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11 April 2019 morning

2019 - Second part-session Print sitting

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Opening of the sitting No 16

Debate: Modification of various provisions of the Assembly’s Rules of Procedure

Mr Martin GRAF

Austria, NR

10:09:19

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden.

wir haben heute auf der Tagesordnung zur Verhandlung eine Änderung der Geschäftsordnung, speziell auch in einem Punkt, nämlich die Zusammensetzung von politischen Gruppen. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Punkt über die Zusammensetzung der politischen Gruppen erst in seinem Bericht am 25 März 2019 erstmals die Öffentlichkeit der Parlamentarischen Versammlung erblickt hat. Das ist eine sehr, sehr kurze Zeit. Geschäftsordnungen sind eine sehr sensible Angelegenheit. In fast allen Mitgliedstaaten der Parlamente ist es erforderlich, dass es eine erhöhte Präsenz und auch ein erhöhtes Abstimmungsquorum hierzu gibt – nicht hier in diesem hohen Haus. Es gab in der letzten Woche sehr, sehr viele Abänderungsanträge, die gestellt wurden. Man hat kaum mehr den Überblick. Mit vielen Gesprächen, die wir geführt haben, habe ich letztlich auch den Eindruck gewonnen, dass auch zum Teil politisch motiviert versucht wird, hier Rechte von einzelnen Parlamentariern ...

 

Mr Martin GRAF

Austria, NR

10:09:29

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Ich stelle daher den Antrag, den Bericht des Rapporteurs Vareikis zurückzuweisen in den Auschuss.

Ms Liliane MAURY PASQUIER

Switzerland, SOC, President of the Assembly

10:10:53

Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen?

Mr Martin GRAF

Austria, NR

11:03:18

Sehr geehrte Vorsitzende,

ich möchte mich zu diesem Bericht insofern äußern, dass ich vorab wegschicke, dass sehr viele geplante Änderungen in diesem Bericht durchaus begrüßenswert sind, wenn es um die Arbeitsweise der Parlamentarischen Versammlung geht.

Neu hinzugekommen ist jedoch in den letzten beiden Wochen eine Änderung bei der Zusammensetzung der politischen Gruppierungen, die sich in diesem Wohnhaus etablieren können. Hier hake ich ein, bei dem Artikel 19, um eine Wortmeldung entsprechend abzugeben oder auch meine Meinung kundzutun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe den Eindruck, dass es sich hier um eine Anlassgesetzgebung handelt, die durchaus rasch über die Bühne durchgeboxt werden soll. Eine Geschäftsordnung eines Parlaments – und bitte verstehen Sie mich nicht falsch – jedes Parlament hat natürlich das Recht, sich seine Geschäftsordnung zu geben. Ich hoffe wir sind uns eines Sinnes, dass das nur für die Zukunft gelten kann und rückwirkende Regelungen ausgeschlossen werden sollten. Aber eine Geschäftsordnung ist eine sensible Angelegenheit und erfordert in nahezu allen nationalen Parlamenten verschiedene Mindesterfordernisse; sowohl punkto Anwesenheitsquorum bei der Abstimmung, als auch punkto Abstimmungsquorum bei der Abstimmung. In meinem Heimatland, zum Beispiel, müssten bei einer Geschäftsordnungänderung rund 50% der stimmberechtigten Abgeordneten anwesend sein und eine Geschäftsordnung kann nur mit zweidrittel Mehrheit geändert werden. Das ist hier in dem hohen Haus, wie ich sehr oft feststellen muss, nicht der Fall.

Hier werden mit hauchdünnen Mehrheiten oft ganz, ganz wenige Leute, auch Geschäftsordnungen, wie man oftmals sieht, geändert. Das ist kein sensibler Umgang und ich sehe auch keinen Kompromiss, der uns heute vorgeschlagen wird, der Punkt 19 bei diesen Angelegenheiten. Dadurch er seit dem 25.3. dieses Jahres, also vor zwei Wochen erst, dieser Bericht in diesem Punkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Als eine ausreichende Diskussion und eine Meinungsfindung zu einem Konsens erachte ich hier nicht als gegeben.

