Danke Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
vorweg möchte ich mich bedanken beim Berichterstatter Sir Tony LLOYD und auch dem Ausschuss und letztlich auch der Plenarversammlung, dass es möglich gemacht wurde, dass wir heute bereits – also kurz nach dem Zusammenbruch in Afghanistan – über ein wichtiges Thema, dass uns noch viele Jahre beschäftigen wird, auch hier in Europa zu diskutieren. Dieser Bericht ist eine erste Bestandsaufnahme – würde ich einmal so meinen – und legt auch taxativ dar, wie die letzten 20 Jahre in Afghanistan gearbeitet wurde. Wenn auch keine Lösungen im wirklichen Sinne angeboten werden, ist es eine gute Gelegenheit, hier in diesem Hohen Hause auch darüber zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns eingestehen, dass nach der militärischen Katastrophe die humanitäre und soziale Katastrophe bereits eingetreten ist, und nicht zwar erst im August dieses Jahres, sondern schon mit Beginn eben kam vor dem Krieg gegen den Terrorismus, der ja mit dem Exodus des Osama Bin Laden letztlich ein Ende fand, aber im Land weiterhin die Kämpfe stattgefunden haben, bis zuletzt zu den schrecklichen Bildern, die auch schon angezeigt wurden und gezeigt wurden.
Alle Ziele, dem Land Frieden, Verfassung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und so weiter zu bringen, wurden zu 100 % in den letzten 20 Jahren und auch davor verfehlt.
Wir haben eine Situation, die wir vorfinden, dass wir ein Gegenüber haben, das die Scharia ohne Wenn und Aber in der fundamentalsten und extremsten Form als Landesgesetz einführen wird. Wir alle wissen, was das für die Menschen dort zum Großteil bedeuten wird.
Ich glaube, wir haben selbstverständlich die Verpflichtung als Europa insgesamt, aber auch in der Welt, Hilfe zu leisten. Nur müssen wir die Verantwortung und die Kompetenz auch zusammenführen, wie ich meine.
Jetzt gilt es für die kriegsführenden Staaten, allen voran vor allem für die USA, die Verantwortung auch zu übernehmen bei der Lösung der humanitären Probleme – sowohl finanziell, aber auch durch die Aufnahme von gefährdeten Menschen – Männern, Frauen und Kindern.
Der bisherige Beitrag der USA lässt Schlimmes befürchten. Hunderttausende Afghanen und Afghaninnen wurden bei Verbündeten geparkt oder es scheint so, dass die USA nur wenige Ausgesuchte übernimmt und hunderttausende Schicksale den Verbündeten überlässt.
Österreich ist auch namentlich eingeführt in diesem Bericht. Und differenziert, noch etwas möchte ich dazu sagen; wir haben zwar teilgenommen an der Mission mit zwei Beobachtern, militärischen Beobachtern und wurden undifferenziert diese Liste aufgenommen.
Österreich hat auch schon einen Beitrag geleistet in diesem Zusammenhang und bereits 50.000 afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Insofern verwundert es mich, dass Großbritannien nur 10.000 aufnehmen möchte. Im Vergleich dazu müsste Amerika 1,8 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland 500.000. Es gibt viel zu tun bei der Lösung und es gilt vor allem, die kriegsführenden Staaten daran zu erinnern, nunmehr ihren Beitrag zu leisten. Dankeschön.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider hat auch die Politik der Weltgemeinschaft beim Zerfall Ex-Jugoslawiens schwerwiegende Fehler begangen, aus denen wir heute lernen müssen.
Das in der Helsinki-Akte vereinbarte Abkommen auf das Recht der Selbstbestimmung der Völker war ein Segen für die Wiedervereinigung Deutschlands – jedoch für Ex-Jugoslawien verhängnisvoll.
Selbstbestimmung der Völker ohne Festhalten an der Charta der Menschenrechte verhindert Demokratie und schafft Nationalismen und somit jene schreckliche Folgen, die wir aus dem blutigen Zerfall Jugoslawiens kennen.
Eine demokratische Werte-Gemeinschaft auf dem Westbalkan war eigentlich nie richtig gewollt. Als mir vor ein paar Jahren ein bosnisch-herzegowinischer Politiker argumentativ zum Thema Einhaltung der demokratischen Grundrechte nichts mehr entgegenbringen konnte, sagte er folgenden Satz: "Juratovic, Europa ist schwach und wir haben Zeit".
Kolleginnen und Kollegen, der Europarat muss in erster Linie seinem eigenen Vorsatz treu folgen, der in der Menschenrechtscharta festgelegt ist. Das heißt; kein Handel mit antidemokratischen Kräften, die die Grundrechte missachten. Es gilt, den demokratischen Verbündeten vor Ort den Rücken zu stärken.
Das bedeutet gleichzeitig, dass für Projekte autokratischer Regierungen keine Finanzmittel mehr fließen dürfen, ohne dass sie die Demokratisierung in ihrem Land zulassen.
Mit anderen Worten; der Europarat muss seine demokratischen Werte stärker und konsequenter einfordern und das heißt konkret; erstens, in den betroffenen Länder muss unser Hauptansprechpartner das höchste Organ einer jeden demokratischen Grundordnung, nämlich das Parlament und die sich daraus ableitenden Institutionen sein, und nicht teilweise die Partei-Gurus.
Zweitens; wir müssen aktive Bekämpfung der Korruption in staatlichen Einrichtungen beginnen, bei der Justiz sicherstellen. Und drittens; die größte Katastrophe des Westbalkans ist die Erziehung der Jugend im nationalistischen Geiste. Deshalb brauchen wir ein neues und gemeinsames Geschichtsbuch, in dem die Kriegsverbrecher als solche benannt werden, statt sie zu Helden zu stilisieren.
Kolleginnen und Kollegen; im Hinblick auf diese drei Punkte wird vor allem auch unsere Glaubwürdigkeit gemessen und wenn wir schon bei Glaubwürdigkeit sind, möchte ich meinen Standpunkt zum EU-Beitritt Nordmazedoniens zum Ausdruck bringen.
Was mir Sorgen macht, ist es, dass offensichtlich wieder mal ein einziges Land die Zukunft der Europäischen Union bestimmt. Somit ist dies nicht mehr das Problem Bulgariens zu Nordmazedonien, sondern ein ernsthaftes Problem der Europäischen Union.
Deshalb schlage ich vor, dass wir die Frage Bulgariens und Nordmazedoniens internationalen wissenschaftlichen Einrichtung einer Arbitrage, wie zum Beispiel bei Slowenien und Kroatien, übergeben und somit ermöglichen, den Beginn des Beitrittsprozesses Nordmazedoniens unter Gesichtswahrung aller.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
