Herzlichen Dank Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
vor uns liegt ein exzellenter Bericht. Ich möchte noch einmal dem Herrn Rapporteur Lord Balfe meinen aufrichtigen Dank aussprechen und allen Experten, die an diesem großartigen Bericht mitgewirkt haben, und natürlich allen Kolleginnen und Kollegen.
Es lohnt sich diesen Bericht so durchzulesen, dass wir eigentlich die ganze Entwicklung der Ombudsmann-Institution ein bisschen Revue passieren lassen können. Ich meine, dass vor allem für die Länder, die nach der sowjetrussischen Besatzung in den ost-mitteleuropäischen Ländern dann nach der politischen Wende sehr häufig diese neue Institution des Ombudsmannes eingeführt haben – bei diesen Ländern kann man sehr schön beobachten, wie wichtig diese Institution war, da ja die früheren autoritären Denkweisen in den lokalen Behörden, aber auch in landesweiten staatlichen Stellen, noch teilweise bis heute zu beobachten sind.
Lassen Sie mich auf die Frage eine gewisse Reaktion hier abgeben. Es gibt ja im Bericht sehr gut beschrieben die Tendenzen, dass es einerseits in vielen Mitgliedstaaten des Europarats einen allgemeinen Ombudsmann gibt, der auf der Grundlage der Menschenrechte allgemein agieren kann; und es gibt in einigen Mitgliedstaaten eben spezialisierte Ombudsmänner.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen aus meinem Heimatland Ungarn: Wir hatten früher einen Ombudsmann, der die spezifische Aufgabe hatte, für die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten da zu sein. Es war ein sehr gutes Beispiel. Hier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – muss ich ja nicht besonders hervorheben, wie wichtig diese Frage der klassischen, nationalen und ethnischen Minderheiten und autochthonen Gemeinschaften ist. Laut Schätzungen gehört jeder siebte Europäer ja zu solchen Minderheitengruppen. Ich persönlich gehöre zur deutschen Minderheit in Ungarn; also ich meine dass es vielleicht sich lohnt, in diese Richtung auch Empfehlungen auszuarbeiten, da wir gerade in Ungarn in den letzten Jahren negative Tendenzen beobachtet haben, wo man anstatt einen spezialisierten Ombudsmann, dann eben nur mehr einen allgemeinen hat; das ist einhergegangen mit gewissen – ja – negativen Effekten, was die Rechte und die Unabhängigkeit von diesen Ombudsleuten betrifft. Zu guter Letzt möchte ich wirklich die Venedig-Prinzipien sehr begrüßen und ich möchte auch unterstützen, dass wir hier im Europarat diesbezüglich ein Monitoring-System dann einführen.
Herzlichen Dank für den exzellenten Bericht, danke schön.
Frau Präsidentin,
Frau Generalsekretärin,
auch von meiner Fraktion noch einmal die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl in diesem wirklich – ja weiß ich nicht – schicksalhaften siebzigsten Jahr. Wir sind wirklich in einer Phase, wo wir diese Organisation auch neu weiterentwickeln können und neu weiterentwickeln müssen. Deswegen ist es, glaube ich, eine gute Gelegenheit das auch gemeinsam zu tun. Das beginnt jetzt, zunächst einmal mit diesem neuen Prozedere, das wir gemeinsam vereinbart haben und wo wir jetzt auch in einem überschaubaren zeitlichen Zeitraum zu einem glaubwürdigen Mechanismus auch entsprechend kommen müssen.
Sie haben das Verhältnis zur Europäischen Union angesprochen, wo in der Tat wir darauf insistieren müssen, dass sehr schnell die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Ich will zwei andere Themen noch ansprechen, von denen Sie wissen, dass ich das auch immer gefragt habe, als Sie sozusagen in Ihrer Kampagne waren. Das eine ist die Frage der Antikorruption. Wir haben hier eine schwierige Zeit hinter uns gehabt, haben das Thema aber angepackt. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen glaubwürdigen, dauerhaften Mechanismus brauchen. Nicht nur für diese Versammlung, sondern für diese gesamte Institution.
Das zweite Thema ist das, was der Kollege der EVP schon angesprochen hat: die Frage der Finanzierung dieser Organisation. Es ist gut, dass Russland jetzt wieder zahlt, aber am Ende gucke ich mir immer diese Räumlichkeiten hier an. Die Räumlichkeiten entsprechen nicht der Würde dieser Organisation. Ich finde, wir müssen weg von diesem Zero Nominal Gross und wir brauchen auch extra Contributions zum unsere Organisation infrastrukturell wieder instand setzen zu können. Wir brauchen eine Perspektive für die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Organisation.
Frau Präsidentin,
Frau Generalsekretärin,
ein herzliches Willkommen auch namens der deutschen Delegation in Ihrer neuen Funktion. Wir wünschen Ihnen Glück und viel Erfolg bei dieser Aufgabe.
