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03 October 2019 morning

2019 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 33

Debate under urgent procedure: Saving persons in the Mediterranean Sea: the need for an urgent answer

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

10:23:26

Danke schön, Frau Präsidentin.

Auch ich möchte den Rapporteur sehr herzlich zu diesem Report beglückwünschen und danken in den klaren Worten.

Zuallererst geht es um Menschenleben und dann geht es um andere Fragen. Das Mittelmeer, eine Wiege der Menschheit, Wiege der Kultur, Wiege wichtigster, großer Religionen, ist heute ein Massengrab. Gerade heute ist ja auch ein Bericht der UN veröffentlicht worden; zu dieser Stunde wird es auch in Brüssel debattiert. Dieses Massengrab können wir so nicht hinnehmen, ganz egal in welchem Teil des Mittelmeeres. Ob es jetzt in der Ägäis ist, ob es auf der Höhe von Italien oder Malta ist, oder auf dem Weg nach Spanien. Wir haben alles daran zu tun in einer gemeinsamen Aktion. Ich habe schon im Vorgespräch gesagt, Mare Nostrum war eine heldenhafte Aktion Menschenleben zu retten, zu sichern. Wir haben im Vorhinein schon zu schauen – sichere Routen, dass Menschen nicht auf solche wackeligen Schiffe, Schlauchboote gehen müssen, um nach Europa zu kommen. Wir brauchen sichere Routen, um Menschen, die vor der Verfolgung sind, Familien, die vor dem Tod stehen, zu retten. Wir brauchen weniger, würde ich einmal sagen, nicht ganz ethisch korrekte Abkommen, wie mit der Türkei oder mit Libyen. Europa muss hier eigene Wege gestalten, um Menschen eine sichere Ankunft auch in Europa zu ermöglichen. Europa ist groß genug und Europa, in seinem demografischen Winter, hat auch den Bedarf an Menschen, die nach Europa kommen und sich in unser Leben einfügen und mit ein Teil unserer Gemeinschaft werden. Aber wir können und wir haben zu stoppen – dieses Massensterben im Mittelmeer. Es muss wahrscheinlich immer etwas Gemeinsames sein. Das eine ist eine Verantwortung der Europäischen Union und der Nationalstaaten, aber auf der anderen Seite zusätzlich leisten NGOs geradezu eine heldenhafte Arbeit. Ich habe einmal schon gesagt: wir sollten die Kapitänin Carola Rackete durchaus für den Václav-Havel-Preis mit der Sea Watch vorschlagen, denn was sie geleistet hat und welche Courage sie eingegangen ist, um Menschenleben zu retten, das ist heldenhaft und das verdient unser aller Respekt. Danke.

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC

10:29:34

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das heute ist eine urgent debate und zwar eine urgent debate nicht über Migration. Da könnt ihr viele Debatten darüber führen aber heute ist sie nicht über Migration. Migration hat es im Übrigen immer gegeben, wie wir sehen können in vielen Berichten, die wir machen über Minderheitenrechte, über die Sprache, über Arbeitsmigration – das steht ja auch noch in dieser Woche an. Heute ist es schlichtweg die Frage und die Debatte über die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die im Mittelmeer ertrinken, die jämmerlich ertrinken. Ob wir diesen Menschen versuchen die Hand zu reichen und schlichtweg ihr Leben, ihr nacktes Leben und ihre Würde zu bewahren. Diese Debatte ist ein Aufschrei der Empörung über eine wirkliche europäische Schande. Ich glaube, das wird mal so sein, dass wir historisch zurückgucken werden und sagen, es ist eine europäische Schande, dass wir Tausende, vielleicht zehntausende Menschen ertrinken lassen vor unserer Haustür im Mittelmeer. 928 – das sind die aktuellen offiziellen Zahlen. Vielleicht sind es ja auch schon mehr. Allein in diesem Jahr.

Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Bericht, für den ich Domagoj Hajduković herzlich danke, will das beenden und zwar sofort. Dafür sind zwei Dinge notwendig: zum einen ist es der Dank an die Organisation, die nicht staatlichen Organisationen, Stefan Schennach hat einige erwähnt, die Menschenleben retten, die nichts anderes tun als Menschenleben zu retten und eben keine Kriminalisierung. Es sind die Helden unserer Zeit. Es sind die Menschen, die anderen Menschen die Hand reichen; das was eigentlich jeder tun würde. Jeder. Auch Menschen, die das kritisieren, bin ich mir sicher, wenn sie dort wären und wenn sie auf dem Schiff wären. Ich war im Januar auf einem Schiff – man würde den Menschen die Hand reichen. Man könnte es doch nicht ertragen, Menschen ertrinken zu lassen. Deswegen ist es richtig und gut, dass es jetzt ein paar Staaten gibt, die sich auf den Weg gemacht haben, einen Verteilungsmechanismus zu verabreden für diese ein paar hundert, vielleicht wenige tausend Menschen, über die wir im Bereich der sogenannten privaten Seenotrettung reden. Dass wir uns auf ein Verteilungsschlüssel verabreden und vor allen Dingen darauf, dass die Menschen schnell gebracht werden in andere Staaten; dass Länder wie Malta, die wirklich in einer großen Schwierigkeit sind, dass denen auch entsprechend geholfen wird.

Das, was wir aber brauchen, das ist der Wunsch und die Bitte und die dringende Bitte an die Europäische Union – weil der Europarat kann das nicht leisten – ist eine staatliche Lösung, die wir auch schon hatten. Es ist die staatliche Aufgabe europäischer Staaten und am Ende der Europäischen Union, eine staatliche Rettungsmission auf den Weg zu bringen. Wir haben mit Präsident Macron darüber schon geredet. Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, dass sie eine solche Initiative auf europäischer Ebene starten will. Und es ist unsere Organisation, denke ich, die von uns aus alles tun muss, die Europäische Union, und wir diskutieren ja darüber, dass wir eine enge Beziehung haben, wir diskutieren über Memorandums of Understanding. Wenn es denn so ist, dass die Europäische Union die Kapazität hat, wir aber die Menschenrechtsorganisation Europas sind, dann müssen wir die EU bitten und drängen, eine solche Mission ins Leben zu rufen. Deswegen bitte ich um breite Unterstützung für diesen heutigen Antrag.

Vote: Saving persons in the Mediterranean Sea: the need for an urgent answer

Mr Norbert KLEINWAECHTER

Germany, NR

11:32:30

Vielen Dank. Wir wollen den Paragraph 4.11 ergänzen, und zwar sollen die NGOs, wenn sie denn helfen, bitte schön das in Kooperation mit den Küstenwachen der Küstenstaaten tun. Was nicht angeht ist z.B. der vorher zitierte Fall einer Carola Rackete, die mit ihrem Schiff unerlaubt eingefahren ist, ein Zollboot gerammt hat, gegen nationales Recht verstoßen hat. So etwas geht nicht und das ist auch keine Menschenhilfe. Die Menschen sind bereits in Sicherheit an Bord des Schiffes, und da darf man keine Gesetze brechen.

Celebration of the 70th anniversary of the Council of Europe

Mr Frank SCHWABE

Germany, Chairperson of the SOC

12:10:28

Frau Präsidentin,

Frau Generalsekretärin,

liebe Richterinnen und Richter,

liebe Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser so großen Organisation,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

"Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen." Das ist ein Zitat von Primo Levi. Primo Levi war italienischer Schriftsteller und Überlebender des Holocaust. "Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen." Das war die Motivation für ein Projekt von Schülerinnen und Schülern in meinem Wahlkreis an der Realschule in Waltrop. Der Titel des Projekts war "Wachsamkeitsprojekt." Als ich da saß und mir das Projekt habe vorstellen lassen, da ist mir noch mal zu Bewusstsein gekommen, warum es diese Organisation eigentlich gibt; warum diese Organisation vor 70 Jahren gegründet wurde.