Ich stehe auch unter dem Eindruck das Wahlergebnis in den Mitgliedstaaten durch eine Geschäftsordnung oftmals korrigiert werden sollen, zum Teil auch aus ideologischen Gründen. Dagegen verwahre ich mich und meine Freunde uns sehr. Wie gesagt, es geht um Minderheitenrechte oder um Rechte von Minderheiten. Dieses Parlament, diese Parlamentarische Versammlung beherbergt derzeit, wenn ich es richtig gezählt habe, circa 90 Mitglieder, die fraktionslos sind. Würde man eine Regelung, wie diese, die heute getroffen werden soll, treffen, dann würde wahrscheinlich die Anzahl derer, die keiner Gruppe angehören, über 100 steigen. Kann es Sinn und Zweck eines Parlamentes sein oder einer Parlamentarischen Versammlung, dass die Mehrheit der Abgeordneten ohne Gruppierung oder ohne Fraktion sind? Ist dann die Arbeit der anderen erleichtert oder soll es Sinn ergeben, dass zum Beispiel künftig hin sich, nennen wir es einmal so, Abgeordnete, die vielleicht einer extremeren Gesinnung angehören, in anderen Fraktionen, wo sie sich ideologisch gar nicht so sehr dazu bekennen, am Ende Unterschlupf finden. Weil es kann durchaus sein, in meinem Land zum Beispiel, nimmt die Piratenpartei eine sehr linksextremistische Situation ein, die würden sich dann heute hier und morgen in der Sozialistischen Fraktion unter Umständen wieder finden. Ist das geplant, gewollt, dass das Abbild, nämlich der Pluralismus, hier mit Füßen getreten werden soll, aus oftmals ideologischen Gründen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke, dass die bisherige Regelung bei der Fraktionsgründung ausreichend gewesen ist; hat für die Vergangenheit gegolten und sollte auch in Zukunft gelten. Ich fordere einen sensiblen Umgang in dieser Angelegenheit der Parlamentarischen Versammlung und aller ihrer Mitglieder.

Mr Marc BERNHARD

Germany, NR

11:11:34

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kollegen,

wir beschäftigen uns heute mit dem Dokument, dass angeblich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern soll. Aber ich frage mich schon, inwiefern denn die Änderung von Ziffer 19 der Geschäftsordnung die Arbeitsfähigkeit wirklich verbessern soll. Genau das Gegenteil ist doch in Wirklichkeit der Fall. Ein wesentlicher Baustein für einen Abgeordneten, alle seine Rechte in der Versammlung gleichberechtigt auszuüben, sind in vollem Umfang sich an der Arbeit beteiligen zu können, ist die Mitgliedschaft in einer Fraktion und trotzdem sind viele Abgeordnete – wir haben's gerade gehört, über 90 Abgeordnete der Versammlung – nicht Mitglied einer Fraktion. Um die Mitwirkung der einzelnen Abgeordneten zu erhöhen und damit die Arbeitsfähigkeit der Versammlung wirklich zu stärken, wäre es also gerade wichtig, möglichst vielen Mitgliedern die Mitarbeit in einer Fraktion zu ermöglichen. Genau das versucht das hier vorliegende Parteipapier jedoch massiv zu erschweren. Dieses Papier wird die Neugründung von Fraktionen massiv erschweren indem sie dafür notwendige Anzahl der Abgeordneten um über 50% erhöht und die notwendige Anzahl an Ländern um ein Drittel. Das wird jede Neugründung einer Fraktion massiv erschweren und damit die Mitwirkungs- und Organisationsrechte eines jeden Abgeordneten massiv beschneiden. Der Bericht gibt ja auch ganz unumwunden zu, dass genau das die Absicht der geplanten Änderung ist.

Die Fraktionsgründung der Freien Demokraten 2017 und die Neugründung unserer Fraktion, der Neuen Europäischen Demokraten, im Januar diesen Jahres ist der Anlass, die Geschäftsordnung plötzlich und völlig überstürzt, ohne vernünftige Diskussion – man könnte auch sagen panikhaft – innerhalb weniger Tage zu ändern. Und das nachdem zwei Jahre an dem Bericht gearbeitet und dieses Thema bis zum 25. März – also bis vor zwei Wochen – überhaupt gar kein Thema war. Warum plötzlich jetzt, nachdem diese Regelung doch jahrzehntelang in Ordnung war? Es geht hier um nichts anderes als um den Versuch unliebsame Konkurrenz klein zu halten und widerspricht damit den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und den Werten des Europarates; insbesondere Minderheitengruppen zu schützen und allen die gleichen demokratischen Rechte zu ermöglichen.

Das Lebenselixier der Demokratie ist die Vielfalt der Meinungen und die gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten aller politischen Gruppierungen – mögen sie groß oder klein sein. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Was macht Ihnen Angst daran wenn sich plötzlich mehr Abgeordnete umfassender in die parlamentarische Arbeit einbringen können? Was macht Ihnen Angst daran, wenn durch eine erhöhte Beteiligung von mehr Abgeordneten, die demokratische Legitimation der Versammlung gestärkt wird? All das kann Ihnen nur Angst machen, wenn es Ihnen nicht um die Werte des Europarats von der Demokratie geht, sondern wenn es Ihnen darum geht, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers würde dazu führen, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und Nicht-Fraktionsabgeordneten noch verstärkt werden würde. Genau das ist mit den Prinzipien des Europarates von politischer Vielfalt, Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung nicht zu vereinbaren; ist eines Europarates unwürdig. Ich bitte Sie daher alle, den Prinzipien des Europarates treu zu bleiben und die Änderungen von Ziffer 19 der Geschäftsordnung abzulehnen und so die Demokratie in Europa zu stärken.

