Germany, EPP/CD, Spokesperson for the group
16:14:54
Madame la president,
Mr. Governor Wenzel,
Colleagues,
mit einer Bilanzsumme von ungefähr 24 Milliarden Euro und knapp 8000 laufenden Projekten ist die Entwicklungsbank des Europarates ein vergleichsweise kleiner Akteur im Konzert der anderen europäischen und internationalen Entwicklungsbanken. Auch innerhalb unserer Parlamentarischen Versammlung und in unseren Mitgliedstaaten ist ihr Bekanntheitsgrad sicherlich noch steigerungsfähig. Es ist angesprochen worden: noch sind nicht einmal alle Mitgliedstaaten des Europarates auch Aktionäre der Bank.
Mein herzlicher Dank gilt daher der Kollegin Nicole Trisse für den vorliegenden Bericht, mit dem sie die Bank und ihre Aktivitäten stärker in den Fokus, auch unserer Aufmerksamkeit, gerückt hat, und damit auch die Frage nach dem künftigen Schwerpunkten in der Arbeit dieser Institution. Denn gerade als verhältnismäßig kleiner Akteur braucht die Entwicklungsbank des Europarates ein spezifisches Profil. Dieses sollte natürlich weiterhin eng mit dem Auftrag und dem Selbstverständnis des Europarates verknüpft sein.
Mit ihren Projekten in den am wenigsten begünstigten Regionen Europas ist die Bank zu einem zentralen Instrument zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts auf unserem Kontinent geworden. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag um inklusiven, wirtschaftlichen Fortschritt zu gewährleisten und die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie zu stärken. Aber es ist richtig: In der Zukunft muss sich die Bank auch neuen Herausforderungen proaktiv annehmen.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Entwicklungsplan für den Zeitraum 2020 bis 2022 anstrebt, mit einem nachhaltigen Zusagevolumen von etwa vier Milliarden Euro jährlich die Aktivitäten noch stärker an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen auszurichten; insbesondere etwa für umweltfreundliche Investitionen in den Gemeinden in unseren Mitgliedstaaten. Für den zukünftigen Erfolg wird es aber auch ein wichtiger Faktor sein, dass die Bank ihre schon bisher erfolgreichen Kooperationen mit Institutionen, wie etwa der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, weiter intensiviert. Denn mit den ungleich größeren Partnern können projektbezogen größere Volumina gehebelt werden, und im Rahmen von deren Projekten und Programmen auch spezifische Akzente im Sinne des Auftrags des Europarates gesetzt werden. Aber auch wir sollten alles tun, wir selbst, um unsere Bank in ihrem Auftrag zu stärken. Ich darf mich dem Aufruf anschließen, dass die Mitgliedstaaten, die bisher nicht an der Bank beteiligt sind, einen Beitritt ernsthaft prüfen. Wir selbst haben auch die Chance, viel stärker noch als Multiplikatoren für die Arbeit und die Einsatzmöglichkeiten der Bank in unseren Mitgliedstaaten zu werben und das auch in der Arbeit unseres Komitees zu reflektieren. Herzlichen Dank.
Ja gerne, Frau Vorsitzende.
Lieber Rolf Wenzel,
Liebe Frau Nicole Trisse,
danke für diesen Moment, den Sie beide gemeinsam hier heute einer Parlamentarischen Versammlung geboten haben. Herr Kalaschnikow: wenn Sie mir nachher eine einzige Bank in der Welt sagen, die sich in einem Ausschuss Parlamentariern Rede und Antwort stellt, dann können wir über Transparenz reden.
Das hier, was hier passiert, ist etwas – ich kenne keine andere Bank oder Bank... der Chef der Bank, der hier Rede und Antwort gegenüber den Parlamentariern und Parlamentarierinnen steht. Das ist etwas Einmaliges.
Herr Wenzel hat ja auch gesagt: wir sind eine einzigartige Institution. Ich kann mich erinnern, vor knapp einem Jahr bin ich als Ausschussvorsitzender zu Nicole Trisse gegangen und habe gesagt:
"Liebe Nicole Trisse,
du bist so begeisterungsfähig; du bist so neugierig. Möchtest du nicht einen Bericht über die Bank des Europarates machen?" und sie sagt: "Why me?" Das kann man natürlich… und ich hab gesagt: "Weil du die Richtige bist." Dieser Bericht zeigt, Nicole Trisse hat diese Bank verstanden.
