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27 January 2021 morning

2021 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting num 5

Debate: Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

10:45:14

Vielen Dank Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich auch ausdrücklich der Berichterstatterin Frau Jennifer DE TEMMERMAN danken. Ich finde, das ist ein exzellenter Bericht, der auch diese komplexe Debatte, die wir ja mit der Frage der Impfung führen, wirklich sehr sehr gut abbildet, also herzlichen Glückwunsch Frau DE TEMMERMAN.

Aus meiner Sicht hat die Debatte, die wir zur Impfung führen, drei Dimensionen, die ich hier ansprechen möchte. Zum einen, die Frage der Verteilung, der Zugänglichkeit, der weltweiten Zugänglichkeit des Impfstoffes. Zum Zweiten die Frage der Freiwilligkeit und der Bürgerrechte und zum Dritten auch die Frage der Transparenz.

Der Generalsekretär der WHO hat in der Frage der Verteilung wichtige Punkte angesprochen: Es darf keinen Impfstoff-Nationalismus geben, wie wir das teilweise gegenwärtig erleben und wie wir das auch schon erlebt haben im März und April, als es um die Beschaffung der Masken geht. Hier müssen medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen und nicht sozusagen die Stärke von einzelnen Staaten oder einzelnen Regionen in dieser Welt. Das muss aus meiner Sicht nach medizinischen Kriterien verteilt werden. Aber es ist nicht nur der Impfstoff-Nationalismus – es ist auch die Frage der Zugänglichkeit. Ich will auf diesen Änderungsantrag 3 im Bericht, den ich mit eingebracht habe, hinweisen – den auch Frau DE TEMMERMANS unterstützt hat; dass wir auch die Beschränkungen, die von Patenten und Intellectual Property Rights herrühren, überwinden müssen. Es muss wirklich alles, was an Erkenntnissen und an Möglichkeiten da ist, überwunden werden. Bitte unterstützen Sie diesen Änderungsantrag 3.

Das Zweite ist die Freiwilligkeit. Wir müssen darauf achten, dass die Impfung freiwillig ist, hier sind ja auch wichtige Änderungsanträge drin, wie zum Beispiel der Antrag eins von Mr Stefan SCHENNACH und anderen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Das wird ja auch immer wieder betont, aber das sollten wir hier nochmal festhalten.

Drittens und letztens will ich nochmal auf die Transparenz hinweisen, weil das Impfverfahren natürlich auch ein neues Verfahren ist und wir das in einem sehr schnellen Zulassungsverfahren ermöglicht haben; aber es muss sichergestellt werden, dass auch mögliche Nebenwirkungen dieser Impfung transparent gehandhabt werden. Das Vertrauen entsteht auch in der Öffentlichkeit und auch die Verträge, die es zwischen Impfstoff-Firmen und zum Beispiel der Europäischen Kommission gibt, sollten transparent offengelegt werden. Ich glaube, das ist sehr wichtig, das sind die Punkte 734 und 735.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Die Linke wird diesem Bericht zustimmen.

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

10:48:44

Herzlichen Dank auch meinerseits an die Berichterstatterin, ich halte den Bericht auch für ganz hervorragend.

Ich bin aber überzeugt; es wird nicht der letzte sein. Die Frage der Impfung wird sich global weiterentwickeln und auch wir werden weiterhin dran bleiben müssen und immer wieder schauen, wie das dann alles funktioniert.

Wir wissen alle; diese Pandemie können wir entweder global besiegen oder wir können sie gar nicht besiegen und Impf-Nationalismus ist in so einer Situation natürlich das allerletzte, was wir brauchen und ich rede da nicht nur von den Ländern des Europarats; ich möchte das auch global verstanden wissen.

Es ist eine globale Herausforderung und auch wenn wir jetzt, die wir schon impfen können, eine Prioritätensetzung festgesetzt haben, die meistens nach Risikogruppen vorgeht, also zum Beispiel ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, mit Vorerkrankungen vorreiht, dann ist das gut und wichtig, ich denke, es wird aber auch zusätzlich notwendig sein, soziale Aspekte in der Priorisierung zu berücksichtigen.

Wir wissen von Studien aus Spanien, Frankreich, Großbritannien und Indien, dass Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind und in armen Gegenden leben, doppelt so oft – doppelt so oft sterben als Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind und in reichen Gegenden leben. Also werden wir auch dahingehend sensibler werden müssen. Gerade auch, weil wir wissen, dass mit der Pandemie auch eine große soziale Herausforderung auf uns zukommt. Hunderte Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, es sind vor allem Frauen, die davon betroffen sind, weil die ganz oft im informellen Sektor arbeiten oder auch in der Dienstleistung und die Arbeitsplätze dort sind in einem ganz speziellen Ausmaß weggebrochen.

