Vielen Dank Frau Vorsitzende,
ich will versuchen, wieder etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. Für die Fraktion der vereinigten Linken ist es klar, dass wir die Inhaftierung von Herr NAWALNY verurteilen, auch wenn übermäßig vorgegangen wird gegen Proteste in Russland.
Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, nicht inhaftiert werden sollten, selbst dann – was ja wohl auch jetzt in Russland der Fall ist – wenn es sozusagen formale Konstruktionen gibt, die zu ihrer Verhaftung führen.
Wir haben ja unter den Mitgliedstaaten des Europarats diverse Fälle – das betrifft natürlich Herrn NAWALNY, das betrifft aber auch Herrn DEMİRTAŞ und Herrn KAVALA in der Türkei, das betrifft auch in einer anderen Form auch Herrn Julian ASSANGE in Großbritannien oder die katalanischen Politiker, die im Gefängnis sind.
Grundsätzlich gilt: Menschen sollten nicht aus politischen Gründen inhaftiert werden oder gar, wie hier der Vorwurf ja auch ist, vergiftet werden. Das ist ein Prinzip, das wir als Linke vertreten.
Zur Frage der Vergiftung, die ja auch im Raum steht, kann ich wenig sagen. Wir haben im Deutschen Bundestag Anfragen an die Bundesregierung bezüglich Rechtshilfegesuchen der russischen Seite gestellt. Dazu haben wir Abgeordneten keine Informationen bekommen, deswegen kann ich dazu auch leider nicht so viel sagen.
Zu der Situation in Russland ist es nach meinem Eindruck es so, dass es schon länger, seit mindestens einem Jahr, eine wachsende Unzufriedenheit in der Russischen Föderation gibt. Das betrifft sowohl die demokratischen Rechte, als auch soziale Rechte, das wird oftmals sehr wenig wahrgenommen, auch hier im Westen. Es ist ein breiter Protest, der sich nicht nur auf die Person NAWALNY bezieht, da spielen auch sehr viele soziale Fragen eine Rolle und ich denke, dass es eine ganz wichtige Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung sein wird, dazu beizutragen, dass die anstehenden Wahlen im September – die Duma-Wahl in Russland – dass sie möglichst frei und fair sind; dadurch, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, damit sozusagen auch der Wille der russischen Bevölkerung bei diesen Wahlen möglichst zum Ausdruck kommt. Aber, um es nochmal zu sagen, die konkrete Verhaftung von NAWALNY kritisieren wir auch in der Linksfraktion.
Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Vorsitzende,
ich will mich bedanken bei Herr Jacques MAIRE für die Einleitung in den Bericht, bedanken bei all denjenigen die sich mit der schwierigen Menschenrechtslage in Russland befassen. Ich glaube es wird deutlich und das ist glaube ich sehr wohltuend bei Jacques MAIRE deutlich geworden es ist viel besser wenn wir uns mit diesen inhaltlichen Fragen beschäftigen und nicht die ganze Zeit hier mit Verfahrensfragen auffallen. Ist auch nicht gut wenn wir uns gegenseitig beleidigen, das macht keinen Sinn und das macht auch keinen Sinn wenn wir über LENIN oder STALIN hier miteinander diskutieren.
Ich kenne Herr NAWALNY persönlich nicht, vielleicht lerne ich ihm mal kennen, ich weiß gar nicht ob das ein guter Politiker ist oder nicht, keine Meinung zu sein persönlichen Positionen, darum geht es aber auch gar nicht. Ob das innenpolitisch geschickt ist ihn so zu behandeln wie das getan wird ist dann auch noch mal eine ganz spannende Frage.
