Vielen Dank Herr Präsident,
können Sie mich hören?
Alles gut.
Okay, vielen Dank Herr Präsident,
ja, das ist eine sehr wichtige Debatte, die wir hier führen. Ich will erst mal sagen, dass natürlich die Impfung ein Weg aus der Pandemie ist und wir können auch heute schon in einigen Staaten sehen, wo die Impfung sehr weit vorangeschritten ist, dass die Pandemie da überwunden zu sein scheint, zum Beispiel in Israel oder Gibraltar.
Wir haben aber ein Problem: dass die Impfstoff-Verteilung in Europa und weltweit sehr sehr ungleich ist. Und das kann natürlich auch zu Verstärkung von Ungleichheiten führen, wenn der Impfpass – wenn daran Rechte geknipst werden.
Ich will an unsere Resolution erinnern von Ende Januar, wo wir beschlossen haben, dass die Impfung freiwillig sein muss, dass sie nicht zu Diskriminierungen führen darf und dass ein Impfpass dann nur zu medizinischen Zwecken verwendet werden darf.
Ich will daran erinnern, dass die Generalsekretärin, Frau Ms Marija PEJČINOVIĆ-BURIĆ an die Mitgliedstaaten ein Dokument am 31 März verschickt hat, das alle 47 Mitgliedstaaten auffordert, dass hier die Konvention und die Rechte einzuhalten sind.
Auch der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation hat vor wenigen Tagen, gerade angesichts der ungleichen Verteilung der Impfung, davor gewarnt, dass sozusagen durch die Koppelung von bestimmten Rechten – also zum Beispiel des Reiserechts – dass diese Ungleichheit dann noch verstärkt werden könnte.
Ich glaube es ist wichtig, dass bei der Erhebung der Daten für solche Impfausweise maximale Datensparsamkeit an den Tag gelegt wird und nicht der Datenschutz umgangen wird. Es muss meines Erachtens darauf ankommen, dass nicht nur der Impfstatus – wenn ich z.B. reisen will – nicht nicht nur der Impfstatus festgestellt wird, sondern auch die Möglichkeit von Antikörpern oder auch, dass die Reisen durch Tests ermöglicht werden, wie das ja heute auch schon teilweise der Fall ist . Also grundsätzlich ist es so, dass wir eine extreme Ungleichheit haben innerhalb von Europa, was die Impfung angeht und die muss überwunden werden und auch weltweit.
Vielen Dank.
Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela MERKEL, von ganzem Herzen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates willkommen heißen. Leider können Sie aufgrund der Covid nicht physisch bei uns sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rik DAEMSFrau Generalsekretärin,Herr Gerichtspräsident,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 70 Jahren wurde die Bundesrepublik Vollmitglied im Europarat und diese Mitgliedschaft war ein wichtiger Schritt, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können und nur wenige Jahre nach dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg und begangenen Zivilisationsbruch der Shoah wurde Deutschland damals die Hand zur Versöhnung gereicht und das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss. Der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste internationale Organisation, die Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Völker aufnahm.
Der entbehrungsreiche Alltag in der Nachkriegszeit ließ viele Menschen einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Umso bemerkenswerter war die Weitsicht von Staatsdenkern, die schon damals ein Zukunftsbild eines geeinten Europas entwarfen, so wie zum Beispiel Winston Churchill, der 1946 in Zürich sagte, ich zitiere ihn: "Wäre jemals ein geeintes Europa imstande, sich das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen die drei oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaß". Zitat Ende.
Mit der Gründung des Europarats nahmen diese Visionen mehr Gestalt an, damit verband sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, ein Versprechen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben zu können, ein Versprechen aber, das für die Völker Mittel- und Osteuropas erst Jahrzehnte später nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingelöst werden konnte.
In der Gründung und im Wirken des Europarats kommt zum Ausdruck, was unser Selbstverständnis als Europäerinnen und Europäer ausmacht. Welche Werte unsere Gesellschaften prägen und zusammenhalten und welche grundlegenden Erwartungen gegenüber den Mitgliedstaaten wir haben.
Der Europarat sieht sich seit jeher dazu verpflichtet, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1950 spiegelt ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates wieder. Bürger sind keine Objekte ihre Staates, sondern haben umfassende Rechte und Freiheiten. Der Staat muss diese Rechte respektieren und schützen, daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn Sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind und der Europarat ging damals noch einen Schritt weiter, Bürgerinnen und Bürger soll es möglich sein, ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Das war revolutionär und das ist eine Errungenschaft, auf die wir auch heute stolz sein können. Von Lissabon bis Wladiwostok ist dieser Gerichtshof die letzte Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen.
