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10 April 2019 afternoon

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 15

Joint debate: The role and responsibilities of political leaders in combating hate speech and intolerance / Stop hate speech and acts of hatred in sport

Vote: The role and responsibilities of political leaders in combating hate speech and intolerance / Stop hate speech and acts of hatred in sport

Urgent debate: Role and mission of the Parliamentary Assembly: main challenges for the future

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC, Spokesperson for the group

17:15:21

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon erwähnt, in den heutigen Zeiten stehen unsere drei Werte und Prinzipien dieser altehrwürdigen Organisation Europarat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, vor fundamentalen Herausforderungen. Zum 70. Jahrestag unseres Bestehens haben uns die Mitgliedstaaten des Europarats in eine schwierige Lage gebracht. Sie stellen fundamentale Regeln in Frage. Das betrifft leider nicht nur Russland; aber Russland, vorneweg, agiert gegen den Geist dieser Organisation. Staaten korrumpieren Abgeordnete – bewiesen im Fall Aserbaidschans. Alle Staaten zusammen sorgen nicht dafür, dass wir eine ausreichende finanzielle Basis haben und weil diese Debatte durch das fundamentale Fehlverhalten Russland ausgelöst wird – hier noch einmal ganz klar: Russland hat einen Teil der Ukraine annektiert und gibt den russischen Separatisten Unterstützung, ohne die sie nicht einen Teil der Ukraine unter Kontrolle halten könnten.

Aber diese Institution, der Europarat, wird dann größtmöglich erfolgreich sein, wenn wir uns auf unsere Kernkompetenz konzentrieren. Wir werden territoriale Konflikte nicht lösen und Kriege nicht beenden, wenn es die Vereinten Nationen und die OSZE nicht können. Aber was wir können, und was wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Menschenrechtslage auf der Krim, die Menschenrechtslage auf dem Donbass, die Menschenrechtslage in Tschetschenien und die Menschenrechtslage in Dagestan, in Moskau und in St Petersburg verbessern. Worum uns im übrigen auch große Teile der russischen Zivilgesellschaft bitten.

Die zentralen Herausforderungen Sanktion, Finanzierung, Antikorruption können wir als Parlamentarische Versammlung, auch das müssen wir begreifen, nicht alleine lösen. Wir können das nur gemeinsam mit dem Ministerkomitee machen. Das hat im Mai eine wichtige Tagung. Heute geht es darum, unsere Position im Hinblick auf diese Tagung zu formulieren. Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass wir ein gemeinsames Prozedere brauchen, zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee, und dass jetzt die einmalige historische Chance besteht, dieses Verfahren zu bekommen, ein gemeinsames Prozedere. Einsame Entscheidungen für Sanktionen im Bezug auf ein Land sind eine Sackgasse und sie würden eben auch in der Zukunft eine Sackgasse sein. Das muss uns klar sein. Es wird keine effektive, neue gemeinsame Regelung geben, wenn wir nicht bereit sind von einseitigen kollektiven Maßnahmen gegen ein Mitgliedstaat abzusehen.

Also: neues Verfahren, in dem die Versammlung eine starke Rolle spielt, indem wir im Verfahren beteiligt sind, indem wir das Verfahren anstoßen können. Indem es einen klaren, substanziellen Mechanismus – ein klares substanzielles Prozedere gibt mit einem klaren zeitlichen Ablauf – an diesem Scheideweg stehen wir jetzt. Diesen Weg beginnen wir heute. Ich bin mir sicher, dass wir eine breite Mehrheit dafür in dieser Versammlung haben, und danach der Europarat in einer stärkeren Verfassung ist als heute. Deswegen sollen wir ihn gehen.

Vielen Dank an den Berichterstatter Tiny Kox. Vielen Dank.

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

18:13:56

Madame President,

dear Colleagues,

die deutsche Delegation unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee, die drohende institutionelle Krise zwischen den beiden Organen des Europarates zu überwinden. Wir begrüßen daher auch den intensiven Austausch des Ministerkomitees mit den Vertretern der Parlamentarischen Versammlung in den vergangenen Monaten. Mein Dank gilt Tiny Kox, der mit dem heute diskutierten Bericht eine wichtige Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Chance haben, vor der entscheidenden Sitzung des Ministerkomitees Mitte Mai in Helsinki mit einer möglichst breit getragenen Position der Parlamentarischen Versammlung diese Diskussion zu beeinflussen.

