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25 June 2019 morning

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Continuation of sitting No 20 of Monday 24 June 2019

The sitting was closed at 00h48

Next sitting at 10am

Opening of the sitting No. 21

Examination of credentials

Changes in the membership of committees

Election of a Vice-President of the Assembly

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

10:38:39

Danke schön, Herr Präsident,

auch ich möchte im Namen meiner Fraktion und persönlich Petra De Sutter für ihre außerordentliche Arbeit im Europarat danken. Speziell als Vorsitzende des Sozialausschusses hat sie uns immer an die Grenzen gebracht mit Themen, und in neue Themen eingeführt. Das war eine fantastische Zeit und in den letzten 48 Stunden war Petra ununterbrochen am Leader-Pult praktisch und hat uns aus ganz verschiedenen, schwierigen Sackgassen herausgeführt. Danke dafür ich wünsche dir alles, alles Gute in deiner Arbeit im Europaparlament. Wir wissen, dass du, und du hast es selbst gesagt, für den Europarat eine kleine Botschafterin im Europäischen Parlament sein wirst. Wir wünschen dir einfach denselben Erfolg, den du in diesem Haus hattest.

Zum Activity-Report, Progress-Report: eines der wichtigsten Dinge, was sein Outcome gestern hatte war der Ministerrat Council of Ministers in Helsinki, der eingeleitet wurde und der zeigt es, dass die parlamentarische Versammlung sehr wohl inspirierend auf dem Ministerrat einwirken kann. Durch den sogenannten Cox-Report im April. Beides zusammen hat uns aus einer Sackgasse geführt. Ich denke wie du das gemacht hast, Petra, mit welcher Sorgfalt mit welcher Abwägung, wie respektvoll du hier umgegangen bist, verdient alle unsere Hochachtung. In dem Progress-Report gibt es ja auch noch die Zeit, in der ich vielleicht erinnern will, dass heute zwei Menschen hier im Haus sind: Ilhan Mammadov und Mechmann Huseynov, beide noch vor wenigen Monaten Gefangene oder Häftlinge und heute sind sie hier in diesem Haus. Welch eine Freude.

Das Bild, man kann nur mit zwei Flügel richtig balanciert fliegen, das finde ich ein sehr schönes Bild. Es zeigt auch die Einheit des Hauses hier, die parlamentarische Versammlung, hier der Ministerrat und mit all unseren Begleitinstitutionen z.b. mit der Venice Commission. Dies zu intensivieren ist wichtig. Zum 70. Jahrestag haben auch einige Aktivitäten stattgefunden und unsere Präsidentin war ja z.b. im Parlament in Österreich. Umgekehrt gab es hier in diesem Haus eine high-level Konferenz der Bioethikkommission zum Thema "das Recht auf eine öffentliche Debatte wie sich Technik und der Einsatz Technik von Artificial Intelligence entwickelt und das Robotiksystem". Ich denke, das wird eine ganz ganz spannende und herausfordernde Arbeit sein und nochmals, Petra De Sutter, vielen vielen herzlichen Dank. 

Mr Ulrich OEHME

Germany, NR

11:12:46

Herr Präsident,

sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrte Rapporteurin Frau De Sutter,

ich möchte über den Punkt 2.8 Ihres Rapports sprechen. Dieser beinhaltet die Nichtanerkennung unserer Fraktion, neue europäische Demokraten, Europa der Nationen und Vaterländer. Ich bin sprachlos, wie die Mitglieder dieses Hohen Hauses, die ständig und gebetsmühlenartig betonen, dass der Europarat auf den Grundlagen der Demokratie und Menschenrechte steht, genau diese mit Füßen treten können.

Wir, die 20 Abgeordneten, sind die, die diese Fraktionen gegründet haben. Wir wurden von 17 Millionen Menschen in freien demokratischen Wahlen gewählt. Durch die Entscheidung des Büros können wir deren Auftrag aber nur eingeschränkt wahrnehmen. Eine stichhaltige Begründung erhielten wir bis heute nicht. Ich frage Sie, Frau De Sutter, wer hat denn das Veto eingelegt? Ihr Ausschuss hat sich jedenfalls nicht positioniert. War es also das Büro? Auf welcher Grundlage wurde das Veto eingelegt? Sie werden sich jetzt wahrscheinlich gleich damit rechtfertigen, dass Sie formaljuristisch auf Basis der Resolution 22 78 diesen Jahres durch die Veränderung der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung unseren Antrag abgelehnt haben. Schaut man sich den Bericht dazu an, wird sehr schnell klar, dass diese Änderung bewusst abgewartet wurde. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung basiert nämlich darauf, dass das Büro am 4. September 2017 bereits der Gründung der Fraktion der Freien Demokraten zustimmen musste.