Wenn wir heute zurückblicken, können wir sagen: Viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft haben sich erfüllt. Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. Das europäische Modell demokratischer Sozialstaaten und Marktwirtschaften bürgt für eine Lebensqualität, um die uns weltweit nicht wenige beneiden, denken wir nur an Bildung, medizinische Versorgung und politische Stabilität. Genau das haben wir auch der Existenz und der Arbeit des Europarates zu verdanken. Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind. Die Lage in Belarus, im Osten der Ukraine und auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Bergkarabach oder natürlich auch in Syrien und Libyen ist teils mehr als nur besorgniserregend. Überall dort sehen wir, dass Menschenrechte und Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck geraten und ausgehebelt werden. Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassung demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde. Denn wie ernst die Menschenrechtslage in anderen Ländern nehmen, wirft immer auch ein Bild darauf, wie ernst für die Bewahrung der Wertegrundlagen in unseren eigenen Ländern nehmen.
Deshalb haben wir während der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im vergangenen Jahr gerade der Rechtsstaatlichkeit Priorität eingeräumt. Das gilt auch für unseren derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich dabei der Kontrolle unabhängiger Richterinnen und Richter unterwirft. Genau dieses Vertrauen ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und damit stabile Demokratie. Wir wissen aber alle, Vertrauen ist flüchtig. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden. Nur mit hinreichend Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch Krisen wie die Coronavirus-Pandemie bewältigen. Hier haben wir es aber in mehrfacher Hinsicht mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun – für das Gesundheitswesen und die Forschung wie auch für die Wirtschaft und das soziale Miteinander. Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssen strengen Voraussetzungen genügen und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen jeweils zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Rechtsstaatlichkeit schafft nicht nur in der eigenen Gesellschaft eines Staates Vertrauen für ein gutes Miteinander, auch die internationale Zusammenarbeit, wenn sie dem Wohle aller Beteiligten dienen soll, kann nur auf Basis einer regelbasierten Ordnung funktionieren – also durch gemeinsam vereinbarte Regeln, die auch gemeinsam eingehalten werden. Eine dementsprechend verlässliche Ordnung ist Grundlage für friedliche und auch wirtschaftlich ertragreiche Beziehungen zwischen Staaten. Denn Unternehmen und Investoren brauchen Rechtsstaatssicherheit, um vernünftig planen und kalkulieren zu können. Wenn sie wirtschaftliche Risiken eingehen müssen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass es ihnen offensteht, sich im Falle eines Falles gegen eine etwaige Vertrags- oder Rechtsverletzung vor unabhängigen Gerichten zu wehren. Wer also Rechtssicherheit fördert und stärkt, fördert zugleich auch immer Wohlstand. Neben dem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit leistet der Europarat auch durch den Kampf gegen Korruption einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr internationale Verlässlichkeit. Eine regelbasierte Ordnung ist zudem wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Es widerspricht unseren gemeinsamen Grundwerten, wenn die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage gestellt und missachtet werden, wie wir das auf der Krim oder in Berg-Karabach erleben. Der Europarat kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, aber eben nur dann, wenn alle Institutionen des Europarats eng zusammenarbeiten.
Daher kann ich Sie, Herr Präsident Rik DAEMS, nur darin ermutigen, sich weiter konsequent für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit einzusetzen – zwischen den Regierungen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten ebenso wie zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee.
Ein gutes Zeichen dieser Zusammenarbeit ist der neue gemeinsame Mechanismus, mit dem der Europarat auf Verstöße gegen seine Grundprinzipien im Dialog und auf angemessene Weise reagieren kann. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist auch notwendig angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit, die kein Land allein bewältigen kann. Das gilt mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie, den Klimaschutz oder auch die rasanten Entwicklungen im Cyberraum mit all ihren Chancen, aber auch ihren Risiken. Die Sicherheit der Nutzer kann nur grenzübergreifend gewährleistet werden und damit ist auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel bei der Anwendung künstlicher Intelligenz geht – einem Schwerpunkt unseres Vorsitzes im Ministerkomitee.
Auch in der Parlamentarischen Versammlung widmen Sie sich genau diesen Thema und das begrüße ich sehr, denn auch in der digitalen Welt haben stets der Mensch und seine Würde im Mittelpunkt zu stehen. Menschenrechte können nur in einer rechtsstaatlichen Ordnung umfassend geschützt werden, in der auch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz respektiert werden. Umso mehr muss es uns mit Sorge erfüllen, wenn heute sogar in manchen EU-Mitgliedstaaten die Gewaltenteilung in Frage gestellt und Gerichte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht den mehr als 800 Millionen Menschen in Europa offen, wenn sie ihre Rechte – obwohl diese in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt sind – im jeweiligen nationalen Rechtssystem verletzt sehen. Leider werden Urteile dieses Gerichtshofs immer wieder schleppend, nur teilweise, oder eben gar nicht umgesetzt. Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten. Unsere Verpflichtungen im Europarat zum Schutz der Menschenrechte stehen nicht zur Disposition, deshalb kann es auch keinen Vorrang des nationalen Rechts vor den Pflichten aus der Konvention geben. Auch die Venedig-Kommission des Europarats hat dies in ihrem Gutachten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es ist wichtig, dass der Europarat und die Europäische Union in Fragen fundamentaler Werte und Grundrechte wirksam zusammenarbeiten, daher freut es mich, dass die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen wurden und nun vorangetrieben werden. Ein Beitritt würde eine Lücke im europäischen Menschenrechtsschutzsystem schließen, was, so meine ich, in unser aller Interesse liegt. Im Mai jährt sich die Erstunterzeichnung der Istanbul-Konvention zum zehnten Mal. Diese Konvention setzt international einmalige Maßstäbe zum Schutz von Frauen gegen Gewalt, vor allem auch gegen häusliche Gewalt. Daher bedauere ich zutiefst, dass die Türkei aus dieser Konvention ausgetreten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sie Mitglied bleibt. Genauso wünsche ich mir, dass die Mitgliedstaaten gerade auch innerhalb der Europäischen Union, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies nachholen. Frauenrechte sind Menschenrechte, Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden. Sie ist ein Verbrechen; und als solches muss Gewalt gegen Frauen benannt und geahndet werden, erst recht, da es sich zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in diesen Krisenzeiten noch zugenommen hat. Daher möchte ich Sie bitten, in Ihren Ländern für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.
Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren verglich Bundeskanzler Adenauer den Europarat mit einem europäischen Gewissen. Seit damals haben sich die Zeiten und mit ihnen die Herausforderungen geändert; nicht aber die Grundwerte, auf denen Europa aufbaut und die die europäische Identität ausmachen. Sie alle tragen politische Verantwortung, Sie alle sind heute Teil des europäischen Gewissens. Ich kann Sie nur ermuntern, bleiben Sie wachsam und engagiert, um Europas Grundwerte mit Leben zu erfüllen. Um Menschenrechtsverstößen Aufmerksamkeit und Menschenrechten Geltung zu verleihen.
Ich danke Ihnen sehr und freue mich jetzt auf Ihre Fragen, sicherlich kann ich nicht alle – über 70 – beantworten, aber wir haben noch etwas Zeit und in dieser Zeit möchte ich möglichst viele beantworten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vielen Dank für Ihre inspirierende Rede.
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Europarates ist die Korruptionsbekämpfung. Sie ist eine wichtige Grundlage für den Rechtsstaat und das Vertrauen unserer Bürger.
Hier im Europarat gab es im Jahr 2018 eine große Korruptionskrise rund um Aserbaidschan. Wir haben diese aufgeklärt und die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Darüber hinaus haben wir die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich in ihren Jurisdiktionen ebenfalls dieser Angelegenheit anzunehmen.
Einige in diesem Zusammenhang maßgebliche Abgeordnete kamen aus Deutschland. Ich will sie fragen, was Deutschland zur Aufklärung getan hat und was ist noch beabsichtigt. Wurden die entsprechenden Abgeordneten und gegebenenfalls weitere auch sanktioniert? Welchen Status hat Herr Axel FISCHER in ihrer Partei und welche allgemeinen Maßnahmen für die Prävention zukünftiger Fälle sind ergriffen worden?
Nochmals vielen Dank.
Ja, dankeschön.
Wir haben uns natürlich dieser Aserbaidschan-Sache angenommen, ich teile Ihre Meinung, dass das ein sehr unschöner Vorgang war, der auch umfassend aufgeklärt werden muss. Es ist bei uns einmal durchschaut worden, bezüglich des Verhaltenskodex von Abgeordneten und auch im Deutschen Bundestag hat man sich damit sehr auseinandergesetzt und natürlich ernst genommen, dass der Verhaltenskodex durch die Bundestagsabgeordneten Eduard LINTNER und Karin STRENZ verletzt wurde, gegen den Herrn LINDNER wird ja auch durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Abgeordnete Frau STRENZ zum Beispiel hatte dann auch eine Rüge des Deutschen Bundestages bekommen, also wir haben uns dieser Sache sehr umfassend angenommen und man muss auch sagen, dass alle, die in diese Aserbaidschan-Angelegenheit verwickelt waren, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit sehr kritische Diskussionen aushalten mussten. Ich glaube, dass sowohl die Transparenz des Europarates, als auch unsere nationale Nachbereitung dazu geführt haben, dass in Zukunft so etwas verhindert werden kann.
Ja, natürlich sind wir immer stärker, wenn wir mit einer Stimme sprechen und ich bin auch sehr froh, dass wir das in weiten Teilen im Verhältnis so dann tun.
Wenn wir den Fall von Alexei NAVALNY nehmen, dann will ich noch mal herausstreichen, wie wichtig es war, dass es dieses Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im Yves ROCHER gegeben hat und der Menschenrechtsgerichtshof hier gesagt hat, dass es willkürlich und offensichtlich unbegründet war und dass auch nochmal die Anordnung zur Freilassung getan wurde und gerade in diesen Tagen sind wir in großer Sorge über Alexei NAVALNY und die deutsche Regierung mit anderen zusammen setzt sich auch dafür ein, dass er die geeignete medizinische Betreuung bekommt und wir machen uns hier sehr große Sorgen und versuchen unseren Einfluss auch deutlich zu machen. Insgesamt haben wir mit Russland sehr viele Konflikte, die leider unser Verhältnis natürlich auch schwierig machen, ich bin trotzdem immer jemand, der sagt, wir müssen miteinander reden. Deutschland und Frankreich haben im Fall der Ukraine und der Krim-Annexion ja durch das Minsk-Format einen dauerhaften Mechanismus geschaffen, wo wir die Ukraine in ihren Belangen unterstützen und gerade auch in letzter Zeit haben Präsident Emmanuel MACRON und ich wieder mit Herrn Wladimir PUTIN und auch Herrn Wolodymyr SELENSKYJ gesprochen, denn die Lage ist besorgniserregend angespannt, gerade auch durch die Konzentration von Truppen seitens Russlands an der ukrainischen Grenze.
