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26 January 2021 afternoon

2021 - First part-session Print sitting

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Opening of the sitting num 4

Communication from the Committee of Ministers

Mr Heiko MAAS

Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, Chair of the Committee of Ministers of the Council of Europe

16:12:43

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident DAEMS,

Sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung,

meine Damen und Herren,

in seiner Eröffnungsrede vor der ersten Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 10. August 1949 brach deren damaliger Präsident Édouard HERRIOT, wie er sagte, eine extrem delikate Frage an. Die Frage nach der Zukunft Deutschlands in Europa. Und als ehemaliger französischer Premierminister betonte Herriot die Beklommenheit der Nachbarn Deutschlands, ihre Erinnerungen an Folter, Exekution und Deportationen, begangen von den Deutschen nur wenige Jahre zuvor im Zweiten Weltkrieg. Dennoch bot Herriot, der gerade neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland Aussöhnung und Zusammenarbeit an, für das gemeinsame Ziel eines, wie er es nannte, liberalen Europas.

Meine Damen und Herren; ich denke, Édouard Herriot wäre zufrieden gewesen, wenn er auf unser heutiges Europa blicken würde. Ein weitgehend geeinter Kontinent des Rechts und der Menschenwürde mit einem demokratischen Deutschland, das in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn lebt. Und wir verdanken dies starken Institutionen wie dem Europarat.

Fast 72 Jahre nach seiner Gründung ist er heute eine institutionelle Säule unseres geeinten Kontinents und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention setzt er weltweit Maßstäbe im Menschenrechtsschutz. Gleichzeitig mussten wir in den vergangenen Jahren aber auch feststellen: Unser friedliches und tolerantes Europa ist keine Selbstverständlichkeit.

Gewalt und Krieg sind leider wieder aufgeflammt, zuletzt in Bergkarabach, aber auch nach wie vor in der Ostukraine. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen unter Druck. Bilder wie die, die uns am Wochenende aus den zahlreichen russischen Städten erreicht haben; von Polizisten, die friedliche Demonstranten verprügelten, weggeschliffen haben und verhaftet haben, all das steht im krassen Gegensatz zu den Verpflichtungen, die wir alle als Mitglieder des Europarates eingegangen sind.

Erfordern wir von Russland die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten und wir erwarten die umgehende Freilassung auch von Alexej NAWALNY, gegen dessen Rechte Russland schon in früheren Verfahren verstoßen hat, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweifelsfrei festgestellt hat. Vorgänge wie diese unterhöhlen die rechtsstaatlichen Errungenschaften, auf die wir als Mitglieder des Europarates zu Recht stolz sein können.

Der Erosion unserer europäischen Menschenrechtsarchitektur müssen wir alle geschlossen entgegentreten. Als Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates haben wir uns deshalb drei Schwerpunkte vorgenommen. Erstens arbeiten wir für einen einheitlichen Menschenrechtsschutz in ganz Europa, das heißt; alle Mitgliedstaaten des Europarates müssen sich an rechtskräftige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Nationale Regeln sind keine Rechtfertigung, diese Urteile vollständig oder gar nicht umzusetzen und damit internationales Recht zu brechen. Wir engagieren uns mit Nachdruck für den raschen Beitritt der Europäischen Union zur Konvention – endlich. Und bis zu unserem Ministertreffen im Mai wollen wir das Beitrittsabkommen mit all den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiter vorantreiben.

Wir treten für Menschen ein, deren Rechte in der Pandemie besonders bedroht sind, gerade Frauen und Kinder leiden z.B. unter steigender häuslicher Gewalt. Wir rufen daher alle Mitgliedstaaten auf, der Istanbul-Konvention beizutreten. Und schließlich sollten wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Einschränkungen von persönlichen Freiheiten zum Schutz unserer Gesundheit in der Pandemie verhältnismäßig und vor allem zeitlich beschränkt bleibt. Das Toolkit der Generalsekretärin zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Pandemie gibt hierzu wertvolle Empfehlungen, die müssen wir aber auch umsetzen. Zweitens, wir wollen die europäische Menschenrechtsarchitektur fit machen für das digitale Zeitalter. Künstliche Intelligenz ist janusköpfig, sie birgt neue Möglichkeiten, aber auch viele Risiken. Wenn wir wollen, dass das Internet kein menschenrechtsfreier Raum wird, dann muss der Europarat hier Standards setzen, etwa mit einer neuen Rahmenkonvention. Der zuständige Ausschuss des Ministerkomitees hat dazu im Dezember eine wichtige Machbarkeitsstudie verabschiedet und vergangene Woche haben wir bei unserer virtuellen Konferenz zur künstlichen Intelligenz bereits darüber beraten. Auf dieser Grundlage sollten wir bei unserem Ministertreffen im Mai weitere Beschlüsse fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in den USA erleben wir, wie Hassreden im Internet die Diskriminierung verschärfen und Gewalt entfesselt wird. Deshalb brauchen wir auch hier bessere Regeln gegen Online-Hetze und Antidiskriminierungsstrategien für den digitalen Raum, die längst überfällig sind. Wie wir dabei weiterkommen, dafür beraten wir bereits im Februar bei einer Vorsitzkonferenz zur Bekämpfung von Hate-Speech im Internet.

Meine Damen und Herren, die dritte große Priorität unserer Präsidentschaft soll den Europarat den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher bringen. Wir arbeiten eng mit dem Beratenden Jugendausschuss und dem Europäischen Jugendwerk zusammen, um gerade auch mehr junge Menschen für die Arbeit des Rates zu gewinnen. Welche Erwartungen sie an die Zukunft unseres Kontinents haben, das hat sich bei der “Third European Youth Work Convention” im Dezember bereits gezeigt.Auch Minderheiten müssen wir noch stärker an unseren Diskussionen beteiligen. Wir konzentrieren uns dabei auf Europas größte Minderheit – Roma und Travellers. Dabei arbeiten wir eng mit dem European Roma Institute for Arts and Culture zusammen.Nach einem Konzert im Dezember in Berlin wird das Institut im April zum internationalen Tag der Roma eine Jugendkonferenz in Straßburg organisieren.Meine Damen und Herren, in seiner Rede bei der Amtseinführung vor wenigen Tagen hat der neue amerikanische Präsident seine Landsleute aufgerufen, nicht nur das Trennende im anderen zu sehen, sondern das Einende. Und Vielfalt als Chance zu begreifen.

