Logo Assembly Logo Hemicycle

27 January 2022 morning

2022 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 7

Debate under urgent procedure: Beating Covid-19 with public health measures

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

09:03:36

Letzten Sonntag, das war der 23 Januar, beklagten wir über 346 Millionen bekannte Infektionen und über 5,5 Millionen Tote weltweit. Allein in Europa gab es in einer einzigen Woche fast neun Millionen Neuinfizierte und trotz Impfung und erster Behandlungserfolge mehr als 21.000 Tote. Können wir das einfach so hinnehmen?

Nach zwei Jahren Pandemie haben wir inzwischen sehr viel gelernt und erfahren, und das große Wunder war die schnelle Entwicklung; sichere und effektive Impfstoffe, die uns vor schwerer Krankheit und vor allem vor dem Tod schützen konnten. Aber sie müssen von der Bevölkerung angenommen werden und vor allem auch zugänglich gemacht werden – nicht nur in den reichen Ländern des Nordens.

Wir wissen, dass wir hohe Infektionszahlen nicht tolerieren dürfen, weil jede Infektion dem Virus die Möglichkeit zur Mutation gibt und durch die Mutation wird diese Pandemie verlängert. Mittlerweile sind alle Gesellschaften müde über diese Pandemie und deshalb bedarf es jetzt gerade, zwei Jahre danach, dann neuer Schritte. Die Bevölkerung ist es leid, über die Schutzmaßnahmen, und Politiker und Politikerinnen, die die Wahrheit sagen, machen sich vielfach unbeliebt .

Die Wahrheit ist nämlich; dieses Virus mutiert und mutiert und mutiert und infiziert, wenn wir ihm die Möglichkeit dazu geben. Deshalb sollten wir endlich entschlossen bekämpfen, weltweit. Am Montagnachmittag haben die neue Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses Ms Selin SAYEK BÖKE und ich die Möglichkeit gehabt mit einer Videokonferenz mit der WHO und zwar aus Genf und aus Kopenhagen, während gleichzeitig das Exekutivkomitee der WHO tagte. Die Message der WHO ist klar; wir müssen endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen sind in dieser Resolution klar aufgelistet.

Ich habe einigen Gegenwind bekommen in dieser Versammlung und ich sollte nicht zu viele Vorschriften machen, aber ich sage; je klarer die Empfehlungen sind, desto besser die Chancen, dass wir nicht in einer Endlosschleife in der Pandemie kämpfen.

Die Empfehlungen, die ich heute hier präsentiere, die stammen von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben sie mit diesen akkordiert, weil diese Empfehlungen sonst nicht in allen 194 Ländern umsetzbar sind. Aber wir in Europa können diese Empfehlungen umsetzen, auch wenn wir uns manchmal bei Wählern und Wählerinnen unbeliebt machen und wichtig ist, dass die Pandemie politisch nicht missbraucht wird.

Mit der Zeit gehen, ich glaube es war Albert Einstein, der einmal Irrsinn definierte; Irrsinn ist, dieselbe Handlung zu wiederholen, und ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Zwei Jahre Pandemie und wir wiederholen immer wieder dieselben Fehler; wir trauen uns nicht, geeignete Schutzmaßnahmen anzuordnen und wundern uns, dass dann Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Der Zeitpunkt ist gekommen, aus unseren Fehlern zu lernen. Es macht mich wahnsinnig, dass allen Ernstes jetzt noch zum Beispiel vorgeschlagen wird, die Maskenpflicht zu lockern beziehungsweise schwächere Masken zu verwenden. Was bezwecken wir damit – die Herdenimmunität; wir sehen, dass in Großbritannien zwei Drittel der Omicron-Erkrankten war schon zweimal oder dreimal an Covid-19 erkrankt; das heißt, wir dürfen uns auch nicht von militanten Impfgegnern und Impfgegnerinnen und Verschwörungstheoretikern teilweise das Heft aus der Hand nehmen lassen. Das ist keine Plandemie, das ist eine Pandemie. Was wir in jedem Fall machen müssen, ist eine groß angelegte öffentliche Debatte anzustoßen zur Impfpflicht. Wir müssen Risikopersonen schützen – es kann nicht sein, dass die Maßnahmen in Krankenhäusern und Altersheimen von denen Menschen angesteckt werden, deren Aufgabe ist, zu pflegen und zu betreuen. Es ist die moralische und solidarische Pflicht aller Pflegenden, diese Menschen zu schützen, indem sie sich selbst impfen lassen.

