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30 January 2020 morning

2020 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 7

Debate under urgent procedure: International obligations concerning the repatriation of children from war and conflict zones

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

10:05:15

Thank you, Mr Präsident, herzlichen Dank. Thank you also to Dunja MIJATOVIĆ to give us the honour to be with us for this reale urgend topic.

 

Was ist dringlicher, als die Hilfe bei Kindern, die täglich sterben? Täglich müssen wir, hören wir aus den Camps, dass Kinder sterben, und ich bitte Sie jetzt eines: Versuchen Sie, dieser Debatte zu folgen einzig und allein aus der Sicht eines Kindes. Kein Kind auf der Welt ist verantwortlich dafür, wer seine Eltern sind; kein Kind auf der Welt ist verantwortlich, in welches Umfeld es hineingeboren wurde. Und in diesem Fall ist es doppelt so wichtig, dass wir das bedenken, dass wir hier einzig und allein aus dem Blickwinkel zum Wohle von Kindern in einer ganz ganz schwierigen Situation sind.

 

Aus welchem Grund auch immer sich zum Beispiel junge Frauen aus Europa aufgemacht haben, um sich auf dem Gebiet des sogenannten IS zu verehelichen, Kinder zu bekommen. Diese Kinder sind nicht schuldig, und viele dieser Mütter dieser Kinder kommen aus nahezu allen unseren Mitgliedsstaaten. Und daher haben die Mitgliedsstaaten auch eine Verantwortung über die Kinder, die eigentlich eine Mutter haben aus einem unserer Mitgliedsstaaten. Einige Länder haben diese Verantwortung bereits wahrgenommen. Ich hebe hier den Kosovo hervor. Der Kosovo hat gesagt: "Holt alle Mütter mit ihren Kindern zurück!" Das sind 110. Die russische Föderation hat über 120 zurückgenommen, und Kasachstan über 500.

Nun gibt es aber in einigen europäischen Ländern Prozedere, die länger dauern. Aber wir haben keine Zeit; die Kinder sterben. Es gibt kein Trinkwasser, keine medizinische Verfolgung. Die Gefahr besteht, dass diese Kinder neuerlich Opfer in einer Konfliktzone werden.

Eine der Konventionen des Europarates sagt, dass wir alles tun müssen, um Staatenlosigkeit zu verhindern, und dass wir alles tun müssen, um die Gefahr von einer späteren Radikalisierung abzuwenden. So, wir haben jetzt unterschiedliche Zurücknahmen, auch in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, zum Beispiel in Österreich, in den Niederlanden, aber auch in Belgien, in Dänemark. In Schweden, da haben wir ein spezielles Problem, dass Einige gewisse Bi-Nationalitäten haben, also unterschiedliche Staatsbürgerschaften.

All das muss untersucht werden, und wenn Jugendliche in kriminelle Aktionen verwickelt waren, dann haben sie das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren, auch nach dem Jugendgericht-Kodex eines Landes.

 

Es gibt doch den Schutz vor neuer Radikalisierung und Terrorismus. Auch das müssen wir bedenken: Kinder, die wir in einem solchen Umfeld aufwachsen lassen, können ganz schnell Opfer von Radikalisierung werden. Wichtig ist bei der Rücknahme; dass wir diese Kinder integrieren, dass viele dieser Kinder traumatisiert sind, dass medizinische Hilfe in vielen Fällen notwendig ist. All das müssen wir bedenken, und es ist natürlich auch die richtige Identifizierung wichtig.

 

Im Camp al-Hawl, das derzeit unter kurdischer Kontrolle, gemeinsam mit den demokratischen Kräften Syriens, ist, sind über 60.000. Von 60.000 ist die Hälfte unter 12 Jahren. Wir müssen diese Kinder herausholen, wir müssen sie integrieren, wir müssen sie schützen und hoffen, dass auch hier die Möglichkeit besteht, wie das zum Beispiel im Falle von zwei österreichischen Kindern war, wo die Großeltern sagen; wir wollen unsere Enkelkinder zurück. Auch im Falle von Deutschland habe ich das sehr genau verfolgt, als ein Bauer die Enkelkinder seiner Tochter zurückhaben möchte und darum kämpft.