Wie viel mehr muss das für Europa gelten und für den Europarat, der die Vielfalt von 47 Nationen vereint. Natürlich wird es unter uns immer wieder Meinungsverschiedenheiten geben. Aber Sie, als Parlamentarier, wir alle, als Demokraten, stehen letztlich dann doch in der Pflicht, diese Differenzen miteinander zu lösen – vor allen Dingen respektvoll, kompromissbereit und menschlich.

Ich sage das auch ganz bewusst auch mit Blick auf die Debatte um die heutige Teilnahme einiger russischer Parlamentarier. Der Europarat steht seit jeher für den Austausch auch über ideologische Grenzen hinweg. Das heißt auch, Kritik offen zu äußern – und auszuhalten. Aber ein Abbruch von Brücken ist aus meiner Sicht immer die schlechteste Option.

Nur wenn wir miteinander offen im Gespräch bleiben, dann werden wir auch das bewahren, was für Edouard Herriot 1949 allenfalls ein fernes Ziel gewesen ist: Ein Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und der Menschenrechte.

Vielen Dank bis hierher – und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Mr Damien COTTIER

Switzerland, on behalf of ALDE

16:24:13

Herr Bundesminister,

Im Namen der ALDE-Fraktion möchte ich dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee gratulieren und danken für sein proaktives Engagement und sein ambitioniertes Arbeitsprogramm.

Mr Heiko MAAS

Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, Chair of the Committee of Ministers of the Council of Europe

16:28:24

Vielen Dank.

Herr Präsident,

Ich versuche, die Fragen im Einzelnen zu beantworten und will beginnen mit der Frage die mir nach Alexej NAWALNY gestellt wurde. Russland ist – und das habe ich bereits in meinem Eingang-Statement gesagt – durch seine eigene Verfassung, aber auch durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Die gelten natürlich auch für Alexej NAWALNY und die gelten genauso für diejenigen, die am Wochenende friedlich demonstriert haben. Insofern ist das die Haltung nicht nur Deutschlands, sondern es ist auch die Haltung viele andere Staaten die wir in der Vergangenheit deutlich gemacht haben. Wir fordern die sofortige Freilassung von Alexej NAWALNY aber auch von den Demonstranten. Wir werden in den kommenden Wochen insbesondere die Gerichtsverhandlung, die es geben wird und die über die Zukunft von Herrn Nawalny entscheidend sein wird, uns sehr genau anschauen und wir werden dann auch innerhalb der Gremien des Europarats darüber sprechen müssen, wie wir damit umgehen werden.

Ich begrüße auch, dass die Parlamentarische Versammlung einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen internationalen Aufarbeitung leistet, auch was die Vergiftung von Herrn NAWALNY angeht. Der Bericht, insbesondere der, der vom Abgeordneten Jacques MAIRE als Berichterstatter vorbereitet wurde, wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Frage nach der Sichtbarkeit der Opposition, nicht nur in den Parlamenten; auch das ist ein wichtiges Thema, denn wir erleben in viel zu vielen Länder die sogenannten Shrinking spaces und deshalb ist es richtig, dass die Rolle und der Status von Opposition und zwar der parlamentarischen als auch der außerparlamentarischen, immer Gegenstand der Arbeiten des Europarates gewesen ist. Ich verweise nur auf die Studie der Venedig-Kommission study on role of the position in a democratic parliament  und die Programme des Europarates zur Stärkung der Demokratie die es gibt, die schließen immer auch die Opposition ein und außerdem arbeitet der Europarat auch mit außerparlamentarischen Gruppen und NGOs zusammen. Das wissen sie alle genauso gut wie ich und versuchen das in unsere Arbeit und unsere Aktivitäten einzubinden.

Die Frage nach den Instrumenten, die wir haben aber auch der Effektivität derselben, ich glaube die Instrumente des Europarates sind gut und zwar angefangen von der Menschenrechtskonvention, ihrer Überprüfung in Streitfällen durch den Gerichtshof bis hin zu den Konventionen mit ihren jeweiligen Überwachungsgremien, die es gibt. Dennoch gibt es immer Raum für Reformen und Effizienzsteigerung. Beim Gerichtshof haben die Reform der letzten Jahre wie z.B. das Pilotverfahren zu einem Abbau der hohen Anzahl von anhängigen Fällen geführt und auch bei den Monitoring-Verfahren wollen wir mittels einer Arbeitsgruppe im Ministerkomitee prüfen ob es hier nicht auch Möglichkeiten gibt, wie man wirklich noch effizienter arbeiten kann.

Außerdem geht es besser, zu informieren. Das ist gerade in einer Demokratie außerordentlich wichtig. Es gibt z.B. bezüglich der Istanbul-Konvention viele Gerüchte, die verbreitet werden, was durch sie alles eingeführt oder aufoktroyiert wurde. Dabei ist die Zielsetzung ganz klar, es geht um die Verhinderung insbesondere häuslicher Gewalt gegenüber Frauen. All das wird sicherlich auch in den Arbeitsabläufen eine Rolle spielen, aber lassen Sie mich auch klar sagen, der Europarat gründet auf dem ausdrücklichen Willen seiner Mitglieder die gemeinsamen Prinzipien hochzuhalten und umzusetzen und ohne diesen Willen können wir auch auch mit den besten Instrumenten ihre Wirksamkeit nicht immer voll entfalten. Also vielfach ist es immer auch eine Frage des politischen Willens und auch dort müssen wir den Druck hochhalten.

Die Frage oder der Hinweis, dass auch in der Pandemie wir wichtige Themen wie Klima, Terrorismus und Migration nicht vernachlässigen dürfen, ist vollkommen richtig. Ich glaube, dass die internationalen Gremien und die Organisation das sehr sehr deutlich machen; nicht nur in Europa, auch weit darüber hinaus, bis hin zu den Vereinten Nationen.

