Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden.
Ich stelle den Antrag auf Rückverweisung des Dokuments 14955 in den Ausschuss und möchte dies ganz kurz begründen: Wir behandeln hier eine Materie, die sehr viele Legal-Definitionen als Voraussetzung stellen würde. Und dieses Dokument wurde ausschließlich diskutiert im Ausschuss für Migration, nicht im Legal-Ausschuss. Dieses Dokument greift ganz stark in nationale Gesetzgebungen ein, insbesondere bei der Schließung von Rechtslücken, die offensichtlich vorherrschend sind, dazu gibt es auch keine entsprechende Meinung dass Legal-Ausschusses.
Ich stelle daher den Antrag auf Rücküberweisung dieses Dokumentes, damit es ausreichend auch behandelt werden kann in den Ausschüssen.
Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group
18:06:55
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
der Berichterstatterin,
sehr geehrte Kolleginnen Kollegen,
der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen, die wir in den nächsten Jahren für uns haben werden und diskutieren werden. Gerade die jungen Kinder auf der Straße zeigen uns das ja ganz deutlich vor. Wir müssen noch Antworten finden, vor allem für die betroffenen Menschen in den Regionen, wenn sie die Grundlage verlieren, ihr Leben dort weiterhin auszuüben.
Auf der andern Seite müssen wir auch unsere Lebensumstände ändern. Wir müssen ändern, wie wir unsere Energie produzieren, wie wir sie verbrauchen und wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. Wir sollten auch in Zukunft mehr investieren in die Entwicklungshilfe. Das kommt auch in diesem Bericht vor. Wir müssen dann sicher noch sehr viel mehr tun, auch wenn es da und dort in den Budgets wehtut, wenn wir nicht wollen, dass die Menschen zu uns kommen. Es ist aber natürlich darauf zu achten, wie diese Gelder in diese Länder kommen. Meistens sind dort an der Regierung Menschen, die doch sehr korrupt sind und oft versickert das Geld dann in Kanälen, wo es gar nicht hinkommen soll.
Wir müssen auch – denke ich – daran arbeiten, dass wir die Schlepperei unterbinden, weil durch die Schlepperei derzeit mehr Geld aus Afrika weggeht als durch die Entwicklungshilfe wieder hinkommt. Ich glaube, das ist auch ein Umstand, den wir unbedingt in der nächsten Zeit angehen müssen. Wir sollten aber auch unterscheiden: es gibt da eben Naturkatastrophen, wo Menschen plötzlich in Umstände kommen, wo sie Hilfe brauchen; da muss man sicher schnell helfen und schneller gehen. Das andere ist der Klimawandel, der Klimawandel geht langsam. Die Menschen werden schon langsam erkennen, dass sie dort, wo sie jetzt sind, keine Zukunft mehr haben und werden sich langsam andere Bereiche suchen müssen, wo sie leben können. Hier ist vielleicht nicht so der schnelle Umstand da – das, auf was wir reagieren müssen. Insgesamt ist das ein sehr, sehr guter Bericht.
