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28 January 2021 morning

2021 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting num 7

Debate: Challenge, on substantive grounds, of the still unratified credentials of the parliamentary delegation of the Russian Federation

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

09:05:18

Als ich die Aufgabe bekommen habe, diese Resolution zu machen, habe ich mich an die Arbeit der früheren Präsidenten der Versammlung erinnert, Herr Michele NICOLETTI, Frau Liliane MAURY PASQUIER und unseres jetzigen Präsidenten und auch an den Geist, der über dieser Arbeit von mehr als 2 Jahren herrscht. Dieser Geist hieß Dialog, zusammen reden statt über jemanden reden, zusammen sein und gemeinsam reden, auch wenn es nicht immer leicht ist.

Wenn sie mein Memorandum wirklich genau gelesen haben, sehen Sie, dass ich eine Reihe von Kritikpunkten hier angeführt habe und trotzdem komme ich zum Schluss, dass wir die Credentials, die Beglaubigungen der russischen Delegation, ratifizieren sollen, dass wir diesen Weg der Kommunikation weitergehen müssen und auch die russische Seite uns Antworten und Einsichten geben muss.

Es ist gleichzeitig die Voraussetzung für die Arbeit von Frau Ria OOMEN-RUIJTEN, Herrn Axel SCHÄFER, Herrn Emanuelis ZINGERIS, Herrn Philipp MARR, Frau Thorhildur Sunna ÆVARSDÓTTIR, damit sie ihre Arbeiten und es steht im im Report - all relevant rapporteurs of the assembly - also grünes Licht und Weg frei, dass alle Rapporteure, Berichterstatter der Versammlung ihre Arbeit tun können. Das ist eine der wichtigen Voraussetzungen. 

Zweitens aber ist es auch eine Voraussetzung, dass unsere Menschenrechtskommissarin ihre Mission auf der Krim weiterführen kann und endlich, wenn es die Situation zulässt, auch starten kann. Das sind alles wichtige Voraussetzungen, wo wir nicht über ein Land reden, sondern mit einem Land. Aber es bietet auch die Möglichkeit für Millionen von Staatsbürgern der Russischen Föderation, sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu wenden. Wir wollen und sollen diese Türe nicht schließen. Wir sollen vielmehr all unsere Kraft im Ministerkomitee, unserer Generalsekretärin und Versammlung, darauf verwenden; dass die Gerichtsurteile des Europäischen Menschengerichtshofes auch umgesetzt werden können.

In diesem Sinne appelliere ich an die Versammlung. Ich weiß, es gibt einige in der Versammlung ,die es als einen Triumph oder einen Erfolg zu Hause sehen wollen, wenn das Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert wäre. Aber das ist nicht in einer gesamtgesellschaftlichen und institutionellen Verantwortung. Gerade dieser Tage hat der Dialog zwischen Präsident BIDEN und Präsident PUTIN wieder begonnen. Das ist wichtig, in der OSZE funktioniert dieser Dialog, da fallen eher andere Länder bedenklich auf. Das heißt, wir sollen auf institutioneller Ebene im Haus der Menschenrechte, im Haus der Rechtsstaatlichkeit, im Haus der Demokratie-Entwicklung diesen Dialog weiterführen und dafür ist die Beglaubigung der Credentials eine wichtige Voraussetzung. Ich kann hier nur an Sie alle appellieren, fallen wir nicht in eine institutionelle Krise zurück, sondern gehen wir gemeinsam diesen Weg, diesen Weg des Dialogs, diesen Weg der Berichterstattung, diesen Weg der Umsetzung. Ermöglichen wir weiterhin den Zugang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für die russische Bevölkerung, ermöglichen wir all unseren Berichterstattern und der Menschenrechtskommissarin, ihre Arbeit fortzusetzen und in diesem Sinne appelliere ich, dieser Resolution zuzustimmen.

Besten Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC, Spokesperson for the group

09:21:49

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich mache auf Deutsch weiter.