Insbesondere beim Thema Migration, das ist ein europäisches Thema und natürlich ist es auch eines innerhalb der Europäischen Union. Wir wissen, dass es auch in Zukunft Flüchtlinge geben wird und wir treten dafür ein, dass es dabei zu einer solidarischen Haltung in Europa kommt, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und unser Engagement dort erhöhen und dort, wo Menschen zu uns kommen, auch Mechanismen finden, wie diese Menschen in Europa Platz finden und die Verfahren, die es gibt, die überprüfen, ob sie einen Aufenthaltsstatus bekommen oder nicht, dass die auch  international koordiniert werden und damit eben nicht die Last derer, die an den Außengrenzen sind, wie etwa Griechenland und Italien, aber auch andere; immer größer wird, dort spielt europäische Solidarität eine große Rolle.

Die Frage nach dem Fortschritt, was den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention betrifft; das ist ein Thema mit dem ich mich schon als deutscher Justizminister in all seinen Facettenbeschäftigt habe , im Übrigen auch die beiden Gerichte, die dabei eine nicht unwichtige Rolle spielen. Wir werden dieses Thema in unserem Vorsitz sehr engagiert bearbeiten, der EU-Vertrag verpflichtet die EU zu einem zügigen Beitritt und deshalb sind wir froh darüber, dass die Verhandlung der EU mit dem Europarat über den Beitritt zur Konvention im September während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen werden und jetzt auch fortgeführt werden. Wir werden darauf achten, dass das auch sehr engagiert weiterbetrieben wird. Wir wollen beim Ministertreffen im Mai einen klaren Beschluss zur Umsetzung des Beitrittsprozesses fassen und wir wollen dem damit einen zusätzlichen politischen Impuls geben.

Die Frage nach der Multi-Stakeholder-Konferenz im Umgang mit Hate-Speech aus europäischer Sicht. Wir finden, es ist ein großes Thema, dass Menschenrechte auch im Internet Berücksichtigung finden müssen und dass das bedauerlicherweise nicht überall der Fall ist und wir müssen nach Instrumenten suchen, wie wir an diesem Thema arbeiten können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Arbeit des Europarates bei der Erarbeitung von Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassrede aktiv zu unterstützen. Unsere Konferenz Unboxing Hate-Speech - Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz wird am 17. und am18. Februar stattfinden und uns Gelegenheit geben, aus vielen Blickwinkeln darüber zu diskutieren, was man gegen Hass und Hetze im Internet tun kann und wie man den Menschenrechtsschutz online dabei auch stärken kann. Dabei wird auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein großes Thema spielen, aber auch, welche Regelung es gibt etwa für die Betreiber von sozialen Netzwerken und auch wie die strafrechtlichen Konsequenzen sind für diejenigen, die das Internet nutzen, um dort Hassrede zu verbreiten.

Letztlich, was die Frage der Menschenrechte angeht, insbesondere mit Blick auf die Pandemie und auf die Pandemie-Bekämpfung; ich glaube, wir wissen alle, dass die Pandemie nicht nur unsere Gesundheitssysteme, sondern auch unsere politischen Institutionen vor enorme Herausforderungen stellt, deshalb ist es umso wichtiger gewesen, die Richtlinien für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Wahrnehmung der Menschenrechte auch im Ausnahmezustand in der Pandemie noch einmal zu verdeutlichen. Dazu hat die Generalsekretärin bereits im April viele wichtige Impulse gegeben, die auch für unsere Arbeit leitend sein werden.

Letztlich unerlässlich bleibt die immer sachliche und verständliche Aufklärung über die Corona-Pandemie über die Gesundheitsbehörden, aber auch wir alle können einen Beitrag leisten, wenn es darum geht, Verschwörungstheorien und Desinformation, die sich bedauerlicherweise immer mehr verbreiten, zurückzuführen und natürlich müssen die Staaten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sehr genau darauf achten, dass ihre Maßnahmen immer verhältnismäßig und begrenzt sind. Zeitlich begrenzt – denn alles andere würde, glaube ich, zu einem großen Glaubwürdigkeitsverlust führen und man muss auch denjenigen, die versuchen, diese Pandemie zu missbrauchen, um Rechte einzuschränken, deutlich machen, dass wir nicht bereit sind das hinzunehmen.

Die Frage, die es zu Belarus gegeben hat; wir sehen die Entwicklung und wir sehen auch, dass es bedauerlicherweise in den letzten Monaten, das muss man in aller Offenheit sagen, nicht besser geworden ist. Deshalb stützt sich unsere Belarus-Politik auf drei Säulen. Die tatkräftige Unterstützung der unter erheblichem Druck stehenden Zivilgesellschaft im Land selbst mit unterschiedlichen Möglichkeiten aus unterschiedlichen, auch europäischen Staaten, die bereits implementiert worden sind. Zweitens, die politische Unterstützung der Demokratiebewegung und ihrer Vertreterinnen und Vertreter und zwar auch im Exil. Drittens die schrittweise Druckausübung auf das Regime um Lukaschenko inklusive der Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und auch Wahlfälschungen, auch das ist uns immer wieder von Vertretern der Opposition so gesagt worden, dass es effektiv ist; insbesondere auch das Umfeld von Lukaschenko zu sanktionieren, um dem Regime ein Stück Stabilität zu nehmen.

Es gibt eine Vielzahl von Gruppen im intensiven Austausch – sowohl von einzelnen europäischen Staaten, aber auch der Europäischen Union. Natürlich hätte ich überhaupt nichts, wenn es, auch wenn Straßburg eine Working-Group gäbe, die sich sehr nachhaltig mit der Opposition in Belarus verbindet, denn es wird ganz wichtig sein; dieses Thema auch auf der politischen Agenda zu halten. Wir dürfen Lukaschenko nicht erlauben, dass wir uns irgendwann mit den Zuständen, die es dort gibt, einfach abfinden.

Das Thema Griechenland und die Türkei und die Auseinandersetzung, die wir dort sehen, insbesondere auch in Zypern und das, was in den letzten Monaten in Varosha geschehen ist, aber auch den Streit, den es im östlichen Mittelmeer mit Griechenland gibt. Wir haben immer sehr deutlich uns dafür verwandt, dass das Recht eingehalten wird und dass natürlich alle Mitglieder des Europarates sich auch daran halten. Ich bin sehr froh darüber, dass es im Moment einige Entspannungssignale gibt, dass zwischen der Türkei und Griechenland erste Gespräche aufgenommen wurden über die Streitfragen im Mittelmeer. Wir werden auch in der Zypernfrage gegenüber der Türkei deutlich machen, dass wir auch dort auf eine diplomatische Lösung hinsteuern und natürlich wird es auch darum gehen, bei den Entwicklungen in der Türkei darauf zu achten, dass es dort, wo es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt, die auch umgesetzt werden. Das ist einer der Kernpunkte unseres Vorsitzes, wir wissen, dass es dort Defizite gibt. Einer der Themen, mit denen Sie sich ja beschäftigen, ist auch, wie die Mechanismen implementiert werden, die man nutzen kann. Aber wir werden in den kommenden Wochen auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um darauf hinzuwirken; auch gegenüber der Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Insbesondere, um nur ein Beispiel zu nennen, auch das Urteil, das es im Fall Osman KAVALA gibt.

