Logo Assembly Logo Hemicycle

29 September 2025 afternoon

2025 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No 29

Debate (continued): Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the presidential election in Poland (18 May and 1 June 2025)

Mr Pierre LAMELY

Germany, ECPA

17:07:40

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte ebenfalls über den Bericht über die polnischen Präsidentschaftswahlen sprechen. Der Bericht benennt Defizite bei Justiz, Medien und Vertrauen in die Institutionen. Und ja, wir sollten das sehr ernst nehmen und wir sollten auch schauen, was wir in diesem Bericht für unsere eigenen Mitgliedsstaaten lernen können.

Denn mit Blick auf Polen wird kritisiert, dass die öffentlichen Medien parteiisch sind und den Wettbewerb verzerren. Und in Deutschland, wo ich herkomme, erleben wir Ähnliches. Die AfD ist in Umfragen stärkste Kraft, aber kaum ein AfD-Politiker wird in öffentlich-rechtliche Talkshows eingeladen, währenddessen sich die Vertreter der Regierungsparteien dort die Klinke in die Hand drücken. Das ist keine neutrale Medienlandschaft, das ist gelenkte Öffentlichkeit.

Und es geht weiter: Über NGOs fließen jedes Jahr Millionen von Euro in linke Strukturen, die als Vorfeldorganisationen regierender Parteien agieren. Bürger erleben das als einseitige Stimmungsmache, während kritische Stimmen in der Opposition an den Rand gedrängt werden.

Meine Damen und Herren, die Lehre aus diesem Bericht sollte folgendes sein: Wir müssen nicht nur auf Polen schauen, sondern auch in unseren eigenen Ländern Konsequenzen fordern. Dieser Bericht macht auch Mut, denn er zeigt, dass sich trotz aller Hürden das Volk am Ende durchsetzt. Das haben wir auch in Deutschland erfahren, dass sich das Volk am Ende durchsetzt. Denken wir zum Beispiel an die ehemalige DDR, die Deutsche Demokratische Republik. Das Motto des DDR-Regimes lautete, Zitat: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Ich frage deshalb: Wollen wir wirklich in eine solche Zeit zurück? Ich möchte das nicht. Deshalb sage ich: Wer kritische Stimmen unterdrückt und als angebliche Desinformation stigmatisiert, wer aussichtsreiche Kandidaten wie Marine LE PEN, Călin GEORGESCU oder auch Joachim PAUL ausschließt und wer sogar ganze Parteien verbieten möchte, der hat keine Angst um die Demokratie. Der hat Angst vor der Demokratie. Vielen Dank.

Vote: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

The sitting is closed at 5:20 p.m.

Next sitting on Tuesday 30th at 10 a.m.