Merci, Mr. President.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute als Demokratinnen und Demokraten die Faktenlage zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten, so ist das Fazit alarmierend. Psychische und physische Gewalt ist nüchtern betrachtet leider ein Bestandteil des politischen Alltags, mit dem besonders wir Politikerinnen, sage ich ganz bewusst, tagtäglich und überall kalkulieren müssen. Wir haben es heute schon gehört, viele von uns sind und waren betroffen und vor allem online. Die Attacken passieren plötzlich und es ist oft gar nicht erkennbar, warum.
So treffen zum Beispiel bei österreichischen Politikerinnen und Regierungsmitgliedern täglich bis zu 500 Hassnachrichten ein, auch sehr viele eben bei uns Abgeordneten, und manche Absender drohen mit Mord, mit Vergewaltigung und noch viel schlimmeren Sachen. Selbstverständlich müssen diese Versuche, Gewalt zu begehen oder zu begünstigen, mit voller rechtsstaatlicher Härte verfolgt werden.
Im österreichischen Strafrecht sind mittlerweile auch weniger greifbare Gewaltformen, wie Hass, im Gesetz gut geregelt. Und hier liegt es an uns, an uns Politikern, den Rechtsstaat wirklich ernst zu nehmen und mit Nachdruck die Einhaltung der Gesetze einzufordern. Vor allem dort, wo sie uns selber betreffen. Kurz, Politikerinnen und Politiker vor Gewalt zu schützen, ist nicht alleine eine Aufgabe der Justiz, sondern auch eine Aufgabe für die Politik selbst und für die Gesellschaft, natürlich immer unter Einhaltung der Meinungsfreiheit.
Und daher finde ich diesen Bericht so wichtig, um Bewusstsein und Öffentlichkeit für dieses Thema zu schaffen. Wir dürfen keine Opfer sein. Wir müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, denn Gewalt in jeder Form darf nicht zum Berufsrisiko von uns werden, von uns demokratisch engagierten Menschen. Öffentliches Leben muss angstfrei und befreit sein.
Besten Dank Herr Präsident, geschätzter Europarat.
Körperliche Gewalt, Gewaltaufrufe, Beleidigungen, Ehrbeleidigungen und Bedrohungen gehen gar nicht. Nicht nur in der Politik, überall geht das nicht. Aber ich glaube, in allen europäischen Ländern sind diese Delikte unter Strafe. Ich denke nicht, dass dieses Papier etwas bringt, dass verhindert werden kann, dass solche Delikte verhindert werden können.
Ich gehe davon aus, wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Wo entsteht der Groll der Bürgerinnen und Bürger, die zu solchen Sachen neigen? Ich denke, vielleicht müssten wir unser demokratisches System überdenken. Das heißt, müssten wir allenfalls den Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr Mitsprache erlauben, dass kein Groll im Magen bei ihnen entsteht?
Es kann zum Beispiel sein, wie das Beispiel der Schweiz zeigt, eine direkte Demokratie, wo die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre einmal abstimmen und wählen können, sondern sich mehrere Male im Jahr zu politisch inhaltlichen Themen äußern können, und dadurch kein Groll im Magen entsteht. Wir dürfen aber nicht die Meinungsäußerungsfreiheit noch weiter einschränken. Sie wurde schon sehr weit eingeschränkt, dass man nicht mal mehr mit gutem Gewissen irgendetwas gegen gewisse Gruppierungen sagen kann oder darf, dass man schon fast Angst haben muss, man sei ein Verbrecher. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.
Vielen Dank für diese Debatte. Ich glaube, sie ist wichtig und sie zeigt eben, dass Politiker aller möglichen verschiedenen Parteien betroffen sind. Wir haben einige erschreckende Beispiele gehört. Meine Partei, die AfD, ist auch besonders betroffen von politischer Gewalt. Bei uns werden Parteistände angegriffen. Der nächste Parteitag im Juni in Erfurt soll verhindert werden von der Antifa. Die kommen da mit Tausenden auf die Straße. Es gibt oft verletzte Polizisten bei diesen Aktionen. Ich selber habe es auch schon erlebt, als ich mal Oberbürgermeisterkandidat war in Stuttgart, dass ich trotz Personenschützern von Linksextremisten angegriffen wurde. Einer hat es geschafft, mir von hinten auf den Kopf zu schlagen.