Ich danke allen, die daran gearbeitet haben. Nicht ganz teilen kann ich den Bericht in Punkt 532, wo es darum geht, Klimaflüchtlingen einen Schutzstatus in den Gesetzgebungen der Länder zukommen zu lassen. Das, meine ich, würde zu weit gehen. Wir haben heute Vormittag eine interessante Diskussion gehabt, wo wir immer noch daran arbeiten, wie wir mit der Flüchtlingskrise, die 2015 begonnen hat, umgehen sollen. Länder die betroffen sind, das sind die Länder am Mittelmeer oder die Zielländer, wollen etwas weniger Druck von dieser Krise; und andere Länder, die nicht betroffen sind, wollen damit doch nichts zu tun haben. Es gibt eben sehr, sehr wenig Solidarität. Und wenn wir jetzt noch ein Zeichen setzen, dass wir noch mehr zu uns hereinholen wollen, dann machen wir auch irgendwo die Arbeit der Werbung für die Schlepperei zu machen; sie könnten das wieder verwenden, dass junge Menschen wieder angeworben werden für den Gang über das Mittelmeer und dort vielleicht wieder ertrinken. Deshalb würde ich meinen, dass der Bericht ohne diesen Punkt ein sehr guter ist, aber mit diesem Punkt kann ich ihn nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren,
der Antrag ist gut gemeint, aber gut gemeint ist häufig das genaue Gegenteil von gut, weil Fakten ignoriert werden. Bei diesem Antrag werden vier Hauptpunkte ignoriert: zum einen: Es wird ein legaler Status für Klimaflüchtlinge deklariert, ohne eine Definition, wer ist eigentlich Klimaflüchtling und wie kommt er zu diesem Status; der fehlt vollkommen. Damit wird dem Missbrauch dieses komplett Tür und Tor geöffnet. Wir haben jetzt auch im Ausschuss gelernt, dass dieses Jahr offenbar sogar, es wurde gesagt, dass man ein breites Angebot und eine breite Aufnahme ermöglichen will, ja eigentlich auch schon, ja sagen wir mal, mit als solches, gezielt auch mitgemacht wird. Das kann und darf nicht sein. Wir können nicht in dem Fall so operieren, dass wir sagen, wir öffnet Tür und Tor. Und ohne eine klare Definition, wer ist wirklich Klimaflüchtling, kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Der zweite Punkt ist, es werden die Rahmenbedingungen nicht beachtet. Schauen wir uns doch mal an, wie das Bevölkerungswachstum, und ich nehme als Beispiel Afrika, ausschaut. Das sind die Zahlen der UN. Afrika hat momentan 1,25 Milliarden Menschen als Bevölkerung. In spätestens 30 Jahren, 2050, werden das 2,5 Milliarden sein. Das sind doch diese Zahlen, die jetzt genannt wurden, mit 200 Millionen, die da kommen, in dem Fall ein Sechstel davon. Wir haben ein riesiges Problem auf der Welt, und ich rede nicht nur von Afrika, mit dem Explodieren des Bevölkerungswachstums; das muss begrenzt werden. Wenn ich jetzt nur Afrika sehe, dann habe ich innerhalb von elf Tagen eine zusätzliche Million Menschen. Meine Damen und Herren, innerhalb eines Jahres die Bevölkerung nochmals von Niederlande, Belgien und Luxemburg zusammen. Wo sollen die denn, wenn die jetzigen fruchtbaren Gebiete besiedelt sind, wo sollen die hin? Wollen Sie die alle nach Europa aufnehmen – und das deklariert dieser Antrag. Nein, man kann in dem Falle, aus meiner Sicht bewusst auch naives Vorgehen, nicht unterstützen. Wir müssen ja ganz klar davon ausgehen, dass das Bevölkerungswachstum das elementare Problem ist.
Das dritte Problem ist, wir haben in Europa jetzt schon große Probleme auch mit den Sozialsystemen, mit in dem Fall Wohnungsknappheit, mit der weiteren Versorgung – wir haben keinen Mangel in Europa – an Armen. Wir können doch das nicht in dem Fall ignorieren. Wir sind hier im Europarat verantwortlich für unsere eigene Bevölkerung. Wir können jetzt nicht sagen, wir machen Tür und Tor auf und einfach sagen, wir haben's gut gemeint. Na, wir müssen auch bitte schön die Rahmenbedingungen berücksichtigen.
Und der vierte Punkt ist ganz klar: Wenn Sie einen Euro haben, den Sie in Europa ausgeben, dann haben Sie, wenn Sie ihn in Afrika ausgeben, die zehnfache Kaufkraft. Dann ist es doch absolut logisch, dass man sagt, man investiert es in Afrika und macht nicht Tür und Tor auf, wo man sowieso noch riesige finanzielle, soziale und auch weitere Probleme importiert. Sondern es muss hier eine sinnvolle Regelung geben. Es muss Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika, allerdings auch in anderen Ländern, erfolgen und nicht eine Selbstaufgabe Europas. Das kann und darf nicht sein und damit ist dieser Antrag ganz klar abzulehnen. Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Präsidentin.