Was ich allerdings weiß ist das Russland Mitglied dieses Europarats ist und dass man, wenn man diesen Europarat Beitritt, muss man ja nicht, man muss auch nicht dabei bleiben und wenn man hier Mitglied ist da gibt es bestimmte Regeln, da gibt es bestimmte Dinge die man entsprechend einhalten muss und dazu gehört Oppositionelle nicht zu vergiften und wer das nicht glauben will kann wirklich bei Bellingcat mal nachlesen wo sehr minutiös aufgeführt ist wie die Dinge geschehen sind. Ich habe keinen Zweifel, dass das geschehen ist.
Es gehört nicht dazu wenn man hier Mitglied ist die Opposition zu unterdrücken, das gehört nicht dazu Demonstrationen zu verbieten und am Ende Demonstrantinnen und Demonstranten niederzuknüppeln oder zu inhaftieren.
Wir reden hier immer, oder ich rede hier immer über rote Linien, ich will über alles reden, miteinander, mit der russischen Delegation über all diese Fragen und trotzdem gibt es bestimmte Dinge die nicht gehen und die Liste wird jedenfalls immer länger und es wird schwieriger auch für diejenigen die hier konstruktiv zusammenarbeiten wollen, diese konstruktive Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.
Es gibt Regeln die gelten bei uns zu Hause, bei jedem in der Familie, die gelten in jedem Nationalstaat, die gelten aber eben auch hier für uns im Europarat und die rote Linie, es hilft nichts, die rote Linie, eine der roten Linien ist die Umsetzung der Gerichtsurteile der höchsten Institution des Heiligtums, wie ich es immer nenne, dieses Europarats und das ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Jacques MAIRE hatte die Zeit nicht dazu ausführlich ausgeführt dass es ein klares Urteil gibt dass Herr NAWALNY nicht im Gefängnis jetzt sein darf dass es 7 mal Urteile gab, wo Herr NAWALNY Recht bekommen hat gegen Russland und ich erwarte nichts anderes als dass Russland als Mitglied dieses Europarates diese Gerichtsurteile umsetzt.
Deswegen klare Forderung lassen Sie Herr NAWALNY frei umgehend.
Zweitens sorgen sie für die Sicherheit im Gefängnis, die ganze Welt schaut zu was dort passiert.
Drittens lassen Sie die Demonstrantinnen und Demonstranten, vor allem keine Sanktionen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und lassen sie vor allen Dingen auch in den nächsten Tagen und Wochen Demonstration zu, das gehört entsprechend zur freien Demokratie in jedem Land. Deswegen bitte, wir werden uns mit dem Fall noch näher beschäftigen müssen in den nächsten Wochen und Monaten, sorgen Sie dafür dass Russland den Europarat respektiert in seinen Regeln, dann können wir auch konstruktiv zusammenarbeiten.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zu Beginn in aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen: Der Fall NAWALNY ist in allen seinen Dimensionen keine innenpolitische Angelegenheit, keine Frage nationaler Souveränität, nein; er hat in allen Dimensionen, was die Vergiftung, die Verhaftung und den Umgang mit den Protesten gegen die Verhaftung angeht, eine internationale Komponente. Eine Komponente des Völkerrechts und auch eine Komponente, die den Europarat, unsere Institution, unmittelbar betrifft.
Lassen Sie mich sagen, der Fall NAWALNY ist auch keine bilaterale deutsch-russische Frage. Ich will das ausdrücklich hier noch einmal unterstreichen. Es war selbstverständlich, dass Deutschland der Bitte der Familie und einer zivilgesellschaftlichen Organisationen nachgekommen ist, eine medizinische Behandlung von Herrn NAWALNY in der Berliner Charité zu ermöglichen und wir haben ihn dort auch unter den Schutz der Bundespolizei gestellt.
Ich darf daran erinnern, dass das eine Interim-Measure, eine Eilentscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte hier war, die auch mit dazu beigetragen hat, dass er aus Russland ausreisen konnte und diese Behandlung möglich wurde. Wir haben die Untersuchung von deutscher Seite unmittelbar auch immer unter die Kontrolle der OPCW, der OPCW in Den Haag gestellt. Denn allein schon der Besitz, geschweige denn der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes ist ein inakzeptabler Verstoß gegen internationales Völkerrecht und wir haben dies immer international und nicht bilateral verfolgt.