Ich fühle mich erinnert an den Film Und täglich grüßt das Murmeltier und ich habe nochmal extra eine Übersetzung jetzt nachgelesen, Groundhog Day, damit es richtig übersetzt werden kann. Sozusagen immer wieder dasselbe Thema und immer wieder derselbe Versuch, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Irgendwann müsste man ja mal überlegen, ob das der richtige Weg ist, wenn jeweils die Mehrheiten so sind, wie sie sind; oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten der Auseinandersetzung gibt. Und ich will das auch nochmal betonen, weil es ja gestern hier auch Gegenstand der Debatte war: Bei allen Schwierigkeiten, allen Verletzungen, auch allen, ja, persönlichen Erniedrigungen, die man vielleicht erleiden muss – auch als jemand, der aus bestimmten Ländern kommt, die betroffen sind – persönliche Beleidigungen helfen uns überhaupt nicht weiter und sind kein Ausweis von Politik, sondern eher das Gegenteil davon.

Niemand – jedenfalls nicht die absolut überwältigende Mehrheit derjenigen, die hier sind und gleich die Credentials erteilen wollen, sind der Meinung, dass die Krim, dass Südossetien oder Abchasien zu Russland gehören – im Gegenteil. Und ich will es hier nochmal sagen und wir werden es auch gleich in den Beschluss nochmal deutlich machen: Die Krim gehört zur Ukraine, Südossetien und Abchasien gehören zu Georgien. Völkerrechtlich ist es jedenfalls so.

Haben aber wir die Kompetenz als Versammlung hier, das entsprechend durchzusetzen? – Ganz offensichtlich nicht. Die Kompetenz, die wir aber haben, ist die; Millionen von Menschen, die in diesen Gebieten leben – die in Teilen Russlands leben, in Tschetschenien, in Moskau und anderswo, unter den Schutzschirm der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten. Wir haben die Durchsuchungen im Umfeld von Herr NAWALNY gesehen, die absolut inakzeptabel sind – auch das ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das heißt, der Lackmustest ist, ob die Russische Föderation ermöglicht, diesen Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend sicherzustellen. Ich will es nochmal sagen und ich werde es immer wieder betonen und das muss jeder auch verstehen: Das sind die roten Linien. Die Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Möglichkeit des Monitorings; des Zugangs in die Russische Föderation und in Teile, die von Russland sozusagen direkt oder indirekt kontrolliert werden. Und wenn Sie am Ende der Meinung sind, dass Russland dort nicht kooperiert, dann kann es nur die Möglichkeit geben, zu sagen: All in or all out. Dann kann es nicht sein, dass Russland beim Ministerkomitee dabeibleibt und hier entsprechend nicht. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz, ansonsten können wir auch keine Stärke als Europarat gemeinsam entwickeln, deswegen lassen Sie uns die politische Auseinandersetzung hier führen, mit den russischen Kolleginnen und Kollegen, solange Russland Mitglied des Europarates ist und deswegen danke ich Herr Stefan SCHENNACH für den sehr guten Report und danke, dass er das übernommen hat und ich bitte um Zustimmung für die Erteilung der Credentials an die russische Delegation.

Vielen dank.

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD, Spokesperson for the group

09:24:58

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer die Diskussion in dieser Versammlung in den letzten Jahren miterlebt hat, den wird es nicht überraschen, dass es in der EVP-Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage gibt. Das will ich gleich zu Beginn auch offen ansprechen.

Ich will aber auch deutlich machen, worin wir in der EVP-Fraktion weit überwiegend übereinstimmen. Wir stimmen weitgehend darin überein, dass wir der Auffassung sind, dass Russland ein großes europäisches Land ist, ein wichtiger Nachbar und ein bedeutender Teil der europäischen Zivilisation. Wir stimmen darin überein, dass wir, gerade auch mit Blick auf die Menschen, auf die Zivilgesellschaft in Russland, ein friedliches Zusammenleben wollen, gute und konstruktive Beziehungen mit Russland und möglichst enge Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme in unterschiedlichen Formaten.

Aber gerade weil dies so ist, schmerzt uns die aktuelle Entwicklung in Russland zutiefst. Ich danke Herrn Stefan SCHENNACH. Er hat das als Berichterstatter in seinem Bericht, was die Probleme und Herausforderungen im Umgang mit Russland angeht, umfassend und zutreffend beschrieben. Auch darin stimmen wir in meiner Fraktion weitgehend überein.