Wir müssen im Gespräch bleiben und Deutschland hat sich vor allen Dingen auch dafür eingesetzt, dass die Ukraine Transitland im Gasexport Russlands in die Europäische Union bleibt und ich weiß, dass es Kontroversen um Nord Stream 2 gibt. Hier kenne ich auch die Haltung vieler Mitgliedstaaten, wir haben als Europäische Union durch eine Veränderung der Energiebinnenmarktrichtlinie auch eine gemeinsame Position gefunden für die Genehmigung solcher Pipelines. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass nicht das Gas von Nord Stream 2, was ja noch gar nicht fließt, aber von Nord Stream 1 schlechter ist als das Gas, das durch die Ukraine fließt und das Gas, das über die Türkei aus Russland kommt. Also ich habe den Eindruck, dass wir hier vielleicht gerade bei Nord Stream 2 einen Konflikt austragen, der sehr viel breiter angelegt ist und der die Frage berührt; wie weit wollen wir mit Russland Handel treiben, gerade auch im Energiebereich. Deutschland hat sich hier für den Bau von Nord Stream 2 entschieden, ich weiß aber, es ist ein politischer Kampf, den viele anders sehen. Nichtsdestotrotz möchte ich hervorheben, dass wir gemeinsame Sanktionen, sowohl im Fall NAVALNY als auch im Fall der Krim und der Annexion und Besetzung, oder der Separatisten in den Gebieten von Donezk und Luhansk immer wieder als Europäische Union vereinbart haben und diese Gemeinsamkeit ist für mich sehr wichtig, also ich glaube, dass wir auch viel gemeinsames europäisches Herangehen oder EU-Herangehen an die Russland-Aktivitäten haben, was uns insgesamt stärker macht.
Ja, dankeschön.,
Erstmal herzliche Grüße an den Premierminister Frankreichs, Herrn Jean CASTEX, wenn er in ihrem Wahlkreis kommt und zweitens, ja, was können wir tun. Der Europarat ist ja eine Institution die zugegebenermaßen bei aller Wertegemeinsamkeit doch Staaten mit sehr unterschiedlicher politischer Ausprägung beheimatet. Wir haben ja verfolgt, dass gerade Frankreich sich auch sehr eingesetzt hat, dass Russland weiter Mitglied des Europarates ist in den vergangenen Jahren und weil wir – und ich unterstütze das – weil wir davon geprägt sind, dass wir auch kritische Fragen miteinander diskutieren müssen. Ich habe eben das Beispiel Alexei NAVALNY, das Beispiel Ukraine gennant, ich könnte andere nennen, aber wenn wir gar keine Gesprächskanäle mehr haben, dann wäre das glaube ich auch nicht richtig. Das heißt ,der Europarat hat die Aufgabe, doch auch sehr unterschiedliche Meinungen und Haltungen auszuhalten und das prägt ihn auch. Da ist er sozusagen kontroverser als wir das in der Europäischen Union haben; obwohl wir auch in der Europäischen Union diese Spannungen haben.
Ich plädiere dafür, wo immer möglich, doch diese Spannung auch auszuhalten, weil sich politische Situationen natürlich auch verändern können und vor allem gerade in Ländern, wo die Rechtsstaatlichkeit nach unserer Meinung nicht so gut ausgeprägt ist, wir Menschen helfen können – siehe Russland, siehe Türkei – indem wir uns für ihre Menschenrechte einsetzen, indem wir ihnen eine Stimme geben, indem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Urteile fällt und das dann das dann auch – sozusagen ihre Umsetzung – eingeklagt wird.
Aber das Spektrum politischer Meinung ist breit und vielleicht ist es in den letzten Jahren sogar noch weiter geworden, 1989/1990 hat man sicherlich hier die Hoffnung gehabt, dass wir mehr zusammenrücken und jetzt haben wir gerade eine Zeit, in der das manchmal auseinandergeht ich plädiere trotzdem dafür, diese Spannungen auszuhalten und danke allen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, dass Sie das tun.
Ich habe den Zypern-Konflikt nicht erwähnt, er müsste aber trotzdem gelöst werden, wir freuen uns, dass eine neue Runde der Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hier ansteht demnächst, dass wieder Verhandlungen geführt werden und wir stehen auch zu dem Rahmen, den die Vereinten Nationen gesetzt haben. Ich glaube, dass diese Verhandlungen schwierig werden, aber ich habe auch mit dem türkischen Präsident immer wieder darüber gesprochen, dass wir hier unbedingt Fortschritte brauchen, denn die Rechtsbelange Zyperns müssen hier auch von uns gesehen werden.
