Vielen Dank, Herr Präsident,
Liebe Heike ENGELHARDT,
erstmal vielen Dank für den Bericht. Und ich will sagen, im Namen der Vereinigten Europäischen Linken: Wir unterstützen diesen Bericht. Die Debatte um die Immunität von Abgeordneten wird manchmal auch falsch in der Öffentlichkeit verstanden.
Ich will daran erinnern; Immunität ist sozusagen von den Parlamenten erkämpft worden im 19. Jahrhundert, weil die damals oftmals noch geprägte monarchistische Exekutive oftmals Missbrauch gemacht hat und Abgeordnete verhaftet hat vor Abstimmungen oder auch sozusagen das Funktionieren eines Parlaments verunmöglicht hat, wenn Abgeordnete nicht frei reden konnten. Dafür braucht es einen gewissen Schutz, und das ist die parlamentarische Immunität. Die ist nicht absolut. Und das ist auch gut so, weil man sich natürlich hinter dieser Immunität nicht verstecken kann, wenn es um andere Sachen geht.
In dem Fall ist es so, dass es einen Vorwurf gibt gegen den polnischen Abgeordneten Herrn Marcin ROMANOWSKI, und er wurde ja verhaftet in Polen. Und vielen Dank an unseren Parlamentspräsident, der sofort reagiert hat und auf die parlamentarische Immunität hingewiesen hat, ist er dann auch wieder freigekommen. Und jetzt machen wir den regulären Weg sozusagen, und das ist gut so. Und ich bin auch froh, dass die polnischen Behörden sozusagen auch die parlamentarische Immunität der Parlamentarischen Versammlung des Europarates respektieren. Wir heben also die Immunität auf. Wir unterstützen das.
Und das muss man einfach immer nochmal betonen; die Aufhebung der Immunität ist keine Vorverurteilung. Es gilt natürlich in dubio pro reo, wie in allen Fällen. Aber es geht jetzt sozusagen seinen regulären Weg und deswegen unterstützen wir den Bericht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
15:49:48
Danke sehr, Herr Präsident,
ich möchte auch der Berichterstatterin gratulieren, dass sie diese doch etwas turbulente Sitzung hier in einer Weise zusammengefasst hat, die wirklich wichtig ist.
Es kam sowohl vom General Prosecutor als auch vom Minister für Justiz der Republik Polen das Ersuchen, die Immunität eines Mitglieds der Versammlung aufzuheben. Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, in die Tiefe des Falles einzusteigen, ob da was richtig oder was falsch ist, sondern unsere Sache war, zu bewerten; ist dieses Ansuchen oder diese beiden Ansuchen, sind die seriös? Und der Ausschuss hat das als seriös empfunden.
Die Immunität ist ja kein individuelles Recht, sondern die Immunität schützt eine Parlamentarische Versammlung und schützt gewählte Abgeordnete vor Willkür. Aber es ist nicht das individuelle Recht, dass ein Abgeordneter darauf verzichten kann. Deshalb haben wir uns diese Frage nicht leicht gemacht und diese Seriosität des Ansuchens als richtig empfunden und schlagen auch vor, dass für die Administration der Justiz in Polen diese Immunität aufgehoben wird. Und wir gehen davon aus, dass die polnischen Autoritäten und die polnische Justiz im vollen Respekt gegenüber dem Gesetz alles tun wird, um diesen Fall entsprechend zu untersuchen und hier die entsprechenden. Konventionen des Europarates einzuhalten.
In diesem Sinne werden wir den Vorschlag der Berichterstatterin voll und ganz unterstützen.
Germany, SOC, Spokesperson for the group
18:14:12
Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,
spalte und herrsche, notfalls auch mit Gewalt, klingt zwar simpel, aber verspricht Erfolg. Und nicht nur, wie wir wissen, in Bosnien-Herzegowina.
Freiheit muss der vermeintlichen Sicherheit weichen. Menschenrechte der vermeintlichen Selbstbestimmung der Völker, demokratische Werte den wirtschaftlichen Interessen. Das ist die Devise der Nationalisten.
In Bosnien-Herzegowina sind nicht die Menschen schuld. Auch nicht auf dem Westbalkan. Diese Menschen leben und arbeiten problemlos miteinander oder nebeneinander im freien und gut geordnetem Europa. Schuld ist das System der korrupten Nationalisten und deren Vasallen, die notfalls mit Gewalt jeglichen Versuch der Zusammenarbeit der Menschen, die bereit sind, gemeinsam ihre Zukunft zu gestalten, verhindern. Sie reden nach außen hin vollmundig von Reformen und blockieren und verhindern nach innen aber jeglichen Ansatz. Das Gehabe der Sezessionisten, Separatisten und Unitaristen ist nur ein Ablenkungsmanöver der Nationalisten, die gemeinsam nur ein Problem haben: die Angst, sich verantworten zu müssen vor der unabhängigen Justiz.
Und doch kann Bosnia-Herzegowina, wie es uns unser Bericht heute zeigt, die aktuelle sogenannte Troika-Regierung hat dank der konsequenten Unterstützung des OHRs und der EU in zwei Jahren vielfach mehr Reformen auf den Weg gebracht, als zwei von den nationalistentechnisch geführten Regierungen in acht Jahren zuvor.
Kolleginnen und Kollegen, Bosnien-Herzegowina ist kein Entwicklungsland. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina wollen und erwarten von uns, dass wir den wirklich demokratisch gesinnten Menschen in den Parteien und außerhalb der Parteien den Rücken stärken, damit sie wirkungsvoll handeln können. Sie wollen und erwarten von uns, dass wir ihnen helfen, funktionsfähige staatliche Institutionen zu bauen; das Parlament, die Regierung, die unabhängige Justiz und die freien Medien – wobei Fachkenntnis bedeutsamer sein muss als Parteizugehörigkeit. Nur so, Kolleginnen und Kollegen, haben unsere Resolutionen und Gerichtsurteile einen Sinn.
Die Menschen in Bosnien-Herzegowina wollen und erwarten von uns den Visegrád 2, statt nur einer Neuauflage von CEFTA oder gar Dayton 2. Zweitens, sie wollen und erwarten von uns, dass die EU ihr Wort hält und sich mit klaren Zeitvorgaben am EU-Beitritt beteiligen, statt stets von der Perspektive zu reden.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt sie, die Demokratinnen und Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Und auf dem Westbalkan. Sie wollen vernetzt zusammenarbeiten. Und zwar auf der Grundlage der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechtscharta. Sie brauchen uns. Wir bedanken uns beim Monitoring-Ausschuss für den aus unserer Sicht korrekten Monitoringbericht und unterstützen voll und unumfänglich den dazugehörenden Entschließungsentwurf.
Danke für die Aufmerksamkeit.