Die Entwicklung in der russischen Gesellschaft versetzt uns zutiefst in Sorge, wir haben ja auch in den letzten Tagen, nicht zuletzt im Umgang mit dem Thema NAWALNY und auch mit anderen Fragen darüber ausführlich diskutiert; das ist im Bericht niedergelegt, das muss ich nicht alles im Einzelnen wiederholen. Aber ich will das auch noch mal unterstreichen; das ist nicht Teil einer geopolitischen Auseinandersetzung, Teil eines Machtkampfes. Es geht um den Kern dessen, wozu wir uns hier als Mitgliedstaaten im Europarat verpflichtet haben. Es geht um den Kern des Schutzes von individuellen Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit, von pluralistischer Demokratie. Und der Europarat hat im Konzert der internationalen Organisationen, neben den Vereinten Nationen und neben der OSZE, hier eine entscheidende Rolle zu spielen, gerade mit Blick auf diese Themen.

Es ist angesprochen worden; wir reden zentral über die Frage der Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ob er diese Schutzfunktion für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation ausüben kann. Auch Herr NAWALNY hat den mehrmals angerufen und hat dort Recht bekommen, wir reden über die Frage des Monitorings, wo unsere Berichterstatter in der Lage sein sollten, diesen Bericht abzuschließen.

Wir wollen das jedenfalls in der Mehrheit meiner Fraktion, dass Russland mit allen Rechten und Pflichten Mitglied dieser Organisation bleibt. Aber genau daran wird man Russland auch messen müssen. Wir halten die Credentials nicht für das geeignete Instrument und wir wollen auch keine Hauruck-Entscheidung von Montag bis Donnerstag, sondern wir wollen auf der Grundlage der Berichte unserer Rapporteurs in einer sachlichen Diskussion, auch mit den russischen Kollegen, diese Fragen insgesamt beurteilen. Und dieser Zeitpunkt wird kommen und dann wird auch die Frage zu entscheiden sein, ob die Ergebnisse – ob das, was wir von der Russischen Föderation als Antwort erhalten, eine ausreichende Grundlage bietet, weiterzuarbeiten oder das Joint Procedure auszulösen. Auf diesem Punkt sollten wir gemeinsam konstruktiv hinarbeiten, im Interesse der Verpflichtungen, die wir alle miteinander eingegangen sind – als 47 Mitgliedstaaten im Europarat.

Vielen Dank.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

10:07:46

Dankeschön Herr Präsident,

ich habe die Debatte sehr genau verfolgt und bedanke mich für die vielen Wortmeldungen. Ich kann auch verstehen, dass Abgeordnete aus Georgien und aus der Ukraine eine andere Meinung vertreten als ich, aber trotzdem versuche ich, den von uns eingeschrittenen Weg, den wir uns in den letzten Jahren hart erkämpft haben – den Weg des Dialoges – fortzusetzen. 

Ich glaube, es war Herr Frank SCHWABE, der den Film Täglich grüßt das Murmeltier - The Groundhog Day erwähnt hat. Das wurde ich von einer russischen Journalistin auch gefragt, ob das jetzt üblich ist, dass jeden Januar die Russian Credentials zur Debatte stehen und ich habe gesagt, das liegt in der Hand der russischen Delegation und in der Hand Russlands, erstens; zu ermöglichen, dass alle unsere Berichterstatter der Versammlung und die Menschenrechtskommissarin ins Land kommen und die Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes zu erfüllen. Somit liegt das weitgehend in der russischen Hand.

Ich denke, mein Bericht zeigt viele Schattenseiten; in einem Paragraph habe ich geschrieben: It sounds not so optimistic - es klingt nicht so optimistisch. Trotzdem: Der Weg des Dialogs ist alternativlos für alle Probleme, die wir mit der russischen Delegation haben, trotzdem versuche ich, so wie der Monitoring-Ausschuss, auch zu einer sehr sehr breiten Zustimmung zu kommen, dass wir diesen Dialog mit Rechten und Pflichten fortsetzen können.

In diesem Sinne bedanke ich mich als Berichterstatter für die teilweise sehr emotionale Debatte, aber am Ende hoffe ich doch, dass wir zu einer positiven Verabschiedung dieser Resolution kommen.