Ein letztes Wort noch zu den Änderungsanträgen, zum Beispiel Amendment Nr. 9. Da bin ich sehr unglücklich, dass das eine knappe Mehrheit bekommen hat, denn das würde die Arbeit, die Mr Damien COTTIER und Ms Carmen LEYTE im letzten Juni geleistet haben, praktisch aufheben und zurückzugehen auf ein Zitat aus dem Januar 20/21. Ich ersuche Sie daher alle, dieses Amendment 9 abzulehnen.

Denn die Formulierung, die jetzt gefunden wurde, stammt aus einer Zeit, dem Januar 21, wo es noch gar keine Zertifikate gibt.

Tun wir alles, um zu verhindern, dass unsere Ärzte gezwungen werden, eine Triage zu setzen; tun wir alles, um das Pflegepersonal zu entlasten; tun wir alles auch im Sinne unserer Kinder, dass Schulen und Universitäten wieder offen sind und dass ausschließlich Parlamente die Maßnahmen setzten.

Ich komme zum Schluss und ich danke sehr für die Aufmerksamkeit.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

09:15:19

Ich werde Deutsch sprechen.

Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.

Welche Situation haben wir im Augenblick? Wir haben die massive Ausbreitung der Omicron-Variante, die sehr viel infektiöser ist, als die vorangegangenen Varianten von Covid-19, aber die Gott sei Dank auch viel milder sind und das führt dazu, dass in vielen Ländern gegenwärtig auch Maßnahmen nicht mehr so sinnvoll erscheinen und deshalb auch gelockert werden. Wir hatten im Januar letzten Jahres eine, wie ich fand, ausgezeichnete Resolution verabschiedet in dieser Versammlung, die davon ausgeht, dass das Wichtigste, was wir haben, um die Pandemie zu bekämpfen mit öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, dass das Wichtigste, was wir haben, Vertrauen ist. Je höher das Vertrauen der Bevölkerung ist, desto besser ist die Akzeptanz; und dieses Vertrauen wird hergestellt durch Transparenz, durch gute Datengrundlagen und auch durch Freiwilligkeit; durch Überzeugung. Jetzt in diesem Bericht wird sozusagen der Weg aufgemacht für eine allgemeine Impfpflicht, dass jeder geimpft werden soll. Soweit ich weiß, gibt es diese nur in Österreich gegenwärtig in den Mitgliedstaaten des Europarates und ich halte das ehrlich gesagt nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, die Impfung ist sehr wichtig, die ist sehr sinnvoll, vor allen Dingen für ältere Menschen, für vulnerable Personen; aber ich glaube, eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Personen wird die Gesellschaften polarisieren und das Vertrauen untergraben.

Ich will aber auch sehr deutlich hier sagen, dass es natürlich irrationale Kräfte auch gibt, mit denen wir auch nichts zu tun haben; und Rechtsextreme, die das ausnutzen wollen. Dennoch halte ich es für falsch, sozusagen auf den Weg, den wir bislang eingeschlagen haben in der Versammlung, den hier zu verlassen, deswegen habe ich ein paar Änderungsanträge eingebracht.

Vielen Dank und ich freue mich auf die Debatte.

Mr Norbert KLEINWÄCHTER

Germany, EC/DA

09:40:54

Vielen Dank für das Wort,

ich möchte mich auch zu dem Thema Impfpflicht äußern.