Wir haben die Aufklärung durch die OPCW und die von ihr zertifizierten Labore unterstützt und wir haben selbstverständlich auch die Arbeit des Kollegen Jacques MAIRE als Berichterstatter des Europarates der Parlamentarischen Versammlung unterstützt. Er war noch Mitte Dezember zu einem Besuch in Berlin und hat dort auch Zugang zu Herrn NAWALNY gehabt.
Ich will betonen: Das, was wir am vergangenen Wochenende erlebt haben mit der Verhaftung und Inhaftierung von mehr als 3000 Demonstranten in der Russischen Föderation; auch das ist ein Thema, dass uns alle betrifft. Auch die russische Verfassung enthält das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, aber es ist auch völlig klar dass, diese Verhaftungswelle für ein Mitgliedsland des Europarates inakzeptabel ist und gegen unsere Regeln und Standards verstößt.
Meine Regierung, der Bundesaußenminister hat ja gestern als Vorsitzender des Ministerkomitees hier gesprochen und hat die umgehende Freilassung von NAWALNY und den anderen Verhafteten gefordert. Wir unterstützen weiterhin die Aufklärung. Wir wollen – das ist gesagt worden – uns hier nicht über Geschäftsordnungsfragen und über Verfahrensfragen auseinandersetzen, sondern in der Substanz dessen, was den Europarat betrifft: Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe und dem werden wir auch in dieser Frage mit allem Engagement nachkommen.
Herzlichen Dank.
Danke sehr Herr Vorsitzender,
ich möchte vorwegschicken, meine eigenen politischen Wurzeln sind in der organisierten Zivilgesellschaft. Ich arbeite eng zusammen und viel zusammen mit einigen NGOs auf österreichischer, auf europäischer und internationaler Ebene und halte es für ausgesprochen befruchtend, sich inhaltlich auszutauschen, Meinungen auszutauschen, gerade dann, wenn man nicht immer der gleichen Meinung ist.
Ich möchte aber auch nicht blauäugig sein, ich bin davon überzeugt, dass es auch eine Dark Side of Civil Society gibt und damit meine ich all jene, die außerhalb des Wertekanons der EMRK stehen, die Rassismen schüren, die Menschenhass und Herrenmenschentum als Programm haben und für die – das will ich ganz klar sagen – für die bin ich keine Fürsprecherin, nicht im Geringsten. Aber für jene, die auf der Seite von Menschenrechten, von Freiheit und von Gleichberechtigung stehen; die möchte ich wirklich als Partnerinnen und Partner verstanden wissen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind als Politik, mit denen auch zusammenzuarbeiten, deren Tätigkeit darf weder eingeschränkt, noch behindert, noch diskreditiert werden.
Covid-19 ist öfter als Vorwand dafür verwendet worden, das Recht auf Privatleben, auf Freiheit der Meinungsäußerung, auf Versammlungs- oder Meinungsfreiheit einzuschränken, was nicht passieren darf – was wirklich nur dann passieren darf, wenn gesetzlich vorgeschrieben, wenn proportional und wenn dementsprechend in einer freien Gesellschaft notwendig ist.
Das ist viel viel öfter passiert und das dürfen wir nicht zulassen, denn auch außerhalb der Pandemie erleben wir, dass der Platz für die organisierte und auch die nicht organisierte Zivilgesellschaft immer kleiner und kleiner wird. Und ich bin überzeugt; wir sind gut beraten, für mehr Platz für Zivilgesellschaft, für NGOs zu kämpfen, denn wenn wir das nicht tun, könnte es am Ende unter Umständen sein, dass auch unser Platz als Parlament um einiges kleiner wird, er als er das momentan ist.
Danke sehr.