Wir sollten versuchen, möglichst nicht die Mütter und die Kinder voneinander zu trennen. Es ist nicht immer leicht, es muss untersucht werden. Jede Involvierung muss untersucht werden, und auch die Zugehörigkeit zu einem Staat muss untersucht werden.

 

Die kurdischen Behörden haben dazu eine eigene Kommission jetzt eingerichtet, die hier zusammenarbeitet. Auf internationaler Ebene hat das Rote Kreuz alarmiert, UNICEF hat alarmiert, die Weltgesundheitsorganisation hat alarmiert. Vor wenigen Tagen haben verschiedene NGOs wie Terre des Hommes einen Dringlichkeitsappell erlassen; und, Herr Präsident; was ist wichtiger und dringlicher als das Leben von Kindern?

Und deshalb war diese Debatte zur rechten Zeit, denn es wird gerade diskutiert.

 

Natürlich ist auch die Rolle der Medien zu achten, dass hier keine Vorverurteilungen stattfinden. Wir werden keine positiven Schlagzeilen gewinnen, aber es liegt in der Verantwortung der Konventionen und der Resolutionen. Allein hier haben wir bereits fünf Resolutionen diesbezüglich beschlossen, und die Umsetzung von Konventionen und Resolutionen ist in diesem Fall wichtig. Und nicht zuletzt hat Dunja MIJATOVIĆ ebenfalls ein ganz klares Statement schon abgegeben, und das wird sie jetzt direkt und persönlich machen. Danke!

Mr Martin HEBNER

Germany, EC/DA

10:25:18

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

IS-Kämpfer haben im Irak und Syrien jahrelang brutal Menschen anderer Glaubensrichtungen dahingeschlachtet und für ihren islamischen Staat Schrecken verbreitet. Auch Frauen haben sich daran beteiligt und für ihren Glauben an den Islam ganz klar bedingungslos gemordet. Da waren professionelle Mörder und Terroristen am Werk. Und jetzt stellt der Antrag die Forderung, wir sollen solche erprobten Mörder in unseren Ländern wieder zurücknehmen, aufnehmen.

 

Meine Damen und Herren, das, was dieser Antrag darstellt, ist ein trojanisches Pferd. Schauen Sie sich mal den Antrag an, schauen Sie direkt mal rein. Im Antrag steht klipp und klar, dass nicht nur die Kinder aufgenommen werden sollen; sondern selbstverständlich auch ihre Eltern. Bitte vergegenwärtigen sie sich das mal: Damit werden die Kinder nichts anderes als ein Rückfahrtticket für Mörder. Das ist nicht akzeptabel.

Und übrigens, selbst der Ausdruck "Kinder" wird hier manipulativ und falsch verwendet. Warum? Weil hier in dem Falle nicht nur Kinder gemeint sind, sondern, wenn man sich den Antrag genau durchliest, ganz klar – in dem Falle alle unter 18-Jährigen. Da haben wir Personen, die schon komplett in dem Falle geprägt sind; die komplett im Haus in Hass aufgewachsen sind, und die sollen wir mitsamt ihren Eltern wiederum in unsere Länder zurücknehmen, auf unsere Straßen. Meine Damen und Herren, das muss man sich mal vergegenwärtigen, was hier passiert.

 

Und was hier im Antrag überhaupt nicht steht, gar nicht, mit keinem einzigen Wort, keinem einzigen Satz; welches Risiko wir damit unseren Bürgern, unseren Kindern, und in dem Fall unserer Gesellschaft mit aufbürden.  Sie haben damit überhaupt nichts in dem Falle irgendwo erwähnt, gar nicht, denn ich habe mir das mal durchgelesen. Da steht im vorletzten Kapitel was von Risiken. Ich dachte erst, da würden irgendwelche Risiken behandelt – was wäre mit unseren Familien und Kindern. Gar nichts, ist ihnen nicht mal ein Gedanke wert. Da steht überhaupt keine Erwägung, was da passieren soll. Sie haben für unsere Bürger überhaupt keine Berücksichtigung, und deswegen ist dieser Antrag so völlig indiskutabel.