Wir hatten gestern eine große Debatte im Deutschen Bundestag darüber. Wir wissen dass in Österreich die eben erst beschlossen worden ist und ich habe ein großes Problem mit den Worten, die teilweise auch in dem Bericht stehen und die auch Frau Kollegin Ms Petra BAYR gesagt hatte: „No one is safe, until everyone is safe”, da möchte ich mit Benjamin FRANKLIN dagegenhalten: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety”. Mir ist dieser Bericht wie er vorliegt wahrlich ein bisschen zu einseitig; es geht hier um impfen, impfen, impfen und die Leute hinter FFP2-Masken zu stecken, obwohl wir wissen, dass diese Masken auch wieder Probleme haben. Der Atemwiderstand ist zu groß und so weiter, für Kinder ist es teilweise gefährlich. Aber nichts in dem Bericht dreht sich um zum Beispiel medizinische Fakten; wie zum Beispiel das Vorhandensein von Antikörpern, wie zum Beispiel medizinische Evidenz, wie zum Beispiel natürliche Immunität, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Omicron als Variante insbesondere für die Menschen unter 40 nicht besonders gefährlich ist und ich glaube die Todesrate bei Kindern bei fast Null liegt.

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns nur auf einem Zwang fixieren, impfen, impfen, impfen – und das auch noch als Pflicht, dann ist das falsch, dann ist das inkompatibel mit einer freien Gesellschaft, die wir eigentlich haben möchten.

Wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention, die unseren Gedanken hier in der Parlamentarischen Versammlung zugrunde liegt. Und da gibt es Artikel 5, das ist das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Und es gibt Artikel 2, das ist das Recht auf Leben, aber eben als Abwehrrecht gegen den Staat – nicht in dem Sinne, dass sozusagen der Staat jegliche biologische Gefährdung ausschließen müsse – sondern in dem Sinne, dass der Staat nicht bewusst töten darf, und das ist ja völlig richtig so. Aber meine Damen und Herren, dann können wir doch nicht einem potenziellen Ziel, nämlich das Recht auf Leben für alle irgendwie zu gewährleisten, potentiell das Recht auf Leben derer kompromittieren, die sich bewusst gegen eine Impfung aussprechen und entscheiden und das nicht wollen, aber wenn sie zwanzgsgeimpft werden oder durch eine Impfpflicht über Bußgelder dazu gezwungen werden, letztendlich mit den Konsequenzen selbst leben müssen, meine Damen und Herren.

Ich möchte – und das geschieht nicht oft, das wissen Sie – Ms Thórhildur Sunna ÆVARSDÓTTIR für die wirklich differenzierten und ausgewogenen Worte danken, weil ich glaube, dass Sie völlig Recht hat in dem, was sie gesagt hat. Es ist wichtig, dass die Menschen hochqualitativen kritischen Zugang zu Berichten über diese Impfstoffe bekommen, und zwar über ihr Für, was sie definitiv haben, wie auch über ihr Wider.

Aber wir dürfen diese Debatte nicht vermengen mit der allgemeinen Behauptung, impfen sei Solidarität; denn wir wissen, impfen ist vor allem Eigenschutz, nicht Fremdschutz. Es hindert nicht an der Verbreitung des Virus, es hindert nicht daran, dass Menschen andere anstecken. Ja, es kann verhindern, dass man einen schweren Verlauf hat. Und deswegen, meine Damen und Herren, wir werden Covid-19 nicht beaten – wie es im Titel steht – mit einer allgemeinen Impfpflicht oder mit FFP2-Masken, wir können den Menschen helfen, die Risikogruppe sind, die gefährdet sind. Aber vor allem muss immer die Freiheit stehen, die Freiheit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, wie wir es in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert haben.