Zweitens; ich denke man sollte sehr vorsichtig sein, sozusagen die Begriffe vergangener Zeiten auf die heutige Zeit zu projizieren. Geschichte wiederholt sich nicht sehr oft und deshalb sehen wir einen großen Konflikt zwischen den USA und China, zwischen USA und Russland, wir sehen ein Zusammenrücken von Russland und China und die Positionierung der Europäischen Union ist hier natürlich sehr wichtig. Ich mache mir schon Sorgen, ob unsere zukünftige globale Konstellation eine sein wird, in der wir eine vollkommene Entkopplung haben; gerade auch in technologischer Hinsicht, wenn man sieht, wie doch unser Leben durch die Digitalisierung 5G, 6G, Internet der Dinge geprägt ist. Dann stellt sich die Frage, wenn wir hier keine gemeinsamen Standards, keine gemeinsamen Sicherheitserwartungen haben; wie sich die Welt dann doch von einem eigentlich gemeinsam Raum des Internets aufspaltet in verschiedene Räume der Digitalisierung.
Die europäische Position ist hier oder die deutsche in Europa ist hier, dass wir versuchen, Mindeststandards oder Standards festzulegen, aber die Spannungen sind da und natürlich hat Europa auch berechtigte Kooperationsinteressen und Notwendigkeiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind in der NATO zusammengeschlossen, wir sehen, dass wir zum Teil auch Ort von Cyberangriffen und hybriden Maßnahmen sind, gerade bei Russland gehört zur Verteidigungsstrategie diese hybride Kriegsführung dazu und da darf man nicht naiv sein und deshalb wird es uns in den nächsten Jahren noch sehr intensiv beschäftigen; inwieweit können wir zusammen arbeiten bei den großen globalen Fragen.
Ich persönlich befürworte den Multilateralismus, starke internationale Organisationen wie zum Beispiel die WTO und andere, die auch bestimmte Standards festlegen können. Ich möchte nicht diese Entkopplung, aber die Tendenzen sehe ich schon und hier wird Europa vor allen Dingen nur dann einen wichtigen Beitrag leisten können, wenn die Europäische Union geschlossen ist in dieser Frage und daran haben wir manchmal zu arbeiten.
Kanzlerin Angela MERKEL,
ich habe eine Frage, auf welche ich eine Antwort bekommen wollte: Ja oder nein, ist Wladimir PUTIN ein Mörder?
Vielen Dank.
Schönen guten Vormittag Frau Bundeskanzlerin,
Joe Biden hat wahrscheinlich Recht, wenn er sagt, die USA ist zurück auf der konstruktiven internationalen Bühne nach vier – drücken es wir mal diplomatisch aus – nach vier eher schwierigen Jahren. Auch die Ankündigung, dass die US-amerikanische Außenpolitik geleitet sein soll von einer menschenrechtsbasierten Politik, gibt Hoffnung, finde ich, darauf, eine neue Achse, eine neue Allianz – eine transatlantische Allianz – zwischen den USA, Kanada und Europa in der Bewältigung sehr vieler internationalen Krisen zu schaffen.
Ich denke da nur zum Beispiel an Myanmar, wo eine Militärjunta Kinder erschießt, vollkommen tollwütig; ich denke aber auch an Brasilien, wo unter einer vollkommen unkontrollierten Covid-Politik ein stiller Genozid passiert an Indigenen; aber ich denke auch an den IS, Boko Haram und andere Organisationen, die ihren Terror mittlerweile bis ins südliche Afrika ausgewertet haben.
Wie sehen Sie die Chancen für eine neue transatlantische menschenrechtsgeleitete Friedenspolitik?
Ja, vielleicht zum Impfpass, also die Europäische Union hat sich ja geeinigt darauf, dass wir national digitale Impfzertifikate entwickeln und dann ein Gateway, also eine Schnittstelle da ist, die die kompatibel machen, in der ganzen Europäischen Union. Wir haben bisher nicht diskutiert, wir haben uns mit den technischen Fragen auseinandergesetzt, aber nicht mit einheitlichen europäischen Standards; was die Rechte die sich aus einem solchen Zertifikat ableiten, sind.
Wir beginnen jetzt in Deutschland diese sehr spannende Diskussion, wie muss man im Blick auf die Impfung dann Menschen behandeln, Bürger behandeln, das ist sehr sehr wichtig, auch unter der Pandemie-Lage noch. Aber, ich will einen Punkt machen, wir werden dies auch sehr unter dem Blickwinkel der Mutationen betrachten müssen, weil wir die Impfstoffe ja, ihre Wirksamkeit bei den bekannten Virentypen da ist, aber immer, wenn Mutationen auftreten, ist natürlich die Gefahr da – siehe die brasilianische Mutante – dass auch Geimpfte vielleicht nicht so sicher sind vor der neuen Mutationen und das wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Ansonsten gilt für uns auch als Grundbasis, wenn man es jetzt nicht digital sieht ,erstmal der WHO-Impfpass, der glaube ich eine internationale Gültigkeit hat.
