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20 April 2021 afternoon

2021 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting num 11

Vote: The Assembly's vision on the strategic priorities for the Council of Europe

Question time: Ms Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secretary General of the Council of Europe

Debate: Fighting fiscal injustice: the work of the OECD on taxation of digital economy

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

15:49:12

Thank you very much, Kimmo KILJUNEN.

Die Fähigkeit, ein Staatssteuermittel für die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen  und von Daseinsvorsorge einzuheben, lückenlos einzuheben, ist eine wichtige demokratiepolitische Funktion eines Staates und es ist darüber hinaus eine praktische Umverteilung.

Viele multinationale Konzerne der digitalen Wirtschaft verdienen in Europa Milliarden, aber Steuern zahlen sie kaum.

Apple hat über Jahre hinweg Gewinn aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort zum Teil nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Das sind 50 Euro Steuern auf 1.000.000 Euro Gewinn. Amazon ist Meister in globalen Steuertricks und darüber hinaus beutet Amazon Mitarbeiter aus, schwächt Gewerkschaften, zerstört den lokalen Handel und damit auch lokale Arbeitsplätze und überwacht Konsumentinnen.

Wenn Konzerne mit Steuertricks ihr Geld verdienen, dann dürfen sie keine Steuergeschenke bekommen, nirgendwo in Europa, nirgendwo auf der Welt und Sie dürfen auch nicht mit öffentlichen Investitionen bedacht werden.

In einem österreichischen Verteilzentrum von Amazon mit 150 Beschäftigten waren nur 16 direkt bei Amazon angestellt, der Rest waren Leiharbeiter und die hatten es viel viel schwerer, sich gewerkschaftlich zu organisieren, ihre Arbeitsrechte einzufordern und ihr Recht durchzusetzen. Und das, obwohl sie unter menschenunwürdigem Umgang, unter ständiger Überwachung und unter erniedrigenden Vorschriften zu leiden hatten.

Konzerne haben der Pflicht nachzukommen, Steuern zu zahlen, damit Länder, damit Staaten ihrer Pflicht nachkommen können, einerseits Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge für Menschen zu zahlen, aber auch multilaterale Organisationen zu finanzieren, wie zum Beispiel UN-Organisationen, wo mehr und mehr das Geld fehlt – mit dem Effekt, dass diese UN-Organisationen, wie zum Beispiel die WHO, mehr und mehr auf das Geld von privaten Gebern angewiesen ist, die wiederum mit ihren privaten Geldern, die Sie hinterzogen haben, wo Sie Steuern eben dafür nicht abgeführt haben, dann auch sehr klar die Politik dieser Organisation bestimmen. Dabei sollten es die Staaten sein, die die Politik der multilateralen Organisationen nach den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung, nach den Bedürfnissen der Menschen, für die sie da sein sollten, konkret ausmachen und nicht multilaterale Konzerne das diktieren.

In dem Sinne begrüße ich sehr diesen Bericht, ich denke mal, er ist ein ganz ganz wichtiger Schritt in eine richtige Richtung.

Mr Eduard KÖCK

Austria, EPP/CD

15:52:50

Sehr geehrter Herr Präsident,

danke Herr Generalsekretär für die Initiative,

danke dem Berichterstatter für den wichtigen Bericht in dieser Richtung,

wir haben schon sehr viele Zahlen gehört, sehr viele große Zahlen, wir können immer wieder auch lesen davon, wie viel Herr Jeff BEZOS seiner Frau zahlen muss und das Airbnb der größte Hotelier ist, ohne ein einziges Bett zu besitzen und welche Geschäfte Alibaba auf der ganzen Welt macht und wir wissen nicht, ob Umsatzsteuer abgeliefert wird oder wie viel überhaupt abgeliefert wird und wir sehen, dass die Einkommensteuer in Oasen verlagert wird, das haben wir schon gehört, dafür geben sich auch europäische Länder her. Und auf der anderen Seite haben wir die Klein- und Mittelbetriebe, die bei Steuerprüfungen für Vergehen von einigen 1000 Euro dann auch noch mit hohen Strafen bedient werden und hier gilt es natürlich, Gerechtigkeit herzustellen, weil es gerade bei diesen Unternehmen, die wir in unserem Land haben, eben dafür überhaupt kein Verständnis gibt und doch bei der ganzen Gesellschaft natürlich nicht.