Ich will mich auf zwei Themen beschränken, die mir besonders vorrangig erscheinen. Zum einen muss es uns gemeinsam darum gehen, einen neuen effektiveren Sanktionsmechanismus zu etablieren. Zum anderen muss es darum gehen, auch die zukünftige Finanzierung des Europarats sicherzustellen; insbesondere auch in einer Weise, die uns künftig weniger verwundbar macht, wenn einzelne Mitgliedstaaten aus politischen Motiven Beiträge reduzieren oder zurückbehalten.

Zum ersten Punkt: Wenn Mitgliedstaaten in gravierender Weise gegen unsere Regeln verstoßen, müssen wir wirkungsvoll und in Übereinstimmung mit unseren Statuten reagieren können. Manche behaupten nun, dadurch würde unsere Parlamentarische Versammlung geschwächt - aber das Gegenteil ist richtig. Unser Anspruch ist es, zusammen mit dem Ministerkomitee - also unter Einbindung der Mitgliedstaaten - einen deutlich wirksameren Sanktionsmechanismus für die Zukunft zu schaffen. Wir wollen also dem Europarat als Institution zum Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie ein deutlich robusteres Instrumentarium für die Zukunft an die Hand geben.

Zweitens müssen wir die künftige Finanzierung des Europarats auf eine nachhaltigere Basis stellen. Das hat eine kurzfristige und eine langfristige Komponente. Zunächst appelliere ich sehr stark, dass wir in der aktuellen Situation nicht als Getriebene über möglicherweise einschneidende Kürzungen sprechen, die den Europarat und seinen Auftrag deutlich schwächen könnten.

Liebe Kollegen, wir vertreten hier ja als Abgeordnete unsere nationalen Parlamente, die auch Haushaltsgesetzgeber sind. Wir als Abgeordnete sollten daher die Initiative ergreifen, um gemeinsam einen Weg zu finden, möglicherweise ausbleibende Beitragszahlungen einzelner Mitgliedstaaten auszugleichen. Ich darf darauf verweisen: ich habe bereits in der Haushaltsdebatte meines nationalen Parlaments für 2019 im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass wir uns gegebenenfalls nochmals grundsätzlich mit der Finanzierung des Europarats werden befassen müssen. Als deutsche Delegation haben wir bei unserem Bundestagspräsidenten angeregt, die Frage der Finanzierung des Europarats auch zum Thema der Konferenz der Parlamentspräsidenten im Oktober hier in Straßburg zu machen.

Ich glaube, wenn wir dies gemeinsam erreichen, sowohl beim Sanktionsmechanismus als auch bei der Finanzierung dieser Organisation, auf eine neue Grundlage zu stellen, haben wir allen Grund mit Selbstbewusstsein in die Zukunft zu gehen statt uns selbst klein zu machen, wie das hier nach meinem Eindruck in der einen oder anderen Debatte im Beitrag geschieht.

Ganz herzlichen Dank.

Mr Axel SCHÄFER

Germany, SOC

18:17:21

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es wie heute mit diesem Bericht um die Zukunft, auch um die Existenz, unserer Parlamentarischen Versammlung geht, brauchen wir ein Höchstmaß an Offenheit und nur ein Mindestmaß an Taktik. Wir stehen ganz einfach vor der Frage, wie in jedem Großkonflikt internationaler Organisationen, bis hierhin und dann weiter, oder bis hierhin und nicht weiter.

Ich möchte ganz persönlich, nicht nur als europäischer Sozialist, sondern als Deutscher, zu diesem Thema etwas sagen. Mein Wahlkreis ist Bochum, meine Partnerstadt ist Donezk. Ich sage das bewusst an die sechs Vorrednerinnen und Vorredner aus der Ukraine: ich fühle mit Ihnen; ich war Wahlbeobachter für die OSZE 2004 bei der Orangen Revolution. Mein Herz blutet, wenn ich sehe, dass mein Partnerschaftsverein Bochum Donezk nicht mehr die Zusammenarbeit vor Ort in der Ukraine leisten kann, weil es einen illegalen, von Russland getriebenen Bürgerkrieg gibt.

