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08 April 2019 afternoon

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 11

Communication from the Committee of Ministers

Address by Mr Timo SOINI, Minister for Foreign Affairs of Finland, Chairman of the Committee of Ministers of the COE

Questions to Mr Timo SOINI, Minister for Foreign Affairs of Finland, Chairman of the Committee of Ministers of the COE

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

15:35:58

Vielen Dank Herr Außenminister. Ich bin auch hier hinter Ihnen. Vielen Dank. Ich begrüße das außerordentlich, dass die finnische Ratspräsidentschaft diese verrückte Situation, die wir haben, dass auf der einen Seite in der Versammlung wir diese Sanktionen haben, und keine Kooperation mehr. Auf der anderen Seite im Ministerkomitee das weiterläuft. Dass es einen Vorschlag jetzt gibt, das zu überwinden. Und... verstehe ich das richtig, dass die Versammlung dann auch gestärkte Rechte hat am Ende, indem sie einen wirklichen Sanktionsprozess initiieren kann? Vielen Dank. 

Annual activity report 2018 by the Council of Europe Commissioner for Human Rights (CommDH(2019)11)

Address by Ms Dunja MIJATOVIC, Council of Europe Commissioner for Human Rights

Questions to Ms Dunja MIJATOVIC, Council of Europe Commissioner for Human Rights

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

16:20:39

Vielen Dank Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin, 

der Europarat, besonders das EPT hat mehrfach auf die Zustände auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali hingewiesen. Dort haben die Gefangenen seit 2011 keine Anwälte mehr gesehen, seit 2015 haben sie keinerlei Kontakt zur Außenwelt, seit 152 Tagen ist die Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik. Einzige Forderung: diese Isolation der Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalan zu beenden. Mittlerweile sind sind über 7000 Menschen im Hungerstreik, darunter der Abgeordnete Tayyip Temel – Mitglied dieser Versammlung. Wie gesagt: die Forderung der Hungerstreikenden nach Beendigung der Isolation decken sich mit den Forderungen des Europarates. Was können Sie als Menschenrechtskommissarin gegen diesen massiven strukturellen Missstand in dem Gefängnis in der Türkei unternehmen?

 

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

16:31:42

Danke sehr Frau Kommissarin.

Gewalt gegen Frauen entspringt ganz oft aus der Ungleichheit, der ja Frauen immer noch begegnen in vielen Gesellschaften. Ungleichheit im Zugang zu Ressourcen, zu Rechten und zu Möglichkeiten. Das heißt die Menschenrechtsverletzung Gewalt wird genährt durch die Menschenrechtsverletzung Diskriminierung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Gewalt wirklich an der Wurzel anzupacken und auszulöschen?

Merci.

Mr Martin HEBNER

Germany, NR

16:39:14

Vielen Dank. 

Sie wurden gerade... wir sind hier in Frankreich und Sie wurden gerade auch schon auf die bürgerlichen Proteste, die hier in Frankreich stattfinden, die so genannten Gelbwesten-Proteste, angesprochen. Und wir müssen uns vergegenwärtigen, dass seit November letzten Jahres hier Hunderttausende von Bürgern auf die Straße gehen; aber auch die Reaktionen natürlich des Staates sehr sehr heftig sind. Nur um zu sagen, wir haben momentan, meines Wissens nach 15 Tote, über 2000 Schwerverletzte, darunter abgerissene Hände, Füße, ausgeschossene Augen. Was ist denn die in dem Fall Zusammenarbeit mit dem französischen Staat? Was ist denn die konkrete Reaktion? Was heißt denn das in dem Falle in, auch zum Beispiel Verbot von TNT-Geschossen, Hartgummigeschossen mit 25 Gramm TNT-Ladung? Was heißt denn das konkret? Können Sie das etwas präzisieren?

Vielen Dank.

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The sitting was closed at 17:05