Ein zentrales Thema der letzten Monate in diesem Haus war, wie wir einen institutionellen Konflikt abwenden zwischen – der drohte sich zu entfalten – zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Wir haben dort gute Fortschritte gemacht. Wir erleben ja auch in diesen Tagen, dass auch im Konflikt in der Ukraine Fortschritte gemacht werden. Gestern auch in der Kontaktgruppe, was die Umsetzung des Minsk-Agreements angeht. Ich hoffe sehr, dass die ukrainische Delegation in ihrer neuen Zusammensetzung auch im Januar wieder in diese Versammlung zurückkehrt und uns ermöglicht, auch diesen Prozess gemeinsam hier auch mit den Vertretern der russischen Delegation zu begleiten. Ich sehe aber mit Sorge, dass wir einen neuen institutionellen Konflikt möglicherweise wieder abwenden müssen. Im November wird Georgien den Vorsitz im Ministerkomitee übernehmen. Wir werden zum Standing-Committee Ende November nach Tiflis reisen. Gleichzeitig boykottiert aber auch die georgische Delegation die Sitzung dieser Versammlung.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Weg finden, auch eine weitere Erschwernis unserer Arbeit an dieser Stelle abzuwenden. Vielen Dank.
Danke Frau Vorsitzende.
Geschätzte Generalsekretärin,
auch ich möchte Ihnen gratulieren zu Ihrer Wahl in diese Funktion.
Das Thema Menschenrechte ist ja das zentrale Thema bei uns hier im Europarat, aber es gibt ein ganzes Spektrum an Themenvielfalt, das zu behandeln ist.
Die Frage an Sie: Haben Sie sich vorgenommen, einen besonderen vordringlichen Schwerpunkt in der nächsten Zeit, in den nächsten Monaten zu setzen? Für mich käme das Thema Flüchtlinge und Asyl infrage, wobei ich klar unterscheiden möchte zwischen Asylsuchenden und Migranten. Es ist aus meiner Sicht zu wenig, Leute im Meer zu retten und dann zu verteilen. Sondern es muss möglich sein, dass man in den Herkunftsländern schon potenzielle Flüchtlinge entsprechend unterstützt, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen. Vielleicht haben Sie hier schon gewisse Ideen oder Ansätze, dass man das machen könnte.
Abschließend noch eine andere Frage: Sie haben angesprochen, dass Sie alternative Finanzierungsquellen für den Europarat suchen werden. Verbirgt sich dabei nicht auch die Gefahr, dass die Unabhängigkeit irgendwo infrage gestellt werden könnte, weil ein Geldgeber unter Umständen gewisse Gegenleistungen möchte?
Ja, Frau Generalsekretärin,
vielen Dank für Ihre Ausführung und insbesondere auch danke, dass Sie das Thema Öffentlichkeitsarbeit des Europarates besonders angesprochen haben.
Es ist schön, dass viele Mitglieder der britischen Delegation und auch viele Abgeordnete der konservativen Fraktion hier hervorgehoben haben, dass der Brexit, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, nicht bedeutet, dass das Land auch den Europarat verlässt. Aber was garantiert uns eigentlich, dass die Geringschätzung, die in der Brexit-Diskussion gegenüber den internationalen Organisationen im Allgemeinen geäußert worden ist, nicht umschlägt in eine Geringschätzung gegen den Europarat?
Was garantiert uns eigentlich, dass die Lügen, die man der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum erzählt hat, nicht umschlagen in Unwahrheiten über den Europarat?
Was garantiert uns eigentlich, dass das fehlende Wissen über das Unionsrecht nicht umschlägt in ein fehlendes Wissen über die Europäische Menschenrechtskonvention?
Die Ablehnung, die wir sehen mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof, kann ohne Weiteres auch umschlagen in eine Ablehnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deswegen ermutige ich Sie, in der Öffentlichkeitsarbeit des Europarats robust aufzutreten gegen diese Ablehnung internationaler Organisationen; gegen diese Lügen, gegen diese Unwahrheiten, gegen diese Geringschätzung gegenüber wichtigen europäischen Institutionen. Seien Sie laut, auch in der nationalen Presse und wahrnehmbar, und dann haben Sie unsere Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank Frau Präsidentin.
Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.
Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin,
auch meinerseits herzlichen Glückwunsch, Frau Generalsekretärin.
Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen heute, und auch gestern hat Präsident Macron ein wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Situation der Demokratie, der Stärkung der Demokratie, als Grundlage der geringsten Menschenrechte. Wir haben eine Situation, in der die Demokratie, meines Erachtens nach, nur gestärkt werden kann, wenn wir auch die demokratischen Institutionen stärken. Wir haben jetzt im Deutschen Bundestag eine Empfehlung verabschiedet für die Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien; eben nach vielen Diskrepanzen, die es in der Diskussion berechtigterweise gab. Aber letztendlich zu dem Bewusstsein gekommen sind, dass wir die Demokratie und diese Länder nur stärken können, wenn wir die Demokraten durch starke Institutionen unterstützen.
Meine Frage ist an Sie und an dieses Haus: Wie wollen wir hier eben diese Länder stärken, die Institutionen konkret stärken, auch vor Ort? Sei es jetzt hier durch Parlamentarier auf der Nationalebene, aber auch als Organisation.
Danke schön.