Vielen Dank.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Rapporteur

09:52:41

(Unhörbarer Ton)

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

09:54:54

Die Januar-Resolution wurde stark missbraucht. Und was wir hier einräumen ist, dass Parlamente das Recht haben, darüber nachzudenken. In diesem Sinne danke ich allen für die Teilnahme und ich bin auch der Meinung – ist aber keine politische Entscheidung – dass Sputnik und Sinovac an die WHO eingereicht werden und dass das gute Impfstoffe sind und mit Sicherheit, wenn die entsprechenden Studien sind, auch genehmigt werden.

Mir ist noch wichtig am Ende, zu sagen, ich bedanke mich bei allen jenen Kollegen, die schon so viele Vorarbeiten geleistet haben, Ms Carmen LEYTE, Mr Damien COTTIER, Ms Jennifer DE TEMMERMAN, Baroness Doreen E. MASSEY, dass wir einfach klar hier als Europarat, als Parlamentarische Versammlung handeln. Und ich stimme voll überein; wir sollten ganz stark auch an die Kinder denken. Nie wieder geschlossene Schulen, keine Universitäten, die geschlossen sind.

Ich bedanke mich beim Sekretariat für diese enorme, schnelle Arbeit und ich hoffe sehr auf eine große Zustimmung zu diesem Kapitel, das doch sehr viele Redner und Rednerinnen hier positiv begrüßt haben.

Herzlichen Dank.

Vote: Beating Covid-19 with public health measures

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

10:10:51

Frau Vorsitzende, ich werde auch die anderen Änderungsanträge mit Mr Peter OŠVÁTH und anderen hier vertreten.

Hier geht es um die Covid-19-Pässe, also die vaccination certificates, und noch einmal; was ich hier vorschlage ist, dass wir das noch mal bekräftigen, wie das in der Resolution 2361 formuliert war, dass sie sozusagen nur für den eigentlichen Zweck gebraucht werden sollten und dass sie nicht missbraucht werden, um auch über die Gebühr hier Grundrechte auch einzuschränken.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

10:18:46

Ja, vielen Dank Frau Vorsitzende,

das ist eine kleine Sache. Hier geht es nur noch mal darum; im Bezug auf die Beförderung nach Aufhebung der Patente, also den TRIPS-Waiver, noch mal zu erinnern, dass wir das schon in der Resolution 2361 letztes Jahr gefordert haben. Das machen wir häufig in Resolutionen; auf unsere eigenen zu verweisen, ich halte das hier für sinnvoll.

Es ist eine kleine Sache, aber ich bitte hier um Zustimmung.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

10:26:59

Hier geht es um Punkt 943, das ist ein zentraler Punkt der Resolution, was jetzt auch im Mittelpunkt der Debatte vorhin war; nämlich die Öffnung in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht. Das würde die bisherige Position der Versammlung auch verändern.

Deswegen schlage ich vor, dass wir hiermit Änderungsantrag 14 die Originalformulierung verwenden, dass wir vor allen Dingen darauf setzen sollten; Vertrauen aufzubauen in der Öffentlichkeit – Vertrauen eben nicht durch Zwang oder durch eine Impfpflicht, eine generelle Impfpflicht, sondern durch Aufklärung und transparente Daten. Es wird gesagt, die Situation hat sich grundlegend verändert. Ich sehe das nicht, dieses Prinzip finde ich nach wie vor richtig; deshalb dieser Änderungsantrag und die Bitte um Unterstützung.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

10:31:09

Vielen Dank, Frau Vorsitzende,

hier geht es nur darum, den Term „General Population“, also „Allgemeine Bevölkerung“, herauszunehmen. Es gibt ja gute Gründe, dass viele Kollegen sagen, eine Impfpflicht für medizinisches Personal ist sinnvoll, aber hier ist auch eine mögliche Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren impliziert. Meines Wissens ist Österreich das einzige Land, das eine solche Impfpflicht eingeführt hat und ich halte es nicht für sinnvoll, sozusagen auf die Möglichkeit einer solchen Impfpflicht hin zu orientieren, wie das der Kasus macht. Ich würde deshalb vorschlagen, einfach nur die Worte „General Population“ zu streichen, die Argumente sind vorhin genannt worden. Das führt zu weiterem Misstrauen, es führt zu einer Polarisierung der Gesellschaft und ich denke, das kann niemand von uns wollen.