Es ist ein bisschen schwer nach so einer Rede zu antworten. Also ich kann der Berichterstatterin sagen, der Antrag ist nicht nur gut gemeint, er ist auch gut und richtig.
Aber zuerst möchte ich auch – Worte der tiefen Betroffenheit ausdrücken. Als Berichterstatter war ich sehr oft in der Präfektur, in der heute gemordet wurde. Ich möchte hier meine volle Anteilnahme gegenüber den französischen Behörden und der französischen Bevölkerung ausdrücken. Ich möchte aber auch gratulieren, erstens, der Berichterstatterin. Der richtige Antrag, der richtige Bericht, zur richtigen Zeit mit dem richtigen Inhalt.
Aber ich möchte noch jemandem gratulieren: das ist Neuseeland. Neuseeland hat am 04.08.2014 Sigeo Alesana und seine Familie offiziell als Klimaflüchtlinge anerkannt und aufgenommen. Seit dem 04.08.2014 hat Neuseeland ein Klimavisum erarbeitet. Da möchte ich gleich bei Frau Melissa Rodriguez Hernandez anknüpfen. Sie hat uns ja in besonderer Weise auf die Inseln aufmerksam gemacht, und sie hat völlig recht. Die Karibik-, die Pazifikteile des atlantischen und des Indischen Ozeans sind unter extremem Druck. Alleine die Staaten Malediven, die Marshallinseln und Tuvalu, 270 000, 58 000 und 9 000, sind unter zwei Meter. Dazu kommen die Fidschi-Inseln, die 800 000 Einwohner haben und kein Trinkwasser mehr haben. In Vanuatu und musste 2005 bereits die erste Umsiedlung gemacht werden. Ich bin noch ganz beim Earl of Dundee, der sagt, wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention um den Begriff Klimaflüchtlinge erweitern. Da hat er völlig recht und das ist richtig, und alles andere heißt Augen zumachen. Denn all die Erwärmung, der Anstieg des Meereswassers, die Folgen des Klimawandels machen weite Landstriche, Gegenden unbewohnbar. Greenpeace hat ausgerechnet, dass bis 2040 auf der Welt ca. 200 Millionen Klimaflüchtlinge sein werden. Das sind dramatische Zahlen, und deshalb ist es jetzt schon wichtig, den Klimafonds zu füllen, weil z.B. die Angst des Vorredners vor Afrika – vieles wird in Afrika in der Binnenwanderung umgangen. Niemand denkt, nicht alle denken an Deutschland oder an die Benelux-Staaten. Wenn wir diese Fonds füllen, dann helfen wir auch vor Ort. Aber, um noch einmal auf Earl of Dundee zurückzugekommen, wir müssen eine klare internationale Definition vorwerfen. Frau Berichterstatterin: Ich stimme diesem Antrag voll inhaltlich zu.
Ja, darf ich mich zu Wort melden?
Und zwar, es geht bei diesem Änderungsantrag ganz klar darum, dass wir hier keine Definition haben, was Klimaflüchtlinge sind. Aber genau das Problem, dass eigentlich die Überbevölkerung – Herr Hau sagte gerade vorhin – der Kampf um entsprechend fruchtbares Land.
Meine Damen und Herren
wenn Sie in Afrika, als Beispiel genannt, innerhalb von 30 Jahren eine Verdopplung, spätestens 30 Jahren, eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl haben, dann haben sie natürlich Kampf um fruchtbares Land. Im Übrigen geht es nicht nur um Afrika. Es sind auch die arabischen Staaten, die von aktuell 410 auf 680 Millionen Menschen sich erweitern um 70%. Wir müssen dem ins Auge sehen, dass hier das größte Problem liegt, das in diesem Antrag komplett ignoriert und unter Klimaflüchtlingen diese Probleme mit subsumiert werden. Deswegen, ich bitte um Unterstützung dieser Änderung. Danke.