Herzlichen Dank.

Mr Norbert KLEINWAECHTER

Germany, NR

11:15:26

Vielen Dank Herr Vorsitzender.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ja, natürlich ist dieser Bericht sehr umfangreich und er ändert viele Stellen. Unter anderem gibt es Passagen, die sinnvoll sind. Ich lobe zum Beispiel sehr die Regelung zu den Berichterstattern, weil wir sehen, dass es immer wieder die gleichen sind, die hier Berichte machen, die sehr viel tun und Andere dann gar nicht mehr die Möglichkeit haben, ein entsprechendes Mandat zu übernehmen. Allerdings ärgert mich tatsächlich die sehr, sehr laienhafte Ausfertigung von 2.1, die man so in dieser Form nicht unterstützen kann; die sogar die komplette Zustimmung zu diesem Bericht verunmöglicht. Deswegen ist meine ganz klare Bitte an Sie, als werte Mitabgeordnete, diesen kompletten Bericht zurückzuweisen. Aufgrund des Paragraphen 2.1 – und ich will ihn auch begründen warum.

Wir stehen hier im Europarat für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte und für Demokratie. Zur Demokratie gehört es sowohl seine Meinung offen ausdrücken zu können, als auch die Wahl zu haben, als auch die Toleranz zu haben, die anderen Meinungen sich anzuhören und sie für sich zu bewerten. Da war ich schon sehr stutzig, als ich die Argumente hier gehört hatte, die vorgebracht wurden, vom Sprecher der EPP, der meinte ja, kleine Gruppen funktionieren nicht. Er maßt sich als offensichtlicher Sprecher einer großen Gruppe an, darüber zu urteilen, wie die kleinen Gruppen funktionieren. Das ist schon mal sehr interessant. Oder als Frau Ævarsdóttir bemerkte, das kleine Gruppen vor allem Geld und Ressourcen dieses Europarats verschwenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Demokratie kostet Geld; aber das ist keine Geldverschwendung, sondern jeder Pfennig, den wir in freie Meinungsäußerung, den wir in Meinungsvielfalt, den wir in die freie Ausübung des Mandats investieren. Ja, dazu gehört es, sich frei einer Fraktion anschließen zu können. Dazu gehört es, sich mit anderen gruppieren zu können und dazu gehört es auch, die Privilegien wahrnehmen zu können, die eine Fraktion hat. Ja, dann ist da jeder Pfennig richtig investiert und kein einziger Euro verschwendet. Das möchte ich noch mal an dieser Stelle als Demokrat hervorheben und erwähnen.

Gehen wir doch mal in die Details der Vorschläge, die unter 2.1 stehen. In 19.1 soll hinzugefügt warden, in ein paar Änderungen, dass also die Abgeordneten politische Gruppen formen sollen "according to their political affinities". Nun, da steckt bereits im Wort politisch drin. Politisch wollen wir ja gemeinsam etwas erreichen, wenn wir uns mit anderen gruppieren. Dann ist die Frage, warum eigentlich noch mal diese Betonung der politischen Affinitäten hier erforderlich ist? Gleichzeitig in 19.3, da wird es ja noch einmal verstärkt: "All members of the group shall declare in writing in an appendix to their statement that they share the same political and ideological affinities". Das hat mich auch stutzig gemacht. Wir sind ja nun mal eine Assembly aus 47-48 Mitgliedstaaten. Haben wir denn tatsächlich so viele ideologische, politische Affinitäten mit den anderen Abgeordneten anderer Länder? Ist das immer so? Und wer definiert, was noch eine Affinität ist, was eine ausreichende Affinität ist, oder was keine ausreichende Affinität ist?

Sie eröffnen hier Tür und Tor für einen Raum, der nicht klar definiert ist; der aber letztendlich zu einem Kriterium dafür gemacht wird, ob sich Mitglieder dieser Assembly –  und da muss ich noch mal das erwähnen, was der Sprecher der Linken gesagt hat - die tatsächlich gewählt worden sind; die von ihren Parlamenten noch einmal gewählt worden sind, um uns hier zu vertreten; die also aus Fraktionen im Prinzip ihrer Heimatländer und ihrer Heimatparlamente entstammen.