 

Wir sind uns alle einig, dass wir – und wenn wir "Kinder" genau definieren und nicht, in dem Falle, schon Herangewachsene –, dass wir uns um Kinder kümmern müssen. Aber doch bitte nicht noch inklusive deren fanatischen Eltern, und bitte auch nicht, in dem Falle, irgendwo völlig auf Kosten unserer Gesellschaft; unserer Bürger oder Kinder in unserem Lande.

 

Sie vergrößern im Übrigen, wenn Sie sich das mal genau vergegenwärtigen, die Gefahren die bei uns und in dem Falle in allen westeuropäischen Ländern ja schon längst da sind; das Potenzial von Rekrutierung. Schauen Sie doch mal bitte an, was hier, in dem Fall in den letzten Jahren passiert ist; in Paris, London, Barcelona, Berlin, Brüssel. Wenn Sie sich das mal vergegenwärtigen, was hier in dem Falle passiert ist im Namen des Islams und von Islamisten, und Sie vergrößern das Rekrutierungspotenzial; dann werden Sie in dem Fall auch mitverantwortlich für das, was Sie, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, hiermit tun.

 

Und ich möchte klar darauf hinweisen: vergegenwärtigen Sie sich doch mal bitte, oder fragen Sie sich nur ein Mal, warum solche Anschläge von Islamisten nicht in Warschau, Prag oder Budapest stattgefunden haben. Gehen Sie doch mal diesem Gedanken nach; und dann, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann haben Sie die Verantwortung für das, was weiter passiert. Vielen Dank.

Mr Marc BERNHARD

Germany, EC/DA

10:46:23

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen,

 

Die IS-Terroristen haben sich ganz bewusst gegen unsere Gesellschaft und alles, für was wir stehen, gewandt. Sie verachten unsere Werte, unsere Gesetzte; unsere ganze Art zu leben. Sie haben sich freiwillig einem menschenverachtenden Terrorregime angeschlossen, sie bekämpfen mit unvorstellbarer Gewalt unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie haben zehntausende Menschen verschleppt, versklavt und oftmals auf grausamste Weise ermordet. 

 

Der IS ist zwar in weiten Teilen Syriens besiegt, aber seine Kämpfer sind nicht plötzlich von der Erdoberfläche verschwunden oder sogar geläutert. Ganz im Gegenteil: Sie wollen nach wie vor Gewalt und Tod nach Europa bringen. und wie die unzähligen Terroranschläge mit vielen Hunderten Verletzten und Toten in ganz Europa zeigen, ist der IS damit ganz offensichtlich auch sehr erfolgreich.

 

Unsere oberste Pflicht als gewählte Volksvertreter ist es jedoch, zuallererst das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Bürger vor diesem islamischen Terror zu schützen. Diese Kinder sind Opfer ihrer Eltern, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass diese Kinder schnellstmöglich von diesen menschenverachtenden Terroristen befreit werden. Und genau hier liegt der große Fehler dieser Resolution. Denn diese fordert ausdrücklich, dass die Kinder bei diesen Terroristen bleiben sollen, und die Kinder sollen dann gemeinsam mit diesen tickenden Zeitbomben nach Europa gebracht werden.

 

Das ist nicht nur unverantwortlich; eine unverantwortliche Gefährdung der Bürger hier in Europa, sondern ist auch unverantwortlich gegenüber diesen Kindern, die dann weiter der Indoktrination mit Hass und Verachtung gegen alle Andersgläubigen schutzlos ausgeliefert sind. Außerdem haben die Menschen in unseren Heimatländern – die sich an Recht und Gesetz halten, unsere Werte und einen friedvollen Umgang pflegen –, ein Recht darauf, vor Mord und Terror wirksam geschützt zu werden. Der Schutz der Menschen in Europa vor diesen tickenden Zeitbomben muss bei allen Entscheidungen immer die oberste Priorität haben. Wir müssen die Kinder vor diesen Terroristen schützen – aber sicher nicht, indem wir die Terroristen nach Europa holen. 