Wenn man einmal mit der Bank des Europarates, kann ich als ganz einfacher Mensch sagen, in Berührung kommt – sie lässt einen nicht mehr los, weil sie so etwas Faszinierendes hat. Es ist, glaube ich, die einzige Bank, die nach ökologischen und sozialen Richtlinien hin Entscheidungen trifft. Was wir heute gehört haben: diese verstärkte Zuwendung auch zu den Fragen des Flüchtlingswesens und der Integration, führt die Bank eigentlich an die Wiege zurück, die nämlich eigentlich gegründet wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – des Desasters in Europa – um die Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu reintegrieren und diese Krisen zu bewältigen.
Vieles wurde heute hier schon angesprochen. Ich selber kenne die einzige Schule, die die Bank finanziert – in Bosnien, in einer Stadt wo bis heute nichts geht im ethnischen Dialog. Das ist Mostar. Die Bank hat hier die einzige multiethnische Schule hingestellt. Gefängnisse, die nach Menschenrechtsgerichtspunkten erneuert wurden. Die fantastische Form der Mikrokredite. Nicole Trisse hat hier gemeint, das ist wenig. Aber 5000 € einer Frau in Sarajevo – oder wo auch immer – zur Gestaltung und zur selbstständigen Gestaltung des eigenen Lebens in die Hand zu geben, das ist viel. Ich weiß von Herrn Wenzel: Mikrokredite an Frauen wurden immer zurückgezahlt. In diesem Sinne:
liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,
geben Sie diesem Bericht ihren Ausdruck, dass Sie hinter unserer Bank stehen. Ich komme aus Österreich, wie Sie wissen. Es ist eine Schande, dass wir nicht dabei sind. Rolf Wenzel weiß, in den letzten fünf Jahren haben wir gemeinsam versucht zu überzeugen. Ich werde das nicht aufgeben. Lade die Vanessa aus San Marino ein, dasselbe zu tun. Die Russische Föderation kann jetzt nach der Rückkehr auch versuchen. Armenien hat eine neue Regierung. Aserbaidschan haben wir schon appelliert und beim Vereinigten Königreich habe ich nicht so die große Hoffnung. Aber ich habe Nicole Trisse gebeten, jetzt an alle diese Länder zu schreiben, dass sie einmal begründen, warum sie nicht bei der Bank sind; weil sie begründen es nicht. Danke.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen Bericht.
Es ist ein Thema, dass mich auch persönlich berührt. Ich habe eine Frau in meinem Wahlkreis, die stammt aus Eichwalde, die ging 2016 nichtsahnend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin und kehrte nicht mehr zurück. Alles was den Angehörigen im Prinzip gegeben wurde, war ein bisschen Hilfestellung, eine Trauerkarte und ansonsten Pech gehabt. Das darf nicht länger sein. Wir sollten hier zusammenarbeiten und deswegen ist das ja ein sehr, sehr guter Auftakt, um genau die Rechte dieser Opfer zu stärken, um sie zu schützen, um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und auch letztendlich gesundheitliche Schäden, wenn sie aufgetreten sind, so gut wie möglich zu kompensieren.
Aber auch ein wichtiger Punkt, den ich hier noch mal unterstreichen möchte, ist die Hilfestellung im Umgang mit den Medien, im Umgang auf ihre Persönlichkeit, im Umgang darauf, dass sie sich auch selbst aus der Debatte herausziehen können, wenn sie es möchten – ich glaube das ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie in diesem Bericht untergebracht haben.
Ja, unsere Bevölkerung zu schützen, auch das steht da drin und möchte ich hervorheben, ist tatsächlich gerade in der heutigen Zeit den Druck als Gesellschaft zu widerstehen, den wir von verschiedenen Seiten haben. Dieser Druck durch Terrorismus, dieser Druck durch Gewalt, dieser Druck durch Migration – zu keinem Zeitpunkt dürfen wir unsere Rechtsstaatlichkeit, dürfen wir unsere Werte und dürfen wir unsere Gesetze aufgeben oder beugen, denn diese, und nur diese, sind eben demokratisch beschlossen.
In einem Punkt, wenn ich allerdings Kritik anmelden darf – es reicht eben nicht nur auf Diskurs zu setzen und zu sagen "ja, es ist klasse, wenn Opfer von Terrorismus in christlicher Nächstenliebe positiv und nicht hasserfüllt sprechen". Das ist sehr, sehr schön, wenn das jemand wie Antoine de Léris eben geschafft hat. Aber wer kann das wirklich? Nein, ich glaube wir müssen als Gesellschaften auch lernen, dass sich Wut manchmal breitmacht und wir müssen lernen damit zivilisiert umzugehen. Das ist das Wichtige. Wir müssen lernen, den Hass der anderen vorauszusehen und ihm entsprechend Widerstand zu leisten. Das betrifft insbesondere den Hass islamistischer Gruppen und auch der Feind in unserem eigenen Land.
