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10 April 2019 morning

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 14

Joint debate: The role and responsibilities of political leaders in combating hate speech and intolerance / Stop hate speech and acts of hatred in sport

Mr Mustafa YENEROĞLU

Turkey, FDG, Spokesperson for the group

10:23:01

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich freue mich, dass dieses äußerst wichtige Thema auf dieser paneuropäischen Plattform aufmerksam diskutiert wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Debatte mit den Weg für ein stärkeres Bewusstsein zur Verhinderung von Hassreden durch politische Führer ebnen wird. Wenn Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, ist klar, dass dies nicht von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen missbraucht werden darf. Außerdem kann dieses Recht von Politikern nicht geltend gemacht werden, um Hassreden und Intoleranz gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Personen zu rechtfertigen.

Heutzutage ist es sehr offensichtlich dass Hassreden, Radikalisierung, Diskriminierung und Stigmatisierung provozieren. Extremisten, zum Beispiel, rechtfertigen ihr Handeln auf der Grundlage von Reden rechtsextremer oder rassistischer politischer Führer. Infolgedessen nehmen verschiedene Formen des Hasses auf der Grundlage von Islamophobie, Antisemitismus und Xenophobie zu.

Ein aktuelles Beispiel ist der Verlust von 50 unschuldigen Menschenleben durch den rassistisch motivierten Terroranschlag in Neuseeland. Während die meisten der führenden Politiker der Welt den Eingriff zurecht verurteilen, gab es auch Stimmen, die schamlos Muslime und Einwanderer in großem Maßstab beschuldigt haben. Stunden nach den Schießereien in Christchurch veröffentlichte ein australischer Senator, nämlich Fraser Anning, eine Erklärung, in der er die zunehmende muslimische Präsenz für das Geschehene verantwortlich machte. Leider zeigt dieses Beispiel, dass Hassreden zu einem zunehmenden Bestandteil des politischen Diskurses rund um den Globus geworden sind. Verurteilungen sind in der Regel unwirksam und unzureichend, es sei denn sie werden von entschlossenen Maßnahmen begleitet.

Politiker haben bestimmte Verpflichtungen; dabei vor allem auf die Verwendung von Hassreden und diskriminierenden Sprachen zu verzichten. Leider stellen wir fest, dass das sich rasch verändernde politische Klima in Europa für Rechtsextreme von Tag zu Tag angenehmer wird. Wenn wir weiterhin die Augen vor rassistischen Diskursen verschließen, auch unter dem Dach der europäischen Organisationen, auch wie die PACE, bin ich fest davon überzeugt, dass wir den Frieden und die Einheit unseres Kontinents aufs Spiel setzen werden.

Deshalb müssen wir alle gemeinsam rechtsextremistische Äußerungen oder Klischees gegenüber Muslimen, gegenüber Juden und gegenüber anderen Gruppierungen deutlicher hier auch ächten. Ich möchte der Berichterstatterin Frau Elvira Kovács, meinen Dank dafür aussprechen, dass sie es uns ermöglicht hat, dieses wichtige Thema zu diskutieren. Ich danke auch im Namen meiner Gruppe, der FDG, Herrn Goran Beus Richembergh; denn sein Bericht belohnt und betont auch wichtige Themen, wie Hass und Intoleranz im heutigen Europa und in der Welt des Sports.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 

Ms Gabriela HEINRICH

Germany, SOC, Spokesperson for the group

10:29:24

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit der Gründung der No-Hate-Speech-Allianz hat die Versammlung immer wieder Berichte verabschiedet, die beschreiben, dass Intoleranz, Hetze und Drohungen immer mehr werden. Verbale Entgleisungen im Netz, aber auch in unserer direkten Kommunikation. Oft getarnt als Meinung, die man ja wohl mal sagen darf. Die Berichte, um die es heute geht, beschreiben Hass und mögliche Gegenmaßnahmen in den Bereichen Sport und Politik. Ich danke Elvira Kovács und Goran Beus Richembergh im Namen meiner Fraktion für diese wirklich wichtige Arbeit.

Sowohl im Sport, als auch in den Parlamenten gibt es Hassopfer und Hasstäter. Wir alle sind bestimmt mindestens einmal Opfer von verbaler Hetze, von Shitstorms geworden. Manchmal sind Abgeordnete aber eben auch Täter. Täter, die aus rassistischen, sexistischen, homophoben, antisemitischen, islamophoben, antiziganistischen oder sonstigen Motiven heraus Hassrede verbreiten und auf Kosten von Minderheiten versuchen, Politik zu machen. Die damit in Kauf nehmen, dass Menschen bedroht und angegriffen werden, und dass ihre Würde verletzt wird.