Vielleicht soweit auf die ersten Fragen, die gestellt worden sind.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

16:44:32

Herr Minister,

Sie haben aber zu Beginn Ihrer Rede auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen und auch auf die Antwort von meiner Kollegin Ms Nina KASIMATI gesagt dass man alle diplomatischen Möglichkeit ausnutzen müsse. Sie hatten nun vor gut einer Woche den türkischen Außenminister Mr Mevlüt ÇAVUŞOĞLU getroffen, der ja auch hier in der Versammlung Parlamentspräsident war, von 2010 bis 2012, mich würde interessieren; inwiefern Sie ihn auf die dringend notwendige Umsetzung der Urteile DEMİRTAŞ und KAVALA angesprochen haben und wie er reagiert hat, was seine Antwort war, wie sozusagen das Gespräch war. 

Vielen Dank. 

Mr Heiko MAAS

Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, Chair of the Committee of Ministers of the Council of Europe

16:46:44

Vielen Dank Herr Präsident,

ich würde vielleicht gerne noch einmal – das ist ja mehrfach angesprochen worden – auf das Thema der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das eine unserer Prioritäten sein wird und natürlich ist das, was wir alle miteinander verabredet haben und die Standards, die insbesondere in der Konvention festgelegt sind, für uns der Lackmustest auch für unsere Glaubwürdigkeit. Das gilt für uns als Institution, aber das gilt natürlich für jedes einzelne Mitgliedsland und deshalb werden wir alle Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, nutzen, um weiterhin auf die Umsetzung der Urteile, die es gibt, zu drängen. Und darüber hinaus werden wir uns im Verlauf unseres Vorsitzes auch mit den Fällen auseinandersetzen müssen, bei denen wir feststellen, dass es auch nicht als wahrscheinlich zu betrachten ist, dass Urteile umgesetzt werden. Und damit, welche Möglichkeiten wir dabei ergreifen werden und welche Instrumente die es gibt, wir dabei nutzen werden.

Wir müssen aber sehr sehr deutlich machen, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass der Europarat mit all seinen Mitgliedstaaten immer in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wird, wenn wir es nicht schaffen, das, was der Gerichtshof entscheidet, auch umzusetzen. Das mussten wir von allen, die sich an unseren Standards orientieren und die sich entsprechend verpflichtet haben, auch noch einmal sehr sehr deutlich sagen.

Auf die Frage noch einmal bezogen auf die Türkei, natürlich ist in den bilateralen Gesprächen, die es gibt, dieses Thema eines, das, ich würde sagen, regelmäßig zur Sprache kommt. Das ist auch bei meinem letzten Besuch der Fall gewesen. Und wie das so ist – es gibt in Deutschland einige Fälle, auch Konsularfälle, die wir betreuen und die bei einem solchen Thema zur Sprache gebracht werden; auch so die Fälle DEMİRTAŞ und KAVALA, die eine darüber hinausgehende Bedeutung haben aufgrund der entsprechenden Urteile, die es durch den Gerichtshof gibt. Wir haben in unserer Haltung dort sehr sehr deutlich gemacht, dass wir von allen Ländern, auch der Türkei, erwarten, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch umgesetzt werden und wir werden diesen Druck aufrecherhalten und ich hoffe, dass die gegenwärtigen Entspannungssignale zumindest in dem ein oder anderen politischen Bereich im Verhältnis zwischen Europa und der Türkei auch dazu führen werden, dass es mehr Bereitschaft auf der türkischen Seite gibt, über diese Themen miteinander zu sprechen.

Zur Frage mit Blick auf die Budapest-Konvention. Auch das ist – das habe ich bereits erwähnt – ein wichtiges Thema mit Blick auf alle technischen Erneuerungen und Möglichkeiten, die es gibt. Der Europarat hat den weltweit höchsten Menschenrechtsstandard und ist deshalb auch prädestiniert, auch im Bereich neuer Technologien die menschen rechtlichen Aspekte hochzuhalten. Das heißt, neue Technologien wie KI dürfen Demokratie und Menschenrechte nicht gefährden, sondern sie sollten eigentlich dazu beitragen dass sie gestärkt werden, und wir wissen, dass künstliche Intelligenz und ihre Anwendungen weltweit auf dem Vormarsch sind, manche nutzen Sie auch für Überwachungs- und Unterdrückungszwecke und machen Sie dafür dienlich. Andere überlassen die Entwicklung einigen wenigen Großkonzernen und den Kräften des Marktes, was durchaus dazu führen kann, dass uns irgendwann auch die Regulierungsfähigkeit komplett verloren geht.

Wir wollen als Europäer ein anderes Modell, bei dem der Mensch im Zentrum der kompletten Entwicklung steht, das aber offen ist für internationale Kooperation und unsere Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt und hier dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, weil die technologische Entwicklung ist rasant und daher unterstützen wir auch den Europarat und die Arbeitenden des zuständiges Ausschusses, der im Dezember des letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie für ein Rechtsinstrument zu KI verabschiedet hat und mit unserer Vorsitzkonferenz in der letzten Woche, die auf sehr sehr großes Interesse gestoßen hat, haben wir, wie ich finde, einen weiteren Impuls für den zügigen Fortgang dieser Arbeiten geleistet.