Erlauben Sie mir auch noch, auf einen anderen sozialen Aspekt der Pandemie einzugehen oder auf einen Verteilungsaspekt der Pandemie. Oxfam hat berechnet, dass die Ungleichheit durch die Pandemie verstärkt wird und dass die reichsten 1000 Menschen dieser Welt 9 Monate brauchen werden, um ihre Verluste aufgrund der Krise auszugleichen, wieder aufzuholen – während hingegen die ärmsten Menschen mehr als ein Jahrzehnt brauchen werden, um wieder aus dieser Armut herauszukommen, die die Pandemie verursacht hat.

Menschenrechte, Arbeitsrechte und Entlohnung bleiben da ganz ganz oft auf der Strecke. Die vermögendsten10 Männer der Erde haben seit Februar 2019, also auch schon vor der Pandemie mitberechnet, ihr Vermögen um mehr als eine halbe Billion Dollar erhöht. Nur mit den Gewinnern könnten wir alle Menschen der Welt impfen, nur mit den Gewinnern könnten wir zusätzlich auch noch schauen, dass niemand in die Armut abrutscht aufgrund dieser Pandemie und ich denke mir, diese Aspekte sind wichtig. Diese sollten wir mitbedenken weil wir haben auch eine Verantwortung als Europarat – nicht nur für die europäischen Länder und die Menschen hier, sondern weltweit.

Danke sehr.

Mr Norbert KLEINWAECHTER

Germany, EC/DA

11:47:02

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir über die ethischen Dimensionen der politischen Strategien einer Impfung gegen das Coronavirus debattieren, dann müssen wir zugeben, dass wir eigentlich manchmal mehr hoffen, als wir wissen. Wir wissen nicht, ob Menschen die die Corona-Impfung erhalten haben, danach tatsächlich immun sind. Wir wissen noch nicht, inwiefern sie weiterhin ansteckend sind und wir wissen auch nicht, welche Langzeitwirkungen sie zu erwarten haben.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich tatsächlich drei Prämissen, die wir immer beachten müssen.

Erstens; es darf zu keinem Zeitpunkt einen Impfzwang geben. Weder einen expliziten – ich glaube das versteht sich von selbst – noch einen impliziten, etwa durch sozialen Druck.

Zweitens; es muss zu jedem Zeitpunkt volle Transparenz darüber herrschen und hier ist noch viel zu tun. Wie werden diese Impfstoffe produziert, wie wirken diese Impfstoffe, wie werden sie beschafft und wie wollen die Regierungen diese Impfstoffe verteilen? Und zuallerletzt müssen stets die Freiheit und die Selbstverantwortung der Bürger beachtet werden und hier gibt es noch viel zu tun.

Wir brauchen Information, wir brauchen Aufklärung, wir brauchen aber insbesondere den Respekt für diese Freiheit und die Selbstverantwortung und der ergibt sich ja eigentlich schon aus dem zentralen Wert, den wir hier zu verteidigen suchen, nämlich der Demokratie. Die Demokratie, die auf den Werten der Aufklärung basiert, die wiederum einen selbstverantwortlichen Freibürger voraussetzt; der sich informiert, der informiert ist und dann voller Vertrauen seine Stimme abgeben kann an die Legislative.

Wir haben viel über Vertrauen gesprochen in der Debatte, die voranging, wie sollen denn die Menschen Regierungen vertrauen, die vor allem mit Zwang arbeiten und eben nicht mit Vertrauen an einen verantwortungsvollen Bürger, die eher eigentlich andere Modelle in den Vordergrund stellen, als den selbstverantwortlichen Bürger, der die Demokratie prägt.

Die Berichterstatterin hat einen sehr guten einprägsamen Satz gesagt in ihrer Rede vorhin; la contrainte est l'arme des faibles - der Zwang ist die Waffe der Schwachen. Und wenn wir uns das Ausmaß der Zwänge, der Verbote der Dinge, die die Menschen nicht machen dürfen, ansehen; dann können wir daraus schließen, dass die Regierungen aktuell offenbar sehr schwach sind oder auch sehr schwach handeln. Und ich glaube hier muss sehr sehr sehr viel nachjustiert werden, denn viele Menschen vertrauen den Regierungen nicht mehr, sie misstrauen ihrer Regierung.

Es wird nicht besser, wenn etwa der deutsche Bundesaußenminister Heiko MAAS angeregt hat, man könnte doch denen Privilegien geben, die geimpft sind oder wenn – wie Angela MERKEL – Politiker vorschlagen; man sollte doch keine Flugreisen mehr anbieten, man sollte den Menschen die Reisen verbieten. Verbote sind die falsche Richtung, Freiheit und Verantwortung und Vertrauen sind die richtige und daran möchte ich einfach appellieren an Sie alle, wenn sie wieder in ihren Mitgliedstaaten zurückgehen und weiter Politik machen.

Vielen herzlichen Dank.

The sitting was closed at 12:50 pm

Next sitting at 4:00 pm