Herr Waserman, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Arbeit, die zeigt, dass seit unserem letzten Bericht in einigen Mitgliedstaaten sich hier auch Verbesserungen ergeben haben, was ja sehr, sehr positiv ist; und, dass nun die Europäische Union diesbezüglich auch gehandelt hat. Da kommt der Europarat ins Spiel. Da wir ja wesentlich größer sind als die Europäische Union, sagt dieser Bericht auch eine klare Einladung an alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören: "Macht hier mit!" Ich finde das richtig.
Irgendjemand hat vorher gesprochen: "Es sind die Helden." Das ist ein starkes Wort. Das sind auf jeden Fall sehr selbstbewusste Menschen, die auch eine Verantwortung wahrnehmen, wenn sie Whistleblower werden. Nur muss man ein bisschen aufpassen – vor allem auf die Rede meines Vorgängers hier – sind sie aus dem öffentlichen Sektor oder aus dem privaten Sektor? Das ist ein bisschen ein Unterschied, weil natürlich der private Sektor – muss man hier auch aufpassen – was sind Betriebsgeheimnisse, z. B. in der Produktion oder bei Produkten?
Wir gehen dann mal prinzipiell davon aus: Whistleblower ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Wenn man Missstände in der Verwaltung oder Missstände in einem Unternehmen, Missstände bei Korruption, Missstände in verschiedenen Bereichen erkennt, das auch auszudrücken und dafür auch staatlich geschützt zu sein. Es ist wichtig und ist ein nächster Schritt hier auch in diesem Bericht von Mister Waserman, dass man hier ganz explizit von einer Beweislastumkehr spricht, das heißt die/derjenige oder der Staat oder die öffentliche Verwaltung muss umgekehrt den Beweis erbringen, dass hier ein Whistleblower auch tatsächlich etwas Falsches oder das Richtige gesagt hat. Auch wichtig sind die Geldstrafen, die hier angesprochen sind; das mundtot machen durch enorm hohe Strafandrohung; dass das hier bekämpft wird, ist sehr wichtig.
Dazu kommt auch der Vorschlag, dass es auch ein Anspruch und ein Recht auf Asyl gibt für Whistleblowers innerhalb unserer Staatengemeinschaft; dass wenn ein Whistleblower verfolgt wird in einem anderen Staat, er selbstverständlich auch Asyl bekommt. Das ist auch einer der Punkte, die hier angesprochen werden, die ich sehr gut finde. Wir gehen noch einmal davon aus: Whistleblower is not a business, es ist eine altruistische – ein Aufschrei nach Recht und ein Aufschrei, Unrecht zu beseitigen. Deshalb danke schön Herr Waserman für diesen guten Bericht.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich reden wir bei diesem wichtigen Bericht über etwas Selbstverständliches, nämlich über die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Aber in Wirklichkeit reden wir auch über eine Haltung, nämlich über Zivilcourage. Bertolt Brecht hat einmal gesagt: “Es ist viel gewonnen, wenn einer aufsteht und ‘nein‘ sagt“.
Wir haben viele Beispiele, meine Kolleginnen und Kollegen, Vorredner haben sie schon einzeln benannt, wo man das persönlich nachvollziehen konnte, was gelungen ist, was misslungen ist, und auch unter welchem Druck diejenigen gestanden haben, die Dinge öffentlich gemacht haben. Deshalb ist es eine große Verpflichtung für uns hier in der Parlamentarischen Versammlung, möglichst eine große Übereinstimmung zu entwickeln, die auch Ergebnis eines langen Weges an Diskussionen hier ist. Und gleichzeitig und selbstverpflichtend in unseren Mitgliedstaaten – da wo das nötig ist, und ich glaube, es ist vielfach noch nötig – auch Änderungen herbeizuführen. Sie wissen ja alle: man muss bei sich selbst anfangen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Urteil Heinisch gegen Deutschland festgestellt, dass in der Bundesrepublik es zu geringen Schutz gibt; das heißt, es ist eine Selbstverpflichtung auch an die hier tätigen Bundestagsabgeordneten, sich dort verstärkt zu engagieren. Es ist, da danke ich dem Kollegen Schennach ausdrücklich, genauso notwendig darauf hinzuweisen, dass es bei ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch im Problemfall das Recht auf politisches Asyl gibt, und dass wir das gewährleisten müssen. Auch das ist für uns, glaube ich, eine wichtige Selbstverpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Whistleblower ist ja ein neues Wort. Dinge an die Öffentlichkeit bringen aber schon ein älterer Prozess. Wir haben jetzt 90 Jahre nach Carl von Ossietzky – der berühmte Journalist hat in der Weltbühne 1929 offengelegt, was man offenlegen konnte; also staatsbürgerliche Pflicht: dass die deutsche Reichswehr geheim aufrüsten wollte, also Verstoß gegen den Vertrag von Versailles und gleichzeitig die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das war wichtig und richtig. Ossietzky hat letztendlich bei den Nazis da mit dem Leben bezahlt; er hat aber vorher hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und es ist wichtig für uns, dass wir sowohl hier entscheiden, als auch dass wir uns an Vorbildern orientieren; und er ist ein Guter für uns hier und in Europa.
Monsieur le President.
Vielen Dank.
Ich will mich herzlich bedanken für die französische Präsidentschaft.
Sie haben es erwähnt: Wir führen eigentlich diesen Europarat in eine neue Zeit. Russland ist wieder da, aber wir haben verabredet, dass wir einen neuen Mechanismus schaffen, um den Ländern zu begegnen, die sich hier nicht an die Regeln halten. Ich kann nur ermuntern, diesen Weg auch weiterhin konsequent zu gehen. Ich will aber eine ähnliche Frage stellen, wie die Kollegin Bakoyannis. Ich glaube, eine europäische Schande und es gilt für alle europäische Staaten, ist die Frage, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Die Frage der Seenotrettung: Wir haben 928 Menschen bereits in diesem Jahr –vielleicht sterben gerade wieder Menschen im Mittelmeer. Ich will Sie fragen, wie wir damit umgehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel hat vorgeschlagen, eine neue EU-Mission ins Leben zu rufen, eine staatliche Seenotrettung, und ich will fragen, wie Frankreich dazu steht.