Was die European Youth Work Convention angeht; ich glaube, die dritte Convention bildete bereits den Aufktakt für die Umsetzung der Jugendarbeitsagenda, dem sogenannten Bonn-Prozess und sie brachte sogar circa 1000 Teilnehmer aus den unterschiedlichen Bereichen der Jugendarbeit zusammen. Dabei wurde die vom deutschen Vorsitz ausgearbeitete European Youth Agenda bestätigt und insbesondere auch die Etablierung eines Netzwerkes für die Entwicklung von Jugendarbeit in Europa, das wir nach unserer Auffassung dringend brauchen und weitere wesentliche Forderungen, die es dort gibt sind z.B. die Stärkung der Jugendarbeitsstrukturen auf lokaler Ebene, insbesondere durch eine nachhaltige Finanzierung sowie die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat zur Stärkung der Jugendarbeit, die wir unterstützen. Das sind teilweise ganz konkrete Fragen und Arbeitsprozesse, mit denen wir uns auseinandersetzen, die aber, wie ich finde, auch Gegenstand der Arbeit des Europarates sein sollen.

Zum Thema Migration, das angesprochen wurde – und Burden-Sharing; ich habe das eben auch schon mal erwähnt, ich bin der festen Überzeugung, dass die Fluchtursachen-Bekämpfung nicht die Aufgabe von Nationen sind, sondern insbesondere der internationalen Staatengemeinschaft. Wir müssen Verantwortung dort gemeinsam wahrnehmen, das gilt für die Fluchtursachen-Bekämpfung, das gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen und das gilt vor allen Dingen für die Berücksichtigung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Auch dort werden wir nur internationale Lösungen finden können und auch dort kann der Europarat wichtige Beiträge leisten.

Vielen Dank.

Ms Ingjerd SCHOU

Norway, EPP/CD

16:53:42

Die Vergiftung von Aleksei NAWALNY und die Verhaftung von ihm bei der Rückkehr, zeigt, wie gefährlich es heute ist, in Russland ein deutlicher Oppositionspolitiker zu sein.

Wir alle wissen, dass dies auch in anderen Mitgliedstaaten vom Europäischen Rat der Fall ist.

Was kann das Ministerkomitee tun, um diese Entwicklung zu verhindern?

Und wie können das Ministerkomitee und der Europäische Rat legale Oppositionsparteien und Politiker besser unterstützen und ihr grundlegendes Recht zu Rede- und Versammlungsfreiheit schützen?

Vielen Dank.

Mr Emanuelis ZINGERIS

Lithuania, EPP/CD

16:57:32

Danke Herr Sprecher, Sie sind immer so nett, meine Aussagen zu ändern. 

Ich möchte jetzt meine Muttersprache Deutsch und zusammen Yiddisch benutzen, um zu sagen: Herr Minister seid gesund, in yiddisch; für die alle. Und natürlich werde ich mich fragen, was tut man? Wir sind am Rande vom Holocaust-Gedenktag und Radikalismus verbreitet sich in Europa, was tut man von der deutschen Seite gegen Radikalismus in Europa?

Zweitens; man hat jetzt auch NAWALNY, aber früher war Boris NEMTSOV, was meinen Sie; müssen wir uns die NEMTSOV-Sache neu anschauen?

Drittens; über Weißrussland, wir haben Svetlana TIKHANOVSKAIA und natürlich möchte Sie auch ein Informationsbüro in Berlin haben, und es wäre sehr schön von Ihrer Seite, eine offizielle Bestätigung für dieses Büro in irgendwelcher Weise zu bringen.

Danke herzlich.

Mr Heiko MAAS

Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, Chair of the Committee of Ministers of the Council of Europe

16:58:46

Vielen Dank Herr Präsident,

ich will noch einmal mit dem Thema Alexej NAWALNY beginnen und dem Hinweis, dass neben diesem konkreten Fall immer häufiger festzustellen ist, dass die Nichtregierungsorganisationen und die Oppositionen in einem Land ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden und dass es bedauerlicherweise auf der Welt immer mehr Länder gibt, in denen auch rechtliche Schritte eingeleitet und Gesetze verschärft werden, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen deutlich erschweren.

Wir werden uns im Europarat dafür einsetzen, dass im Hinblick auf Russland und auch aufgrund der rechtlichen Entwicklungen, die es dort gegeben hat, dass Russland die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen ermöglicht und nicht behindert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die verschiedenen Monitoring-Gremien überwachen, dass Russland diese Verpflichtungen erfüllt. Dabei werden sie von uns in unserem Vorsitz bestmöglich unterstützt und hier wollen wir auch die Parlamentarische Versammlung eng einbeziehen, weil sie dort eine wichtige Rolle spielen kann. Darüber hinaus werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir als Europarat aber auch die Mitgliedstaaten des Europarates überprüfen können, wie die Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Ländern dort; wo es immer mehr Beschränkungen gibt, unterstützt werden kann. Ich habe eben das Beispiel Belarus genannt, wo über die Unterstützung und die Kontakte mit der Zivilgesellschaft auch deutlich gemacht wird, dass die Entwicklung, die wir dort haben; die Verstöße gegen Menschenrechte, die es dort gibt und vor allen Dingen auch die Verstöße gegen freie und faire Wahlen von uns so nicht akzeptiert werden können.

Und die Frage nach der Rolle Deutschlands, insbesondere was die gutnachbarlichen Beziehungen – die es irgendwann auch hoffentlich wieder werden – zwischen Armenien und Aserbaidschan betrifft, die Wiederannäherung von Armenien und Aserbaidschan einschließlich einer einvernehmlichen und dauerhaften Lösung des Konfliktes um die Region Bergkarabach ist eine der Hauptlinien unserer Beziehung mit beiden Ländern, das wird gegenüber beiden Ländern immer sehr sehr deutlich gemacht und als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe ist Deutschland auch dazu bereit, einen Beitrag zu leisten. Insbesondere, um diesen schwierigen Konflikt, der über lange Zeit schon andauert, der nicht gelöst werden konnte und jetzt in einer militärischen Auseinandersetzung endete, für diesen Konflikt und da finden wir, dass die OSZE Minsk Gruppe nach wie vor das richtige Forum ist und die richtige Plattform, um diesen Beitrag zu leisten, verbunden mit unseren EU-Partnern im Rahmen der östlichen Partnerschaft. Auch das ist eine Möglichkeit, in dem Zusammenhang darauf hinzuwirken, dass das Auskommen beider Länder so wird, wie wir uns das alle wünschen. Beide Länder – auch das muss man sagen – stehen vor großen Herausforderungen nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, die es dort gegeben hat. Und diese Herausforderungen und deren Bewältigung wird auch vom Willen beider Länder zum Dialog und zur Kooperation abhängen. Diesen Dialog wollen wir im Interesse der Stabilität beider Länder befördern; wobei wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass die Stabilität die ganze Region dort betrifft.