Wir erinnern uns: einer der großen Attentäter, Mohammed Atta, hatte in Deutschland gelebt, hatte in den USA eine Fluglizenz gemacht, bevor er das Flugzeug in die Twin Towers lenkte. Viele der Feinde sind unter uns und sie sind leider auch unerreichbar für selbst positiven Diskurs. Wir müssen also – und das muss auch die Konsequenz sein – sehr gut aufpassen, wen wir reinlassen, wen wir unter uns haben. Die traurige Wahrheit, die wir eben auch gerade im Kontext Terrorismus und der Migration aussprechen müssen, ist, viele lieben unsere Staaten nicht; das gehört letztendlich zu einer ehrlichen Debatte dazu.
Lassen Sie mich auch ansprechen, dass es auch Opfer individueller Attacken gibt, die wir nicht vergessen dürfen. Eine Art Guerilla-Terrorismus, der sich ja auch schon in Deutschland ausgebreitet hat mit individuellen Messerattacken und Totschlägereien. Ich kenne selbst den Vater von Marcus Hempel, der in Wittenberg mit einem gezielten Faustschlag getötet wurde; oder auch Daniel H. in Chemnitz mit einem Messerangriff. Dies sind gezielte, regelmäßige Morde.
Ich würde mir wünschen, dass wir als PVR auch diese Opfer entsprechend betrachten würden in einem weiteren Bericht. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
19:41:39
Danke schön Frau Präsidentin.
Im Namen der sozialistischen und grünen Gruppe möchte ich hier mal zuallererst den beiden Berichterstattern herzlichst danken für diesen Bericht. denn er ist wirklich umfassend.
Mazedonien ist ein Land, in dem ich für den Europarat durch all die Krisen, die es gab, so viele Missionen geleitet habe. Wo man schon manchmal nicht gedacht hat, dass wir hier Brücken finden. Bei meiner Vorrednerin möchte ich anschließen: die Volkszählung ist auch deshalb so wichtig, weil dann das Sprachenrecht beginnt zu wirken.
Wir haben nicht nur albanische Ethnien und wir haben nicht nur Roma-Ethnien, wir haben serbische, wir haben bulgarische, wir haben türkische, wir haben Vlax und so weiter. Das hängt – und das ist eines der ganz großen Hemmnisse, weil natürlich in diesen Städten und Gemeinden es darauf ankommt, welche Amtssprachen dann zu sprechen sind.
Es ist auch ein schönes Gefühl, nicht von FYROM zu sprechen, von der früheren Republik, der jugoslawischen Republik, sondern, dass es gelungen ist, aus dieser Sackgasse heraus, hier zu einem Abkommen, des Prespa-Abkommen mit Griechenland und auch, dass das mazedonische Parlament den Mut hatte, nach einem etwas seltsamen Referendum dann doch Position zu beziehen.
Ebenso wichtig ist das Abkommen mit Bulgarien. Auch da hat die Vorgängerregierung einige Dinge in ein Problem hineingeführt. Dann möchte ich das [Pushchino] Abkommen 1, [Pushchino] 2 erwähnen. Hier hat dann die Europäische Kommission auch massiv eingewirkt, dass dann die Regierung zurückgetreten ist, dass es eine Übergangsregierung gab und dann eine Neuwahl. Dazu möchte ich aber schon an jemanden noch erinnern hier, was ein bisschen untergegangen ist bisher, das ist die Colorful Revolution. Die jungen Leute, die Tag für Tag und Nacht für Nacht unter großem Druck zum Ausdruck gebracht haben, dass sie das nicht wollen. Sie haben es geschafft, dass zum ersten Mal Brücken zwischen den ethnischen Teilen zustande gekommen sind. Zum Schluss haben sogar... von verschiedenen ethnischen Teilen gab es dann Hochzeiten und so weiter. Also das ist alles gut.
Was natürlich bei allen postsowjetischen oder postjugoslawischen Ländern ist es immer die Frage der Stellung der Staatsanwaltschaft. Und diese Staatsanwaltschaft – hier brauchen wir mehr Transparenz oder müssen alles tun. Da bin ich mit unseren Berichterstattern alle einer Meinung: diese Sonderstaatsanwaltschaft, die muss weitergeführt werden. Die hat Unglaubliches geleistet und die hat immerhin dazu gebracht, dass es doch einige Verfahren gibt wegen Korruption, Betrug und anderen.
Diese Frau ist sensationell. Lassen wir sie weiterarbeiten. Danke schön.
