Danke schön, Frau Präsidentin.
Im Namen der Gruppe der Sozialisten, Grünen und Demokraten möchte ich George FOULKES wirklich herzlich gratulieren und mich bedanken für seine Arbeit. Ich darf ihm ja als Generalrapporteur für Pressefreiheit jetzt folgen; seine Schuhnummer ist allerdings sehr groß.
Wir schreiben das Jahr 2020; wer hätte gedacht, dass wir einen Bericht veröffentlichen müssen, wie gefährlich das Leben von Journalisten und Journalistinnen heutzutage ist, dass Journalisten und Journalistinnen getötet werden, dass Journalisten und Journalistinnen in Haft sitzen, dass der investigative Journalismus ein riskanter Job ist, dass Whistleblower ebenso ein riskanter Job ist; und deshalb war es gut, dass das Büro entschieden hat, dass es nun auch einen Generalrapporteur für Whistleblower gibt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Ich glaube, wenn wir zu dem Bericht von Lord FOULKES zurückkommen, da gibt es ein paar Dinge, die ganz klar sind: die Einschüchterungen gegen Journalisten und Journalistinnen, das Weiterführen von Prozessen posthum, die Anfrage oft über Interpol, unliebsame Journalisten und Journalistinnen aus dem Ausland zurückzuweisen. Was wir aber auch sehen ist, dass immer und immer mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die eigentlich vorausgehen müssen mit korrekter Berichterstattung, immer wieder attackiert werden und immer wieder Begründungen braucht, dass Journalisten ausländische Agenten sind, dass Journalisten und Journalistinnen, wenn sie kritisch berichten, ein Nahverhältnis zum Beispiel zum Terrorismus haben; all das ist abzulehnen.
Und auch die Polizei muss in unseren Mitgliedsländern ausdrücklich darin geschult werden, was es bedeutet, Journalisten und Journalistinnen zu unterstützen und zu schützen, denn das ist längst nicht mehr der Fall. Lord FOULKES nennt allerdings auch einige Staaten beim Namen, in denen es bei Weitem schlimmer ausschaut. Er nennt zum Beispiel Aserbaidschan, er nennt Ungarn, aber auch die Türkei – die Türkei, die überhaupt die höchste Zahl von Journalisten und Journalistinnen im Gefängnis hat, und nennt auch Russland. Und ich bin froh, dass diese offenen Worte gefunden wurden.
Und bitte, liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn Sie aus keinem der kritisierten Länder sind; unterstützen Sie diesen mahnenden Bericht. Und nicht zuletzt möchte ich erinnern an die Ermordung von Daphne Caruana in Malta, an die Ermordung eines jungen Journalisten samt seiner Verlobten in der Slowakei und einer ganz jungen couragierten Journalistin in Bulgarien. All das sollten Sie bei Ihrer Abstimmung auch mit bedenken. Danke!
Der Angriff auf den freien Journalismus, liebe Kollegen, da sind wir uns alle einig, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit ein Angriff auf die Demokratie, gar keine Frage. Nur die Angriffe sind heutzutage häufig weniger physisch, und statt solcher Angriffe geht es, außer vielleicht in den Ländern, wie es gerade eben angesprochen wurde, durch die Türkei, schon häufig viel subtiler.
Journalisten, die das vorgegebene Meinungsspektrum, weil Meinungskorridor, verlassen, werden verfolgt, im Übrigen genau wie in dem Bericht auch dargestellt, unter Punkt sechs, sei es mit der Vernetzung von entsprechenden Gesetzen, oder aber, was wir in dem Fall auch erleben, zum Beispiel in Deutschland; dass Einzelpersonen wie Steinhöfel, Stürzenberger, Rehberger mit teuren Prozessen überzogen werden. Grund sind in dem Falle unpassende Berichte. Und die zunehmende Erosion der Meinungsfreiheit besteht auch in dem Falle bei uns in, ja in Westeuropa, auch in Deutschland.
Kritische Berichterstattung über zum Beispiel Kriminalität und Migration, EU-Zentralismus und Demokratieverlust wird sukzessive versucht, zu verhindern. Und einen deutlichen Meinungsunterschied, und das habe ich in dieser Diskussion hier auch gesehen, werden wir definitiv haben in der Frage der Behandlung der öffentlichen Rundfunkanstalten, denn hier muss man ganz klar konstatieren, dass diese sich sukzessive, zu, sagen wir, Propagandakanälen – in dem Fall von Verbreitung von Meinung auch der Regierungen oder auch sehr linker Ansichten, mit hervorgetan haben. Journalisten werden entlassen, wenn sie in diesem Falle sich in diesem Meinungskorridor nicht bewegen oder sich mit Personen treffen, die diesen Meinungskorridor nicht repräsentieren.