Dies gefiel natürlich den anderen politischen Gruppen nicht. Es zeigt sich, dass Sie Demokratie und Rechtsverständnis nur so auslegen, dass Sie diejenigen nicht an ihr beteiligen möchten, die Ihnen nicht genehm sind oder Ihnen gar gefährlich werden könnten. Es ging bei dieser Entscheidung ganz klar nur um die Absicherung der bestehenden Ordnung. Wie sind sonst folgende Äußerungen des Protokolls zu werten?

Erstens, wie können wir sie stoppen?

Und zweitens, formal ist der Gründung nichts entgegenzusetzen, aber die Gesinnung passt nicht. Was hier geschieht, erinnert mich an meine Zeit im Widerstand gegen den Kommunismus in Ostdeutschland. Damals wie heute, hier in diesem Hohen Haus werden diejenigen, die eine andere Meinung, als die herrschende Einheitsmeinung, vertreten mit allen Mitteln bekämpft. Damals durch eine Gesinnungspartei. Sie, liebe Kollegen, aus den ehemaligen sozialistischen Ländern und kommunistischen Ländern wissen, wovon ich rede. Ich war bisher der Meinung, dass sich Europa 1989/90 die Demokratie und Meinungsfreiheit erkämpft hat. Ich habe mich getäuscht. Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Meinungsherrschaft. Diese Entscheidung ist eine weitere Schande für die parlamentarische Versammlung. In der gestrigen Debatte um Russland haben alle die Demokratie beschworen. Ich bitte Sie, kehren Sie in sich und leben Sie diese Demokratie, damit sich dieses Hohe Haus und der Gedanke des friedlichen Europas der Völker und Nationen nicht selbst abschafft. Danke.

Joint debate: Budget and priorities of the Council of Europe for the biennium 2020-2021 / Expenditure of the Parliamentary Assembly for the biennium 2020-2021

Mr Eduard KÖCK

Austria, EPP/CD

12:03:02

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrter Generalsekretär,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube es sehr gut, dass wir über das Budget des Europarates sprechen können. Ich danke auch sehr herzlich für die Berichte, die sehr gut erstellt sind. Wir haben in den vergangenen Tagen im Zuge der Diskussionen über die Wiederaufnahme des Dialoges mit Russland öfter über das Budget gesprochen. Es wurde hier immer wieder vorgebracht, dass man diesen Dialog nur deshalb aufnimmt, damit man wieder zu den Mitgliedsbeiträgen aus Russland kommt. Ich denke die Situation ist eine sehr, sehr schlechte.  Aus dieser Situation sollen wir auch für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen. Die Differenzierung des Europarates so aufstellen, dass er in einer solchen Situation eine derartige Interpretation nie wieder zustande kommt.

Es wurde schon viel gesagt; auch über Maßnahmen, wie man in Zukunft handeln kann. Auf der einen Seit eben mehr Einnahmen, sparen oder weniger Aktivitäten setzen. Gestern hatten wir alle sehr viel Zeit und auch ich habe mir von 20 Uhr bis 24 Uhr da den Budgetabschluss von 2017 angesehen und konnte sehen, dass schon sehr viele Einsparungen getätigt worden sind, auch personeller Art und Weise, und dass hier sicherlich sehr, sehr verantwortungsvoll vorgegangen worden ist. Ein Punkt hat mich noch aufmerksam gemacht, das ist dieses Haus in Paris, das auch mit 6,5 Millionen Euro, glaube ich, zu Buche schlägt. Ich kenne nicht alle Umstände, die rund um dieses Haus sind, aber ich denke mir, dass wir die Sitzungen auch ganz gut hier abführen können. Das ist so ein Ansatzpunkt von mir, den ich gesehen habe und sonst denke ich, ist es natürlich auch eine Diskussion mit den Mitgliedsländer, zu reden hier; ein reales Nullwachstum bei den Beiträgen zu installieren. Das meine ich doch, dass es sehr wichtig ist und auch notwendig ist und eigentlich auch so sein sollte.

Hier werden wir mit unseren Delegationen, mit unseren Regierungen diskutieren müssen. Auf der anderen Seite ist auch immer wieder angesprochen, dass man weniger Aktivitäten setzen sollte,  das sehe ich sehr, sehr kritisch. Ich glaube, man sollte auf gar keinen Fall Kürzungen am Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vornehmen; oder bei den Walbeobachtungen; oder auch bei unseren Sitzungen in Debatten hier. Der Europarat, denke ich, hat eine sehr, sehr gute Arbeit gemacht und sie sollte auch in dem Umfang, wie sie bisher stattgefunden hat, weiterhin stattfinden. Danke.

Vote: Budget and priorities of the Council of Europe for the biennium 2020-2021 / Expenditure of the Parliamentary Assembly for the biennium 2020-2021

The sitting was closed at 12h50

Next sitting at 3:30 pm