So, wie diese Resolution jetzt formuliert ist, schützt sie weder diese Kinder noch die Menschen in Europa vor den menschenverachtenden Terroristen, und ist deshalb in dieser Form abzulehnen.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

11:02:31

Danke sehr, Herr Präsident,

 

Ich bedanke mich für die Debatte. Vor allem aber bedanke ich mich beim Sozialausschuss, der diese Resolution einstimmig angenommen hat, und bis zur Frist kam auch kein Amendment.

 

Insofern bin ich über ein paar dunkle Wortmeldungen hier etwas betrübt; vor allem im Haus der Menschenrechte, aber ich habe ja am Anfang der Debatte gesagt: Versuchen wir´s und lösen wir uns von der Frage der Eltern und sehen wir nur das Wohl des Kindes.

Und, ja, das ist so: Kein Kind ist ein Verbrecher, weil es 6 Monate alt ist und seine Eltern möglicherweise Verbrecher sind, kein Kind ist ein Verbrecher, weil es 5 Jahre alt ist und seine Eltern möglicherweise Verbrecher sind. Das ist einfach so, auch in unserer Rechtsprechung und in unseren Ländern; und betrifft alle. Ich habe einen deutschen Fall erwähnt; dieses Mädchen hat keinerlei Migrationshintergrund, ist als Bauernmädchen am Land in einer bäuerlichen Familie aufgewachsen und aus irgendeinem Kurzschluss der eigenen Sozialisation mit 14 Jahren davongelaufen. 

Diese Fragen müssen wir uns hier in der Gesellschaft noch immer stellen, zum Beispiel: Warum sind 4 katholische junge Mädchen zwischen 14 und 16 aus Kroatien aufgebrochen, um im IS irgendwelche horriblen Männer zu heiraten und unter unmöglichen Umständen möglicherweise eine Schwangerschaft zu bekommen? Das sind alles Fragen, die wir uns stellen müssen. Viele dieser jungen Frauen sind unsere Staatsbürger, und als unsere nationalen Staatsbürger sind ihre Kinder unsere Staatsbürger. Ich möchte mich bei Frau MASSEY herzlich bedanken, dass sie noch etwas angefügt haben, vor dem ich in meiner Rede ebenfalls warnen wollte, dass diese Kinder Gefahr laufen; der Gefahr des Verbrechens des Human Trafficking.

 

Dazu kommt noch – weil hier einige die Sicherheit angesprochen haben –, wenn ich diese resozialisiere und ihnen helfe, aus dieser Traumatisierung rauszukommen, leiste ich einen wesentlich höheren Beitrag als dass hier junge Menschen aufwachsen, die in die Gefahr der Radikalisierung abrutschen können; die missbraucht werden können in diese Richtung.

Und glauben Sie mir, in einem Camp von 60.000 ist die Hälfte unter 12 Jahren. Da lauern riesige Gefahren, und diesen Gefahren kann man auch in dieser Weise entgegentreten.

 

Danke, Herr BILDARRATZ, für Ihre Worte, weil Sie sind genau auf diese Sozialisationsfragen auch eingegangen und haben auch klar gestellt: Es sind unsere Kinder. Das betrifft auch die Frau BRYNJÓLFSDÓTTIR, die hier in einer ähnlich klaren Weise geredet hat; als auch Herrn Dimitrios KAIRIDIS aus Griechenland.