Und wir haben Initiativen auch, die wir jetzt schon sehen, die auch ganz klar davon ausgehen, dass man Diskussionen; zum Beispiel zum Klimawandel, zur Fragestellung eines menschengemachten Klimawandel; dies in Frage stellend, auch irgendwo verhindern will; dass hier sukzessive solche kritischen Betrachtungen bezüglich dieses sogenannten menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt werden sollen. Das erinnert schon sukzessive, solche Intensionen, an Galileo, der auch irgendwann dem abschwören musste, dass sich die Erde um die Sonne dreht. In Frankreich haben wir den Fall, dass ein Herr Renocamus für zwei Monate Freiheitsstrafe bekam, weil er sagte, " immigration to Europe represents an invasion" und, meine Damen und Herren, wo bleibt, wenn ich solche Themen höre, wenn wir solche Vorkommnisse auch mitbekommen; wo bleibt da die Meinungsfreiheit, wo bleibt da Demokratie? Und hier geht es in dem Fall ganz klar darum, dass wir handeln müssen. Vielen Dank!
Danke, Herr Präsident für das Wort.
Erstens möchte ich meinem Freund Lord FOULKES zu diesem exzellenten Bericht natürlich gratulieren, und es ist für mich auch persönlich eine große Ehre, als Mitglied vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Medien diesen Bericht von Anfang an mit begleiten zu dürfen. Lassen Sie mich zeigen, wieso dieser Bericht besonders wichtig ist im 21. Jahrhundert, wo wir ja ein Jahrhundert vom Informationszeitalter vor uns haben, zumal mit dem Aufkommen der neuen internetbasierten Medien die Problematik vom Zugang zu den richtigen Informationen ein besonders heikles Thema geworden ist; eigentlich für die gesamte Menschheit.
Mit großem Bedauern musste ich feststellen, dass auch mein Heimatland Ungarn in diesem Bericht erwähnt wurde, und lassen Sie mich sagen: leider zurecht.
Ich möchte anhand von einigen Beispielen auch zeigen, wie exzellent dieser Bericht die wichtigsten Gefahren auf die Medienfreiheit und auf die Sicherheit der Journalisten zeigt, und, wenn ich das so sagen darf, mit dem Fallbeispiel Ungarn unterstützt. Erstens eine bedeutende Gefahr ist der wirtschaftliche und administrative Druck auf die Medien.
In diesem Bericht ist auch aufgelistet, dass fast 80% von allen Medien in Ungarn in einer Hand ist: in einer Stiftungsform von der übermächtigen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban geleitet. Und lassen Sie mich sagen; ich war noch ein junger Mensch, als das kommunistische Einparteiensystem dasselbe produziert hat wie jetzt; wo in allen Lokalzeitungen ein Bild vom Ministerpräsidenten und derselbe Artikel erschienen ist – in einem EU-Mitgliedstaat im 21. Jahrhundert.
Und zu guter Letzt eine neue Entwicklung, wo ich als Oppositions-Vizevorsitzender des Ausschusses für die Nominierung der neuen Mitglieder des ungarischen Medienrats mitgewirkt habe, als wieder ausschließlich Kandidaten der Fidesz-Partei in den Medienrat für neun Jahre gewählt werden. Wir haben eine internationale Pressekonferenz zusammengerufen mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oppositionsparteien. Ich als Vertreter der größten Oppositionspartei, der Mitte-rechts-konservativen Jobbik-Partei durfte den Vorsitz übernehmen, und wir haben gesagt, dass das ein eindeutiger Verstoß gegen demokratische Grundrechte war. Zu guter Letzt möchte ich jedem diesen exzellenten Bericht ans Herz legen, und auch der Medienplattform. Wir sollen alle in diesem Raum dafür sorgen, dass diese Information in allen Mitgliedsstaaten dann publik gemacht werden kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich würde kurz begründen, warum ich den Antrag zurückziehen möchte. Das ist so, weil der Antrag Nummer 5 vom Ausschuss – es geht um die Auslieferung von Julien Assange –, weil er einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde. Es sind zwei ähnliche Anträge, und ich glaube, dass der Antrag Nummer 5 in einer besseren Position ist im Bericht. Deswegen würde ich den Antrag Nummer 6, der in die gleiche Richtung geht, gerne zurückziehen.