Ja gerne. Un zwar hier geht es um den ähnlichen Sachverhalt, dass wir nicht sagen können, alles sind Klimaflüchtlinge, die, und hier wurde gesagt, das wäre von Industrieländern verursacht. Wir müssen uns ganz klar damit auseinandersetzen, dass vieles an Problemen auch durchaus lokal ist. Gerade im Kampf um fruchtbares Land, das schlicht und ergreifend hier Wälder abgeholzt werden. Dass hier in dem Falle Umweltschäden verursacht werden. Wir können doch nicht damit es wagen und behaupten, alles wäre dann wiederum Ursache in den Industrieländern. Deswegen, meine Damen und Herren, wir können nicht so simplifizierend arbeiten; das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, für die wir hier vertreten. Vielen Dank.
Gerne. Wir haben hier den Sachverhalt, dass wir nicht sagen können, jeder soll kommen. Oder wie im Auschuss das Angebot einfach vergrößern. So, wir müssen immer darauf Rücksicht nehmen, dass die aufnehmenden Länder, sogenannte Host-Countries, dass die auch in der Lage dazu sind, diese Mengen, die dann auch kommen werden, entsprechend auch zu verkraften. Wir können die Sozialsysteme unserer Länder, die heute schon angespannt sind, nicht komplett überlasten; inklusive im Übrigen auch genauso den Wohnungsmarkt. Das weiß ich sehr genau, dass der schon in einigen Ländern an der Grenze ist. Vielen Dank.
Auch hierum geht es wiederum, dass wir die aufnehmenden Länder nicht überfordern. Wir müssen auch schauen, dass hier entsprechende Voraussetzungen gegeben sind; dass die Personen, die zu uns kommen, auch in der entsprechenden Industrie, Arbeitsplätze und so was – also integrierbar sind. Und ich kann Ihnen jetzt sagen, dass es ein Irrglaube ist, dass wir die Personen, die wir jetzt in Millionen Zahlen die letzten Jahre aufgenommen haben, in unserer hochtechnisierten Industrie aufnehmen können. Auch hier muss wiederum berücksichtigt werden: was sind die Anforderungen dieser Industrie? Und wer fordert, dass jeder aufgenommen wird, der kennt die Industrie heute nicht. Danke.
Wobei ich klar darauf hinweisen möchte, dass ich hier Fakten spreche und nicht in dem Fall, wie jetzt gerade derjenige, der dieses Amendment entgegnet hat, mit schlechten Gewissen argumentiert. Wir müssen uns an Fakten orientieren und nicht an einem schlechten Gewissen, dass hier entsprechende Überflutungungen sind, sondern wir sollen sehen, dass wir nicht alle, die auf dieser Welt, in dem Falle entsprechende Problem bekommen, hier noch Europa aufnehmen können. Darum geht es ja in diesem Antrag. Also bitte schön, es geht nicht darum, dass wir den Menschen nicht helfen sollen, sondern dass wir nicht alle aufnehmen sollen. Hier genauso wiederum die Frage, es muss hier ein Regulativ für die aufnehmenden Gesellschaften geben. Vielen Dank.
Hier wird auf die Kampala-Resolution der afrikanischen Staaten verwiesen.
Meine Damen und Herren,
auch hier wieder gleiches Problem: hier wird nicht, überhaupt nicht, differenziert zwischen Umweltproblem und der Überbevölkerung. Das ist genau das Problem. Wir nehmen hier mit dieser Resolution, wenn sie in Summe angenommen wird, die Verantwortung von den afrikanischen Staaten, sich selbst um ein Problem zu kümmern. Deswegen muss und kann nicht diese Referenz auch noch dann gutgeheißen werden, diese Kampala-Resolution, für uns als Grundlage zu nehmen. Wir können nicht die Verantwortung, die Selbstverantwortung von den Staaten in Afrika, aber auch nicht nur in Afrika, sondern woanders in der Welt nehmen. Deswegen bitte um Streichung, wie im Antrag nachgefragt. Danke.