Die Frage noch einmal – und das ist ein Thema, dass viele von ihnen beschäftigt und ich kann Ihnen versichern es wird uns in unserem Vorsitz über die komplette Zeit auch außerordentlich beschäftigen – noch einmal zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten die Urteile des Gerichtshofes vollständig und auch unverzüglich umsetzen. Wir werden alle daran erinnern, dass sie sich dazu in der EMRK verpflichtet haben und wir werden uns natürlich insbesondere mit denen auseinandersetzten, wo es offensichtlich entsprechende Defizite gibt. Wir verfolgen dieses Thema als Vorsitz in den Straßburger Gremien prioritär und das wird auch mit Nachdruck geschehen und dazu wird sich die gesamte deutsche Bundesregierung auch bekennen. Letztes Jahr hatte Deutschland bereits den Vorsitz in dem Ausschuss, der die Umsetzung der Urteile überwacht. Es gab einige Fortschritte, aber solche die uns bei Leibe nicht ausreichen. Deshalb wird das Thema und die Probleme, die damit zusammenhängen weiter in Gesprächen und öffentlichen Erklärungen eine große Rolle spielen. Wir werden uns alle weiteren Optionen, die wir haben, um den Druck auf säumige Mitgliedstaaten zu erhöhen, offenhalten müssen und wir werden, wenn notwendig, auch auf ihre Anwendung hinwirken.

Bezüglich der Frage nach den syrischen Kämpfern im Nagorny-Karabach-Konflikt; die Berichte, wonach syrische Kämpfer im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eingesetzt werden sind, sind uns bekannt. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das nicht der einzige Konflikt ist, in dem anscheinend zurzeit syrische Kämpfer eine Rolle spielen, wir kennen das bereits aus dem Bürgerkrieg in Libyen. Mit Blick auf Bergkarabach; aufgrund der aktuellen Erkenntnislage müssen wir davon ausgehen, dass sich eine gewisse Zahl dieser syrischen Kämpfer tatsächlich noch immer im Krisengebiet aufhält. Es gibt vielfache internationale Bemühungen, aufzuklären; wie diese dort eingesetzt werden und wie groß ihre Anzahl ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Das ist aber bisher abschließend nicht gelungen und natürlich; die Türkei spielt in diesem Konflikt mit Blick auf seinen Einfluss auf Aserbaidschan eine wichtige Rolle. Wir haben auch der türkischen Regierung in Gesprächen bereits noch einmal deutlich gemacht, dass die Türkei diesen Einfluss im Bergkarabach-Konflikt nutzen kann, um verantwortungsvoll auch einen Beitrag zur Sicherung und für mehr Stabilität in der Region beizutragen.

Was die Remember Alliance betrifft und das Thema Antisemitismus; auch das ist ein Thema, mit dem wir uns in der deutschen Bundesregierung natürlich permanent intensiv auseinandersetzen; auch aufgrund der Ereignisse, die es in Deutschland gegeben hat.

Wir werden diese Zeit nutzen, um auch hier gegen Extremismus und Rassismus und in Deutschland natürlich ganz besonders beim Thema Antisemitismus darauf hinzuwirken, dass dieses Thema hoch auf der politischen Agenda bleibt, nicht nur in Deutschland. Wir haben verschiedene Initiativen gestartet, die zum Ziel haben, darauf hinzuwirken, dass das, was auch in sozialen Netzwerken verbreitet wird, viel stärker unsere Beachtung findet und wir auch nach Wegen suchen, wie wir uns dem entgegenstellen können. Und das vor allen Dingen nicht nur auf Regierungsebene oder parlamentarischer Ebene, sondern insbesondere auf der Ebene der Zivilgesellschaft, denn das ist ein Thema, das geht uns letztlich alle an.

Die Frage nach dem Büro für die Opposition aus Belarus in Berlin; es gab viele Gespräche, auch in Berlin, auch in Brüssel. Wir unterstützen die Opposition in Belarus auf unterschiedlicher Ebene, besprechen uns darüber auch mit anderen Staaten, die dort ebenfalls sehr aktiv sind, wie etwa den baltischen Staaten, aber auch Polen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Vertreter der Opposition in Belarus, die mittlerweile ins Exil gehen mussten, eine Vielzahl von Anlaufstellen in europäischen Ländern haben und wir werden auch dafür sorgen, dass sie diese nutzen kann.

Address: Mr Didier REYNDERS, European Commissioner for Justice

Debate: Modification of the Assembly’s Rules of Procedure – follow-up to Resolution 2319 (2020) on the Complementary joint procedure between the Committee of Ministers and the Parliamentary Assembly in response to a serious violation by a member State of its statutory obligations

Mr Frank SCHWABE

Germany, on behalf of SOC

18:17:44

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das, was wir heute machen – es ist in der Tat gerade schon deutlich geworden – ist eigentlich sozusagen das zu finalisieren, worüber wir lange miteinander diskutiert haben, wofür wirklich viele Stunden, Tage und Nächte gebraucht wurden, um das über die letzten Jahre zu entwickeln. Ich hätte fast gesagt, der Generalsekretär der Versammlung hat noch ein paar graue Haare dazu bekommen, aber er hat schon sehr viele graue Haare. Mr Wojciech SAWICKI hat eine Menge an Arbeit geleistet, sowie das ganze Sekretariat der Versammlung, um Entsprechendes voranzubringen und am Ende auch so zu gestalten, dass wir das auch entsprechend umsetzen und einsetzen können. Andere im übrigen auch; ich will ausdrücklich auch die neugewählte Generalsekretärin Ms Despina CHATZIVASSILIOU-TSOVILIS erwähnen, die auch sehr sehr viel Arbeit reingesetzt hat, aber viele andere entsprechend auch. Also heute ist es eigentlich eher was Langweiliges, weil wir das Ganze übersetzen in die Geschäftsordnung. Das ist sozusagen eigentlich der letzte Schritt, die politischen Weichenstellungen sind eigentlich entsprechend vorgenommen worden. Aber dieser letzte Schritt muss begangen werden, es geht nicht anders, als diesen letzten Schritt zu gehen und deswegen ist es wichtig, in der Tat gleich mit einer großen Mehrheit, auch einer Zweidrittelmehrheit, das Ganze entsprechend in die Geschäftsordnung zu übersetzen, damit wir es auch entsprechend nutzen können.