Vielen Dank.

Request for an explanation of vote

Debate: Ending enforced disappearances on the territory of the Council of Europe

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

11:04:43

Vielen Dank Herr Präsident,

verehrte Kollegen,

zunächst einmal möchte ich den Herrn Berichterstatter zur Erstellung dieses Berichtes beglückwünschen und ihm für seine Mühe danken.

Das Problem von Verschwindenlassen von Personen im Gebiet des Europarates ist nicht nur seit Jahren bekannt, sondern auch heute eines der wichtigsten Themen auf unserer Tagesordnung. Es ist nicht nur seit Jahren bekannt, sondern auch heute eines der wichtigsten Probleme und Menschenrechtsverletzungen. Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, die aufgrund von Kriegen die Flüchtlingsrouten einschlagen, gehen in vielen Ländern, auch in europäischen Ländern, in Menschenhandelsnetzwerken verloren. Verschwindenlassen gibt es nicht nur im Krieg, sondern auch unter staatlicher Verantwortung, also auch in Gewahrsam.

Bürgerkriege sind auch wichtige Faktoren für das Verschwindenlassen von Personen. Beispielsweise wurden im spanischen Bürgerkrieg bis in den 90er Jahren Hunderte von Kindern entführt. Und da es kein Gesetz in Bezug auf diese Verschwinden gibt, wird kein effektives Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durchgeführt. Das Versäumnis, diese Verbrechen zu untersuchen, macht die spanische Regierung direkt verantwortlich. Bedauerlicherweise werden in vielen Mitgliedsländern des Europarates Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen nicht effektiv durchgeführt, und die Angehörigen des Verschwundenen sind staatlichem Druck ausgesetzt.

Die Staaten sehen und ignorieren alle Lösungen. Wenn die Lösung so geschehen wird, werden die Türen für neue Rechtsverletzungen geöffnet. Ein weiteres Thema sind die in Gewahrsam verschwundenen Menschen. Tausende von Menschen verschwanden unter der Verantwortung des Staates in den 90er Jahren in der Türkei. Da in keiner Regierungszeit in der Türkei wirksame Ermittlungen zu diesem Verschwindenlassen durchgeführt worden sind, sind diese Fälle, für die der Staat direkt verantwortlich ist, vor dem türkischen Gericht verjährt. Obwohl die Türkei dutzende Male vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen fehlender Akten verurteilt wurde, werden dennoch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ignoriert. Initiativen wie Samstagsmütter und Friedensmütter, die von Angehörigen der Verschwundenen gegründet worden, sind dem staatlichen Druck ausgesetzt.

Leider beschränken sich die Fälle von Verschwinden in Haft nicht nur auf die 90er Jahre. Selbst heute geben sich als Zivilpolizisten aus und nehmen immer noch Menschen mitten auf der Straße mit, bringen sie an verlassene Orte und bedrohen sie. Die Türkei bejaht die doch auf diese Vorgehen, anstatt sich an internationale Konventionen zu halten. Dies zeigt, dass der Staat in allen Fällen der Verschwundenen direkt verantwortlich ist.

Ich lade hiermit alle nicht unterzeichnenden Mitgliedstaaten ein, das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und es wirksam umzusetzen. Ich würde auch empfehlen, dass der Rat wirksame Sanktionen für solches Vorgehen einführt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und Pflicht, das Leiden von Frauen und Kindern zu beenden, um ihre Rechte zu schützen.

Ich danke Ihnen.

Vote: Ending enforced disappearances on the territory of the Council of Europe

Current affairs debate: Recent challenges to security in Europe: what role for the Council of Europe?

The sitting is closed at 1:15 p.m.

Next sitting at 3:00 p.m.