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12 April 2019 morning

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 18

Debate: Anonymous donation of sperm and oocytes: balancing the rights of parents, donors and children

Ms Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER

Switzerland, EPP/CD, Spokesperson for the group

10:30:19

Kolleginnen und Kollegen,

die Reproduktionsmedizin ist Fluch und Segen zugleich. Die einen sagen, dass man damit dem Schöpfer ins Handwerk pfuscht, den anderen erfüllt es ihren sehnlichsten Wunsch nach eigenen Kindern. Deshalb ist sie auch immer wieder ein Thema innerhalb der EPP, aber auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in vielen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Es gibt gute Gründe sich für Reproduktionsmedizin einzusetzen, aber auch gute Gründe dagegen zu sein. Für die EPP ist der zentrale Punkt, wer Leben erzeugt, setzt Biografien in Gang.

Im Falle einer anonymen Samenspende werden Kinder geboren, die ihren biologischen Vater nie kennen lernen können. Ist das wirklich richtig? In vielen Ländern ist es heute noch so, dass der Schutz des anonymbleibenden Samenspenders unter Eltern, welche keine Transparenz wollen, höher gewertet wird, als das Recht des Kindes zu wissen, von wem es abstammt und wo seine Wurzeln sind. Das Bedürfnis der Kinder ihre biologische Identität zu kennen, wird heute aber noch von vielen Leuten unterschätzt. Früher wurde die Geheimhaltung hochgehalten. Studenten und Unterassistenten oder sogar Ärzte haben Samen gespendet. Selbstverständlich unter Zusicherung völliger Anonymität. Auch den Eltern wurde empfohlen, dem Nachwuchs ja nichts über die erfolgte Samenspende zu verraten. Man hielt das für die beste Lösung für alle Beteiligten; nur das mit der Geheimhaltung funktioniert heute nicht mehr. In Zeiten wo Gentests über Internet für ein paar wenige Dollars gemacht werden können, können Väter mit wenigen Mausklicks entlarvt werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

bei dieser Vorlage geht es nicht darum, ob man für oder gegen Reproduktionsmedizin ist. Es geht darum, den mit Samenspenden gezeugten Kindern das Recht zu geben, ihre Herkunft zu kennen. Die Schweiz hat die anonyme Samenspende im Jahr 2001 verboten und ein Register erstellt. Die Behörden müssen nun ab 1. Januar 2019 18-Jährigen über ihre Herkunft Auskunft geben. Damit aber kein Reproduktionsmedizintourismus entsteht, haben Länder wie die Schweiz alles Interesse daran, dass die anonyme Samenspende flächendeckend verboten wird. Unsere Kinder haben ein Recht darauf.

Besten Dank für diesen guten Bericht. Die EPP wird diesem zustimmen. 

Vote: Anonymous donation of sperm and oocytes: balancing the rights of parents, donors and children

Debate: Social media: social threads or threats to human rights?

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

11:52:26

Herzlichen Dank Frau Vorsitzende.

Die Welt der sozialen Medien ist Teil der realen Welt und aus dieser Sicht ist es für mich auch ganz klar, dass dieselben Regeln und dieselben Gesetze wie in der realen Welt zu gelten haben. Viele Menschen sehen das allerdings nicht so. Sie nutzen soziale Medien für Hass, für Verleumdungen, für Verunglimpfungen, die sie in der realen Welt jemand anderem nie so ins Gesicht sagen würden.

Viele Anbieter von elektronischen Plattformen schieben die Verantwortung für das, was da in ihren Foren gehetzt, verleumdet, verunglimpft und gelogen wird, von sich weg. Sie setzen entweder auf freiwillige Selbstverpflichtungen, auf Codes of Conducts, auf Nettiquette und weigern sich, gemeldete Inhalte, die ganz eindeutig gegen gültige Gesetze verstoßen, zu löschen. Sie fordern zur Gegenrede auf. Aber wir wissen, dass Gegenrede ja leider nicht genug ist. Das zeigen ja viele Studien.

Ich bin davon überzeugt, dass es gesetzliche Handhabe braucht, um Provider in die Pflicht zu nehmen und Meldungen, wie verhetzende Kommentare, gefährliche Falschmeldungen oder auch Postings, die zu Gewalt aufrufen, dass die Provider denen wirklich nachgehen müssen – diesen Meldungen; und zwar nicht so, wie wir es in vielen Fällen tun, dass diese Verantwortung irgendwo auf Billigarbeitskräfte in Indien etwa ausgelagert ist, die der Sprache, die allen unseren Sprache hier überhaupt nicht mächtig sind, die ausschließlich eine Liste von möglicherweise gefährlichen Wörtern haben, aufgrund der sie in unglaublich schneller Zeit wahnsinnig viele Postings durchchecken sollen und gegebenenfalls löschen sollen.

Das kann nicht funktionieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn diese Provider wirklich rechtskundige und auch sprachfähige Fachleute beschäftigen, die die Aufgabe haben zu schauen, wo auch zwischen den Zeilen – das ist ja oft nicht nur an Wörtern oder am Bildern festzumachen, da gibt's ja sehr viele Subkontext, den nur Leute, die die Sprache wirklich beherrschen, verstehen können, dass die das dementsprechend melden; gekoppelt mit verpflichtenden und zeitnahen Konsequenz der Provider, betreffende Inhalte auch zu löschen und gegebenenfalls im Wiederholungsfall, wenn immer wieder dieselben User solche gefährlichen Inhalte posten, diese User dann auch zu sperren.

Ich möchte mich beim Berichterstatter sehr herzlich für diesen hervorragenden Bericht bedanken.

 

Vote: Social media: social threads or threats to human rights?

Free debate

Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

The session was closed at 12:55