Zwei Fragen, die es gab zu den Frauen; ich kann das nur nochmal unterstreichen, gerade auch die Pandemie hat ja dazu geführt, dass Gewalt gegen Frauen nochmal wieder in einem ganz großen Umfang ein Thema bei uns ist. Wir müssen aufpassen, dass die Pandemie nicht eine Entwicklung ist, die letztlich vieles was wir im Bereich der Gleichberechtigung erreicht haben, wieder uns zurückwirft – sowohl was Gewalt gegen Frauen in häuslichen Umfeld anbelangt, aber auch, was die Emanzipation von Frauen insgesamt anbelangt im beruflichen Bereich, bei der Kindererziehung; und Deutschland wird darauf in den nächsten Jahren sicherlich ein besonderes Augenmerk richten. Wir in Deutschland versuchen auch eben die Rechte der Frauen, wo immer es geht, zu stärken und vor allen Dingen auch die Schutzmöglichkeiten für Frauen, siehe Frauenhäuser, in besonderer Weise zu betrachten, Schutztelefone, wo Frauen auch sich melden können, wenn sie Gewalt ausgesetzt werden und gerade unter den Bedingungen der Pandemie ist überall diese Arbeit natürlich erschwert und wir versuchen hier Unterstützung zu geben, soweit wir können.
Was Wladimir PUTIN anbelangt, so sage ich das mit meinen Worten, wenn es um Kritik geht an ihm, da halte ich nicht hinter dem Berg, sag es auch in persönlichen Gesprächen und das ist meine Art mit diesem Phänomen, dass wir nicht mit allem, was in Russland passiert im Blick auf die Menschenrechte, einverstanden sind. Ich habe das Thema Alexei NAVALNY genommen, aber ich könnte viele andere menschenrechtliche Fragen natürlich im Blick auf Russland hier auch nennen.
Dann die Frage nach dem Neonazismus in der Armee; auch wir haben solche Vorfälle gehabt in Deutschland und dort ist es ganz ganz wichtig, dass entschlossenste Aufklärung betrieben wird, dass die Dinge transparent gemacht werden und dass sie auch öffentlich gemacht werden und für uns in der Bundeswehr ist es sehr sehr wichtig, dass sozusagen – wir nennen das den Umgang in der Bundeswehr in Deutschland, das Prinzip der Inneren Führung – das heißt also, dass alle Dienstgrade sozusagen nicht nur militärisch geschult sind, sondern auch politisch in der Lage sind, mit den Soldatinnen und Soldaten zu reden und für die demokratischen Prinzipien zu werben. Das heißt also auf der einen Seite Härte gegenüber Extremismus jeder Art, insbesondere auch Rechtsextremismus, auf der anderen Seite aber auch politische Aufklärung, politische Arbeit, Soldaten sind Bürger in Uniform und Sie müssen sozusagen sich zu den demokratischen Grundwerten des Landes bekennen.
Die Frage nach der neuen transatlantischen Partnerschaft. Ja; hier gibt es sehr viele Berührungspunkte und Möglichkeiten des gemeinsamen Agierens, Sie haben gleich sozusagen einen Großteil der weltweiten Konflikte aufgezählt. Wir können natürlich nicht alles auf einmal anpacken, aber wir hoffen auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, bei der Frage des Umgangs mit Syrien, bei der Lösung der Libyen Krise bei natürlich solchen Fragen wie Myanmar.
Jetzt in dieser Woche wird es eine großen Klimakonferenz geben, die Joe Biden initiiert hat, also Zusammenarbeit im Bereich des Klimas. Hier auch bei allen Gegensätzen unter Einbeziehung von China und Russland und insofern ist die Agenda voll, die Aufgaben, das hat man schon aus Ihrer Frage gemerkt, sind umfassend, und so werden wir Schritt für Schritt jetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika unsere Positionen abgleichen. Es gibt sicherlich auch einige unterschiedliche Herangehensweisen. Ich will aber an einem Punkt noch sagen, an dem wir im Augenblick sehr eng arbeiten, dass wir versuchen, das iranische Nuklearabkommen wieder sozusagen zum Leben zu erwecken und das ist eine sehr gute Nachricht, dass wir das jetzt wieder gemeinsam mit den beiden Staaten von Amerika tun können.
Heute habe ich eben die eine Frage nicht ganz vollständig beantwortet; ich sollte ja sagen, was meine Erfahrung gegen die gläserne Decke und Frauen und Karrieren ist. Ich denke wir brauchen doch sehr bewusste Förderung von Frauen, auch durch rechtliche Maßstäbe. Ich habe viele Jahre meines Lebens auf Freiwilligkeit gesetzt, aber ich muss ganz offen zugeben, dass es sich doch dann als notwendig erwiesen hat, in Deutschland, zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen, in Aufsichtsräten oder Vorständen, auch gesetzlich zu regeln, dass Frauen dort mit dabei sind und siehe da, immer wenn die gesetziche Regelung da ist, gibt es genug Frauen, die das auch ausfüllen können. Sie sind dann wieder Rollenmodelle und Vorbilder für andere und diesen Weg müssen wir noch weitergehen.