 

Ich kann an Sie, von dieser Situation her, nur einmal mehr appellieren, heute – so wie das Europäische Parlament, das nebenan tagt, es auch getan hat – diese Aktualität im Sinne dieser Kinder und den Schutz dieser Kinder vor Tod, Vegetieren und Missbrauch jeglicher Art zu schützen; und dass wir unsere Regierungen auffordern, hier diese Verpflichtungen in der Weise zu erfüllen, wie es zum Beispiel das kleine Kosovo getan hat, das die Mütter und die Kinder, 110 an der Zahl, zurückgenommen hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie um eine hohe Zustimmung, auch im Lichte dessen, was unsere Menschenrechtskommissarin gesagt hat, bei der ich mich noch einmal sehr herzlich bedanke, dass sie an dieser Diskussion teilgenommen hat.

 

Die letzten Sekunden möchte ich aber dem Sekretariat des Ausschusses danken. Immer, wenn so eine Dringlichkeit kommt, können Sie sich vorstellen, welche Unmenge Arbeit das für das Sekretariat ist. Und ich glaube, eines der besten Sekretariate dieses Hauses ist das Sekretariat des Sozialausschusses. Herzlichen Dank für diese wunderbare Arbeit; und ich hoffe sehr auf Ihre große Unterstützung.

Debate: Reported cases of political prisoners in Azerbaijan

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

11:34:09

Danke schön, Herr Vorsitzender

 

Also, ich kann mich erinnern, als hier in der ersten Reihe der Berichterstatter für Aserbaidschan saß, und Herr Strässer als Berichterstatter für politische Gefangene, und es zu dem Skandal kam, dass der Berichterstatter für Aserbaidschan das Plenum aufforderte, gegen den Bericht über die politischen Gefangenen zu stimmen. Das war unerhört und skandalös.

 

Ich bin Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses für Aserbaidschan; und ich appelliere an Sie, diesen hervorragenden Bericht unserer Berichterstatterin heute und endlich anzunehmen. Ich glaube, das ist ein ganz ganz wichtiges Zeichen. Ich erinnere mich aber auch, als ich Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses war und wir eine Debatte zu einem Bericht zu Aserbaidschan hatten und der Antrag gestellt wurde, ein Amendment einzufügen, dass es politische Gefangene in Aserbaidschan gibt.

Das war 2014, und dann kam es zur Abstimmung, und es war 15 gegen 15. Alle blickten zu mir als Vorsitzenden, und ich habe das Amendment damals wiederholt und habe damals gesagt: "Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Vorsitzende entscheidet; es gibt politische Gefangene", und seit diesem Zeitpunkt sprechen wir fast in allen Berichten, die wir über Aserbaidschan erstatten, auch über die vielen politischen Gefangenen. Wir sind aber gleichzeitig froh; und die Kollaborateure für Aserbaidschan haben da in den letzten Jahren viel nach Strässer gearbeitet, um möglichst viele zu unterstützen und auch ihre Freiheit zu erreichen. Mittlerweile ist das ja auch keine unbeachtliche Zahl. 

 

Aber das Hauptproblem liegt woanders; das Hauptproblem liegt darin, dass die Staatsanwaltschaft nicht frei ist. Staatsanwälte werden von höchster Stelle ernannt. Und dass wir derzeit in einer Transmission sind von 500 Richtern, die aus dem alten System jetzt durch junge abgelöst werden. Und ich bedanke mich beim Europarat, dass sie hier ein Training dieser neuen jungen Richter machen, damit sie auch ihr Amt verstehen.

 

Ja, es gibt, nicht wahr, in nahezu allen Gefängnissen in Aserbaidschan, und ich kann Ihnen das sagen, ja; es gibt diese politischen Gefangenen, es gibt den Druck auf ihre Angehörigen, es gibt viele ungeklärte Fälle von Menschen, die in Gefängnissen zu Tode gekommen sind. Auch darüber haben wir in einem Bericht berichtet.

Und deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Bericht haben, und dieser Bericht, liebe Frau BRYNJÓLFSDÓTTIR, ist sehr hilfreich für die weitere Arbeit der Berichterstatter zu Aderbaidschan. Deshalb appelliere ich noch einmal; geben Sie diesem Bericht eine möglichst hohe Zustimmung. Danke. 

Vote: Reported cases of political prisoners in Azerbaijan

Closing of the sitting No. 7

Next sitting at 15:30