Germany, SOC, Spokesperson for the group
19:09:05
Sehr geehrte/r Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich teile die Sicht der Deutschen Bundesregierung, dass die fak-tische Darstellung und Einschätzung in dem Berichtszeitraum grundsätzlich zutreffen.
Der erste demokratische Machtwechsel in Montenegro seit Erlangung seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren zeigt uns, dass demokratische Institutionen in Montenegro funktionieren.
Ob dies aber nach den neuesten Entwicklungen in Montenegro so bleibt, ist meines Erachtens nach fraglich.
Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Regierung, die aus einer Bewegung gegen die alten Machthaber entstand, mit der Führung dieses Landes völlig überfordert ist.
Vor allem durch die zunehmende Spaltung des Landes, befeuert durch altbekannte Nationalismen des Westbalkans, droht Montenegro in den Zustand der Balkankonflikte der 90-er Jahre zu-rück zu fallen.
Dies gilt es zu verhindern mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft. Vor allen Dingen sollte die EU, in enger Kooperation mit der Regierung vor Ort für einen EU-konformen Aufbau staatlicher Institutionen sorgen. Dabei ist insbesondere die Abkehr von Nationalismen wichtig. Gleichzeitig muss sich das Land konsequent an einem Fundament der Menschenrechte, vor allem der Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger Montenegros, orientieren.
Das zweite Problem folgt in Kürze.
Ab 1 Juli muss Montenegro die erste Rate des Kredits für den Bau der völlig überteuerten Autobahn vom Hafen Bar nach Serbien bezahlen.
Montenegro ist nicht in der Lage das Projekt zu finanzieren, was bedeutet, dass diese Autobahn oder irgendein anderes Staatseigentum in Besitz von China übergeht.
Dies ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt auch für Europa.
Deshalb muss man Montenegro dringend bei der Lösung dieses Problems unterstützen.
Montenegro darf nicht verloren gehen!
Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.
Dankeschön, Herr Präsident,
zuerst gratuliere ich mal den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit in Montenegro.
Ich selber war in den letzten zehn Jahren intensiv auch in diesen Prozess verwickelt und es war richtig, dass wir das strikte Monitoring in ein Post-Monitoring verwandelt haben, es zeigt auch Erfolge. Einer der größten Erfolge ist, wenn ein demokratischer Wechsel nach einer Wahl passiert, wie wir das einerseits in Georgien hatten mit dem Georgian Dream als einen Leuchtturm.
Die Entwicklung in Montenegro ist aber nach wie vor nicht so, dass wir das Post-Monitoring schließen können. Ich glaube, ich war der letzte Vorsitzende des Monitoring-Komitees, der ein Post-Monitoring mit Monaco schließen konnte dann und seither haben wir keinen solchen Prozess mehr gehabt. Aber es gibt ein paar Dinge, die extrem besorgniserregend sind.
Das eine, das sage ich als Generalberichterstatter für Freiheit der Medien und Sicherheit der Journalisten, ist die wirklich untragbare Situation der Medien und vor allem für Journalisten und Journalistinnen.
Nach wie vor wie ein Geschwür – die Korruption und das Wahlgesetz muss verändert werden und wir hatten im Rahmen dieses Berichts auch eine lange Aussprache mit der Venice Commission und die zeigt, dass auch das Justizsystem, sowohl bei den Richtern und Richterinnen als auch bei den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, extrem besorgniserregend ist und dass hier einiges auf uns zukommt und auch das kommt in diesem Bericht über Montenegro zum Ausdruck. Das heißt, es wird noch eine ziemlich schwierige Zeit und ich hoffe sehr – ich liebe das Land sehr und Montenegro ist so eine kleine Insel mit der See und den Bergen, mit so vielen Ethnien – und diese Ethnien sind zusammengeblieben. Das heißt, wir haben die albanische Ethnie, bosnische Ethnie, serbische Ethnie – und das hat einen so hohen Wert, dass wir gemeinsam und mit den Berichterstattern hier mit Montenegro die notwendige Unterstützung geben können, nachdem jetzt zum ersten Mal durch eine Wahl ein Regierungswechsel erfolgt ist. Aber diese Wahlgesetze, die gehören trotzdem verändert und adaptiert. Dass man eine Wahl gewinnt, heißt nicht, dass die Wahlgesetze okay sind.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir alle diesen Bericht mit einer großen Mehrheit annehmen.
Danke.