Diese sollen sich formieren können und sollen jetzt aber noch einmal in einem Statement unterschreiben, dass sie mit allen anderen Abgeordneten, mit wenn Sie diese Gruppe formieren, die gleichen politischen und ideologischen Affinitäten haben. Und was, wenn wir uns dann mal über Sachargumente streiten. Wir hatten ja erst dieses Jahr harte Debatten zum Thema Russland oder zur Zukunft des Europarats. Es ist gut, dass wir hier hart diskutieren, aber es ist auch gut, wenn dann die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen untereinander sehr kontrovers diskutieren können. Dann gibt es doch Meinungsverschiedenheiten. Also warum sollen wir hier die Leute verpflichten, sich hier auf gewisse Affinitäten festzumachen? Wissen Sie, diese Erhöhung der Mindestmitgliederzahl, die erinnert mich an ein Beispiel aus meinem Kreistag, in dem ich lange Zeit war, im Land Brandenburg. In Brandenburg haben alle Kreistage eigentlich die Mindestgröße von drei Leuten für die Fraktionen; bei uns in meinem Kreistag Dahme-Spreewald waren es vier. Warum? Da gab es 2009 mal eine Partei, die wollte man nicht und dann hat man eben mal die Mindestgröße erhöht, mit genau den gleichen Argumenten. Wir brauchten dann fast 7% um diese Fraktionsgröße herstellen zu können. Ich glaube nicht, dass das der Weg der Demokratie ist. Ich glaube nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag hier abzulehnen.

Herzlichen Dank. 

Mr Kęstutis MASIULIS

Lithuania, EPP/CD

11:33:49

Vielen Dank Herr Vorsitzender.

Ich möchte mich auch für meinen Kollegen Vareikis bedanken für diese Arbeit. In Europa haben wir eine solche Situation, dass in verschiedenen Ländern Politik und das politische Feld jetzt verkleinert wird. In die Politik kommen viele verschiedene neue Bewerbungen neuer Parteien und das politische Feld marginalisiert sich. Es ist schwierig zu bewerten, ob das gut ist, aber meiner Meinung nach ist das schlecht. Es verschlechtert die Situation. Warum? Weil es in Kommunen, in Parlamenten immer schwieriger wird, Koalitionen zu gründen. Politik marginalisiert sich. Und Entscheidungen werden verkleinert. Deswegen finde ich, dass es richtig ist, solche Korrekturen zu machen, um auf solche Prozesse zu reagieren. 

Ich unterstütze solche Dokumente und solche Veränderungen.

Vielen Dank für ihre Arbeit. 

Vote: Modification of various provisions of the Assembly’s Rules of Procedure

Address by Mr Nikol PASHINYAN, Prime Minister of Armenia

Questions to Mr Nikol PASHINYAN, Prime Minister of Armenia

Mr Axel SCHÄFER

Germany, SOC, Spokesperson for the group

12:27:45

Herr Präsident,

Sie haben ja in beeindruckender Weise den Weg Ihres Landes zur Demokratie, in der Demokratie in den letzten Jahren dargestellt. Ich beglückwünsche Sie ausdrücklich dazu und wüsste auch gerne vor diesem Hintergrund, inwieweit, bei möglichen Prozessen gegen ehemalige Politiker, die volle Unabhängigkeit der Justiz auch gewährleistet ist. 

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

12:37:02

Vielen Dank Herr Premierminister,

wir hatten letzte Woche im Deutschen Bundestag eine sehr gute Debatte über ein neues Abkommen zwischen der EU und Armenien, wo auch niemand dagegen gesprochen hat. Viele Redner hatten betont, dass es begrüßenswert ist, dass Armenien sowohl gute Beziehung zu Russland hat, als auch jetzt zur Europäischen Union mit dem Abkommen. Das ist ja ein Unterschied zu manchen Abkommen, wo die Länder sich entscheiden müssten zwischen EU und Russland. Können Sie vielleicht kurz darstellen, wie es ihnen gelingt, diese guten Beziehung aufrechtzuerhalten? Kann Armenien vielleicht ein Modell sein in diesen Zeiten der Konfrontation?  

 

Mr Kęstutis MASIULIS

Lithuania, EPP/CD

12:56:16

Sehr geehrter Premierminister,

ich gratulieren herzlich zu neuen Winden in Ihrer Heimat. Könnten Sie uns nennen, welches die wichtigsten Prioritäten Ihres Lands sind? Wird Ihr Land in Zukunft eher pro-europäisch und weniger pro-russisch? Wie bewerten Sie die russisch militärische Truppen in Ihrer Heimat?

 

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