Herr Präsident,
der Europarat hat eine hervorragende Rolle gespielt, insbesondere in den 1990er Jahren, die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas an die Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit heranzuführen. Das war eine wichtige Grundlage für den Beitritt dieser Länder, auch zur Europäischen Union.
Heute stehen beide Organisationen vor der Herausforderung, dass Mitgliedstaaten, insbesondere deren Regierungen, sich von diesen Standards wieder zu entfernen suchen. Wo können wir dort die Kooperation intensivieren, was die Venedig-Kommission angeht, das Monitoring-Verfahren und den Rechtsstaat-Mechanismus über den die Europäische Union berät.
Vielen Dank.
Dankeschön für das Wort Herr Präsident,
zuerst möchte ich beiden Rapporteuren gratulieren zu diesen beiden sehr mutigen Berichten, wie ich meine.
Ich schließe mich meinen Vorrednern auch an, dass wir uns sehr solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus hier in dieser Parlamentarischen Versammlung zeigen müssen.
Als Vizepräsident vom ungarischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hatte ich im letzten August eine Sondersitzung initiiert, damit wir gerade diese Solidarität und diese Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger von Belarus unterstreichen. Im Namen von der größten Oppositionspartei, meiner Volkspartei Jobbik, habe ich das mit einem Text auch untermauern wollen.
Ich meine, dass für eine wohl und gut funktionierende bürgerliche Demokratie, freie und faire Wahlen eine wichtige Grundlage sind. Gerade aus einem Land wie Ungarn kommend, möchte ich das besonders betonen, da wir ja im nächsten Jahr auch Parlamentswahlen haben werden und faire Wahlen werden auch das wieder nicht sein, wie das schon 2018 der OSZE-Bericht über die Wahlen in Ungarn festgestellt hat.
Noch einmal möchte ich betonen; es ist in Europa, wo wir für gemeinsame Werte stehen und gerade hier im Europarat Menschenrechte und bürgerliche Rechte wichtig, dass wir uns immer solidarisch zeigen, wenn es Länder gibt, wo autoritäre Anführer eben all diese Werte missachten und untergraben. Ich meine, dass die Staatengemeinschaft aufgefordert werden sollte, wie das auch hier gemacht wird in diesen Berichten, hier eindeutig Stellung zu nehmen und natürlich gibt es immer geopolitische Überlegungen. Niemand soll hier in dieser Versammlung zu naiv sein, das zu missachten; aber gerade der Europarat sollte weiterhin für die grundsätzlichen Werte der bürgerlichen Demokratie, für die Menschenrechte und gerade für die Rechte von diesen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus, dann aufstehen, die nichts anderes gemacht haben, als friedlich demonstriert und eine anscheinend nicht freie Wahl kritisiert haben. Das ist sehr sehr wichtig, dass wir uns alle solidarisch zeigen. Deswegen möchte ich noch einmal diese beiden Berichte begrüßen und unterstützen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke Herr Vorsitzender,
Viktar Barushka ist ein politischer Gefangener aus Belarus, für den ich die Patenschaft übernommen habe, sowie das schon auch Vorredner von mir für andere politische Gefangene getan haben.
Viktar ist 32 Jahre alt, ein Geschäftsmann und er ist am 18. October 2020 nach einer Demonstration an einem Sonntag am Nachhauseweg von der Polizei verhaftet worden, als er von der Polizei davon gelaufen ist. Er wurde nach seiner Festnahme geschlagen, misshandelt, unter anderem mit einem Schlagstock vergewaltigt und musste nachher 12 Tage auf der Intensivstation verbringen.
Er, Viktar, wird beschuldigt, absichtliche schwere Körperverletzung begangen zu haben an einer Person in Ausübung einer offiziellen Funktion. Am 27. Januar ist Viktar zur 5 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden und beim Berufungsprozess am 6. April, wo auch die österreichische Botschafterin dankenswerterweise anwesend war, ist dieses Urteil bestätigt worden.
Viktar ist einer von hunderten politischen Gefangenen in Belarus und ich zolle all diesen unglaublich tapferen Frauen und Männern meinen allergrößten Respekt, weil sie trotz des Wissens über ihre persönlichen Gefahren, über Ihre persönliche Antastbarkeit, weiterhin für Demokratie und für wirklich freie Wahlen demonstrieren. Viktar und allen anderen politischen Gefangenen und allen, die weiterhin für ihre Grundrechte demonstrieren, alle jene verdienen nicht nur unseren vollen Respekt, sondern auch wirklich unsere Unterstützung politisch, bilateral wie auch multilateral. Eine unabhängige Untersuchung ist unumgänglich aufzuklären, wie Polizei und wie Strafverfolgungsbehörden umgehen in Belarus, wie sie Menschenrechte verletzen, wie aber auch eine Änderung im Umgang der Behörden mit Menschen, die für ihre Rechte, die für freie Wahlen, die für Demokratie demonstrieren, ist genauso eine Voraussetzung für einen Dialog wie ein Wahlsystem, das es wirklich den Menschen in Belarus möglich macht, ihren politischen Willen unverfälscht zum Ausdruck zu bringen.
Ich denke, wir sollten wirklich das auch als Voraussetzung nehmen und ich möchte mich auch bei beiden Berichterstatterinnen und für diese ausgezeichneten Berichte bedanken und hoffe sehr, dass es auch wirklich eine Grundlage dafür sein kann, dass wir mit Belarus in einen Dialog treten können und dass es vor allem zu Verbesserungen der Menschenrechtssituation kommt.
Herzlichen Dank für ihre Arbeit.
