerliche Rechte und für eine ausgewogene bürgerliche Demokratie.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem wohlfundierten und ausgewogenen Bericht von Herrn NÉMETH eben dieser Weg unseren kasachischen Freunden auch gezeigt wird. Das ist für uns besonders wichtig, weil wir uns ja in einer zweiten Welle der geopolitischen Veränderung befinden, wo die Weltordnung nach '45 in einer zweiten Welle total verändert wird. Und eben in diesem Raum, Europa, Asien, spielt Kasachstan eine besonders wichtige Rolle. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Weg fortsetzen. Deswegen ist es wichtig, diesen Dialog auf Augenhöhe, ich betone auf Augenhöhe, fortzusetzen.

Ich hatte persönlich das Glück und die große Ehre, in meiner früheren Funktion als Vorsitzender der deutschen Minderheiten in Europa, in Almaty einen Besuch abzustatten, auf Einladung des Rats der Völker Kasachstans. Also kann ich Ihnen nur weiterhin alles Gute für ihren vielleicht längeren Weg in die richtige Richtung wünschen. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auch auffordern, diesen ausgewogenen und wohlfundierten Bericht zu unterstützen, auch als Signal, dass auch in solchen historischen Zeiten wir für unsere Werte geradestehen müssen. Unsere kasachischen Freunde möchte ich zu guter Letzt ermuntern, die Konventionen und Empfehlungen des Europarats gut zu studieren, besonders die Sprachen-Charta und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Herzlichen Dank.

M. Roland Rino BÜCHEL

Suisse, ADLE

17:34:04

Geschätzte Frau Vizepräsidentin, geschätzte Anwesende,

Kasachstan hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, sein politisches System zu modernisieren und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Diese Bemühungen spiegeln sich in der Verbesserung der Wahlverfahren und der Stärkung des Parlaments wider. Von besonderer Bedeutung für mich ist dabei das Engagement für mehr Transparenz. All diese Schritte zeigen, dass Kasachstan auf dem Weg zu mehr Offenheit und Demokratie ist. Der eingeschlagene Weg erfordert Konsequenz und Ausdauer. Demokratie ist ein permanenter Prozess. Dieser Prozess braucht Zeit. Dieser Prozess erfordert Geduld und es braucht das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und in die Menschen, welche in diesen Institutionen arbeiten.

Sie wissen es, ich komme aus der Schweiz. Der Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit und damit die demokratische Entwicklung meines Landes begannen im 13. Jahrhundert. Glauben Sie mir, die Menschen in meinem Land wissen, dass so ein langer Weg nicht ohne Herausforderungen ist. Aber durch Dialog, Respekt vor der Vielfalt und mit der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, ist es möglich, langfristige Stabilität zu erreichen und zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft, also die Schweiz, wurde im Jahr 1291 gegründet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich Kasachstan am 16. Dezember 1991 als Republik unabhängig. Zwischen diesen beiden Unabhängigkeitserklärungen liegen 700 Jahre. Wenn wir gerade bei den Zahlen sind: Kasachstan ist 1000 mal so groß wie die drei Urkantone der Schweiz damals, 65 mal so groß wie die Schweiz heute, 17.000 mal so groß wie Liechtenstein und mehr als viermal größer als la Grande Nation, Frankreich.

Das Land befindet sich heute in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung. Die eingeleiteten demokratischen Reformen verdienen unsere Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats durch Respekt und mit dem Respekt für die Zeit, welche dafür notwendig ist, zur Stabilität, Gerechtigkeit und Frieden in Kasachstan beitragen kann. Besten Dank.

Vote : L'Assemblée parlementaire doit soutenir le Kazakhstan dans la poursuite de ses réformes démocratiques

Débat : Le respect par la Hongrie des obligations découlant de l'adhésion au Conseil de l'Europe

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Porte-parole du groupe

18:19:36

Danke sehr, Herr Präsident.