Ja,
hier geht es wiederum um einen analogen Sachverhalt. Aber ich möchte jetzt ganz klar drauf hinweisen: es kann nicht sein, dass wir jetzt wiederum für alles europäische Staaten verantwortlich machen, und damit wiederum unsere Bevölkerung hier als solches als, ja, zu Belastende dann deklarieren. Im Übrigen, ich will noch mal betonen, was immer wieder falsch dargestellt wird: es geht nicht nur um die afrikanischen Länder. Es geht genauso auch in weitere Länder die ähnlich, vielleicht nicht ganz so, 70% Wachstum sind 30 Jahre absolut viel zu viel Bevölkerungswachstum, genauso für Probleme wieder sorgen werden. Ergo, es ist die Bitte, hier die Selbstverantwortung zu betonen. Vielen Dank.
Ja, sehr gerne. Die Europäische Entwicklungsbank, Development Bank, ist ganz klar in dem Fall bezogen auf die Mitgliedstaaten. Und wir haben hier sehr starke Aufgaben innerhalb dieser, in dem Fall auch, Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass wiederum die wichtigen Aufgaben, die auch arme Leute – und wir haben auch in Europa keinen Mangel an Armen – auch betreffen sollte, deren Hilfe, dass wir das jetzt komplett umwidmen. Das kann und darf nicht sein, dass wir jetzt komplett, in dem Falle, auch die Verantwortung aller, in dem Fall in Europa, auf die afrikanischen und die anderen Staaten dediziert richten. Deswegen, bitte hier um Streichung dieses Absatzes. Danke.
Sehr gerne,
wir müssen auch hier wiederum – deswegen die Anmerkung, um bitte Streichung des Kapitels – die Verantwortung in den Regionen betonen. Nicht, dass wir dort nicht helfen – vollkommen in Ordnung, auch das ist wichtig. Aber wir können nicht dann sagen: jegliche Verantwortung wird negiert, Eigenverantwortung wird von uns nicht in dem Falle als solche auch gesehen, sondern wir wollen dann alle bei uns aufnehmen, die dort Probleme haben. Deswegen bitte um Streichung dieses Kapitels. Herzlichen Dank.
Sehr gerne,
auch hier geht es wiederum, dass die gesamte Aufzählung, was auch Probleme, auch was Ausbildung etc, betrifft, bitte schön hier die Eigenverantwortung mit zu betonen ist. Hier die automatische Übernahme jeglicher Verantwortung und die Freisprechung afrikanischer Staaten von jeglicher, in dem Falle, Fürsorge für die eigene Bevölkerung – geht nicht. Das können wir nicht machen. Das ist ein, in dem Falle Stil, fast in Kolonialherrschaftmanier. Wir sollten hier definitiv die Eigenverantwortung mit herausstellen. Vielen Dank.
Gerne.
Im Übrigen, hier wird auch wiederum die mitleidige, in dem Falle, Betonung, in dem Falle der betroffenen Bevölkerung, dargestellt. Ich verstehe das vollkommen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir nicht helfen sollen – das wäre der falsche Eindruck. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass man die Eigenverantwortung der Staaten für ihre eigene Bevölkerung nicht komplett ablehnen kann. Wenn Sie das in dem Fall sagen, dann übernehmen Sie eigentlich damit quasi Teil der Regierung. Hier geht es beim nächsten Antrag eigentlich darum, dass wir die Gesamtfinanzierung und die gesamte Entwicklungshilfe, die bisher eingeflossen ist, verpufft ja oder landete auf Schweizer Konten, nicht auch noch hier in dem Fall sagen: wir stellen große Summen bereit und kümmern uns nicht um deren Überwachung, wo das Geld eigentlich hinfließt. Unser Ziel ist, der Bevölkerung zu helfen, und bitte nicht irgendwelchen Potentaten, die das Geld dann für sich selber verwenden. Herzlichen Dank.