Auch das Sport, das zeigt der Bericht von Goran Beus Richembergh überdeutlich, ist mitunter zu einer regelrechten Hassarena verkommen. Fußballspieler mit afrikanischer Herkunft werden von Fans rassistisch beschimpft, weibliche Fussballkommentatorinnen sind im Netz sexistischen Angriffen ausgesetzt, nur weil sie ihre Arbeit machen. Politik und Sport sollten eigentlich eine Vorbildfunktion in unseren Gesellschaften einnehmen. Beides soll und kann unseren Gesellschaften dienen. Diese Vorbildfunktion, und damit ein fairer Umgang mit den politischen und sportlichen Gegnern, das ist selten geworden. Hetze dagegen wurde Salon fähig. Die vielen Hasskommentare online wie offline bestärken Vorurteile und ausgeprägte Vorurteile erzeugen Hass. Die großen Portale verdienen bares Geld mit der Verbreitung von Hass, von Fake News, bis hin zu Verschwörungstheorien. Wenn wir uns empören, müssen wir darauf achten, den Unsinn nicht auch noch weiter zu verbreiten, weil damit die Reichweite erhöht wird.

Zitieren Sie, Kolleginnen und Kollegen, aber teilen Sie nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich appelliere eindringlich an Sie, als Abgeordnete die Empfehlungen der beiden Berichte mit in ihre Heimatländer zu tragen. Aufklärung, Schulung, Schutz für die Opfer, Strafen für die Täter – wir sind gefragt, hier gegenzusteuern, und wir dürfen uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, wenn die Hetzprediger Zensur schreien. Debatte ja, Kritik muss selbstverständlich sein. Streit und Debatte gehören zu einer harten Auseinandersetzung, aber die freie Meinungsäußerung endet dort, wo die Würde des anderen verletzt wird, denn Hass ist keine Meinung.

Danke.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

10:42:15

Danke sehr Frau Präsidentin,

zuerst möchte ich auch der Berichterstattung und dem Berichterstatter sehr sehr herzlich für diese beklemmenden, erschütternden  Berichte danken. Aber auch bei allen, die bisher gesprochen haben. Denn es zeigt eine hohe Übereinstimmung hier und eine hohe Betroffenheit, dass Hass im Sport, Intoleranz im Sport ein solches Ausmaß angenommen haben.

Aber Hand aufs Herz: ist das nicht auch ein Abbild unserer Gesellschaft, das sich hier im Sport und unter Sportfans abzeichnet? Wenn wir in Gesellschaften immer mehr populistische Parteien, rechtsorientierte Parteien, Parteien mit einer großen Intoleranz und ihren Reden, zum Beispiel gegen Flüchtlinge, zum Beispiel ihre Haltung gegen Frauen und deren Selbstständigkeit, der aufkommende Antisemitismus in Europa – das hat alles auch einen einen Einfluss auf die Welt des Sports. Und das Zweite, was noch dazu kommt, es ist nicht der Sport allgemein, der davon betroffen ist; es ist der Mannschafts- und der Nationalteamsport – dort wo Teams sind, wo Teams bestimmten Charakter haben.

Wenn man zum Beispiel ein Team sagt, das ist die Judenmannschaft oder ein anderes Thema als anders benennen. Genau in diesem nationalen Bereich. Wenn Nationalteams aufeinandertreffen, kommt diese Intoleranz besonders zum Vorschein. Im Vorfeld wird das Ganze erst recht noch angeheizt, durch das Social Web. Was hier an Hassreden gegenüber Menschen, Männern und Frauen, die im Sport tätig sind, an Intoleranz kaum zu überbieten ist, das wird aufgeheizt.

Die Vorschläge hier in diesem Bericht sind alle hervorragend; dass wir zum Beispiel nationale Pläne und Strategien gegen die Hetze und die Hasskriminalität haben, dass wir ein Meldesystem im Sport einführen, dass wir Sportethik im Rahmen der Lehrpläne in die Schulen aufnehmen, und dass, und das passierte zum Teil in der Champions League, herausragende Sportler für Fairness und gegen Hetze und Intoleranz auftreten. Aber es muss auch das Personal geschult werden, nämlich hier mutig entgegenzutreten. Es ist ja nicht nur die Islamophobie, es ist nicht nur der Rechtsextremismus, nicht nur die Xenophobie, es kommt ja auch noch die Homophobie dazu, und die Afrophobie, insbesondere was den Fußball betrifft. Hier noch einmal ein ganz, ganz großes Kompliment. Wir hoffen und ich hoffe sehr, dass wir diese Berichte einstimmig heute verabschieden werden.

Danke.

 

Address by Mr Mamuka BAKHTADZE, Prime Minister of Georgia

The sitting was closed at 13:05