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19 April 2021 morning

2021 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the part-session

Opening of the sitting No 8

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Mr Andreas NICK

Germany, on behalf of EPP/CD

12:22:03

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

lassen Sie mich zu Beginn noch einmal an die traurige Nachricht erinnern, dass Ms. Dame Cheryl GILLAN die Vorsitzende des politischen Ausschusses an Ostern tragisch verstorben ist. Ich darf als erster stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses besonders auch im Namen der Kollegen noch einmal an Sie erinnern. Ich hatte die Ehre seit Anfang letzten Jahres dort sehr intensiv mit ihr zusammenzuarbeiten und während ihrer Erkrankung auch vielfach ihren Platz einzunehmen, niemand hätte glaube ich von uns geahnt, dass das ein Abschied für immer wird.

Ich darf dann anknüpfen, wir haben unter schwierigen Bedingungen der Covid-Pandemie im Januar erstmals wieder Hybrid hier getagt, wir haben die intensive Arbeit in unseren Ausschüssen auch in den letzten Monaten weitergeführt und wir tun das auch jetzt.

Ich glaube, es ist eine zentrale Frage, nicht nur für uns hier im Europarat, sondern auch für alle unsere Mitgliedstaaten, dass wir demonstrieren, dass freiheitliche Demokratien, dass Rechtsstaaten die Menschenrechte achten, auch in der Lage sind, unter den Herausforderung einer Pandemie ihre Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, als andere und die Rechte und elementaren Grundverhalten zu bewahren, auch in schwierigen Abwägungsprozessen.

Wir erleben ja auch in der Tagesordnung für diese Sitzung wieder, dass Fragen der Wahrung der Urteile, der Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz zentral unsere politische Debatte bestimmen. Wir haben ja gerade für Donnerstag zwei Debatten im Hinblick auf wichtige Mitgliedstaaten, die Russische Föderation und die Türkei an dieser Stelle noch mal angesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nicht alles hier in dieser Versammlung lösen können, aber die Frage der Einhaltung von Urteilen des Menschengerichtshofs ist der Kern der Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Europarat und darauf müssen wir achten. Und wir müssen das sagen als zweites, weil wir ja auch über Richterwahlen hier berichtet bekommen haben, wir müssen auch die Integrität des Europäischen Gerichtshofs und der Richterwahlen sorgsam achten und deshalb ist es unverzichtbar, dass auch die Vorauswahl für die Vorschläge, die uns gemacht werden aus den Mitgliedstaaten, prozedural die notwendigen Anforderungen erfüllt.

Lassen sie mich zum Schluss auch als Leiter der deutschen Delegation noch einmal sagen, wir sind natürlich ein bisschen traurig, dass die deutsche Präsidentschaft etwas erschwert wird auch von den Bedingungen der Pandemie, wir sind, glaube ich, trotzdem hinsichtlich der politischen Schwerpunkte froh und sehr dankbar, dass wir, gerade was die Einhaltung der Urteile angeht, aber auch andere Fragen, einige Akzente haben setzen können. Morgen wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu uns sprechen es ist auch der Jahrestag der 70-Jährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat, immer wieder ein Datum, das für uns in Deutschland besonderer Anlass zur Freude und Dankbarkeit ist. Der Europarat war die erste Institution, die mein Land nach 1945 wieder in die  internationale Gemeinschaft aufgenommen hat.

Ich darf Sie sehr herzlich auch einladen auch auf Bitten des deutschen Botschafters, wir haben eine Ausstellung in der Lobby über 70 Jahre deutsche Mitgliedschaft und würde mich freuen, wenn Sie die ein bisschen zur Kenntnis nehmen könnten in diesen Tagen.

Ganz herzlichen Dank.

Prize Award Ceremony: Václav Havel Human Rights Prize

Next sitting at 16:00

The sitting is closed at 12:50