Vielen Dank, Herr Präsident,
meine Damen und Herren, ich möchte erstmal Herrn Frank SCHWABE gratulieren für die Arbeit in diesem Bereich. Ich muss sagen, ich bin in dieser Versammlung seit Januar 2010. Ich war also auf dem Höhepunkt des Korruptionsskandals, den es hier gegeben hat, Mitglied hier, aktives Mitglied. Und das war schon für mich als neuer Abgeordneter schwer zu durchschauen, was hier eigentlich auch im Hintergrund passiert. Es gab viele Entscheidungen damals, wo ich mir sozusagen den Kopf gekratzt habe und versucht habe, die zu verstehen, weil sie nicht zu verstehen waren, wenn man nicht das Kaviar-Netzwerk kannte. Aber es war für mich noch sehr undurchsichtig.
Und Frank Schwabe – ich glaube, du kamst etwas später – hat sich sozusagen sehr darauf konzentriert, dieses Netzwerk aufzudecken – in der Tat auch sehr erfolgreich. Also deshalb noch: herzlichen Glückwunsch dafür. Und ich glaube, dass die Empfehlungen, die wir jetzt auch haben und die auch im neuen Bericht und in der Recommendation formuliert sind, dass die alle Sinn machen, dass es sozusagen sinnvoll ist, dass wir die annehmen und dass das auch umgesetzt wird.
Gegenwärtig laufen in Deutschland ja auch einige Prozesse gegen deutsche Abgeordnete, die hier anwesend waren. Auch das ist ein Skandal, das muss man einfach sagen – dass man sich hier wählen lässt für diese Versammlung und dann Vergütungen im vierstelligen, fünfstelligen, sechsstelligen und siebenstelligen Eurobereich entgegennimmt. Also, es ist gut, dass das aufgeklärt wird und dass wir entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Lassen Sie mich vielleicht zum Schluss noch ein paar allgemeine Überlegungen anstellen. Es ist natürlich immer ein Problem, wenn irgendwo auf einer Seite sehr viel Geld ist und sehr viel Interesse – das war im Fall von Aserbaidschan so – und auf der anderen Seite sozusagen Empfänger sind. Dieses Geld sucht sich natürlich verschiedenste Wege, manchmal über die Kopfkissen der Hotels in Straßburg, um dann zum Empfänger zu kommen.
Es ist natürlich gut, Regeln zu entwickeln – was wir hier auch tun, um diese Korruption zu verhindern. Aber eine Welt, in der die Ungleichheit immer größer wird und in der solche Geldkonzentrationen entstehen, wird natürlich immer anfällig sein für eine solche Korruption. Und deswegen ist der Kampf gegen Ungleichheit auch immer mittelbar ein Kampf gegen Korruption. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident,
vielen Dank, Herr Außenminister, für den Enthusiasmus, mit dem sie hier für die Werte des Europarats kämpfen.
Sie haben das Thema Kosovo schon angesprochen. Ich will es aber nochmal machen und nochmal konkret nachfragen. Wir fühlen uns ein bisschen so, als wären wir, wären wir zum Geburtstag eingeladen und wir sagen zu und dann kommen wir und dann gibt es aber keinen Kuchen. Also, man muss das einfach erinnern: Das Committee of Ministers - diejenigen, die dort die Länder vertreten - haben uns nach einer Opinion gefragt. Wir haben die Opinion gegeben, mit 82 %. Und wir warten jetzt auf die Antwort.
Also wird das auf dem Ministerial – da kann entschieden werden – auf der Tagesordnung stehen. Sie machen die Tagesordnung zu diesem Ministerial.
Minister for Foreign Affairs and Foreign Trade of Luxembourg, Chair of the Committee of Ministers
12:25:44
Ja, ich glaube, ich habe – kann ich auf Deutsch antworten?
Ja, also bei mir ist die Frage klar, ich habe ja nichts dagegen. Ich habe noch heute Morgen mit der Außenministerin einen Austausch gehabt. Ich bin der Erste, der es wirklich, wenn es eine Einstimmigkeit gibt beim Ministerrat, auch gerne auf die Tagesordnung bringen würde. Aber das Problem ist, ich habe im Moment keine Einstimmigkeit und ich will auch nicht das Risiko eingehen, dass ich nachher Kosovo vor der Geburtstagstür stehen lasse und sie nicht mal reinlassen kann, damit sie überhaupt, wenn der Kuchen sogar da wäre, überhaupt den Kuchen schmecken könnten.
Aber wie gesagt, ich hoffe, dass es eine Sache der Zeit ist und dass die Situation sich auch ein bisschen stabilisiert in dieser Gegend. Die Zukunft von Kosovo ist mit uns. Europa ist für mich die Zukunft Kosovos. Ich sage es klar: Ich weiß, dass ich damit nicht unbedingt bei jedem für Zufriedenheit sorge, aber das ist mir egal. Ich habe es vorher gesagt, es ist nicht normal, dass man sich heutzutage als Land trotzdem Sorgen macht, was ein Verhalten seines Nachbarn sein kann.
Und meine Hoffnung wäre, wenn es nachher wirklich eine Regierung gibt, auch in Kosovo, die hoffentlich so schnell wie möglich gebildet werden kann, dass so schnell wie möglich wirklich auch wieder ein Dialog mit Serben zusammenkommen kann.
Aber bitte vergessen Sie auch nicht Bosnien-Herzegowina. Bosnien-Herzegowina ist ein Pulverfass, und man spricht so oft über Kosovo, dass man manchmal vergisst, dass es nicht weit davon entfernt auch einmal sehr unschön werden kann.
Vielen Dank, Herr Außenminister,
ich werde auf Deutsch fragen. Ich werde auf Ihr Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen, das nach meiner Information bei Ihnen auf dem Tisch liegt, weil es nicht umgesetzt wurde – und zwar wegen des Rechts auf Hoffnung im Fall von Öcalan.
Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass die Umsetzung dieses Urteils einen Beitrag leisten könnte, um aktuell den möglichen Friedensprozess in diesem Konflikt zu gewährleisten? Da ist ja aktuell etwas in Bewegung. Vielen Dank.
Minister for Foreign Affairs and Foreign Trade of Luxembourg, Chair of the Committee of Ministers
12:38:52
Ja, Dankeschön für die Frage.
Also, der Fall von Herrn Öcalan ist kein neuer Fall; seit 2014 steht er auch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Wir haben auch die türkische Verwaltung gefragt, einen Mechanismus aufzustellen, damit – wenn es eine Verschlechterung der Konditionen geben würde – wir das auch mit-analysieren können.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass die türkische Verwaltung auch weiter mit dem Europarat an diesem Topic zusammenarbeiten wird – für das auch das nationale Gesetz mit dem Praktikum von unseren Standards auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und Human Rights aligned werden können.
Wir müssen aber auch nach vorne gucken, und im Moment werden die letzten News, die wir haben werden, die sein, die uns auch sagen werden, wie die Zukunft aussieht. Aber auf jeden Fall können wir nicht die Augen zumachen, und diese Situation bleibt auf jeden Fall auch weiter auf der Tagesordnung.