Es ist genauso richtig, dass natürlich die Besetzung der Krim ein illegaler Akt war und kein Sozialdemokrat hier in diesem Haus das in irgendeiner Weise verteidigt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine, es gibt eben nicht nur die eine Wahrheit. Als Deutscher muss ich auch sagen: jawohl, wir wissen alle nur durch die ungeheuren Opfer der Roten Armee war es überhaupt möglich, den Faschismus in Europa zu besiegen. Wir wissen auch, dass wir immer eine Partnerschaft mit Russland brauchen. Deshalb muss dieser schmale Grat gegangen werden, zwischen dem Erhalt, zwischen der Verteidigung unserer Prinzipien, der Ideen, die uns hier zusammengebracht haben und die uns zusammenhalten; und aktuellen Notwendigkeiten, wo es um die Existenz unseres Europarates und der Parlamentarischen Versammlung geht. Das geht nur mit Kompromissen. Es wird nicht mit der Behauptung der einen Wahrheit sein. Es wird nicht gehen, indem man hier auch Konflikte austrägt, so sehr mir das verständlich ist; Konflikte austrägt, die wir hier nicht lösen können.

Wir wollen etwas gemeinsam lösen. Wir wollen es lösen wegen heutiger Notwendigkeiten, aber auch mit Blick auf unsere eigenen Kinder. Bei mir muss ich dazu sagen, auch unserer eigenen Enkel; werden die in einem demokratisch wie parlamentarischen Europa zusammenleben oder werden Kräfte die dieses Europa zerstören wollen die Oberhand gewinnen? Darum wird es gehen. Wir wollen Europa erhalten. Deshalb plädiere ich leidenschaftlich für die Annahme dieses Berichts.

Danke.

Mr Kęstutis MASIULIS

Lithuania, EPP/CD

18:20:39

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Titel dieses Rapports steht die Frage über die Mission des Europarats. Aber es wäre besser, die richtigen Begriffe zu benutzen und sich nicht zu irren. Die richtigen Ziele bleiben im Schatten. Das Ziel ist es Russland den Weg zur Rückkehr in den Europarat zu ebnen. Warum hat Putin nicht schon die Krim der Ukraine zurückgegeben? Oder Abchasien Georgien zurückgegeben – nein.

Russland, auch heute noch, während wir hier diskutieren, ermordet Menschen in Donezk und Lugansk. Ja, schon 12000 Menschen wurden ermordet. Russische Agenten haben schon Zivilisten in der U.K. (Großbritannien) getötet. Russland kämpft, bekämpft Wahlen, überall, auch in USA, auch hier. Ich habe keine Zweifel. Als wir den Generalsekretär gewählt haben, war auch Russland hier am Werk - daran besteht kein Zweifel. Diese Trolle manipulieren Volksmeinungen überall in Deutschland auch, liebe Kollegen aus Deutschland. Deswegen bin ich sehr überrascht und lehne all diese Schritte und Versuche, Russland hierher zurückzubringen. Was machen Sie, liebe Kollegen ? Warum? Zunächst muss Russland Zuhause arbeiten und danach kann man sie hierher einladen. Es ist gut, dass wir hier ohne Russland arbeiten. Sollten wir hier den Schaden begrüßen, der durch Putin und Sjuganow verursacht wurde?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein –  die Leute hier arbeiten sehr gut ohne Russland. 

Danke.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

18:50:19

Vielen Dank Frau Präsidentin.

Wir führen diese Debatte hier, weil der Europarat sich in einer institutionellen Krise befindet. Und zwar deshalb, weil wir auf der einen Seite im Ministerkomitee eine Art "Business-As-Usual" haben, und hier in der Parlamentarischen Versammlung eine Situation haben, wo wir sozusagen nicht mehr gemeinsam mit den russischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren können.

Der Bericht ist ein Versuch, aus dieser institutionellen Krise, die unsere Krise ist herauszukommen; ein Versuch, eine Kohärenz herzustellen, zwischen den Entscheidungen der Versammlung und dem Ministerkomitee. Deswegen beglückwünsche ich den Berichterstatter, Tiny Kox, zu diesem Bericht, und rufe auch dazu auf diesen Bericht zu unterstützen.

Frau Präsidentin, ich habe mir noch einmal im Protokoll die Debatte aus dem Jahre 2014 angeschaut. Von April 2014, als wir hier die Sanktionen auch beschlossen hatten. Ich hatte damals geredet, auch für die Fraktion der Linken hier im Haus, und habe auch darauf hingewiesen, dass es unsinnig ist, wenn wir eine Situation schaffen, wo auf der einen Seite die Regierungen weiter zusammenarbeiten und wir auf der anderen Seite bei den Parlamenten eine Situation erzeugen, wo wir nicht mehr miteinander diskutieren. Ich finde es müsste eher umgekehrt sein in so einer Krise.

