Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
danke auch für diesen fundierten und bestens recherchierten Bericht, der dringend nötig ist und der sowohl die Verletzlichkeit unserer Demokratien, wie auch die Stärken im Nerv trifft. Weshalb Verletzlichkeit? Der demografische Wandel ist evident. Die Bevölkerung wird älter, der gesamtgesellschaftliche Anteil älterer Menschen immer größer. Das heißt für die Wahlen. Was heißt das? Dass die Stimmen älterer Menschen diejenigen der Jungen übersteuern, die Stimmen der Jugend drohen marginalisiert zu werden, das ist fatal für die Demokratie, denn heute wird die Zukunft gestaltet. Es ist folglich grundlegend, dass ältere Menschen in ihrem Wahlverhalten die Anliegen ihrer Kinder und Enkelkinder berücksichtigen müssen. Das liegt in unserer aller Verantwortung, im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wir leben, auch wenn wir das möchten, nicht ewig. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass sich junge Menschen selber zu wenig einbringen, dass sich Politikverdrossenheit breitmacht.
Wo liegen auf der anderen Seite die Stärken der Demokratie? In ebendieser Jugend, in von jungen Menschen geleiteten politischen Bewegungen. Sie werden zu einem Antrieb für die Verteidigung und Erneuerung demokratischer Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Unbequeme Fragen, die junge Menschen stellen, Veränderungen fordern sie, wo Stillstand gefährlich wäre. Ohne diese Impulse verliert unsere Demokratie, die politische Kraft muss gestärkt werden. Und ein Schlüssel dazu ist die politische Bildung. Wir brauchen Schulen, die Kinder und Jugendliche dazu befähigen, Position zu beziehen. Wir brauchen Eltern, welche politische Bildung begleiten. Sie soll kein Randthema sein, sondern Kernbestandteil jeder Demokratie. Der Europarat, finde ich, hat die Aufgabe, solche Prozesse zu stärken, Programme, die Jugendbewegungen unterstützen und den Anliegen der Jugend Gehör zu verschaffen. Danke also für diese Initiative und diesen Rapport, den ich vollumfänglich unterstützen kann.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
18:14:32
Danke, Herr Präsident. Ich war zuerst skeptisch, aber die Berichterstatterin und der Berichterstatter haben mich überzeugt, dass dieser Schritt, ein Post-Monitoring-Verfahren zu beenden, in diesem Fall angebracht ist. Nach einer Serie von Wahlen, von einer politischen Krise und der Instabilität hat die neue Koalitionsregierung nun seit Beginn 2025 tatsächlich Maßnahmen gesetzt und ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt, gerade im Bereich des Justizwesens.
Im Bereich des periodischen Monitorings werden wir allerdings noch ein paar Sachen in Zukunft anschauen müssen, insbesondere wie das mit den fünf Jahre Probezeiten für Richter und Richterinnen ist, wie das mit den GRECO-Empfehlungen ist, wo es keine Verurteilungen gibt, aber auch die 90 nicht erfüllten Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Viele warten, und vor allem die katastrophale Lage der Bevölkerung der Roma, mit den Räumungen, dem Abriss der Häuser, mangelnde Bildung, mangelnde Gesundheit und so weiter.
Als Rapporteur hier für SLAPPs ist anzumerken, dass im Medienbereich auch für die neue Regierung einiges zu tun ist. Besserer Schutz für die Journalisten, SLAPPs-Klagen eindenken und die Medienkonzentration besser und transparenter zu machen. Aber in diesem Sinne – und ich vertraue hier ganz auf die beiden hervorragend arbeitenden Rapporteure, dass wir dieses Post-Monitoring machen können und sollen und unterstütze das auch. Das letzte Post-Monitoring, das konnte ich noch als Vorsitzender beenden, das ist über zehn Jahre her und das war Monaco, also aller guten Dinge jetzt Bulgarien.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen,
wir sprechen hier über die Opposition. Nicht die Opposition, die in den meisten Rechtsstaaten, Demokratien zu einem Regierungssystem gehört, in welchem ab und zu die politischen Kräfte wechseln, also Länder mit einem System von Opposition und Regierung. Nach Wahlen kann es sein, dass die Regierung zur Opposition wird und umgekehrt demokratisch erstritten. Wir reden hier von einer Opposition in einer Diktatur. Eine Opposition, die nicht per Kraft von Wahlen und freier Rede im Rechtsstaat zur Regierung werden kann, sondern eine Opposition, die vom Unrechtsstaat mit Diskriminierung, Gefängnis oder gar mit dem Tod bestraft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin ein Kind des Kalten Krieges. Ich habe Alexander SOLSCHENIZYN gelesen, "Der Archipel Gulag" und weitere Werke. Die unermesslichen Grausamkeiten des stalinistischen Systems gingen mir unter die Haut. Oder ich lese den russischen Schriftsteller Michail SCHISCHKIN, der auch im Exil lebt. Er beschreibt das heutige System PUTINs unter PUTIN als durchzogen von Gewalt. SCHISCHKIN warnt, dass kritische Stimmen in Russland zunehmend verstummen. Bücher werden verbrannt, regimekritische Autoren und Verlage werden bedroht. Er sagt, das Regime werde "jeden Autor holen". Diktatoren, das haben wir heute auch gehört, hassen kritisches Denken. Wir sind der Europarat, Hüterin der Menschenrechte. Wenn wir diese schützen wollen, dann müssen wir die Opposition in einem Land, welches die individuellen Rechte unterdrückt, schützen. Was haben SCHISCHKIN und SOLSCHENIZYN gemeinsam? Beide sagen, dass der Einzelne Verantwortung übernehmen muss, selbst wenn er nichts ändern kann. Ein Wort der Wahrheit wiegt schwerer als die ganze Welt. Und wenn es Menschen gibt, die nicht schweigen, stehen wir in der grundsätzlichen Verantwortung, ihre Stimme zu verstärken, in der Hoffnung natürlich auch, dass die Opposition gegen die Diktatur mit einer Stimme spricht, denn Menschenrechte können nur eine Stimme haben.