Sie was das Resultat zweier Weltkriege und dem von Deutschen verübten Holocaust. Zu sagen: nie wieder; so etwas wollen wir nie wieder erleben, wir wollen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen. Es gab viele Phasen in den 70 Jahren dieser Organisation. Heute ist der Tag der Deutschen Einheit, ein Teil dieser Phase. Wir haben die Phasen gesehen vorhin, die diese 70 Jahre ausgemacht haben. Aber wahrscheinlich treten wir erst jetzt in eine neue, zweite Phase ein, dieser Organisation, weil es nämlich so war, dass in den letzten 60 oder 70 Jahren alle Länder Mitglieder des Europarats geworden sind, um mehr Demokratie zu bekommen, um mehr zu tun für Menschenrechte, um ihre Rechtsstaatlichkeit mithilfe des Europarats weiterzuentwickeln. Aber leider haben wir seit einigen Jahren eine gegensätzliche Tendenz. Es gibt manche Mitgliedstaaten, die all das in Frage stellen und das muss uns herausfordern neue Antworten zu geben und eben umso beharrlicher zu arbeiten.

Wir sind dabei, einen neuen Mechanismus zu entwickeln dafür, wie wir mit den Staaten umgehen, die sich eben nicht an die Regeln halten und die fundamentalen Werte verletzen. Wir müssen uns dem Thema der Korruption stellen. Diese Versammlung wurde im Kern getroffen und wir haben uns dieser Frage gestellt, aber wir sind noch nicht am Ende. Wir müssen organisieren, das ist gerade schon angesprochen worden, dass wir diese Organisation auch vernünftig finanzieren. Zero Nominal Gross bei Menschenrechten kann es nicht geben. Das müssen wir den nationalen Regierungen klarmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein absolutes Privileg, Mitglied dieser Parlamentarischen Versammlung zu sein. Wir haben den Auftrag mit allen anderen Institutionen dieser Organisation 820 Millionen Menschen zu schützen; im Übrigen ganz gleich welcher Nationalität; bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sind alle Menschen gleich. Und ich ermuntere uns, der Versuchung zu widerstehen, hier das abzubilden, was unsere nationalen Regierungen miteinander diskutieren. Es gibt das Ministerkomitee, dort können die nationalen Regierungen diskutieren. Die europäische Menschenrechtskonvention unterscheidet nicht zwischen Franzosen und Deutschen, zwischen Armeniern und Aserbaidschanern, zwischen Ukrainern und Russen, sondern es sind alle gleich vor dieser Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zum Schluss will ich danken den Richterinnen und Richtern für ihre beharrliche Arbeit. Der Gerichtshof ist das Herzstück dieser Organisation und es ist es für uns hoch und heilig. Wir müssen alles tun, um diese Institution zu verteidigen. Ich will danken den mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die oft hier auf den Fluren sind, und die wir, glaube ich, zu wenig würdigen. Es ist ihr Einsatz mit Leib und Leben, mit Freiheit und mit dem Preis der eigenen Unversehrtheit sich für Menschenrechte einzusetzen. Wir müssen alles tun, um diese Menschen zu schützen.

Ich will mich bedanken, wie auch schon die Präsidentin, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser großen Organisation; ohne die wären wir alle nichts.

Wer sich davon noch mal ein Bild machen will und das noch nicht gemacht hat, soll nur hochfahren in die sechste Etage. Wenn man dort auf den Fluren unterwegs ist, dann sieht man die Poster, die Sticker und die Bilder, die davon sprechen, mit welcher Empathie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei sind und mit welcher großen Kompetenz.

Ich will schließen mit Primo Levi, mit dem ich auch begonnen habe. Das, glaube ich, wirft auch ein ganz gutes Bild auf die Zukunft unserer Organisation. Primo Levi hat nämlich auch gesagt: "Die Ziele des Lebens sind die beste Verteidigung gegen den Tod." Deswegen alles, alles Gute dem Europarat zum 70 Geburtstag. 

The sitting was closed at 12:34