Parlamentarische Diplomatie und parlamentarischer Austausch sollte auch in solchen Krisensituation möglich sein. Der Europarat ist die einzige internationale Organisation, wo wir diese verrückte Situation haben, dass wir auf der parlamentarischen Ebene nicht mehr reden können. Deswegen ist es notwendig, das zu finden. Natürlich ist Russland und die Situation der Anlass, aber die Krise ist unsere Krise. Die Krise des Europarates, auch für mögliche zukünftige Situation.

Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern, im Juni 1989 hat hier Michael Gorbatschow gesprochen, vor dem Fall der Mauer in Deutschland, vor dem Ende des Eisernen Vorhangs in Europa; und hat die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses – diesen Begriff geprägt. Den Begriff des gemeinsamen europäischen Hauses. Er hat die Perspektive aufgemacht. Ich glaube, es ist notwendig daran zu erinnern. Wir brauchen letztendlich eine paneuropäische Kooperation. Eine Kooperation auch mit Russland, trotz aller Meinungsdifferenzen, die wir gegenwärtig vielleicht haben. Deswegen unterstütze ich diesen Bericht. Es ist ein notwendiger Schritt, ein wichtiger Schritt. Ob er am Ende ausreicht, um die Krise zu lösen, das hängt nicht nur von nur uns ab. Aber ich denke wir sollten diesen Bericht unterstützen, mit möglichst großer Mehrheit.

Vielen Dank.

Mr Matern von MARSCHALL

Germany, EPP/CD

19:00:44

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

Kolleginnen und Kollegen,

in bald 70 Jahren hat der Europarat in den unterdessen 47 Mitgliedsstaaten mit über 800 Millionen Bürgern maßgeblich zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, und zur Stärkung von Menschenrechten beigetragen. Wir hoffen, dass er das auch weiterhin wird tun können.

Ich glaube, dass der vorliegende Bericht, Kollege Kox, dazu beitragen kann, indem ein zwischen den einzelnen Institutionen – der Parlamentarischen Versammlung, dem Generalsekretariat, dem Ministerkomitee, – abgestimmtes, klares, stufenweises Modell, auch über die Frage im Umgang mit Mitgliedstaaten dieses Europarates dann klärt, die sich nicht an seine Regeln halten. Insofern bin ich auch ganz zuversichtlich, dass dieser Vorschlag dazu führen kann, dass wir besser und genauer wissen, wie wir etwa in Zukunft einhellig und gemeinsam mit einem Land wie Russland werden umgehend können.

Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten von uns in diesem Hause vollkommen klar vor Augen haben, dass die Verletzung des Völkerrechts durch Russland absolut nicht hinnehmbar ist. Ich will aber genauso klar sagen, dass der Ball jetzt im Feld von Russland liegt. Es ist nach meiner festen Überzeugung an Russland zu sagen, ob sie mitwirken wollen in diesem Gremium; ob sie sich grundlegend an Prinzipien des Völkerrechts halten wollen – dann sind sie vielleicht auch wieder hier willkommen. Aber Russland selbst muss das sagen. Wir haben dazu gar nichts zu befinden. Ich bin sehr gespannt, was man von Russland in diese Frage hören wird.

Ich bin auch sehr gespannt deswegen, weil ich gerade das Urteil – sie alle auch – in der Sache Nawalny zur Kenntnis genommen habe. Es wäre doch sehr begrüßenswert, wir könnten auch weiterhin die rechtsstaatlichen Defizite, die wir in Russland sehen, auf diesem Weg anprangern. Es ist ja ganz deutlich geworden, dass wir jetzt sehr genau beobachten werden, ob Russland sich an dieses Urteil halten wird; ob es auch diese entsprechenden Sanktionen bezahlen wird. Also das ist vielleicht das Anliegen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen sollten. Ich bin deswegen schon dankbar, dass wir diese Vorschläge, die ja nicht in Stein gemeißelt sind, sondern die einen Weg bedeuten, den wir gemeinsam beschreiten, aufzeigen können.

Noch einmal zum Abschluss an all diejenigen Kolleginnen und Kollegen – übrigens auch aus Georgien, die so schwer in der Souveränität ihrer Staaten betroffen sind, durch die Destabilisierung Russlands, die ihre Länder in Mitleidenschaft gezogen haben – wir stehen an ihrer Seite. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir lassen uns von Russland nicht erpressen. Wir werden selbstverständlich deswegen auch einen Weg finden, einen Haushalt auf die Beine zu stellen zusammen mit dem Generalsekretär, der uns unabhängig von Russland macht.

Vote: Role and mission of the Parliamentary Assembly: main challenges for the future

The sitting was closed at 20:05