Dieses neue Verfahren wird übrigens eins sein, das wir hoffentlich nie nutzen müssen. Die Idee des neuen Verfahrens ist ja gerade die, dass klar wird für viele Mitgliedstaaten; wir haben jetzt sowas und überlegt euch gut, ob ihr euch an die Regeln haltet oder nicht. Und das was wir machen, ist nichts anderes – und das ist glaube ich fast revolutionär, dass wir die Architektur dieser Organisation verändern.

Diese Organisation ist gegründet worden und da gab es zwischen den unterschiedlichen Organen und Bodies dieser Organisation eine Art von Gefüge, die Generalsekretärin hat mir heute noch gesagt, sie war selber mal in der NATO-PV zum Beispiel und hat gesagt, im Vergleich zu dem – zur NATO, aber auch zur OSZE haben wir sowieso als Versammlung schon unglaublich viele Rechte innerhalb der Organisation, wir haben diese Rechte aber ausgeweitet. Und wenn wir das heute beschließen, haben wir uns bestimmte Rechte sozusagen zusätzlich erstritten durch eine zugegebenermaßen sehr schwierige Debatte über die Frage, wie hältst du es eigentlich am Ende mit Russland. Also insofern ist es, glaube ich, wirklich wichtig für unsere Organisation, für die Versammlung und ich glaube, was wir auch gelernt haben, ist, dass es nur gemeinsam geht. Wenn man vor draußen auf die Organisation guckt, weiß man ja gar nicht, was ist der Unterschied zwischen dem Ministerkomitee, der Generalsekretärin, der Versammlung und vielen anderen, sondern am Ende steht da der Europarat und wir haben es gelernt, zu einer neuen Form von Kooperation, von Zusammenarbeit zu finden. Das war ein bisschen schwierig, das unter Corona-Bedingungen fortzusetzen, heute Abend knüpfen wir wieder daran an.

Also, diese Organisation ist stärker geworden durch diesen neuen Mechanismus und deswegen bitte ich alle, gleich mit großer Mehrheit diesen neuen Mechanismus auch in die Geschäftsordnung zu übersetzen.

Vielen Dank.

Mr Andreas NICK

Germany, on behalf of EPP/CD

18:20:52

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon gesagt worden – der Bericht, den wir heute beraten, kommt von seinem Titel her sehr technisch rüber, als würden wir hier eine sehr rechtstechnische Frage unseres Regelwerks erörtern. Ich danke dem Berichterstatter Mr Edward LEIGH, dass er das so präzise vorbereitet und vorgetragen hat. Aber ich darf daran erinnern, es ist ein hochpolitischer Bericht, eine hochpolitische Entscheidung; sowohl mit dem Blick zurück, als auch mit dem Blick nach vorne.

Ich will daran erinnern, dass mit der Entscheidung zur Etablierung des robusten gemeinsamen Mechanismus entscheidend dazu beigetragen wurde, die drohende institutionelle Krise dieser Organisation abzuwenden bei der Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung diese Organisation in unterschiedliche Richtungen weiterentwickeln wollten.

Es ist schon gesagt worden; es ist vielen zu danken, die daran über lange Zeit mitgewirkt haben, dieses zu verhindern – von der finnischen und der französischen Präsidentschaft, über eine Reihe von Präsidenten dieser Versammlung, über die Fraktionsvorsitzenden, nicht zuletzt auch über meine beiden Vorredner Herrn Tiny KOX und Herrn Frank SCHWABE mit ihren Berichten im politischen Ausschuss und an alle, die bis hin jetzt zu Mr Edward LEIGH auch im Rules-Komitee an der Umsetzung dieser Dinge gearbeitet haben.

Aber es ist auch mit dem Blick nach vorne eine hochpolitische Weichenstellung, denn dieser Mechanismus kann die Rolle dieser Versammlung im Europarat stärken und er kann den Europarat insgesamt bei der Durchsetzung seiner Werte und Prinzipien stärken. Dafür ist es wichtig, dass wir nicht leichtfertig mit diesem Mechanismus umgehen, er ist keine Abkürzung, kein Shortcut zu Sanktionen oder im politischen Tageskampf. Deshalb haben wir den Mechanismus der Zustimmung auch entsprechend ausgestaltet, es muss ein Fünftel der Mitglieder dieser Versammlung diesen Antrag stellen; Sie müssen drei verschiedenen Fraktionen angehören und aus 15 verschiedenen nationalen Delegationen kommen. Also es muss eine sehr breit getragene Position schon in der Antragstellung sein und in der Entscheidung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, die ein Drittel der Mitglieder dieser Versammlung abdeckt. Damit ist klar, dass wir, glaube ich, diesen Mechanismus dann auslösen können, auslösen müssen, wenn es um den Kernbereich der Werte und Prinzipien des Europarates geht; um die Einhaltung von zentralen Urteilen des Gerichtshofs für Menschenrechte, um grundlegende Verstöße gegen Regeln; wie sie im Monitoring festgestellt sind, wenn es um Menschenrechte, um  Rechtsstaatlichkeit, um pluralistische Demokratie geht. Es ist nicht das Ziel dieses Mechanismus, einen Mitgliedstaat aus dieser Versammlung und aus dieser Organisation herauszudrängen, sondern Compliance mit diesen Werten wiederherzustellen und insofern kann ich an das anknüpfen, was gesagt wurde: Es ist ein Instrument, das man ins Schaufenster stellt; das wahrscheinlich aber am wirksamsten ist, wenn man es nie herausholen muss, weil es seine Wirkung auch alleine dadurch tut, indem es vorhanden ist und ich glaube, deshalb verdient dieser Bericht heute unsere breite Zustimmung, damit wir die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen.

