mardi 27 janvier 2026 après-midi
2026 - Première partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Dankeschön, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
erstens möchte ich auch dem Herrn Rapporteur danken für diesen exzellenten Bericht und allen Kolleginnen und Kollegen, die da mitgearbeitet haben.
Nach 1945 hat die ausgewogene bürgerliche Demokratie für den Westen von Europa Wohlstand und Freiheit gebracht. Für uns in Mitteleuropa und Osteuropa hat die sowjet-russische Besatzung was anderes. Deswegen ist es wichtig, auch in dieser Versammlung auf die Wahlen, als Herzstück der bürgerlichen Demokratie, hinzuweisen. Auch in Krisenzeiten sind sie besonders wichtig. In Krisenzeiten, wo natürlich ganz neue Erscheinungen wie die internetbasierte Kommunikation, künstliche Intelligenz, Cyberattacken und dergleichen, natürlich die Umstände der Wahlen etwas anders gestalten, als das in einer ideal vorstellbaren bürgerlichen Demokratie ist. Noch dazu sind meistens amerikanische globale Firmen unterwegs, die sich unserer Rechtsprechung häufig entziehen. Der gut informierte Bürger ist von unterschiedlichen Medien unterschiedlich behandelt. Wer entscheidet über die Flächen in den Medien? Welcher Journalist wird von wem bezahlt, um für ein Thema einen gewissen Rahmen zu setzen? Das alles beeinflusst den demokratischen Prozess. Es ist also ein besonders wichtiger Bericht und ich möchte dem Herrn Rapporteur und allen Kolleginnen und Kollegen danken für dieses besondere Stück von Demokratie.
Herzlichen Dank.
Very good, Mr. Vice President.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kein Strom, kein Wasser, keine Heizung. Nicht so wie bei uns vor wenigen Stunden für ein paar Minuten, sondern für Tage. Das erleiden die Menschen derzeit in der Ukraine. Und gerade jetzt in diesem kalten Winter, minus 20 Grad, hat Russland gnadenlos die kritische Infrastruktur und die Energienetze des Landes angegriffen. Die Menschen leiden. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat schwere menschliche und materielle Verluste und gravierende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Folge.
Für mich ist eines der schlimmsten Kapitel die Verschleppung der ukrainischen Kinder nach Russland. Wir haben auch in unserem Parlament darüber schon debattiert, entsprechende Anträge gestellt. Mehr als 20.000 Kinder sind gestohlen, entführt und außer Landes gebracht. Das ist ein grober Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wo wir 1989 festgeschrieben haben, wie Kinder in Kriegssituationen geschützt werden müssen. Das gehört immer wieder aufgezeigt und darauf hingewiesen. Und Österreich tut da sehr viel.
Wir haben zum Beispiel auch SaveUkraine unterstützt und die NGO Die kleinen Herzen. Und damit das endlich aufhört, dieses Leid, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand, echte Verhandlungen, die Russland leider verweigert. Und daher ist dieser Bericht so wichtig, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden wiederherzustellen.
Vielen, vielen Dank an den Berichterstatter. Österreich wird weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und unterstützen.
Wir haben gerade in der letzten Woche die Aufstockung der bereitgestellten humanitären Hilfe um weitere drei Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds bekannt gegeben und damit sollen Häuser und Wohnungen wieder bewohnbar gemacht, eine Versorgung von winterfesten Notunterkünften und die Reparatur und Instandhaltung von Heizungen ermöglicht werden.
Slawa Ukrajini.