Als ich vor einigen Jahren in diesem Plenum den Antrag stellte, ein Monitoring-Verfahren über Ungarn zu eröffnen, wusste ich noch nicht, welche großartigen Berichterstatter wir dafür bekommen. Deshalb möchte ich beiden Berichterstattern für ihren Bericht herzlich danken. Das ist eine großartige Arbeit, die Sie hier gemacht haben, die Sie hier vorlegen. Ich kann das seitens meiner Fraktion nur voll unterstützen.

Die Situation in Ungarn – und es ist ein Nachbarland Österreichs – ist wirklich eine krasse Situation. Man muss bedenken, dass seit 2020 mit Sonderrechtsverordnungen, die eigentlich auf ein Gefahrenmoment abzielen, regiert wird. Man kann Gesetze ganz einfach außer Kraft setzen. Es gibt ein Amt zum Schutz der Souveränität, der Justizreform und der Wahlrechtsreform und es gibt – das finde ich ja immer besonders intransparent – eine Stiftung zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens. Zu dem hat nur niemand Einblick und keinen Überblick. Insgesamt ist die Luft in Ungarn sehr dünn geworden. Die Medien sind praktisch in den Händen von Ministerpräsident ORBÁN und seinen Freunden, die Kulturszene ist völlig ausgedünnt und viele Kulturschaffenden müssen das Land verlassen. Und wenn wir dann noch anschauen, wie die Wahlgesetze ausschauen, die ja nicht mehr dem Mehrheitsprinzip und der Proportionalität folgen, sondern eigentlich nur mehr eine Gunst der dominierenden Partei darstellen. So ist die Gefahr der Demokratie und des Lebens in Ungarn groß und die Zivilgesellschaft ist völlig an den Rand gedrängt. Ich kann nur empfehlen, diese Entschließung heute mit großer Mehrheit anzunehmen. Dankeschön.

M. Axel KASSEGGER

Autriche, CEPA, Porte-parole du groupe

18:24:31

Vielen Dank.

Heute erleben wir schon wieder, wie linke Kräfte, die glauben, im Besitz der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu sein, versuchen, Ungarn zu belehren, Ungarn zu bestrafen, Ungarn zu beleidigen. Dieselben linken Ideologien, die damals ganze Völker unterdrückten, die heute im Übrigen in vielen europäischen Ländern eine Wahl nach der anderen verlieren, erheben den moralischen Zeigefinger gegenüber Ungarn.

Ich möchte feststellen, Ungarn ist eine funktionierende Demokratie im Herzen Europas. Es gibt freie Wahlen, es gibt eine starke Regierung, die vom Volk getragen wird. Was Sie stört, ist nicht der Mangel an Demokratie oder an Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Was Sie stört, ist, dass das ungarische Volk anders entscheidet, als es Ihnen gefällt. Als Österreicher, aus einem Land mit einer langen gemeinsamen Geschichte mit Ungarn empfinde ich dies als tief ungerecht und respektlos. Wir sind Nachbarn, Freunde, Partner, und ich werde nicht schweigen, wenn unsere ungarischen Freunde angegriffen und diffamiert werden.

Meine Damen und Herren, wer wirklich an Europa glaubt, der respektiert die Völker, ihre Souveränität und ihre Entscheidungen. Alles andere ist ein Irrweg. Daher sage ich klar und mit voller Überzeugung: Dieser Bericht ist einfach schlecht. Meine Fraktion wird diesen Bericht auch ablehnen. Und zum Schluss noch, (Achtung, Ironie), er hat natürlich überhaupt nichts zu tun und ist keinerlei Einmischung in die freien Wahlen, die Ungarn nächstes Jahr zu bestreiten hat.

Vote : Le respect par la Hongrie des obligations découlant de l'adhésion au Conseil de l'Europe

La séance est levée à 19h20.

Prochaine séance mercredi 1er à 10h00.