Hier auch noch ganz klar zu sagen, es kann nicht auch wiederum angehen, dass wir selbst verschuldete, von der Bevölkerung und auch in dem Falle durch Wissen der Regierung, selbst verschuldete Umweltschäden wiederum in unsere Verantwortung nehmen. Auch hier wieder die Betonung – ich will kein Missverständnis: Hilfe vor Ort, Hilfe zur Selbsthilfe unbedingt. Aber jegliche Übernahme der Verantwortung kann und darf nicht sein. Dieses paternalistische Verhalten geht nicht und kommt uns auch nicht gut zu, steht uns auch nicht gut zu. Deswegen, ich bitte darum, den entsprechenden Paragraphen zu streichen. Vielen Dank.
Wir müssen uns ganz klar drüber sein, dass es kann nicht sein, dass wiederum nur die industrialisierten Länder dann wieder adressiert werden. Wir hatten im Ausschuss eine Diskussion. Ich fand es sehr sinnvoll von einem Kollegen, der ganz klar gesagt hat, warum kann ein Land, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, was in Nähe der Länder liegt, die momentan sehr viele Flüchtlinge haben, aus denen viele Flüchtlinge kommen, nicht genauso in die Verantwortung genommen werden? Warum müssen das in dem Fall die industrialisierten Länder sein, warum können nicht die reichen Länder, die dort am Golf liegen, vielleicht nicht so industrialisiert, aber sehr viel Geld haben, genauso in die Verantwortung genommen werden? Diese Formulierung passt überhaupt nicht. Danke.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
19:46:56
Danke sehr, Frau Präsidentin,
ja, als ein Insider Moldawiens kann ich die beiden Berichterstatter wirklich von Herzen beglückwünschen zu diesem speziellen Report. Er unterstreicht einmal mehr, wie wichtig unser Monitoring-System ist, das gerade in der Gefahr einer wahnsinnig großen institutionellen Krise, das hier in der Weise beratend durch Venice Commission, GRECO und so weiter, auch abgewendet werden konnte.
Ich möchte nur erinnern, es ist noch nicht so lange her, wo gar nichts mehr ging in Moldawien, und die institutionelle Krise voll durchgeschlagen hat auf alle politischen Einrichtungen und demokratischen Einrichtungen des Landes.
Was mich besonders freut, ist der Begriff der Deoligarchisierung. Um das geht es ja eigentlich. International wurde ja Moldawien immer als der captured State, also der überrollte oder gekappte Staat bezeichnet, und das schreit nach Deoligarchisierung. Natürlich, was ein bisschen die Sache betrübt, und es bringt ja auch der Bericht zum Ausdruck, dass das Verfassungsgericht, ja, einiges zum Nachdenken hat. Aber insofern ist es wichtig, dass nun eine Verfassungsreform angegangen wird und dass wesentliche Teile, von der Staatsanwaltschaft bis zu den Gerichten, auf dieser Basis neu gewählt wird. Erfreulich ist auch, dass Präsident Dodon ganz offensichtlich auch zugesagt hat, dass die Istanbul-Konvention ratifiziert wird. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Im Jänner 2018 habe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Komitees Conflict Between Member States zu Transnistrien-Gesprächen auf Basis des Europarates eingeladen. In diesen Tagen, in Vorbereitung auf diesen Bericht, habe ich frühere Teilnehmer von diesem Gespräch getroffen. Und die sind eigentlich bis heute begeistert, wie relaxt das war, und dass die sogenannten Defacto-Behörden und die moldawischen Behörden und weitere zu diesen Gesprächen gekommen sind. Auch der zuständige Botschafter der OSZE für den Transnistrien-Konflikt. Da haben wir gespürt, und da stimme ich mit meinem Vorredner überein: Das ist ein Konflikt, ein Frozen-Conflict, der aufgetaut werden kann. Da sind wir nicht mehr weit davon. Und deshalb sollen diese Gespräche, die Fünf-Plus-Zwei-Verhandlungen, weitergehen. Aber auch auf der Basis des Europarates sollten wir hier weitere Anschübe geben.