Aber nicht nur solche Gewaltdelikte passieren. Es gibt auch unterschwelligere Sachen, wie zum Beispiel, dass Parteimitgliedern von uns das Konto gekündigt wird oder dass Hotels storniert werden oder dass Parteimitglieder sogar ausgeschlossen werden von Vereinen. Das sind alles sehr ungute Entwicklungen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen hilft es gar nicht, wenn wir in der Debatte dann so aus dem Blauen heraus Worte benutzen wie "Antisemitismus" oder Rassismus unterstellt wird oder "Rechtsextremist" oder auch "Brandmauern aufbauen". Das sind alles Dinge, die einen Nährboden liefern, der zu Hass und auch zu Gewalt führen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch einen anderen Aspekt aufzeigen. Es sind ja nicht nur Politiker betroffen. In Deutschland zum Beispiel sind zunehmend auch Rettungskräfte, Sanitäter, ja sogar Busfahrer oder Journalisten von Gewalt betroffen. Deswegen denke ich, wir sollten uns einsetzen für freie Meinungsäußerung. Jeder sollte das Recht haben, die Migrationspolitik zu kritisieren oder die Genderideologie oder auch die grüne Transformation, ohne Angst zu haben, Gewalt ausgesetzt zu werden. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die liberale Demokratie lebt von einem Paradox. Einerseits schützt sie die Freiheit des Wortes, auch die schärfste Kritik, andererseits darf sie nicht zulassen, dass die Freiheit des Wortes zur Waffe gegen Menschen wird, dass aus Debatten Drohungen und aus Meinungsverschiedenheiten Hasskampagnen entstehen.
Der Bericht, für den ich mich bei Kollegin Elisabetta GIARDINI bedanken möchte, zeigt, Frauen sind von Gewalt und Hetze überproportional betroffen. Und das ist kein Randphänomen, es ist ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie. Wenn jede zweite Abgeordnete in Europa sexualisierte Gewalt, massive Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen erlebt, ist das kein individuelles Versagen, sondern es zeigt strukturellen Handlungsbedarf auf. Also regulativen Handlungsbedarf ebenso wie mehr Wachsamkeit in der politischen Kultur, damit auch derartige Angriffe nicht als berufsbedingtes Risiko abgetan werden können. Demokratie bedeutet, dass wir uns verpflichten, Online-Übergriffe zur Einschüchterung von politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen wirksam zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass eine uneingeschränkte, maßgebliche Teilhabe am politischen Leben, insbesondere für Frauen, ohne Angst und Hetze, gewährleistet wird. Und der Report verweist zu Recht auf den New Democratic Pact, einem neuen Gesellschaftsvertrag, der auch klare Grenzen setzt, nicht gegen Kritik, sondern gegen Drohungen, nicht gegen Leidenschaft, sondern gegen Gewalt. Und dafür müssen wir, dafür muss der Europarat seine Stimme erheben, damit Demokratie und Pluralismus eben nicht verstummen.
Lithuania, EPP/CD, Spokesperson for the group
12:19:16
Danke, Frau Vorsitzende.
Ich möchte mich auch bedanken für Ihre Aktivitäten, Herr Generalsekretär. Ich möchte auch ein paar Fragen stellen. Erste Frage: Am 12. und 14. sind wir in Kischinow für eine endgültige Sitzung, um dieses Special Tribunal einzurichten. Die finanzielle Seite von diesem Tribunal ist noch nicht vorbereitet. Wie können wir dieses spezielle Tribunal auf die Füße stellen? Das ist eine sehr wichtige Frage. Wie schnell wird das kommen? Und zweitens: Diese [...]
[...] Plattformen. Herzlichen Dank für diese Frage. Secretary General please. [...]
Secretary General of the Council of Europe
12:20:23
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich habe nur die erste Frage gehört und ich werde mal versuchen, auch die erste Frage zu beantworten.
Vielen Dank für die Erwähnung von diesem sehr wichtigen Moment, den wir in drei Wochen in Kischinau für das Sondertribunal haben werden. Ich glaube, wir sind da in einer sehr guten Situation für den Moment. Wir haben im Moment 19 Mitgliedsstaaten, die sich bereit erklärt haben, das zu unterstützen. Und dann haben wir auch mit Costa Rica einen Staat außerhalb von Europa, der bereit ist, das zu tun. Das ist ein sehr starkes Signal, und jetzt muss man es klar sagen, wir sind bereit, wir können sehr schnell vorangehen. Was brauchen wir? Wir brauchen Ressourcen, Finanzen von Staaten, die bereit sind zu unterstützen. Und dann eine confirmation, eine Bestätigung, dass diese 19 Staaten plus andere — wir müssen auch noch den Druck erhöhen, um andere zu haben — auch bereit sind es zu tun. Das heißt, es ist auch ein Appell, den ich hier vielleicht machen kann. Es gibt hier im Saal Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 46 Staaten, Mitgliedsstaaten und andere dazu. Und es scheint mir sehr wichtig, dass man jetzt wirklich alle Möglichkeiten nutzt, um wirklich sichtbar zu machen, dass diese Unterstützung und diese Schritte extrem wichtig sind und die müssen so schnell wie es geht, so schnell wie möglich jetzt passieren.