Danke sehr.

Vote: Challenge, on substantive grounds, of the still unratified credentials of the parliamentary delegation of the Russian Federation

Mr Axel SCHÄFER

Germany, SOC

10:47:57

Ja, Herr Präsident,

ich habe irrtümlich bei der Schlussresolution mit Nein gestimmt, ich wollte natürlich mit Ja stimmen. Ich bitte darum, das zu korrigieren.

Request for an explanation of vote

Current affairs debate: Freedom of expression (Article 10 of the ECHR) under threat by "Big Tech" Companies

Mr Norbert KLEINWAECHTER

Germany, EC/DA

11:22:13

Herr Vorsitzender,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Problematik, dass die großen Konzerne löschen, was sie wollen und stehen lassen, was sie wollen, ist mir ganz besonders am 21. Januar, also vor einer Woche, deutlich geworden.

In einer Gruppe, die ich selbst administriere, äußerte ein Mitglied; leider ist der Deutsche ziemlich dämlich wer sowas wählt – dieser Kommentar wurde von Facebook gelöscht. Hate Speech? Denke ich nicht. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit erst recht nicht. Ich denke, wir sind uns einig: Dieser Mann fand halt einfach Angela Merkel nicht gut und damit ist er nicht allein; aber das wurde gelöscht.

Am gleichen Tag wies Twitter eine Beschwerde gegen einen Tweet der Antifa zurück. Sie lobte die Antifa und empfahl, einer spezifisch benannten Personen auf offener Straße den Kopf einzuschlagen – das ist offenbar erlaubt.

Meine Damen und Herren, während VOLTAIRE noch sein Leben dafür hingeben wollte, dass ein anderer seine Meinung äußern darf, würden Facebook, Twitter, Google, Amazon dafür nicht einmal Server-Kapazität hergeben. Wir sehen das sehr deutlich an der individuellen Löschungsaktion und auch der Sperrung von Server-Kapazitäten für Netzwerke wie Parlor, aber auch für Beiträge etwa von gewählten Parlamentsfraktionen, etwa eines gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und das übrigens ohne dass es eine Verurteilung gegeben hätte, sondern tatsächlich nur auf der Basis eines einfachen Vorwurfs.

Meine Damen und Herren, die sozialen Medien schaffen damit einen Machtraum und sie schaffen aber auch einen Raum der Rechtlosigkeit, denn, wie bereits andere Redner vor mir herausgearbeitet haben, schützt ja Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention lediglich vor behördlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Wie sehr ist es dann berechtigt, wenn private Konzerne, die natürlich auf zivilrechtlicher, medienrechtlicher Ebene arbeiten; Meinungen sperren, Kommentare zensieren und auswählen, was stehen bleiben darf und was nicht. Auswählen, dass ein übler Diktator, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, also einen Twitter-Account behalten darf, aber ein amerikanischer Präsident, der eine andere ideologische Richtung vertritt als Mark Zuckerberg selbst, der mal das Silicon Valley in einer Anhörung vor dem US-Senat als links beschrieben hat, aber nicht.

Meine Damen und Herren, wir müssen, glaube ich, diesen Artikel 10 EMRK doch weiter interpretieren und hier Vorlagen erarbeiten, wie wir diesen Raum der Rechtlosigkeit wieder in einen Raum des Rechts verändern können – denn es kann nicht sein, dass ein Facebook-Mitarbeiter oder gar ein Facebook-Algorithmus zum neuen Sovereign in der heutigen digitalen Zeit wird.

Meine Damen und Herren, lassen sie uns daran arbeiten, vielleicht auch mal nach Polen gucken, die das mit einem Beschwerde-Gremium jetzt rechtlich lösen wollen. Auf jeden Fall müssen wir dafür sorgen, dass das digitale Zeitalter ein Zeitalter der Freiheit ist und nicht der Unfreiheit.

Haben Sie vielen Dank.

Debate: Ethnic profiling in Europe: a matter of great concern

Vote: Ethnic profiling in Europe: a matter of great concern

Constitution of the Standing Committee

Appointment of the members of the Standing Committee

The sitting was closed at 13:10