Aber jetzt zu Ihrer Frage, zu der größten Bedrohung der Welt, das ist jetzt so eine etwas schwierige Frage. Ich will vielleicht sagen; was mir auffällt ist, dass es eine Tendenz gibt – und das ist aus meiner Sicht historisch auch schon öfter vorgekommen , dass so nach 70 Jahren, nachdem unsere Institutionen 70 Jahre lang jetzt bestehen – also nach mehr als einer Generation – bei der zum Beispiel die Zeit, in der wir kaum noch Zeitzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg aus der Zeit des Nationalsozialismus, des Holocaust haben, dass in dieser Situation Institutionen, die als Lehrer aus diesem schrecklichen Vorkommnissen geschaffen wurden, stärker in Frage gestellt werden, als das in den Jahrzehnten davor war und die Unvollkommenheit dieser Institutionen – ob dass die Vereinten Nationen sind, ob das andere multilaterale Institutionen sind – diese Unvollkommenheit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird und dadurch diese Institutionen geschwächt werden, ohne dass man neue bessere Institutionen hat. Wenn überall die Orte in Frage gestellt werden – also der UN-Sicherheitsrat nicht besonders funktionsfähig ist, die Dinge der Vereinten Nationen nicht durchgesetzt werden – wenn wir immer mehr solche Phänomene haben, dass man an den Multilateralismus nicht mehr glaubt, dann glaube ich, sind wir in der Gefahr, sozusagen uns erst einmal damit abzufinden, dass wir keine Pflicht haben, diplomatische Lösungen zu finden, dann gibt es harsche Worte und aus den harschen Worten werden dann auch schnell provokative Aktionen. Wenn man es anschaut, wie das im südchinesisches Meer geht, wie das in Taiwan stattfindet und aus so etwas können dann auch wieder militärische Konflikte entstehen und deshalb glaube ich, leben wir in einer Zeit, in der wir jetzt – ich bin ja auch schon die ältere Generation – aber die, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsen sind, die sehr sehr behutsam die damals gefundenen Institution schützen und pflegen sollten und nicht einfach wegwerfen sollten, weil wir ansonsten in einer Welt leben, in der sozusagen unverhofft und unbeabsichtigt Konflikte entstehen können, ohne dass wir die entsprechenden Lösungsmechanismen haben.
So, und das ist etwas, was unsere Zeit im Augenblick gerade prägt. Und so schwer das also ist; ich bin jemand, der immer für diplomatische Versuche, für Gespräch – solange man im Gespräch ist, tretet man nicht aufeinander ein – und ich sehe in unserer Zeit an vielen Stellen so ein Auseinanderbröseln sicherlich unvollkommener, aber doch wichtiger Institutionen.
Ja; also bei der letzten Frage bin ich nicht ganz genau über den Sachverhalt informiert. Ich meine, die Minderheitenpolitik ist eine ganz wichtige Politik und insofern bin ich überrascht, wenn die Europäische Union jetzt in dem Verdacht steht, dass sie Minderheiten nicht ernst nimmt. Aber es geht auch darum – wenn ich das so sagen darf – dass jedes Land verpflichtet ist, mit seinen Minderheiten sehr gut umzugehen, Minderheiten haben zum Teil besondere Rechte, so ist das in Deutschland ausgestaltet. Wir haben z.B. die dänische Minderheit oder die sorbische Minderheit und so sollte es auch überall sein, damit Minderheiten sich auch in dem Land, in dem sie die Minderheit sind, gut aufgehoben fühlen.
Aber ich werde mich nach diesem 50-Millionen-Projekt noch mal erkundigen, dafür nehme ich Ihre Frage zum Anlass.
Ja; ansonsten möchte ich Ihnen nur insgesamt danken, ich meine, die Zahl der Fragen hat schon gezeigt, wie die Konflikte laufen. Wir haben jetzt keine russischen, türkischen, aserbaidschanischen Fragen gehabt, aber ich habe ja die ganzen Konfliktherde genannt und ich bitte alle Mitglieder des Europarates einfach: Schätzen Sie diese Institution, auch wenn sie zum Teil sehr sehr grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind in vielen Fragen. Es ist der Ort, an dem gesprochen wird, es ist der Ort, an dem auch sehr unterschiedliche Positionen ausgetauscht werden. Allerdings muss man eben einfach sagen: Es gibt unveräußerliche Menschenrechte und die sind individuell zugeordnet und jedes politische System, so unterschiedlich es auch sein mag, ist aufgefordert, im Sinne des Grundgedankens, des Gewissens Europas, sowie Herr Konrad ADENAUER das gesagt hat, doch diese Werte ernst zu nehmen. Das ist das Band und deshalb gibt es ein Mindestmaß an Menschenrechten und ich finde es gut, dass Sie, die Sie da mutig im Europarat arbeiten, auch gerade in der Parlamentarischen Versammlung darauf immer wieder hinweisen und da auch keine Kompromisse machen und insofern danke ich Ihnen allen für ihre Arbeit.
Ja. Dankeschön und herzliche Grüße.
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die strategischen Prioritäten des Europarates müssen sich nach meiner Auffassung in drei wesentlichen Dimensionen vollziehen und definieren.
