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27 January 2020 afternoon

2020 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 2

Debate (continued): Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the early parliamentary elections in Belarus (17 November 2019)

Communication from the Committee of Ministers

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

16:44:19

Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Vorsitzender.

Das System der Menschenrechtskommission ist immer wieder auch Angriffen ausgesetzt von einzelnen Mitgliedsstaaten. In der Kopenhagener Erklärung wurde deshalb ein Zeitplan vorgeschlagen für notwendige Änderungen. Der sollte bis Ende 2019 vorgelegt werden. Könnten Sie uns informieren, wie da der Sachstand ist, welche Diskussionen es gibt und welche Vorbereitungen in diese Richtung getroffen werden? Vielen Dank.

Closing of the sitting at 5:00pm