Vielen Dank.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

18:44:15

Vielen Dank Herr Präsident,

ich möchte zunächst dem Berichterstatter Sir Edward LEIGH danken für diesen Bericht, weil ich denke auch, wie eigentlich alle Fraktionsredner ,hier dass es eine ausgewogene Entschließung ist. Ich will einfach nochmal an die Situation erinnern, in der diese Versammlung noch vor einigen Jahren war. Es fing ja an mit der Resolution im April 2014, wo die Versammlung die russischen Abgeordneten sanktioniert hat und das dann immer weiter perpetuiert wurde und wir oft eine Eskalationssituation in der Versammlung hatten. Ich gehöre übrigens zu den 21 Abgeordneten, die damals aus verschiedenen Gründen dagegen gestimmt hatten einerseits, aber auf der anderen Seite ist im Ministerkomitee business as usual, also Geschäft wie üblich. Und die beiden Organe des Europarates sind immer weiter auseinandergedriftet, das führte zu einer eskalativen Situation auch dann mit der Gefahr, dass der Europarat insgesamt in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wurde und dass es vielleicht dann auch zum Bruch kommt mit der Russischen Föderation. Ich will nochmal auch mich sehr bedanken bei meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Tiny KOX, der da eine herausragende Rolle in dieser Zeit gespielt hat, aber auch mit den deutschen Vertretern, Herrn Frank SCHWABE und Herrn Andreas NICK für die gute Zusammenarbeit, obwohl wir hier Regierung und Opposition sind in Deutschland. All das war wirklich sehr wichtig und ich glaube, dass diese jetzige Regelung tatsächlich beinhaltet, dass einerseits  ein tagespolitischer Missbrauch vermieden wird – weil die Hürden relativ hoch sind, diesen Prozess auszulösen und es braucht wirklich eine schwerwiegende Verletzung von grundlegenden Standards des Europarates – und andererseits aber auch die Rechte der Versammlung gestärkt werden. Es gibt eine Art Initiativrecht und es gibt auch eine Kohärenz zwischen parlamentarischer Versammlung und dem Ministerkomitee und ich denke, das ist eine gute Lösung und ich hoffe, dass wir diesen Bericht mit Zweidrittelmehrheit annehmen.

Vielen Dank.

Mr Emanuelis ZINGERIS

Lithuania, EPP/CD

18:47:20

Liebe Freunde,

Ich habe in den letzten 5 Jahren ein gewisses Fragezeichen zu diesem ganzen Prozess gehabt. Seit 93 bin ich im Europarat in der parlamentarischen Versammlung und wir haben nie solche Joint Procedures in den letzten 20 Jahren gebraucht. Es war genug für uns, in der Versammlung unsere Stimme zu haben und wir haben uns das kollegisch mit dem Ministerkomitee und dem Generalsekretär angeguckt.

Aber dieser Prozess hat gewisse Momente von einer Verspätung in die Reaktionen auf alles, was außerhalb unserer Parlamentarischen Versammlung passiert und ich bin hier eigentlich gegen diesen Prozess, weil das unsere Reaktionen verspäten wird, auf das was eigentlich außerhalb unserer Versammlung passiert. Darüber bin ich eigentlich gegen. 

Danke Herzlich.

Mr Matern von MARSCHALL

Germany, EPP/CD

18:48:47

Herzlichen Dank Herr Präsident,

es ist daran erinnert worden: Das Auseinanderfallen zwischen Parlamentarischer Versammlung des Europarats und Ministerkomitee hat seinen Ursprung in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daran hat natürlich auch der Kollege Herr Oleksii GONCHARENKO erinnert. Wir ringen deshalb seit Jahren darum, den Einfluss der Parlamentarischen Versammlung frei gewählter Abgeordneter auf die Arbeit des Ministerkomitees zu stärken und das tun wir keineswegs als Selbstzweck, sondern um die grundlegenden und wichtigsten Aufgaben des Europarats nämlich die Stärkung der Menschenrechte voranzutreiben.

Außenminister Heiko MAAS hat vor wenigen Stunden hier in dieser Versammlung deutlich gemacht, dass er eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung sucht. Er hat sich auch deswegen und in dem Zusammenhang, Kollege, mehr bei ihnen bedankt für Ihre Berichterstattung in der Sache NAWALNY. Wir wollen dieses Angebot des Ministerkomitees – Deutschland hat den Vorsitz, dagegen werde ich gerne annehmen – und deswegen wollen wir jetzt auch diese Geschäftsordnung entsprechend ändern, nämlich, dass wir in Zukunft nicht nur hier in der Debatte deutlich machen können, wenn es schwere Menschenrechtsverstöße in einem Mitgliedstaat gibt, sondern dass wir auch initiieren können, dass wir dem Ministerkomitee den Auftrag geben können, sich damit zu befassen und notfalls, aber ganz am Schluss erst, auch Sanktionen zu ergreifen. Natürlich soll der Dialog im Vordergrund stehen, soll das Bemühen stehen, Brücken zu bauen; das ist sicher wichtig.

Ich bin ganz sicher; wenn wir heute nach Russland schauen, dann sehen wir natürlich mit Entsetzen auf diese völlig inakzeptable Inhaftierung von NAWALNY, wir sehen aber auch entsetzt und erschüttert auf Bilder von Demonstrationen; wo Demonstranten behindert, niedergeprügelt, ohne Grund inhaftiert werden. All das wären Dinge, die vermutlich später – und deswegen ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten auch dabei bleiben – vielleicht zu Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofes führen würden. Und dass diese Umsetzung der Urteile des Menschengerichtshofes dann auch stattfindet, darum muss sich eben auch das Ministerkomitee kümmern, darum müssen auch wir Abgeordnete uns kümmern und zwar, indem wir zum Beispiel auch die Möglichkeit haben, in die Länder zu reisen, in denen solche schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße erfolgen. Das ist ja, was Russland betrifft, unabhängig von Covid im Moment, gar nicht möglich. Also, wir beide haben da eine Verantwortung und ich glaube, die wird über das, was jetzt auf den Weg gebracht wird, über diese Änderung der Geschäftsordnung gestärkt, und deswegen bin ich Ihnen, Sir Edward, bin ich ihnen sehr dankbar. Wir haben in der Vergangenheit in dieser ganzen Parlamentarischen Versammlung sehr unterschiedliche Auffassungen gehabt, lassen Sie uns das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.

Vote: Modification of the Assembly’s Rules of Procedure – follow-up to Resolution 2319 (2020) on the Complementary joint procedure between the Committee of Ministers and the Parliamentary Assembly in response to a serious violation by a member State of its statutory obligations

The sitting was closed at 7:05 pm

Next sitting on 27th of January at 10am