Da ist zum einen der thematische Fokus: Schutz von Menschenrechten, Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und von pluralistischer Demokratie durch unsere Institutionen wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Venedig-Kommission auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, eines Herzstück unserer Organisation und eines weltweiten Vorbilds für ein Schutzsystem für die Menschenrechte.
Da ist zum Zweiten die geografische Reichweite. Für über 800 Millionen Menschen in 47 Mitgliedsstaaten mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. In der Europäischen Union mit neuen Herausforderungen, im westlichen Balkan, im Kaukasus mit spezifischen Herausforderung, aber auch im Hinblick auf die großen Nachbarn; Russland, Ukraine und Türkei.
Und da ist drittens die parlamentarische Dimension, die für uns besonders wichtig ist, deshalb mein besonderer Dank an Herrn Tiny KOX für diesen kurzfristig entstanden Bericht, mit dem wir ja auch unsere parlamentarische Perspektive rechtzeitig für die Beratung des Ministerkomitees im Mai einbringen wollen. Dazu gehört eben die starke institutionelle Rolle dieser Parlamentarischen Versammlung bei der Wahl von Organen des Europarates in der Governance aber auch in der Umsetzung von Verfahren wie dem Monitoring und dem neu etablierten Joint-Procedure.
Ich habe die Ehre, dass der Ausschuss für politische Angelegenheiten mich vor kurzem zum Berichterstatter für den Bericht The Council of Europe as a Cornerstone of the European Political Architecture benannt hat.
Ich freue mich, viele dieser Dinge aufgreifen zu können und dann in diesem Bericht auch weiterzuentwickeln, um den Platz dieser Organisation in dem Konzert auch anderer internationaler Organisationen, der EU, der OSZE, der NATO und anderer in Europa zu definieren.
Ich glaube wir wollen nicht more of the same sein und mit anderen konkurrieren, sollen wir brauchen glaube ich ein klares Profil und eine klare Arbeitsteilung entlang der Dimensionen von Recht, von Sicherheit und von wirtschaftlicher Prosperität und viele der neuen Themen und Aufgaben, die sich Ihnen stellen, auch für unsere Organisation, sind in dem Bericht von Herrn Tiny KOX zutreffend beschrieben. Wir können nicht alles für jeden sein, aber wir brauchen einen Fokus, der uns erlaubt, in diesem Konzert der Organisationen in Europa ein ganz spezifisches Profil zu haben und zu pflegen. Und das muss sich eben sowohl thematisch, als auch geographisch, als auch in der Stärke der parlamentarischen Dimension vollziehen. Dazu leistet dieser Report eine hervorragende Anregung und ich freue mich, dass wir die Diskussion über diese Themen dann auch mit meinem Report in den nächsten Monaten werden fortsetzen können.
Vielen Dank.
Thank you very much, I will speak in German.
Es war heute Bundeskanzlerin Angela MERKEL, die gemeint hat, Europa hat die höchsten Menschenrechtsstandards, Sie hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass uns die Außengrenzen von Europa zeigen, dass Frieden, Sicherheit und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind.
Damit komme ich schon zum Kern, was unsere Strategie hier betrifft. Grundwerte und Grundrechte dürfen nicht missachtet werden; werden sie missachtet, dann geht das Vertrauen verloren und nichts ist für uns wichtiger als Einzelpersonen, als Politiker, aber auch für die Institution, für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, als Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn wir das verloren haben, haben wir alles verloren und daher bin ich Kollegen Tiny KOX sehr dankbar für seine Arbeit, weil sie genau den Kern trifft, um den wir uns zu kümmern haben und je strategischer wir hier vorgehen, umso besser ist es. Wer nämlich die jüngsten Berichte von Amnesty International liest, was Mitgliedstaaten von uns betrifft, der sieht, dass wir gefordert sind, im eigenen Haus glaubwürdig zu bleiben und es ist gut, wenn wir mit Kollegen aus diesen Ländern reden können und wenn wir nicht über sie reden.
Ich glaube, es gibt dafür eine Grundvoraussetzung, das ist der gegenseitige Respekt; und die zweite Grundvoraussetzung neben dem Respekt ist aber auch, dass unsere Kritik von jenen Abgeordneten ernst genommen wird und dass man nicht immer sofort in die Abwehrposition geht und diese Kritik als ungerechtfertigt hält. Ich habe sehr genau Vorrednern zugehört aus Staaten, die verstärkt, meines Erachtens berechtigt, unter unserer Kritik stehen. Hier muss die Parlamentarische Versammlung darauf achten, dass diese vier Grundpfeiler, die uns auszeichnen – das ist die Achtung der Menschenrechte, das ist die unabhängige Justiz, das ist Demokratie und natürlich Rechtsstaatlichkeit – hier haben wir ein sehr gutes Institutionensystem aufgebaut, das dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen, das dürfen wir nicht zulassen. Dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt, haben wir das zu verbessern, aber wir haben diese Institutionen auch zu schützen.
In diesem Sinne ein herzliches Danke für diese Arbeit, die selbstverständlich meine Zustimmung bekommen wird.