Europa muss aber hier auch aufpassen, nicht ein wirtschaftlicher Kolonialstaat von Amerika und China zu werden, ich glaube hier braucht es wirklich Einheit, hier entgegenzutreten und den ersten Ansatz gab es ja schon vor einigen Jahren auf Basis der Europäischen Union, der sich dann aber verlaufen hat und so hat Österreich im Jahr 2020 alleine eine Digitalsteuer eingeführt, als eines der ersten Länder überhaupt, wie ich weiß, und als eines der einzigen, die jetzt eine Digitalsteuer hat, die vielleicht nicht unbedingt das Optimale ist, aber wenn es hier zu einer besseren internationalen Lösung kommt, dann denke ich, wird sich Österreich hier sehr sehr gerne anschließen. Aber es ist wichtig, hier gemeinschaftlich einheitlich aufzutreten, weil diese Konzerne bereits eine Machtstellung erwirkt haben, die sie dazu befähigt, ganze Länder in Geiselhaft zu nehmen und dann ihren Interessen mit dieser Macht auch dieser Länder letzten Endes durchzudrücken.

Ich möchte auch noch eine Situation ins Licht bringen, die uns aufgefallen ist, denke ich, bei der Situation im Suezkanal. Da wurde diese Situation der Reedereien wieder mehr betrachtet und auch dort gibt es ja die Flaggenflucht, das heißt, sie suchen sich billig Steuerländer aus, unter deren Flagge Sie dann diese Transporte unternehmen, eben auch, um die Steuerverkürzung zu betreiben, dann gibt es oftmals dort gar keine Regelungen für die Arbeitskräfte, dann werden die Mitarbeiter auch noch ausgebeutet und ich denke, diese Schifffahrt sollte man entweder mit betrachten oder in einem eigenen Bericht in Zukunft vielleicht noch einmal diskutieren, denn auch dort gibt es sehr viel Steuerverkürzung und auch das sollte eingestellt werden.

Danke für die Initiativen, es ist sehr sehr wichtig, es ist eines der wichtigsten Initiativen in der Zukunft, weil und mehr mehr Geschäft im digitalen Bereich in Zukunft entstehen wird.

Danke.

Vote: Fighting fiscal injustice: the work of the OECD on taxation of digital economy

Current affairs debate: Armenian prisoners of war, other captives and displaced persons

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

17:17:04

Danke sehr, Frau Präsidentin,

liebe Kollegen und Kolleginnen,

ich spreche hier für meine Fraktion und weniger als Berichterstatter für Aserbaidschan und wenn ich vielleicht als jemand, der nun doch schon über ein Jahrzehnt hier in dieser Versammlung ist und sehr viele dieser Diskussionen gehört hat, einen Wunsch äußern darf, so respektieren wir, dass jetzt die Waffen schweigen. Wir müssen auch hier keine Streitgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan hören. Das wäre nur eine Bitte, um auch diese Versammlung zu respektieren.

Manchmal ist ein Krieg leichter als der Frieden, denn der Frieden verlangt Versöhnung, Großzügigkeit und Respekt gegenüber jenen, die man bekämpft hatte. In diesem Sinne kann ich unserem Sprecher der hier die Einleitung gemacht hat und Recht geben. Ja, es gab zwischen Armenien und Aserbaidschan bereits Austausche, die Frau aus dem Libanon ist im Libanon zurück, aber es sind noch immer Menschen vermisst und vor allem; es ist eine erhebliche Anzahl von Soldaten gefangen in Aserbaidschan. Das Wichtigste – und ich nehme hier immer Worte, dich ich höre ernst – wenn man sagt, jetzt ist die Zeit nach einem 30-jährigen Konflikt, nach einem extrem blutigen Krieg, in dem so viele tausend Soldaten und Zivilisten getötet wurden; jetzt bedarf es den Respekt gegenüber den anderen und das Kämpfen um den Frieden, das Kämpfen um die Versöhnung. Das ist etwas, dass das Allerwichtigste ist und deshalb ersuche ich Aserbaidschan und ich appelliere hier an Aserbaidschan, nicht herumzudiskutieren, sind die jetzt nach dem Ceasefire oder wann auch immer diese armenische Soldaten inhaftiert wurden, sie sind nach Hause zu entlassen, ohne Wenn und Aber. Wenn man Kriegsverbrechen zur Anzeige bringen will, gibt es internationale Foren und nicht innerhalb von zwei Ländern, die gerade einen Krieg ausgefochten haben. Lasst bitte diese Soldaten zu ihren Familien zurück, aber gibt auch noch immer Soldaten und Vermisste auf beiden Seiten, die auch noch zurückgehören, das ist so. Nun leben wir in einer Situation, in der wir jetzt zur Versöhnung aufrufen sollen und Respekt brauchen: Bitte beendet diesen Park der Kriegstrophäen. Das ist eine Verhöhnung des Gegners und schafft in keiner Weise ein gegenseitiges Verständnis. Ihr seid Nachbarn, ihr müsst auch weiterhin Grenze an Grenze miteinander leben.

Sperrt diesen Park zu.

Danke.

The sitting is closed at 6 p.m

Next sitting Wednesday at 10 a.m.